Politik

Extremismus-Forscher: Kooperation mit AfD würde Union spalten

Politische Risiken der AfD-Zusammenarbeit in Deutschland London () – Der Extremismus-Experte Peter R. Neumann, Professor of Security Studies am King`s College London, hält die Diskussion in der Union über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032993

Deutsche Positionierung zum "Veggie-Wurst"-Verbot noch offen

EU-Verhandlungen über Lebensmittelbezeichnungen in Brüssel Berlin () – Vor den Verhandlungen in Brüssel über das geplante Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Veggie-Wurst“ in der EU ist die deutsche Position … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032859

Wüst mahnt Bundesregierung zu Vorgehen gegen Sozialbetrug

Soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Gesetzgeber soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032802

Bundesregierung hat keine neue Position zu EU-Beitritt der Türkei

Geopolitik und EU-Beziehungen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat trotz sehr freundlicher Worte von Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine neue Position zum eingefrorenen EU-Beitrittsprozess mit der Türkei. „Grundsätzlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032798

Auswärtiges Amt blickt besorgt auf Lage in Peru

Politische Krise in Peru im Fokus Berlin () – Das Auswärtige Amt blickt angesichts des angekündigten Ausnahmezustands in Peru besorgt auf die Lage in dem Andenstaat.Man sei mit der Botschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032715

Wildberger kündigt "Entlastungskabinett" für den 5. November an

Politik: Bürokratieabbau in Berlin geplant Berlin () – Das Bundeskabinett will sich Anfang November mit konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschäftigen.Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032701

Bundesregierung würde weiteres Trump-Putin-Treffen unterstützen

Politische Entwicklungen zum Ukraine-Konflikt in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung würde ein erneutes Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg zwar grundsätzlich unterstützen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032693

Finanzministerium plant strengere Auflagen für Post-Konkurrenten

Wettbewerbspolitik in der Postbranche Berlin Berlin () – Das Bundesfinanzministerium (BMF) will den Wettbewerb zwischen der teilstaatlichen Post und ihren Konkurrenten einschränken. Die privaten Unternehmen sollen nur noch dann von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032638

Ufo verlangt Ende von Abschiebungen auf zivilen Linienflügen

Gesellschaftliche Debatte über Abschiebungen im Luftverkehr Berlin () – Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) drängt auf ein Ende der Praxis, Abschiebungen auf zivilen Linienflügen durchzuführen. Rückführungen sollten künftig ausschließlich durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032631

Grüne werfen Merz in Taurus-Debatte widersprüchliches Verhalten vor

Politik: Merz und die Taurus-Debatte in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Taurus-Debatte widersprüchliches Verhalten vor.“Als ich in der Ukraine war, haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032624

AfD-Mitgliederzahl steigt auf 70.000

Politik: AfD erreicht Mitgliederrekord in Berlin Berlin () – Die AfD hat einen neuen Mitgliederrekord erreicht. Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichne die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032610

Ifo fordert institutionelle Reformen für bessere Infrastruktur

Infrastrukturreformen in Deutschland erforderlich München () – Nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest sind institutionelle Reformen notwendig, um die Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu verbessern.“Für eine dauerhafte Verbesserung der Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032603

BKA bekommt neue gepanzerte Limousinen von BMW

Politik: Neue Sicherheitsfahrzeuge für das BKA Wiesbaden () – Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) bekommt neue gepanzerte Limousinen von BMW. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf das CSU-geführte Bundesinnenministerium berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032568

Krankenhaus-Chef warnt vor Rationierung von Gesundheitsleistungen

Gesundheitspolitik in Deutschland: Warnungen vor Rationierung Berlin () – Der Chef der Krankenhauskette Sana, Thomas Lemke, warnt vor einer Rationierung von medizinischen Leistungen im Gesundheitswesen, sollte sich die Bundesregierung nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032540

Justizministerin packt neues Firmenmodell an

Wirtschaftspolitik in Berlin: Neue Rechtsform für Unternehmen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schnell eine neue Rechtsform für Unternehmen auf den Weg bringen: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032526

Türmer wirft Gesundheitsministerin Untätigkeit vor

Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformen Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer übt scharfe Kritik an CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken. Ihre Sparpläne seien „ein großer Akt der Hilflosigkeit“, sagte Türmer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032505

Außenminister will "Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei stärken"

Außenpolitik: Deutschland und die Türkei Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geht auf Kuschelkurs zur Regierung in Ankara. „Mit Blick auf die geostrategische Lage wollen wir auch die Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032491

Tourismus-Koordinator drängt auf Senkung der Luftverkehrsteuer

Luftverkehrspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, schlägt eine Senkung der Ticketsteuer auf Inlandsflüge vor.“Die von der Ampel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032484

Führungsspitzen stellen Bundesregierung schwaches Zeugnis aus

Politische Lage und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Knapp sechs Monate nach Amtsantritt stellen die Entscheider in Unternehmen, Politik und Verwaltung der neuen Bundesregierung aus Union und SPD ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032379

Pistorius geht auf interne Widersacher zu – Gemeinsamer Brief

Politik: Streitigkeiten in der SPD-Fraktion Berlin () – Zwei Tage nach dem Wehrdienst-Drama in der SPD-Fraktionssitzung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf seine internen Widersacher zugegangen – und zwar auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032365

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Südsudan

Bundeswehr-Einsatz im Südsudan beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 495 Abgeordnete für den Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032344

Christian Kern stolz auf Österreicher bei der Deutschen Bahn

Wirtschaft: Führung der Deutschen Bahn in Diskussion Berlin () – Der frühere österreichische Bundeskanzler und Ex-ÖBB-Chef Christian Kern (SPÖ) betrachtet die Berufung von Evelyn Palla zur Chefin der Deutschen Bahn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032330

Ex-Nato-Chef Stoltenberg räumt Fehler bei Russlandkritik ein

Politik: Stoltenberg und seine Rückschau auf Russland Brüssel () – Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumt Fehler bei seiner Russlandkritik ein. Er sei nicht ausreichend informiert gewesen, schreibt der heutige Finanzminister Norwegens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032323

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz im Roten Meer

Verteidigungspolitik Deutschlands im Roten Meer Berlin () – Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstagabend 436 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032309

Trump will Putin in Budapest treffen – Vorbereitung nächste Woche

Politische Entwicklungen in Budapest Washington () – US-Präsident Donald Trump will sich wieder persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen – und zwar in der ungarischen Hauptstadt Budapest.Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032302

Leitantrag: Grüne wollen Deutschland zum "Elektrostaat" machen

Energiepolitik der Grünen in Berlin Berlin () – Der Vorstand der Grünen plant eine Neuaufstellung der gesamten Energiepolitik der Partei. „Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen“ ist der Leitantrag des Bundesvorstands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032295

Wegner widerspricht Merz – Kein Problem mit "Stadtbild"

Politik: Migrationsdiskussion in Berlin Berlin/Windhoek () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass es ein Problem im Stadtbild deutscher Großstädte gebe, das auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032288

Verkehrsminister stellt Eckpunkte für günstigere Führerscheine vor

Verkehrspolitik in Berlin: Reform der Fahrausbildung Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Donnerstag seine Reformvorschläge für eine kostengünstigere Fahrausbildung vorgelegt. Ziel sei es, den Führerscheinerwerb „einfacher und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032281

Trump telefoniert mit Putin

Politik: Trump spricht mit Putin in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert – und nebenbei ein Posting in Sozialen Netzwerken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032212

Bislang knapp 350 Cannabis-Vereine in Deutschland

Gesellschaft: Cannabis-Legalisierung in Deutschland Berlin () – Rund eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der teilweisen Cannabis-Legalisierung gibt es in Deutschland 343 Vereine, die Gras für ihre Mitglieder anbauen dürfen.Das ist das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032159

EU-Kommission präsentiert umfassende Verteidigungs-Roadmap

Verteidigungspolitik der EU bis 2030 Brüssel () – Die EU-Kommission und die Außenbeauftragte Kaja Kallas haben den EU-Mitgliedstaaten eine umfassende Verteidigungs-Roadmap bis 2030 vorgelegt. Die Roadmap ziele darauf ab, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032022

Schwerdtner fordert "Fahrschule als Unterrichtsfach"

Gesellschaft: Kosten und Zugang zum Führerschein in Deutschland Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die hohen Kosten für den Führerschein in Deutschland und fordert als Lösung Fahrausbildung an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031995

Justizministerin befürwortet Entkriminalisierung von Abtreibungen

Politik in Berlin: Reformbedarf zu Schwangerschaftsabbrüchen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt.“Das sind sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031914

Ex-Grünen-Chefin Lang erklärt Habeck-Strategie für gescheitert

Politik in Deutschland: Kritische Stimmen zur Grünen-Führung Berlin () – Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisiert den früheren Grünen-Vormann Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der Politik.“Markus Söder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031880

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensabstimmungen

Politische Entwicklungen in Frankreich 2024 Paris () – Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament überstanden. Für den Vorstoß der Linkspartei stimmten 271 Abgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031683

Kiesewetter fordert mehr Demut Deutschlands im Fall Nord Stream

Außenpolitik: Deutschland und Nord-Stream-Diskussion Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Verständnis für die Entscheidung Italiens und Polens geäußert, die Auslieferung mutmaßlich an den Nord-Stream-Anschlägen Beteiligter an Deutschland zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031676

Ex-Finanzminister Lindner darf künftig in Start-ups investieren

Wirtschaft: Christian Lindner als Angel-Investor Hamburg () – Der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darf künftig als Angel-Investor tätig werden. Wie das Portal „Gründerszene“ berichtet, hat die Bundesregierung genehmigt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031649

Klingbeil will Ministerien beim Sondervermögen überwachen

Wirtschaft: Kontrollen für Infrastrukturinvestitionen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt seine Kabinettskollegen bei den Investitionen an die Leine. In einem Brief an die anderen Minister, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031614

JU-Chef gegen Zusammenarbeit mit AfD

Politische Stellungnahmen zur AfD in Berlin Berlin () – JU-Chef Johannes Winkel hält Ideen einer Zusammenarbeit der Union mit der AfD für falsch. Das liege unter anderem am Thüringer Landesvorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031561

Ex-CDU-Generalsekretär Tauber sieht seine Partei in Gefahr

Politische Strategien der CDU in Berlin Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt die CDU davor, am bisherigen „Brandmauer“-Umgang mit der AfD festzuhalten.Im Podcast von „Bild“-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031478

Merz drängt auf mehr rein europäische Handelsabkommen

Europäische Handelsabkommen im Fokus der Politik Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf mehr rein europäische Handelsabkommen.“Jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit, und darum müssen wir neue Abkommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031397

Merz bekräftigt deutschen Führungsanspruch in Europa

Politische Ambitionen Deutschlands in Europa Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Anspruch Deutschlands bekräftigt, in der Europäischen Union die Führungsrolle zu übernehmen.Die Bundesregierung arbeite unter dem Leitgedanken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031369

JU-Chef pocht auf Änderungen beim Renten-Gesetzentwurf

Politik: Widerstand der Jungen Union in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, schließt aus, dass die 18 Bundestagsabgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031335

Schnieder will Verkehrsminister bleiben

Gesundheit und Politik in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will nach seinem Zusammenbruch Ende September künftig stärker auf seine Gesundheit achten und sein Amt „mit Elan“ weiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031328

Berlins Linke-Spitzenkandidatin will neuen Mietendeckel einführen

Berliner Wohnungspolitik im Fokus der Wahlen Berlin () – Die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, will im Fall ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin einen erneuten Mietendeckel einführen. „Eine meine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031268

Prosor sieht Chance für neue regionale Strukturen im Nahen Osten

Politische Entwicklungen im Nahen Osten Berlin () – Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat angekündigt, dass Israel keinen weiteren „Terrorstaat“ in der Region zulassen werde. Er sagte dem Nachrichtenmagazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031247

Wehrbeauftragter sieht im Wehrdienst-Streit "Stunde des Parlaments"

Politik in Berlin: Wehrdienst-Reform unter Diskussion Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert, sich dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031094

Babys im Bundestag: Klöckner will Abgeordneten mit Kind helfen

Politik Berlin: Vereinbarkeit von Mandat und Familie Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Abgeordneten die Vereinbarkeit „von Mandat und Baby“ erleichtern will. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031080

Bundesschülerkonferenz beklagt anhaltende Wehrpflichtdebatte

Gesellschaftliche Debatte um Wehrdienst in Berlin Berlin () – Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat beklagt, dass junge Menschen in der laufenden Koalitionsdebatte über den neuen Wehrdienst nicht gehört … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031052

Katholisches Büro kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung

Migrationspolitik in Deutschland: Ein Balanceakt Berlin () – Der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundesregierung kritisiert.“Als Christen müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030967

Lammert kritisiert Wahlrechtskommission ohne Opposition

Wahlrechtsreform und Opposition in Berlin Berlin () – Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition deutlich kritisiert.“Es wiederholt den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030949

Abschaffung der Sommerzeit wird im Bundestag diskutiert

Politik: Diskussion zur Zeitumstellung in Berlin Berlin () – Gut eine Woche vor der nächsten Zeitumstellung wird sich der Bundestag mit einer möglichen Abschaffung befassen. Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030928

SPD-Fraktion pocht auf Brandmauer zur AfD

Politische Debatte über AfD in Berlin Berlin () – Nach der Forderung einflussreicher Ex-Unionspolitiker für einen Abbau der Brandmauer zur AfD und für Beschlüsse mit der AfD kommt Kritik aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030924

Stegner droht Union mit Koalitionsende bei Aufgabe der Brandmauer

Politische Debatte über AfD-Kooperation in Berlin Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union eindringlich vor gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gewarnt. „Es ist abenteuerlich, aus einer erfolglosen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030804

SPD und Linke verurteilen Unionsaussagen zu Annäherung an AfD

Politik in Berlin: Diskussion über Zusammenarbeit mit AfD Berlin () – In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030747

Klüssendorf warnt Union vor Scheitern des Rentenpakets

Politische Diskussion zur Rentenreform in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, dem vorliegenden Rentenpaket zuzustimmen und warnt vor einem Scheitern.“Wir stehen klar zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030722

Deutschland schickt Jets für Nato-Patrouillenflüge nach Polen

Verteidigungspolitik: Deutschland stärkt Ostflanke in Polen Brüssel () – Deutschland will künftig einen stärkeren Beitrag zur Luftraumüberwachung an der Ostflanke der Nato leisten. Man werde an der Ostflanke in Polen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030671

Jusos kritisieren Streit über Wehrdienst als "Bruchlandung"

Wehrdienstdebatte in Berlin: Politische Spannungen Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer spricht angesichts des Wehrdienststreits der Koalition von einer „politischen Bruchlandung“ wie in Ampelzeiten. Das Chaos um den Wehrdienst sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030663

Union beharrt auf Wehrdienst-Kompromiss mit Losverfahren

Wehrdienstgesetz: Union setzt auf Kompromiss in Berlin Berlin () – Die Union beharrt trotz des Widerstandes aus der SPD-Fraktion auf den ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren.“In der Unionsfraktion gibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030649

Merz sieht Vertrauensverhältnis zu Pistorius nicht belastet

Politik: Veto von Pistorius in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Vertrauensverhältnis zu Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach dessen kurzfristigem Veto gegen einen Kompromiss zum neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030642

Keine einheitliche Linie zu Volksabstimmungen im Petitionsausschuss

Politische Meinungen zu Volksabstimmungen in Berlin Berlin () – Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie.Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Mattfeldt, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030628

Bundeskabinett beschließt Warkens GKV-Sparplan

Gesundheitspolitik in Berlin: Maßnahmenpaket zur Stabilisierung Berlin () – Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, mit dem ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030565

Bilger hält bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Politik in Berlin: Demokratieförderung kritisch hinterfragt Berlin () – Nach Meinung des CDU-Politikers Steffen Bilger ist die bisherige Strategie der Demokratieförderung zur Bekämpfung der AfD gescheitert.Im Magazin Cicero nannte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030516

Kabinett beschließt Aktivrente

Wirtschaftspolitik: Neue Aktivrente in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die geplante neue Aktivrente auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030509

Warken verspricht stabilen Pflegebeitrag

Gesundheitspolitik in Berlin: Pflegeversicherung stabil halten Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will auch den Beitrag der Pflegeversicherung stabil halten.“Da ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass wir auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030449

Weidel sieht CDU als künftigen Partner

Politische Entwicklungen in Deutschland: AfD und Union Berlin () – Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel glaubt, dass CDU und CSU in absehbarer Zeit mit ihrer Partei kooperieren werden. „Ich sehe eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030405

Günther und Prien warnen vor Öffnung der CDU zur AfD

Politische Haltung der CDU zur AfD in Berlin Berlin () – Beim liberalen Flügel der CDU stoßen Forderungen nach einer strategischen Öffnung gegenüber der AfD auf starken Widerstand. „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030401

Warken: GKV-Sparpaket hat keine "direkten Auswirkungen" auf Bürger

Gesundheitspolitik in Berlin: Stabilität der Zusatzbeiträge Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sichert mit ihrem Sparpaket einen stabilen Zusatzbeitrag zu.“Wir treffen heute tatsächlich Maßnahmen, um die Lücke, die Finanzierungslücke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030383

BMWE schließt Neustart der Nord-Stream-2-Zertifizierung nicht aus

Wirtschaftspolitik: Zukunft der Nord Stream 2 Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hält einen Neustart des Zertifizierungsverfahrens für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für möglich.“Grundsätzlich kann eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030358

Bundesregierung verschleppt Start des Rohstofffonds

Rohstofffonds der Bundesregierung: Genehmigungsstau in Berlin Berlin () – Ein Jahr nach dem Start des Rohstofffonds hat die Bundesregierung noch kein einziges Projekt genehmigt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030313

Ex-Bundessozialrichter hält Bürgergeld-Reform für verfassungsgemäß

Sozialpolitik in Kassel: Bürgergeld-Reform im Fokus Kassel () – Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß.In einem Gutachten, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030226

Landkreistag kritisiert Warkens GKV-Sparvorschläge

Gesundheitspolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Einsparplänen, um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren.Diese würden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030205

Opposition traut Aussagen der Regierung zur EU-Chatkontrolle nicht

Datenschutz in der Politik in Berlin Berlin () – Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur „Chatkontrolle“ noch aufweichen könnte.Dass sich auch Kollegen aus CDU, CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030191

Grüne beklagen Verunsicherung nach Koalitionskrach um Wehrdienst

Politik: Streit um Wehrdienstpläne in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben mit scharfer Kritik auf den Koalitionskrach zu den neuen Wehrdienstplänen reagiert. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030098

Krach um Wehrdienst-Gesetz: Stegner kritisiert Beratungsverfahren

Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Nach dem Koalitionskrach um die Pläne zu einem neuen Wehrdienst kommt aus der SPD-Fraktion Kritik an dem Beratungsverfahren.Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030091

Ex-CDU-Generalsekretär will Beschlüsse mit der AfD ermöglichen

Politische Strategien im Umgang mit der AfD Berlin () – Namhafte Unionsvertreter fordern kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der Eindruck „Alle gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030056

Pistorius wehrt sich gegen Sabotage-Vorwürfe bei Wehrdienst-Reform

Verteidigungspolitik in Berlin: Debatte um Wehrdienst Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, die zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelte Absprache für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030042

Einigung auf Wehrdienst-Lotterie geplatzt

Politik: Wehrdienstreform in Berlin gescheitert Berlin () – Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag wieder geplatzt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029992

Grüne bringen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin ein

Politik: Notfallmedizin-Reform in Berlin Berlin () – Die Grünen wollen an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag einbringen. Die Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Beschluss am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029985

Berichte: Union und SPD einigen sich auf Losverfahren für Wehrdienst

Wehrdienstreform in Deutschland: Politik und Gesellschaft Berlin () – Union und SPD haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge am Dienstag auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell geeinigt. Wenn sich nicht genügend Personen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029736

Frankreichs Premierminister will Rentenreform aussetzen

Politik in Frankreich: Rentenreform vorerst gestoppt Paris () – Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will die von Präsident Emmanuel Macron seit Jahren vorangetriebene Rentenreform vorerst stoppen. Er werde vorschlagen, die Rentenreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029716

Umfrage: Große Mehrheit für strengere Bürgergeld-Sanktionen

Gesellschaftliche Meinungen zu politischen Maßnahmen in Deutschland Berlin () – Die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld stoßen in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. In einer Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029641

Verdi warnt vor Einschnitten bei Krankenhäusern und Krankenkassen

Gesundheitspolitik in Berlin: Kürzungen im Fokus Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weist Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zurück, den Rotstift bei Krankenhäusern und Krankenkassen anzusetzen.“Die geplante Kürzung von 1,8 Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029634

AfD in Forsa-Umfrage weiter vorn – Merz mit neuem Tiefstwert

Politische Stimmung in Deutschland 2025 Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt in der wöchentlichen Erhebung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029580

Reichinnek will bessere Rahmenbedingungen für erwerbstätige Frauen

Politik: Forderungen zur Verbesserung der Kinderbetreuung Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgefordert, bessere Bedingungen zu schaffen, damit Frauen ihre Teilzeit-Tätigkeit aufstocken können.“Es wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029541

Nouripour wirft Wadephul Gleichsetzung der Hamas mit Israel vor

Politik: Kritik an Außenminister Wadephul in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Freilassung der lebenden Geiseln durch die Hamas scharfe Kritik an Außenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029438

Arbeitgeber fordern Stopp des Rentenpakets im Bundestag

Wirtschaft: BDA fordert Rentenreform in Berlin Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die schwarz-rote Koalition auf, das Rentenpaket im Bundestag zu stoppen und eine Rentenreform neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029369

Verband kritisiert Zwischenstand der Pflege-Arbeitsgruppe

Pflegepolitik in Deutschland: Herausforderungen und Lösungen Berlin () – Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB) hat die am Montagabend veröffentlichten Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ kritisiert.Diese solle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029362

Von Notz fordert monatlichen Bericht zu hybriden Angriffen

Sicherheitspolitik in Deutschland: Hybride Bedrohungen Berlin () – Nach den jüngsten Warnungen der Nachrichtendienste vor zunehmenden hybriden Bedrohungen durch Russland fordert Grünen-Fraktionsvize und PKGr-Mitglied Konstantin von Notz einen regelmäßigen Lagebericht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029341

Schnieder geht wieder in die Öffentlichkeit

Gesundheit des Verkehrsministers in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geht knapp zwei Wochen nach seinem Zusammenbruch bei der Kabinettsklausur wieder in die Öffentlichkeit.Am Mittwoch soll er sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029294

Nouripour sieht keine Rolle für Bundeswehr in Gaza

Politik und Sicherheit im Gazastreifen Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kann sich nach eigener Aussage nicht vorstellen, dass sich Deutschland an einer Schutztruppe zur Sicherung des Friedens im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029287

Merz spricht mit Brandenburger Kabinett über Energieversorgung

Energie- und Wirtschaftspolitik in Brandenburg Potsdam () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg am Dienstag mit dem Landeskabinett unter anderem über die Themen Energieversorgung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029280

SPD wirft Rentenrebellen der Union "Generationentäuschung" vor

Rentenpolitik in Berlin: Generationen im Fokus Berlin () – Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, hat die Kritik der jungen Unionsabgeordneten am Rentenpaket der Regierung zurückgewiesen und von „Generationentäuschung“ gesprochen.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029198

Regierung sieht noch keine wirtschaftliche Erholung

Wirtschaftliche Trends in Deutschland: Oktober 2023 Berlin () – Nach Einschätzung der Bundesregierung zeigen die aktuellen Konjunkturindikatoren noch keine wirtschaftliche Erholung im dritten Quartal.Vor allem die ungünstigeren außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dämpften … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029142

Connemann will Sozialversicherungsbeiträge deckeln

Wirtschaftspolitik in Berlin: Maßnahmen zur Förderung Berlin () – Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, fordert, mit einer Reihe von Maßnahmen die Wirtschaft wieder anzukurbeln.Ihrer Ansicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029100

Ökonomen: Nur die Hälfte der neuen Schulden fließt in Investitionen

Wirtschaft in Deutschland: Schulden und Investitionen München () – Deutschland wird wohl nur knapp die Hälfte der neuen Schulden für zusätzliche Investitionen verwenden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028971

Union gegen Verlängerung der Karenzzeit

Gesundheitspolitik in Berlin: Krankmeldung im Fokus Berlin () – Die Debatte um die Vorschläge der Kassenärzte zur Lockerung der Regeln zur Krankmeldung im Arbeitsalltag ist in der Politik auf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028964

Lies fordert schnelle Einigung über Verbrenner-Aus

Niedersachsen: Fortschritte in der Mobilitätspolitik Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel zügig eine Einigung zum Thema Verbrenner-Aus zu präsentieren. „Diese Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028852

Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen Rentenpaket

Politik: Junge Union kritisiert Rentenpaket in Berlin Berlin () – Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028817

Linke: CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss Vorwand für unsoziale Politik

Gespräche zwischen Linken und Union in Berlin Berlin () – Die Linkspartei hat sich offen für Gespräche mit der Union gezeigt. „Der Ball liegt im Feld der CDU. Wir beißen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028726