Politik

Spahn verteidigt Maskenbeschaffung in Enquete-Kommission

Politik in Berlin: Maskenbeschaffung während Corona Berlin () – Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie bei der Anhörung der Enquete-Kommission im Bundestag verteidigt.“Gleichzeitig wollten alle auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090686

Bundesregierung will Rüstungskooperation mit Ukraine ausbauen

Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Ukraine Berlin () – Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit im Rüstungsbereich deutlich ausbauen. „Die militärische Unterstützung der Ukraine ist von vitaler gegenseitiger Bedeutung“, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090598

Selenskyj trifft Steinmeier – scharfe Sicherheitsvorkehrungen

Politik: Selenskyj in Berlin für Verhandlungen Berlin () – Im Rahmen der Ukraine-Verhandlungen in Berlin ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090525

Bundesregierung drängt auf Mercosur-Abschluss in dieser Woche

Wirtschaftsverhandlungen: Mercosur-Abkommen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung drängt darauf, den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens nicht weiter zu verschieben. Auf Nachfrage der , ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090455

Innenministerium: Schutz jüdischer Einrichtungen bleibt Priorität

Gesellschaft: Schutz jüd. Einrichtungen in Deutschland Berlin () – Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest in der australischen Metropole Sydney hat die Bundesregierung die hohe Priorität für den Schutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090386

Bundesregierung sieht sich bei Ukraine-Gesprächen als Unterstützer

Politische Verhandlungen zur Ukraine in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung sieht sich bei den Ukraine-Verhandlungen in Berlin in einer Unterstützerrolle.Deutschland sei „stets hilfsbereit“ und unterstütze die Gespräche auch mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090351

Regierung hält konjunkturelle Entwicklung für "insgesamt stabil"

Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland 2025 Berlin () – Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland auf Basis aktueller Daten zum Jahresende 2025 „insgesamt stabil“ gezeigt.Im am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090184

AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt

Politik: Anklage gegen Bundestagsabgeordneten in Berlin Berlin () – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor dem Amtsgericht Tiergarten Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Hintergrund sei der Vorwurf des Verwendens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090177

SPD will an Kennzeichnungspflicht für Gentechnik festhalten

EU-Politik: Gentechnik-Kennzeichnung im Fokus Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hofft, dass an der geplanten Lockerung der EU-Regeln zur Kennzeichnungspflicht von Gentechnik noch etwas verändert werden kann.Hier gehe es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090141

Miersch lobt Merz für Ukraine-Gespräche in Berlin

Politik: Friedensgespräche zur Ukraine in Berlin Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch findet es wichtig, dass der Bundeskanzler die Initiative zu Friedensgesprächen für die Ukraine ergriffen hat.Dass in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090034

Grimm hält Erfolg der Rentenkommission für "völlig unmöglich"

Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Ökonomin Veronika Grimm, unter anderem Mitglied im fünfköpfigen Regierungsrat der Wirtschaftsweisen, gibt der bald startenden Rentenkommission keine Erfolgschancen.Das jüngst von der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089959

Rechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile

Politische Wende in Chile: Wahlresultate Santiago de Chile () – Der rechte Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089882

Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen

Politik: Streit um Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089861

Künast rechnet nicht mit Habeck-Comeback

Politische Entwicklungen der Grünen in Berlin Berlin () – Die ehemalige Landwirtschaftsministerin und Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fordert ihre Partei dazu auf, sich von dem Gedanken zu verabschieden, dass der ehemalige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089844

SPD fordert von Merz Führung bei Sozialreformen

Sozialreformen und Koalitionsdynamik in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt bei den Sozialreformen auf eine Einigung mit der Union. „Wir müssen bei Rente, Pflege und Gesundheit etwas hinbekommen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089672

Staatssekretär warnt vor hoher Gefährdungslage für Juden

Antisemitismus und Sicherheitsbedenken in Deutschland Berlin () – Nach dem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf eine Chanukka-Feier am australischen Bondi Beach am Sonntag in Sydney sieht der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089665

Rechtswissenschaftlerin Janda wird Co-Chefin der Rentenkommission

Politik: Neubesetzung der Rentenkommission in Berlin Berlin () – Die Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda soll Co-Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung werden. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise.Janda … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089631

Frankreich durchkreuzt Mercosur-Plan der EU

Wirtschaft: Frankreich blockiert EU-Mercosur-Abkommen Paris () – Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiterhin ab. „In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel“, sagte der französische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089541

SPD sieht Merz bei Ukraine-Beratungen vor "schwerer Aufgabe"

Politische Diskussionen zur Ukraine in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht bei den Ukraine-Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nach Ansicht der SPD vor einer großen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089520

Selenskyj in Deutschland eingetroffen

Politik: Selenskyjs Besuch in Berlin Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland angekommen.In der Hauptstadt soll am Sonntag und Montag über weitere Schritte zu einem möglichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089513

Australien will nach Anschlag Schutz für Juden verstärken

Politik in Australien: Unterstützung für jüdische Gemeinschaft Canberra () – Australiens Premierminister Anthony Albanese hat nach dem Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney einen verstärkten Schutz für die jüdische Gemeinschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089506

Wadephul verurteilt Terroranschlag in Sydney

Terroranschlag in Sydney und politische Reaktionen Berlin/Sydney () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Entsetzen auf den Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney reagiert. „Ich bin zutiefst erschüttert über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089499

Von der Leyen will Druck auf Kreml erhöhen

Politik: EU droht Russland mit finanziellen Konsequenzen Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt Russland vor finanziellen Folgen bei einer Fortführung des Krieges gegen die Ukraine.“Der Kreml muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089465

Grüne kritisieren AfD-Vernetzung mit MAGA-Bewegung

Politische Einflussnahme und Auslandskontakte in Deutschland Berlin () – Nach den Reisen von mehr als 20 AfD-Abgeordneten aus Bundestag, EU-Parlament und dem Landtag von Sachsen-Anhalt in die USA sehen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089403

Kanzleramtsminister versteht Ungeduld der Bevölkerung

Politik in Berlin: Fortschritte und Herausforderungen Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verspricht eine zügige Umsetzung der angekündigten Regierungsprojekte und zeigt Verständnis für die Ungeduld vieler Bürger.“Es ist aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089396

Hahn hofft auf "große Einigkeit" bei Ukraine-Beratungen

Außenpolitik: Waffenstillstandsgespräche in Berlin Berlin () – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), erhofft sich von den neuesten Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine ein deutliches Signal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089354

BSW will Wehrdienst-Gesetz im Bundesrat stoppen

Politische Debatte über Wehrdienstreform in Berlin Berlin () – Die Neuregelung des Wehrdienstes steht kurz vor dem geplanten Start am 1. Januar nächsten Jahres möglicherweise wieder auf der Kippe. BSW-Gründerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089208

Dobrindt: Wahlergebnis für Söder kein Denkzettel

Politische Einschätzungen im Münchner CSU-Parteitag Berlin () – Das vergleichsweise schlechte Wahlergebnis von 83,6 Prozent für CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag in München ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089131

Ex-BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten

Rentenreform in Berlin: Neue Kommission gebildet Berlin () – Der langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, soll einer der beiden Vorsitzenden der Rentenkommission werden. Das berichtete „Bild“ am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089055

Wagenknecht bezeichnet Brandmauer als "Brandstiftung"

Politik in Deutschland: Wagenknecht kritisiert AfD-Strategie Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Strategie der Ausgrenzung der AfD für gescheitert erklärt. In einem Gastbeitrag, der am Montag in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089048

Merz verteidigt auf CSU-Parteitag Koalition mit SPD

Politik in München: Merz verteidigt Koalition München () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD verteidigt. Das „Haus Bundesrepublik“ sei zwar stabil, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088999

Krisenbewältigung: Spahn mahnt zu mehr Einheit im neuen Jahr

Politische Stabilität in Deutschland und Europa Berlin () – Nach der Krise um die Renten-Abstimmung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Koalition im Sinne Deutschlands und Europas zu mehr Zusammenhalt aufgerufen.“So … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088858

Warken weist Kritik an Papier zu Pflegereform zurück

Pflegepolitik in Berlin: Reformansätze diskutiert Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die breite Kritik an den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen für eine Pflegereform zurückgewiesen.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088844

US-Gesandter trifft Selenskyj und europäische Staatschefs in Berlin

Diplomatische Gespräche zur Ukraine in Berlin Berlin () – Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Berlin.Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass Witkoff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088815

Kassenärzte wollen Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer

Gesundheitssystem: Einnahmequellen in Berlin diskutiert Berlin () – Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert, neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem zu erschließen. „Was wird definitiv nicht brauchen, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088739

Söder mit bislang schlechtestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt

CSU-Parteitag in München: Söders Wiederwahl erntet Kritik München () – Paukenschlag bei der CSU: Markus Söder ist am Freitag zwar als Parteichef wiedergewählt worden – aber mit einem vergleichsweise katastrophalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088654

Brantner sieht US-Sicherheitsstrategie als "Kampfansage an Merz"

Außenpolitik und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert.“Trump macht jetzt ernst – da müssen wir doch auch ernst machen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088647

Söder kündigt Bayerns Ausstieg aus Länderfinanzausgleich an

Politische Entscheidung in Bayern zur Finanzausgleichsreform München () – CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder verspricht den Bayern einen Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. „Es kann nicht sein, dass wir den Rest … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088626

Bericht: Innenministerium will "Migrationsbotschafter" einführen

Politik: Neuer Migrationsbotschafter in Berlin Berlin () – Nachdem Schwarz-Rot den Posten des Migrationsbeauftragten abgeschafft hat, soll es offenbar künftig einen „Migrationsbotschafter“ im Bundesinnenministerium (BMI) geben. Den Posten soll der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088619

Merz empfängt Selenskyj und andere Regierungschefs am Montag

Politische Gespräche in Berlin über Ukraine Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Montag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen.Wie die Bundesregierung am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088612

Verleumdung von Wagenknecht – Habeck zahlt 12.000 Euro

Politik: Habeck und die Verleumdungsvorwürfe in Dresden Dresden () – Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt und 12.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088466

Innenminister: Linksextreme anfällig für russischen Einfluss

Innenpolitik: Gefahr durch externe Einflussnahme in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor der Rolle Russlands bei Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland gewarnt. „Ein Ziel unserer neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088459

Bundesregierung spricht von "harten Beweisen" gegen Russland

Cyberangriffe und diplomatische Spannungen in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung macht Russland heftige Vorwürfe. Zum einen sei nun nachweisbar, dass der russische Militärgeheimdienst GRU hinter dem Cyberangriff auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088397

CDU-Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket

Wirtschaftspolitik: Reformvorschläge aus Berlin Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der geplanten Bürgergeld-Reform ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen. So sollten Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett gestrichen und zudem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088241

Studie: Bundesbürger ändern Haltung zur Schuldenbremse

Wirtschaftliche Veränderungen in Deutschland 2023 Düsseldorf () – Jahrzehntelang galten die Deutschen als Anhänger strikter Haushaltsdisziplin – aber eine Studie zeigt nun: Das Chaos auf der Welt und die Wirtschaftsflaute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088101

Linke legt im "Politbarometer" kräftig zu – AfD fällt hinter Union

Politische Umfragen in Berlin analysiert Berlin () – Die Linkspartei ist der große Gewinner des neuen ZDF-Politbarometers, das am Freitagmorgen veröffentlicht wird.Laut der Erhebung kann die Partei zwei Punkte im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087996

Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld

Politik in Berlin: Debatte um Bürgergeld Berlin () – In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen, die Forderung der Union nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087989

Kiesewetter bezeichnet Ukraine-Verhandlungen als derzeit unklug

Verteidigungspolitik und Ukraine Konflikt in Berlin Berlin () – Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die aktuellen Gespräche für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kritisiert.“Aus meiner Sicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087982

Haushälter sehen Probleme bei Kontrolle von Bundeswehr-Beschaffungen

Verteidigung: Haushaltsausschuss in Berlin unter Druck Berlin () – Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche anstehenden Entscheidungen. Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087961

Kanzleramtschef weist Kritik aus den eigenen Reihen zurück

Politische Diskussionen in Berlin über Rentenreform Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich nach dem Streit über das Rentenpaket gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087954

Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt Optionen für Pflegereform vor

Pflegepolitik: Reformvorschläge aus Berlin Berlin () – Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Donnerstag Vorschläge zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und Optionen für eine Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt.Demnach sollen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087876

Österreich weist mögliche Einmischungsversuche durch Trump zurück

Politik: Österreichs Selbstbestimmung in EU-Angelegenheiten Wien () – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verwahrt sich ausdrücklich gegen mögliche Einflussversuche in die inneren Angelegenheiten seines Landes durch US-Präsident Donald Trump. „Österreich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087869

Strack-Zimmermann kritisiert Merz-Angebot an Trump

Verteidigungspolitik in Europa: Strack-Zimmermann kritisiert Merz Brüssel () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung, Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087824

Kiesewetter kritisiert "Eventin"-Urteil

Außenpolitik und Rechtsprechung in Berlin Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker „Eventin“ vor Rügen kritisiert. Er hoffe, „dass unsere Gerichte auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087743

Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor

Politische Konflikte in Berlin 2025 Berlin () – Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen.“Die Koalition steckt fest und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087729

Rutte warnt: Nato-Länder sind Russlands nächstes Ziel

Sicherheitspolitik: Warnungen in Berlin Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat davor gewarnt, dass Russland bei seinen Angriffsplänen nicht mit der Ukraine stoppen wird. „Wir müssen uns über die Bedrohung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087722

Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück

Politische Turbulenzen in Bulgarien Sofia () – Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087694

Hubertz nennt Reform des Heizungsgesetzes "großen Brocken"

Politik Berlin: Reform des Heizungsgesetzes Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als „großen Brocken“ bezeichnet, sich aber zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087653

Klingbeil drängt Ressorts zu schnellen Einsparungen

Wirtschaft: Haushaltsvorbereitungen in Berlin 2027 Berlin () – Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087632

Pistorius will Schutzausrüstung für zivile Bundeswehr-Mitarbeiter

Verteidigungspolitik in Berlin: Ausstattung der Bundeswehr Berlin () – Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll auch das zivile Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden. Laut einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087510

Linke warnt nach Koalitionsausschuss vor Klimaschutz-Rückschritten

Klimaschutzpolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes warnt die Linke vor massiven Rückschritten beim Klimaschutz. „Zu befürchten ist, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087441

Merz pocht auf Beteiligung an Friedensprozess – Lob von Rutte

Politische Entwicklungen in Europa und Ukraine Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf eine europäische Beteiligung am Friedensprozess für die Ukraine.“Eine Verhandlungslösung muss europäische Sicherheitsinteressen wahren“, sagte Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087427

Bundesregierung will neues Heizungsgesetz im Februar beschließen

Berlin: Neues Heizgesetz der Koalition Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz auf den Weg bringen.Man werde Ende Februar die Novelle des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087284

SPD-Außenpolitiker kritisiert Stand der Ukraine-Diplomatie

Außenpolitik Deutschland: Ukraine-Diplomatie im Fokus Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sieht in der laufenden Ukraine-Diplomatie noch keinen richtigen Verhandlungsprozess.Es werde vielmehr „Ping-Pong-mäßig“ verhandelt, sagte Ahmetovic … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087277

Koalition einigt sich auf beschleunigten Infrastrukturausbau

Politik in Berlin: Infrastrukturprojekten im Fokus Berlin () – Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kern auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087270

Vertrauen in den Staat sinkt weiter

Vertrauensverlust in Institutionen in Deutschland Berlin () – Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087186

DGB will regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt

Gesellschaftlicher Dialog im Kanzleramt Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, einen regelmäßigen Austausch zwischen den Sozialpartnern im Kanzleramt zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087074

Bericht: US-Reise von AfD-Politikern kostet über 50.000 Euro

Politische Reise der AfD nach New York Berlin () – Für eine anstehende Reise von AfD-Abgeordneten nach New York entstehen den öffentlichen Kassen offenbar hohe Kosten. „In dieser Woche reisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087004

Kramp-Karrenbauer beharrt auf Kandidatur für Adenauer-Stiftung

Politische Unruhe um KAS-Vorsitz in Berlin Berlin () – Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will auf ihre Kandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nicht verzichten. „Es hat sich am Sachstand nichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086997

Europäer telefonieren mit Trump über die Ukraine

Politische Gespräche zur Ukraine in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefoniert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086969

Industriestrompreis: SPD drängt Reiche zu mehr Einsatz

Wirtschaftspolitik in Berlin: SPD-Forderungen Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert. „Wir kümmern uns in dieser Koalition jeden Tag darum, dass Arbeitsplätze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086874

Gelöbnis zum Bundeswehr-Geburtstag kostete eine halbe Million

Kosten des Bundeswehr-Gelübnis in Berlin Berlin () – Das öffentliche Gelöbnis zum 70. Jahrestag der Bundeswehr vor einem Monat hat mehr als eine halbe Million Euro gekostet. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086800

BUND-Gutachten kritisiert Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz

Politik in Berlin: Kritik am Infrastrukturgesetz Berlin () – Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086751

Finanzministerium begrüßt Grundsteuer-Urteil

Grundsteuerreform: Urteil stärkt kommunale Finanzen Berlin () – Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert.“Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen“, sagte eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086717

Merz lobt Kroatiens Rolle bei EU-Erweiterungsdebatte

Europäische Union und Kroatien: Politische Diskussionen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den laufenden Verhandlungen über eine Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Rolle für Kroatien.“Kroatien spielt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086703

Bundesregierung sieht Entscheidung über Wahlen allein bei Ukraine

Politische Entwicklungen in der Ukraine Berlin () – Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern.Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086656

Connemann will Bürgergeldreform in Gesamtpaket verabschieden

Wirtschaftspolitik in Berlin: Bürgergeldreform im Fokus Berlin () – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086567

Wirtschafts- und Innenministerium blockieren Bürgergeld-Beschluss

Politik in Berlin: Veto gegen Grundsicherung Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086511

Studie: Hilfszuweisungen für Kiew auf Tiefststand seit Kriegsbeginn

Wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine im Rückgang Kiel () – Die Ukraine steht vor einem Jahr mit den geringsten neuen Hilfszuweisungen seit Beginn des Krieges 2022. Das zeigt eine am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086442

Monopolkommission warnt vor Abhängigkeit bei Unterseekabeln

Wirtschaft und Sicherheit: Unterseekabel im Fokus Berlin () – Die Monopolkommission warnt in einem neuen Gutachten vor einer wachsenden strukturellen Abhängigkeit bei Unterseekabeln. „Die Big-Tech-Unternehmen dominieren inzwischen den transatlantischen Datenverkehr“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086245

Söder blickt zuversichtlich auf geplante Bürgergeldreform

Berlin: Bürgergeldreform und Koalitionspolitik Berlin () – CSU-Chef Markus Söder blickt zuversichtlich auf den anstehenden Koalitionsausschuss und die geplante Bürgergeldreform. „Beim Bürgergeld sind wir eigentlich durch, das muss jetzt umgesetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086182

Bisher wenig Zuspruch für SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld

Politik: SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld Berlin () – Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend.Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086091

Bundesinnenministerium geht gegen Scheinvaterschaften vor

Gesellschaftspolitik: Bekämpfung von Scheinvaterschaften in Deutschland Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen. Der Entwurf, über den die „Welt“ berichtet, geht am heutigen Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086071

Hubig warnt vor "politischer Einflussnahme" auf EGMR

Menschenrechte und Migration in Europa Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086006

Landwirtschaftsminister will Agrarexporte zur Priorität machen

Wirtschaft: Stärkung der Agrarexporte in Berlin Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte deutlich stärken und dazu die Exportförderung neu aufstellen. Wie der Minister in einem Gastbeitrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085978

Gutverdienende haben 2026 bis zu 500 Euro weniger Netto

Wirtschaft: Nettolohnveränderungen in Deutschland 2024 Berlin () – Gutverdiener werden im nächsten Jahr weniger Nettolohn erhalten. Das Minus werde bis zu 502 Euro im Jahr betragen, berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085859

CDU fürchtet Beschädigung von Kooperation mit US-Nachrichtendienst

Sicherheitspolitik in Berlin: USA und Deutschland Berlin () – Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085852

Druck von Putin und Trump: Selenskyj trotz Krieg bereit für Wahlen

Politik in der Ukraine während des Krieges Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dazu bereit erklärt, trotz des anhaltenden Angriffskrieges Russlands Wahlen abzuhalten. Das berichten ukrainische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085809

Schwarz-Rot widerspricht Trumps Äußerungen zur deutschen Politik

Politische Reaktionen auf Trumps Aussagen in Berlin Berlin () – Union, SPD und Grüne haben Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, der Europa in einem Interview mit „Politico“ vor einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085795

Union wirft AfD "Anti-Deutschland-Diplomatie" vor

Politische Konflikte in Deutschland: AfD und EU Berlin () – Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor.“Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085774

Merz sieht "historische Chance" für "europäischen Weg" Armeniens

Politik: Chancen für Armenien in Europa Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht gute Chancen für Armenien, sich der Europäischen Union anzunähern.“Nach dem Friedensabschluss mit Aserbaidschan gibt es jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085767

MAD: Hybride Bedrohungen wachsen

Sicherheitspolitik in Deutschland 2024 Berlin () – Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht. Das geht aus dem Jahresbericht des militärischen Nachrichtendienstes für das Jahr 2024 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085531

Umfrage: Mehrheit traut Koalition keine große Rentenreform zu

Rentenreform und Vertrauen in Berlin Berlin () – Die große Mehrheit der Deutschen traut der Koalition keine grundlegende Reform des Rentensystems zu. In einer Erhebung von Forsa für die Sender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085442

Forsa: Union schwächer – AfD bleibt stärkste Kraft

Umfrage zeigt Rückgang der Wählergunst in Berlin Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085407

Merz sieht Schritt zu möglichem Ende der Grenzkontrollen

Politik: Grenzkontrollen und Asylpolitik in Rheinland-Pfalz Mainz () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen.“Wir haben die Grenzkontrollen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085241

Dröge mahnt Schwarz-Rot zu "Neustart" bei Koalitionsausschuss

Politik: Koalitionsausschuss zur Neuausrichtung in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Koalition aufgefordert, den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss für eine Neuausrichtung des schwarz-roten Regierungsbündnisses zu nutzen.“Nachdem Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085085

Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen

Europa: Asylpolitik und Flüchtlingsaufnahme in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085004

Umweltministerium prüft Förderung für gebrauchte E-Autos

H3: Förderung von Gebraucht-E-Autos in Berlin Berlin () – Der Kauf von gebrauchten E-Autos könnte in Zukunft mit einer Prämie gefördert werden. Wie der SWR berichtet, wird im Bundesumweltministerium aktuell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084920

EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt

Wirtschaft: Anpassungen im europäischen Lieferkettengesetz Brüssel () – Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird noch vor Inkrafttreten abgeschwächt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielten in der Nacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084829

VdK klagt bundesweit gegen Zweckentfremdung von Pflegebeiträgen

Gesellschaftliche Auseinandersetzungen um Pflegebeiträge in Berlin Berlin () – Für seine angekündigten Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge wird der Sozialverband VdK mit 24 gesetzlich Versicherten demnächst bundesweit vor die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084815