Politik

Innenpolitik in Berlin: Sicherheit nach Anschlag Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt nach dem Anschlag auf einen Christopher Street Day (CSD) ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket an. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1283039

Gesellschaftliche Sicherheit in Berlin Berlin () – Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day (CSD) fordert die Senioren-Union härtere Strafen für Heranwachsende. „Das Jugendgerichtsgesetz stammt aus einer Zeit, in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1283012

Regierungspolitik in Berlin Berlin () – Die FDP hat die jüngsten Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. „Das C in CDU steht offenbar für Chaos. Die Personalrochaden, die Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282948

Politik: Opferhilfe nach Berliner CSD-Angriff Berlin () – Der Bundesopferbeauftragte Roland Weber will die von dem Anschlag auf den Berliner CSD unmittelbar betroffenen Menschen einzeln kontaktieren und Hilfe anbieten. „Zusammen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282873

Politik in Berlin: Prävention gegen Radikalisierung Berlin () – Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), fordert bessere Präventionsarbeit gegen Radikalisierung von Kindern.“Die wirksamste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282853

Opposition kritisiert Bundesverkehrspolitik in Berlin Berlin () – Die geplante Ernennung von Steffen Bilger (CDU) zum Bundesverkehrsminister stößt bei der Opposition schon im Vorfeld auf Kritik.Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282817

Berlin: Behördenkoordination nach Terrorakt Berlin () – Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Carsten Müller (CDU), fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin eine effizientere Abstimmung zwischen den Behörden.“Ziel ist und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282793

Politik: Wechsel in Unionsführung Berlin () – Die Entscheidung, dass der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wechseln soll, stößt in der Bevölkerung bisher auf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282765

Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Rahmen der laufenden Personalrochaden in seiner Partei und im Kabinett weitere Personalentscheidungen bestätigt.Der CDU-Vorsitzende kündigte am Montag nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282740

Politik: Kanzlerbriefing & Kabinettspause in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fährt nach der Sondersitzung der Unionsfraktion und der Ernennung neuer Minister am Mittwoch offenbar in eine Art … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282733

Politik in Berlin: Linken-Kritik zum CSD-Anschlag Berlin () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, wirft der Berliner Linken nach einem Post des Neuköllner Bezirksverbands zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282712

Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) baut sein Regierungsteam weiter um und holt die frühere Fußball-Nationalspielerin Nadine Kessler in die Bundesregierung. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282705

Gesellschaft: CSD-Angriff in Berlin Berlin () – Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen differenzierten Blick auf den Islam und Unterstützung für queere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282698

Politik in Berlin Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete und derzeitige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll als Nachfolgerin von Carsten Linnemann neue Generalsekretärin ihrer Partei werden. Das hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282684

Wirtschaftliche Lage im EU-US-Handel Brüssel () – Der Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel im EU-Parlament, Bernd Lange, schließt eine Fortsetzung des Zoll-Abkommens zwischen der EU und den USA nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282604

Politik: Sicherheitslage in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), fordert nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ein ‌härteres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282530

Politik in Berlin: Hitzeschutzprogramm für Arbeit und Städte Berlin () – In der Diskussion um den Umgang mit den immer häufiger auftretenden Hitzewellen in Deutschland will die Linke an diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282481

Politik in Berlin Berlin () – Das Forschungsministerium hat bislang nur knapp die Hälfte der finanziellen Mittel für die „Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ für 2026 bewilligt.Das geht aus Antworten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282474

Politik: Wechsel im Bundestagskräftebereich in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, für das Amt des Bundesverkehrsministers vorschlagen.Das teilte Regierungssprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282382

Politik: Verkehrspolitik in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), wird offenbar neuer Bundesverkehrsminister. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise.Bilger würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282375

Panorama: Berliner CSD nach Anschlag Berlin () – Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagnachmittag den Tatort besucht. Er begab sich direkt nach einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282335

Politik in Deutschland: Rücktritt im Verkehrsministerium Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt.“Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282322

Panorama: Anschlag und Deradikalisierung in Berlin Berlin () – Der Verdächtige des Anschlags auf den CSD in Berlin, Abdul B., sollte nach seiner Haftentlassung im Mai womöglich in ein Deradikalisierungsprogramm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282236

Berlin: Konsequenzen nach CSD-Angriff Berlin () – Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Konsequenzen angekündigt, aber zugleich Zurückhaltung angemahnt.“Wir werden alles tun, um den oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282229

Politik in Berlin: Kabinettsumbau unter Kritik Berlin () – Für seinen Regierungsumbau wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der Opposition im und außerhalb des Bundestags heftig attackiert.“Diese Ansammlung von Verlegenheitslösungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282183

Politik in Berlin: Kabinettsumbau Berlin () – CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um die erwartete Entlassung von Patrick Schnieder (CDU) den Rücken gestärkt.“Ein Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282158

Panorama: Sicherheitslage beim Berliner CSD Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Todesfahrt beim Berliner CSD deutlich erhöhte Sicherheitsvorkehrungen für ähnliche Veranstaltungen angekündigt.Die Länder würden aktuell darauf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282151

Panorama in Berlin: CSD-Tat und Ermittlungen Berlin () – Der 21-jährige Abdul B. soll den Behörden bereits vor dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day als Anhänger des Islamischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282070

Gesellschaftlicher Sicherheitskontext in Berlin Berlin () – Der Sicherheitsexperte Peter Neumann sieht eine zunehmende Bedrohung durch islamistische Extremisten. „Der islamistische Terror ist seit Beginn der Dekade zwar zurückgegangen, aber ganz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1282004

Soziales und Politik in Berlin Berlin () – Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281932

Politik in Deutschland: Kritik an Ministerentlassung Berlin () – Die parteiinterne Kritik an der beabsichtigten Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder durch Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) ohne Klärung der Nachfolge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281877

Panorama: Gewalt bei CSD in Berlin Berlin () – Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schnelle Aufklärung versprochen.“Wir sind offen und freiheitsliebend – und das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281857

Politik in Berlin: Vereidigung von Bundesministern Berlin () – Die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister erst im September ist nach den Worten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier verfassungswidrig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281829

Berlin: Regierung reagiert auf CSD-Attacke Berlin () – Vertreter der Bundesregierung haben sich nach der Todesfahrt beim Berliner CSD betroffen gezeigt. „Diese feige, abscheuliche Attacke auf friedlich feiernde Menschen erschüttert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281815

Politik: Abkommen zur Rüstungskooperation in Berlin Berlin () – Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz fordert die CSU ein offizielles Rüstungs-Abkommen mit Kiew, um die Bundeswehr mithilfe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281808

Politik: Umbruch in der Verkehrspolitik Berlin Berlin () – Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU). „Ich habe Patrick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281730

Deutschland: Parteienanteile im Insa-Trend Berlin () – Die Grünen gewinnen an Zustimmung in der Wählergunst. Im Insa-„Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ legen sie um einen Prozentpunkt zu und erreichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281699

Politik: Iranische Gefahr bei Trump Ankara () – Der Iran soll Berichten zufolge geplant haben, US-Präsident Donald Trump während der Rückreise vom Nato-Gipfel in der Türkei zu töten.Wie die „New … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281610

Politik: Linnemann und Gesundheitsreform in Berlin Berlin () – Der designierte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat Zweifel an seiner Eignung für das Amt zurückgewiesen und begründet, warum er sich vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281578

Politik in Deutschland: Kritik an Umbesetzung Berlin () – Die Kritik am Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verschärft sich. „Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281539

Politik: KI- und Cyberrisiken in Deutschland Erfurt () – Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt davor, den jüngsten KI-Vorfall bei OpenAI zu dramatisieren. „Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281431

Nahost-Konflikt: Raketen und Verhandlungen in Saudi-Arabien Dschisan () – Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben einen Raketenangriff auf Saudi-Arabien gemeldet. Zuvor hatte Riad am Freitag Ziele der Miliz im Jemen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281417

Deutschland: Extremismuspolitik im Austausch Berlin () – Ein gemeinsam mit den USA geplantes Treffen zur Bekämpfung von Linksextremismus soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Herbst in Deutschland stattfinden. „Die Veranstaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281375

Politik: AfD-Verbot in Debatte um Rechtsschutz Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen. Das berichtet der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281335

EU-Erweiterung und Ukraine: Beitrittsdebatte in der Politik Wien () – In der Debatte um einen Beitritt Kiews zur Europäischen Union hat Österreich den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, scharf kritisiert.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281294

Politik: Kabinettsumbildung verfassungskonform gestalten Berlin () – Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. „Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281255

Politik: Zölle gegen EU angekündigt Washington () – US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union vorgeworfen, amerikanische Unternehmen gezielt zu benachteiligen, und eine neue Untersuchung nach dem US-Handelsgesetzes angekündigt.In einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281152

Politik in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Aufnahmeprogramm Afghanistan in weiten Teilen in seinem Kurs bestätigt.“Das Bundesverfassungsgericht folgt in weiten Teilen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281140

Politik in Deutschland: SPD-Landtagskampf Berlin () – Die SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil werden sich in den anstehenden Landtagswahlkämpfen kaum engagieren. Das berichtet die „Welt“. In Berlin sind nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281109

Genfer Flüchtlingskonvention: Asylsystem unter Druck Genf () – Zum 75. Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention am kommenden Dienstag sieht das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR das Asylsystem weltweit unter wachsendem Druck. Anlässlich des Jahrestags … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1281057

Gesellschaft: Wehrpflicht-Debatte in Berlin Berlin () – Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann rechnet damit, dass der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingeführte neue Wehrdienst bald von einer allgemeinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280990

Polnische Oppositionspolitik in der Krise Warschau () – In der polnischen Oppositionspartei PiS hat sich ein massiver Richtungsstreit entfaltet, der zur Abspaltung von über 30 Abgeordneten geführt hat. Die genaue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280955

Gesellschaft: Antisemitismus und Politik in Berlin Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, räumt kurz vor Ende seiner Amtszeit ein, dass eine große Aufgabe im Kampf gegen Judenhass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280877

Digitalisierung und Sicherheitspolitik in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Tiktok die Sicherheitsstandards für Konten von Minderjährigen nicht erfüllt. Die Brüsseler Behörde teilte am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280818

Politik: Kabinettsumbildung in Berlin Berlin () – Die Ablösung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hakt offenbar noch an der Nachfolgelösung.Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280750

Politik in Berlin: Kabinettsumbau und Kritik Berlin () – Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildungen stoßen in der Linkspartei auf scharfe Kritik.Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte der „Rheinischen Post“: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280730

Politik: Reform in der Primärversorgung Berlin () – Der Hausärzteverband verbindet mit dem Wechsel im Bundesgesundheitsministerium hohe Erwartungen an den künftigen Ressortchef Carsten Linnemann (CDU).Mit der bevorstehenden Reform hin zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280709

Politik: Karlsruhe entscheidet zu Afghanen-Aufnahmeprogrammen Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen durfte.Wie die Karlsruher Richter am Freitag mitteilten, müssen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280668

Politik in Berlin: Ministerwechsel im Gesundheitsressort Berlin () – Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll wahrscheinlich am kommenden Mittwoch zum Gesundheitsminister ernannt werden. Das erfuhr die am Freitag aus Regierungskreisen.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280655

Politik: Kabinettsumbildung in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat neben der Kabinettsumbildung rund um das Gesundheitsministerium und das Kanzleramt weitere Änderungen angekündigt – die Entlassung von Bundesverkehrsminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280625

Politik: Kabinettsumbau in Berlin Berlin () – Beim Kabinettsumbau von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll offenbar der CDU-Politiker Fritz Güntzler auf Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) folgen.Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Zuvor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280574

Innenpolitik: Kabinettswechsel in Berlin Berlin () – Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion Anja Weisgerber (CSU) begrüßt die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geplante Kabinettsumbildung.“Ich halte Nina Warken für sehr kompetent und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280534

Politik in Berlin: Kabinettsumbau bei Merz Berlin () – Die Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird offenbar größer als bisher bekannt.Wie die „Bild“ unter Berufung auf Unionskreise berichtet, entlässt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280520

Außenpolitik: USA und Iran nach Angriffen Washington () – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass in den USA eingefrorene iranische Gelder zur Begleichung von Schäden an Schiffen verwendet werden sollen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280431

Politik in Düsseldorf: Enteignungen und Vergesellschaftung Düsseldorf () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen als kritisch bewertet. Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280399

Politik in Berlin: Pflege-Neuausrichtung Berlin () – Der Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) befürchtet angesichts eines möglichen Wechsels von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ins Kanzleramt eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280385

Osnabrück: Ausländerquote im Strafvollzug steigt Osnabrück () – Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. Das zeigt eine Auswertung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe), die sich auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280378

Politik: Wechsel im Bundeskanzleramt und Gesundheitspolitik Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die offenbar bevorstehende Umbildung im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert. Sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280357

Politik: Informationsfreiheit unter Druck in Berlin Berlin () – Die Linke hat vor einem Ende der Informationsfreiheit in Deutschland gewarnt.“Die Pläne aus der Giftküche des Innenministeriums zielen auf das faktische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280350

Gesellschaft: Verzögerung bei Gewaltprävention in Berlin Berlin () – Die „spanische Fußfessel“ zur Verhinderung häuslicher Gewalt gegen Frauen soll später eingeführt werden als geplant. Ursprünglich sollte das neue Gewaltschutzgesetz am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280343

Politik in Berlin Berlin () – Günther Krings soll Erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Parteikreise.Der Chef der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen würde damit ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280303

Politik: Wechsel im Kanzleramt Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wertet es als gutes Zeichen, dass mit Nina Warken (CDU) eine weibliche Nachbesetzung der offenen Position im Kanzleramt ansteht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280286

Politik: Krim-Forderungen in Kiew Kiew () – Olha Kuryshko, Krim-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat Forderungen nach einem Verzicht auf die von Russland besetzte Halbinsel zurückgewiesen.“Alle Vereinbarungen über ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280254

Politik: Gesundheitsministerium und Kabinettswechsel in Berlin Berlin () – Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll Nachfolgerin von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) werden. Das meldeten am Donnerstagnachmittag unter anderem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280231

Gesellschaft: Seenotrettung & Frontex-Vorwürfe in Italien Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (CDU), hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch kritisiert. Auf den von der Grenzschutzagentur Frontex veröffentlichten Videos … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280164

Umweltpolitik in Dublin Dublin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts der Verhandlungen über eine Reform des EU-Emissionshandles für Verlässlichkeit geworben.“Der Europäische Emissionshandel bleibt dabei das Herzstück unserer Klimapolitik“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280139

Politik in Deutschland: AfD-Umgang im Fokus Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280127

Außenpolitik: USA–Saudi–Israel im Fokus Washington () – Einen Tag nach der Unterzeichnung eines Atomabkommens durch die Energieminister der USA und Saudi-Arabiens hat US-Präsident Donald Trump eine Annäherung von Saudi-Arabien an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280106

Politik in Berlin und Kabinettsumbildung Berlin () – In der Debatte um eine Kabinettsumbildung fordert die CSU, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf seinem Posten zu belassen.“Alexander Dobrindt ist ein hervorragender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280061

Berlin Politik: Demokratieförderung neu ausgerichtet Berlin () – Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigt den Entschluss, die Demokratieförderung durch die Bundesregierung neu auszurichten und einzelne Förderprojekte auslaufen zu lassen. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1280025

Politik in Berlin: Zuckersteuer umstritten Berlin () – In der Union gibt es Widerstand gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hält die Zuckersteuer für falsch: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279993

Karlsruhe: Verfassungsrecht & Heizungsgesetz Karlsruhe () – Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz begrüßt.“Eine Intervention in den internen Gesetzgebungsprozess durch das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279906

Politik in Berlin: Rentenkommission-Erfolg Berlin () – Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pascal Reddig, wertet die Arbeit der Rentenkommission als Erfolg. „Durch den Druck, den wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279886

Politik: Karlsruhe zu Verfahren Heizungsgesetz Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der damaligen Ampel-Koalition aus dem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279805

Politik: EU-Sanktionen gegen Russland Brüssel () – Die EU-Botschafter haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomatenkreise.Das 21. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279779

Verkehrspolitik in Bayern: Fernverkehr sichern München () – Bayern hat eine Bundesratsinitiative zur Sicherung des Fernverkehrs auch abseits der Metropolen auf den Weg gebracht. Das teilte Landesverkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279753

Politik: Spritpreisbremse in Berlin Berlin () – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn hält trotz der Ablehnung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an der Forderung fest, die Bürger bei den Spritpreisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279718

Politik in Nahost: US-Saudi Atomkooperation Washington () – Die USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen unterzeichnet, das dem Golfstaat die Entwicklung eines zivilen Atomprogramms ermöglichen soll. Das US-Energieministerium teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279638

Politik: Familiennachzug Gaza in Berlin Berlin () – Ein deutsch-palästinensisches Ehepaar aus Berlin hat das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit einer Ausreise aus dem Gazastreifen wegen Untätigkeit verklagt. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279610

Politik in Deutschland: Regulierungsgefühl Berlin () – Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach haben nahezu zwei Drittel der Deutschen den Eindruck, dass die staatliche Regulierung kontinuierlich zunehme und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279569

Politik in Berlin: CDU-Fraktionswechsel Berlin () – Felix Schreiner (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, hat die Nominierung von Thorsten Frei für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279562

Tierschutzpolitik in Bonn: Tierheime unter Druck Bonn () – Der Deutsche Tierschutzbund hat die fehlende Unterstützung der Tierheime durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Politik müsse endlich dafür sorgen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279547

Karlsruhe erwartet Urteil zum Heizungsgesetz-Verfahren Berlin () – Gut drei Jahre nach seinem Eilantrag gegen das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Heizungsgesetzes sieht der ehemalige Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) kaum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279533

Panorama: Sicherheitsvorfälle im Kanzleramt Berlin () – Am Rande des Besuchs von Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew im Bundeskanzleramt haben sich am Dienstag offenbar bizarre Szenen abgespielt. Alijew hatte eigene Sicherheitskräfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279357

Politik in Berlin: Abgrenzung zur AfD Berlin () – Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner lehnt die Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zur Aufweichung der sogenannten Brandmauer zur AfD ab.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279338

Politik in Berlin: CDU/CSU-Fraktionsvorsitz Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben am Mittwoch Thorsten Frei (CDU) für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgeschlagen. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279265

Politik: Vertrauen in der Koalition in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wird nach eigenen Angaben den scheidenden CDU-Politiker Jens Spahn wegen der gemeinsamen „ehrlichen Gespräche“ vermissen.“Gerade in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279233

Reform des Informationsfreiheitsrechts in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).“Wir erleben offenkundigen Missbrauch, gerade auch aus dem Ausland“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279219

Politik: Debatte um Brandmauer und AfD in Sachsen Berlin () – Grüne und Linke haben die Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Umgang mit der AfD scharf kritisiert.Die Erste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279169

Wirtschaftspolitik: Start-ups und Wagniskapital in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihre neue Start-up- und Scale-up-Strategie beschlossen. Ziel sei es, bessere Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen zu schaffen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279150