Pflegeversicherung und Finanzdebatte in Berlin Berlin () – Angesichts der Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2026 steht innerhalb der Bundesregierung die Streichung des Pflegegrads 1 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008999
Politik
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Uneinigkeit in der Außenpolitik Deutschlands Berlin () – In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit russischen Kampfjets verfahren werden soll, die Nato-Luftraum verletzen. „Jeder, der den Luftraum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008992
Gesellschaftliche Diskussion um Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung bereitet sich bereits darauf vor, dass es im Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch wieder einen Zivildienst geben würde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008985
Politik: UN-Sicherheitsrat Reformforderungen in New York New York () – Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Vereinten Nationen (UN) dazu aufgerufen, den UN-Sicherheitsrat zu erweitern. „Nach 80 Jahren Bestehen müssen wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008908
Politik in Berlin: Union strebt Präsidentschaft an Berlin () – Mehrere Politiker aus der Union erheben den Anspruch, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen.“Zweimal hat die Union als stärkste politische Kraft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008607
Politik und Familie in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bedingungen für das Engagement von Frauen in der Politik verbessern.“Amt und Kind – das muss zusammen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008593
Ostdeutschland: Wählerstimmungen zur Zukunft Berlin () – Viele ostdeutsche Wähler von AfD, BSW und Linken blicken düster in ihre persönliche Zukunft. Darüber berichtet die Zeitschrift Superillu unter Berufung auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008586
Gesellschaft: Elternschaft in der Politik Berlin Berlin () – Nach ihrer Bundestagsrede mit Baby fordert die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller eine größere Akzeptanz dafür, dass Politiker während ihrer Amtszeit Eltern werden.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008502
Politische Spannungen zwischen Serbien und Deutschland Belgrad () – Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic hat schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben.Vucic wiederholte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) seine zuvor nur in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008446
Gesellschaftliche Ungleichheit in Deutschland debattiert Berlin () – Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat sich angesichts der mauen Wirtschaftsentwicklung und der Frage nach der langfristigen Finanzierung der Sozialsysteme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008432
Politik im Saarland: Anke Rehlinger warnt Saarbrücken () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat davor gewarnt, „permanent Kulturkämpfe zu führen“.Das sei „das Geschäft der AfD“, sagte Rehlinger der „Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008135
Gesellschaftliche Debatte zur Vermögensverteilung in Deutschland Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat seine Kritik an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland bekräftigt und sich für einen „Ausgleich“ ausgesprochen.“Die Vermögensverteilung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008060
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht Druck bei der Drohnenabwehr und will dafür die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen. „Deswegen brauchen wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008046
Politische Debatte um Grundgesetzänderung in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz zurück. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung sei „nicht zustimmungsfähig“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007885
Streit um Frühstartrente in Berlin Berlin () – Die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente sorgt weiter für Streit. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ erwägt das SPD-geführte Finanzministerium, die ursprünglich privatwirtschaftlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007878
Innenpolitik Deutschlands zur Israel-Frage Berlin () – Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik. Sie sei für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte Faeser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007829
Politik und Konflikt: UN-Rede in New York New York () – Der israelische Premierminister hat die Anerkennung Palästinas durch zehn weitere Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, in seiner Rede in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007794
Klimawandel als Sicherheitsrisiko in Deutschland Berlin () – Politiker von Union und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch die Folgen der Erderwärmung gewarnt und gefordert, dass das Thema auch im neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007583
Wirtschaftspolitik in Berlin 2025 Berlin () – Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 am Freitag durchgewunken. Das entsprechende Gesetz tritt mit Rückwirkung zum 1. Januar 2025 in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007218
Politik: AfD gewinnt Mietrechtsstreit in Berlin Berlin () – Die AfD hat einen Mietrechtsstreit gegen ihren Vermieter gewonnen. Das Landgericht Berlin hat am Freitag eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle abgeschmettert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007089
Politik in Berlin: Reform des Bürgergelds Berlin () – Führende CDU-Politiker stellen hohe Erwartungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser angekündigt hat, die Verhandlungen um die Reform des Bürgergelds … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007043
Politik Berlin: Kontroversen um Russland-Behauptungen Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellt infrage, dass Russland hinter den diversen jüngsten Angriffen steht. „Verletzungen des Nato-Luftraums, Drohnenangriff, GPS-Attacke, Brandsätze, zerstörte Unterseekabel – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006994
Wirtschaftliche Konflikte in Berlin: Stahl und Autoindustrie Berlin () – Die Autoindustrie und die Stahlindustrie haben sich jeweils mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt, um die Handelspolitik bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006980
Landwirtschaftspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Ansichten Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht aktuell keine Spielräume im Bundeshaushalt, um die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Fleisch sollte aber nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006963
Politik Berlin: Höhere Freibeträge für Senioren Berlin () – Die CDU will die zum 1. Januar 2026 geplante Aktivrente für Senioren noch attraktiver machen und dringt auf einen höheren Freibetrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006938
Politik in Berlin: Grüne fordern Angriffslust Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak rät seiner Partei wieder zu mehr Angriffslust. „Wer zu seinen Zielen und Werten nicht offensiv steht und sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006787
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat zum Start der Expertenkommission für die Gesundheitsfinanzen vor Leistungskürzungen gewarnt.Das Ziel der Kommission sei es, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006780
Politik: Reformvorschläge für strukturschwache Regionen Berlin () – Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert der Unionsfraktionsvize Sepp Müller, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und durch einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006773
Verteidigungspolitik: Nutzung russischer Vermögen in Berlin Berlin () – Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushälter, Andreas Schwarz, hat die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, das eingefrorene russische Vermögen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006759
Politik: Verfassungsrichterwahl in Berlin abgeschlossen Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erleichtert auf die im zweiten Anlauf gelungene Verfassungsrichterwahl reagiert. „Es ist gut, dass der Bundestag nun seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006675
Politische Reaktionen auf Umfrageergebnisse in Berlin Berlin () – Politiker von CDU und SPD reagieren geschockt auf neue AfD-Umfragerekorde. „Die hohen Zustimmungswerte für die AfD erschüttern mich“, sagte der wirtschaftspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006661
Politik: Trump und Erdogan im Weißen Haus Washington () – US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu aufgerufen, kein Öl mehr von Russland zu kaufen. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006633
Politik: Mahmud Abbas kritisiert Israel in New York New York () – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat Israel in der UN-Generaldebatte vorgeworfen, Pläne für die Ausweitung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006626
Politik: Richterwahl im Bundestag Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen, elf Abgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006584
Gesellschaft: Verena Hubertz über Mutterschaft und Beruf Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) denkt noch darüber nach, wie sie nach der Geburt ihres Kindes mit ihrer Mutterschaft in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006570
Geopolitik und Deutschlands Außenpolitik in München München () – Deutschland hat sich nach Ansicht des ehemaligen Spitzen-Diplomaten und langjährigen Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zu sehr auf das Wohlwollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006556
Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzreform im Fokus Berlin () – Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat sich am Donnerstag in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006493
Politik: Reform des Bürgergelds in Berlin Berlin () – In der Diskussion um die Bürgergeld-Reform hat Union-Fraktionsvize Sepp Müller konkrete Schritte noch in diesem Jahr angekündigt. Das Bürgergeld solle in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006486
Sicherheit im Weltraum: Herausforderungen für Deutschland Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor einem Krieg im Weltraum und sorgt sich um die Satelliten.“Wir alle sind abhängig von Daten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006385
Verkehrspolitik in Berlin: Eignungsfragen aufgeworfen Berlin () – Die Grünen halten den Verzicht des früheren Bahn-Managers Dirk Rompf auf den Chefposten bei der Infrastruktursparte Infrago für konsequent und stellen zugleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006308
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus Berlin () – Mit ihrem Vorstoß zur Einführung einer neuen Steuer auf Getränke mit besonders hohem Zuckergehalt trifft Schleswig-Holsteins CDU auf innerparteilichen Widerspruch. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006301
Politik: Sarkozy wegen Libyen-Affäre verurteilt Paris () – Im Prozess um die sogenannte Libyen-Affäre ist der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das entschied ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006294
Wirtschaft: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewährt der von ihm berufenen Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse deutlich mehr Zeit als zunächst vorgesehen. Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006287
Rechtliche Entwicklungen in der französischen Politik Paris () – Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in der sogenannten Libyien-Affäre von einem Pariser Gericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006113
Innenpolitik: Sicherheitslage in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bedrohungslage in Deutschland als „abstrakt und hoch“ bezeichnet. Im Einzelfall sei sie auch konkret, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006092
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnengefahren steigen Berlin () – Nach den jüngsten Zwischenfällen mit Drohnen im Luftraum europäischer Staaten sieht das Bundesinnenministerium eine verschärfte Gefahrenlage in Deutschland.“Die Bedrohungslage durch Drohnen entwickelt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005931
Politik in Thüringen: Engagement für den Osten Weimar () – Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat Thüringens Regierungschef Mario Voigt (beide CDU) ein größeres Engagement … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005917
Politische Unterstützung für Verfassungsrichter in Berlin Berlin () – Vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Unterstützung für die drei Kandidaten angekündigt. „Ich unterstütze die drei vorgeschlagenen Personen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005910
Politik Berlin: Aufruf zur Zweistaatenlösung Berlin () – Mit Blick auf die laufende Sitzung der Vereinten Nationen haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer eigenen Initiative für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005834
Justizpolitik in Berlin: Wahl neuer Richter Berlin () – Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. „Wir haben starke, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005789
Politik in Berlin: Linke fordert Sozialstaatsausbau Berlin () – Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005624
Politik: Klüssendorf Verteidigt Bundeshaushalt in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Wir investieren mit über 115 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005505
Sicherheitspolitik in Europa und Moldawien New York () – Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hat am Mittwoch in der UN-Generaldebatte vor einem Verlust Moldawiens an Russland gewarnt. „Georgien ist von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005477
Medienkritik in Bayern: Söder äußert sich München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert den NDR für die Absetzung der Moderatorin Julia Ruhs für die Folgen des Formats „Klar“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005456
Politische Kontroversen im Bundestag Berlin Berlin () – Im Bundestag sind am Mittwoch vier Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal geworfen worden. Sie hatten während der Debatte um den Etat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005449
Gesundheitspolitik in Deutschland: Paracetamol-Sicherheit Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium hat mit Blick auf die Debatte um das Schmerzmittel Paracetamol in den USA die Sicherheit des Medikaments bekräftigt.“Paracetamol an sich ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005386
Politische Reaktionen auf Trumps UN-Rede in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung nimmt die lobenden Worte von US-Präsident Donald Trump in der UN-Generaldebatte, wonach Deutschland angeblich „zu fossilen Brennstoffen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005316
Politik in Berlin: Wohlstand und Steuern Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche zu knüpfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005262
Sicherheitspolitik im Indopazifik und Europa New York () – Die Außenminister und hochrangige Vertreter mehrerer europäischer Länder sowie Staaten aus der Indopazifik-Region haben sich am Rande der Generalversammlung der Vereinten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005178
Politik: Bund-Länder-Gruppe zur AfD-Einstufung Berlin () – Nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ hat sich nun erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe getroffen, um über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004897
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin angehen Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sieht in der Debatte über die Reform des Bürgergeldes in den Wohnkosten ein großes Einsparpotenzial. Das Problem dabei seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004834
Politik Berlin: Kabinettsklausur und Reformdebatte Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die Kabinettsklausur in der kommenden Woche.“Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004813
Politik in Berlin: Google-Kritik und Monopoldebatte Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt sich für die Zerschlagung von Google ein – und ist hoffnungsvoll, dass die USA dies in naher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004757
Politische Kontroversen zur Medienfreiheit in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, weil der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine Moderatorin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004702
Energiepolitik in Berlin: Divergierende Ansichten Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht auf Distanz zur Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Schneider schreibt in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004569
Internationale Politik: Reaktionen zum Gaza-Konflikt Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004309
Einbürgerung und Staatsangehörigkeit in Deutschland Berlin () – In Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die ihren deutschen Pass aufgrund vorsätzlich falscher Angaben im Einbürgerungsprozess wieder verlieren. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004302
Politik und internationale Beziehungen in New York New York () – US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte am Dienstag die Vereinten Nationen diret angegriffen, Migranten als Gefahr dargestellt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004247
UN-Politik: Frieden und Klimaschutz im Fokus New York () – UN-Generalsekretär António Guterres hat zu Beginn der UN-Generaldebatte in New York die Staatengemeinschaft zu mehr Einsatz für den Frieden und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004233
Gesellschaft: Baby im Bundestag bei Rede Berlin () – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller hat am Dienstag eine Rede mit Baby in der Tragetasche im Hohen Haus gehalten. In der Haushaltsdebatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004226
Politik: Abschiebestopp für Jesiden in NRW Düsseldorf () – NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004212
Verteidigungspolitik und Wirtschaft in Sachsen Dresden () – Im Ringen um die milliardenschweren Investitionen für die Landesverteidigung geht Sachsen als erstes ostdeutsches Bundesland auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung.“Wir erleben gerade ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004205
Landwirtschaftspolitik in Deutschland: EU-Verordnung im Fokus Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die erneute Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) begrüßt. Der Vorschlag der EU-Kommission sei „absolut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004188
Skepsis zur Reformfähigkeit der Bundesregierung Berlin () – Die große Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Reformfähigkeit der Bundesregierung. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004146
Verbraucherschutz in Berlin: Lidl-Klage abgewiesen Berlin () – Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, hat mit Bedauern auf die Abweisung einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen den Discounter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004128
Politik in Berlin: Laschet als DPG-Präsident Berlin () – Der CDU-Politiker Armin Laschet soll neuer Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) werden.Der frühere CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat ist vom bisherigen Vorstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004070
EU-Umweltpolitik: Lieferkettengesetz verzögert sich Brüssel () – Die EU-Kommission will ein umstrittenes Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr verschieben. Das geht aus einem Brief der Umweltkommissarin Jessika Roswall an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004031
Verkehrspolitik in Berlin: Haushaltsdebatte 2026 Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mahnt mit Blick auf den Bundeshaushalt 2026 zu Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Das Sondervermögen leiste noch nicht „die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004017
Internationale Politik: Deutschlands Haltung zum Gazakrieg Berlin () – Im Ringen der Bundesregierung um eine gemeinsame Position zum Umgang mit Israels hartem militärischen Vorgehen im Gazakrieg kommt aus der SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003926
Politische Stimmung in Deutschland: Umfrageergebnisse Berlin () – Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren bislang höchsten gemessenen Bundeswert geklettert. Laut der wöchentlichen Erhebung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003891
Wirtschaft: Sparpotenziale beim Bürgergeld in Berlin Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), glaubt an ein höheres Einsparpotenzial als die 1,5 Milliarden Euro, die die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003822
Politik: Haushaltsdebatte im Bundestag 2025 Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Haushaltswoche in Folge begonnen.Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003682
Sicherheitspolitik in Dänemark: Drohnenvorfall am Flughafen Kopenhagen () – Nach der Drohnensichtung am Flughafen Kopenhagen geht die dänische Regierung von einem gezielten Angriff aus. „Das ist die bislang schwerwiegendste Attacke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003660
Sozialstaatsreform in München: Chancen und Herausforderungen München () – Eine umfassende Sozialstaatsreform könnte die deutschlandweit geleisteten Arbeitsstunden laut einer Studie im Umfang von rechnerisch 149.000 Vollzeitstellen erhöhen. Die öffentlichen Haushalte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003598
Meinungsumfrage zur Wählergunst in Berlin Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu und liegt nun klar vor der Union. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003304
Umfrage zu Erbschaftssteuern in Deutschland Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen aus.Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, fänden das 57 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003297
Politische Debatte in Berlin zur Verfassungsrichterwahl Berlin () – Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003290
Politik: Neue Richterin für Bundesverfassungsgericht Berlin Berlin () – Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.Die Nominierung erfolgte übereinstimmenden Medienberichten zufolge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003242
Risiken der Atomkraft in Deutschland Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor wachsenden Risiken durch überalterte Kernkraftwerke. Es gebe weltweit „immer mehr Altreaktoren, die viel länger laufen als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003209
Politik: Abstimmung zur Richterwahl in Berlin Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat bei der für Donnerstag geplanten Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht kein gemeinsames Abstimmungsverhalten vereinbart.Man habe „miteinander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002957
Gesundheitspolitik in Berlin: Corona-Enquete-Kommission Berlin () – Anlässlich der ersten Anhörungen der Corona-Enquetekommission im Bundestag haben die Kassenärzte eine mangelnde Einbindung von medizinischen Praktikern kritisiert.“Eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen ist sowohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002854
Politische Gespräche vor Verfassungsrichterwahl in Berlin Berlin () – Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist die Unionsfraktion vor der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht auf die Linke zugekommen.“Die Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002631
Wirtschaft: Neuer Beauftragter für Investitionen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Martin Blessing als Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt.Blessing werde in dieser Rolle „mit seinen ausgezeichneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002547
Außenpolitik Deutschlands im Israel-Palästina-Konflikt Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert.Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002483
Gesellschaftliche Debatte über Catcalling in Deutschland Berlin () – Die Mehrzahl der Justizminister der Länder ist offen für ein Verbot verbaler sexueller Belästigungen. Das ergab eine Erhebung des „Spiegel“ in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002469
Rentenreform in Berlin: Katherina Reiche spricht sich aus Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädiert dafür, eine umfassende Rentenreform mit Anhebung des Renteneintrittsalters noch in dieser Legislaturperiode durchzuführen.“Ich halte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002434
Verkehrspolitik und Reformen in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Eckpunkte für eine Reform der Deutschen Bahn kritisiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002427
Budgetkrise im Verkehrswesen: Berlin im Fokus Berlin () – In der Unionsfraktion verschärft sich der Ärger darüber, dass im Bundeshaushalt trotz des Sondervermögens offenbar Milliarden für den Ausbau von Autobahnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002420
Politik: Steinmeier trifft Papst im Vatikan Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu einer fast einstündigen Privataudienz vom Papst im Vatikan empfangen worden.Er teile mit dem Papst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002413
Jobcenter-Debatte in Nürnberg: Kürzungsmöglichkeiten im Fokus Nürnberg () – Rund zwei Drittel der Jobcenter-Beschäftigten wünschen sich hohe Kürzungsmöglichkeiten, vor allem damit Bürgergeld-Berechtigte ins Jobcenter kommen. Das zeigt eine am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002399
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