Geopolitik: Russlands Drohungen gegen Europa Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert.“Diese aggressive Rhetorik seitens Russlands ist aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079270
Politik
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Politik Berlin: Gesetzesvorhaben in der Schwebe Berlin () – Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079263
Politik in Berlin: Rentenpaket und Kompromisse Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sandra Carstensen will dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag zustimmen – obwohl sie in der Probeabstimmung der Unionsfraktion am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079228
Politische Entscheidungen zur Rentenreform in Berlin Berlin () – Die Deadline für Abgeordnete der Unionsfraktion, dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket am Freitag anzukündigen, ist am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079207
Politik: Israel und Libanon diskutieren Waffenruhe Jerusalem/Beirut () – Israel und der Libanon wollen ihre Gespräche über die anhaltende Waffenruhe zwischen beiden Ländern ausweiten.Wie das Büro von Israels Premierminister Benjamin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079111
Sicherheitsmaßnahmen im Fußball in NRW Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Bremen auf mehr Maßnahmen für Sicherheit im Fußball.Man habe das Problem der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079079
Politik: Rentenpaket im Bundestag Berlin Berlin () – Im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket soll der Bundestag am Freitag nicht über den Entschließungsantrag entscheiden, den der Koalitionsausschuss von Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079005
Politik: SPD appelliert an Unionsabgeordnete in Berlin Berlin () – Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken.“In der Vergangenheit hatten auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078859
Politik: Drohnenabwehr im Luftraum Deutschland Berlin () – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund allein für die Drohnenabwehr zuständig sein soll.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078747
NATO-Treffen in Berlin: Verteidigungsbereitschaft betont Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in der Nato die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses hervorgehoben.“Putin will weiterhin die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078719
Sicherheit und Abschiebung in Pakistan Berlin () – Pakistans Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif hat Deutschland empfohlen, mit den Taliban über eine finanzielle Lösung bezüglich der Abschiebung ehemaliger Bundeswehr-Ortskräfte von Pakistan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078684
Gesellschaft: Proteste gegen Sicherheitsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Vor der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) schließen sich die Grünen den Protesten gegen mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078632
Kostensteigerung im Bundestag trotz Verkleinerung Berlin () – Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078495
Digitalpolitik in Berlin: Neue Regelungen für IT-Projekte Berlin () – Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart haben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078391
Politik in Russland: Spannungen mit Europa Moskau () – Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag über einen Krieg gegen Europa spekuliert. „Wir haben nicht vor, Krieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078384
Politik: Unionsinterner Streit um Rentenreform in Berlin Berlin () – Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag sprach sich zwar eine überdeutliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078363
Politische Debatten zur Rentenreform in Berlin Berlin () – In der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es am Dienstag bei einer Probeabstimmung eine große Mehrheit für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078342
Politik: Crumbach prüft BSW-Vorstands candidatura in Brandenburg Potsdam () – Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078286
Politik: Streit innerhalb der Union in Berlin Berlin () – Im unionsinternen Streit um das Renten-Pakte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag eine schon im Vorfeld mit ungewöhnlicher Spannung aufgeladene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078279
Politik: Rentenpaket und Fraktionsdynamik in Berlin Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat angekündigt, dass er gegen seine eigene Überzeugung für das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen werde. „Ich bin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078272
Politik: Abstimmung über Rentenpaket in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz will ihren Mutterschutz unterbrechen, um für das Rentenpaket zu stimmen. Das sagte der Ministeriumssprecher der SPD-Politikerin dem „Focus“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078217
Gesundheitspolitik in der EU: Maßnahmen zur Medikamentensicherheit Brüssel () – Die Gesundheitsminister der 27 EU-Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um Engpässe bei Medikamenten künftig zu verhindern. Die geplante Verordnung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078168
Sicherheitspolitik in Ahrensfelde: Drohnenabwehr vorgestellt Ahrensfelde () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag im brandenburgischen Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt. Die Einheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078071
Gesellschaft: Proteste gegen Wehrpflicht in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begrüßt und die Unterstützung seiner Partei zugesichert.“Ich habe das Gefühl, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078064
Politische Stimmung in Berlin: Aktuelle Umfragewerte Berlin () – In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung ist die Reihenfolge auch Ende November stabil geblieben. In der wöchentlichen Erhebung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078022
Verkehrsinfrastruktur und Bauprojekte in Deutschland Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Baufreigaben für insgesamt 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte in ganz Deutschland erteilt. Entsprechende Schreiben übergab er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077927
Wirtschaft und Sicherheitspolitik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will den Austausch mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausbauen. Bei der Auftaktveranstaltung „Industrie im Dialog für Sicherheit“ im Bundesverteidigungsministerium nahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077875
Politik in Berlin: Rentenpaket im Bundestag Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller geht davon aus, dass das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket im Bundestag eine Mehrheit bekommen wird.“Wir werden heute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077615
Verwaltungsreform in Deutschland: Föderale Modernisierungsagenda Berlin () – Mit einer „föderalen Modernisierungsagenda“ wollen Bund und Länder die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland „grundlegend und übergreifend“ erneuern. So steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077580
Politische Reaktionen auf AfD-Jugendorganisation in Berlin Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Konsequenzen aus der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ verlangt.“Die Neugründung der AfD-Jugend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077552
Politik: Herausforderungen für den Frieden in der Ukraine Berlin () – Ein Ende des Krieges in der Ukraine dürfte nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schmerzhafte Zugeständnisse erfordern.“Das wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077433
Ukraine: Diplomatie und Herausforderungen in Berlin Berlin () – Mit Blick auf die aktuellen Friedensgespräche mit Russland hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, über mangelnde Unterstützung des Westens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077426
Wählergunst in Deutschland: Parteien im Vergleich Berlin () – Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst deutlich aus. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077409
Thüringer Politik: Gelassenheit im Umgang mit der AfD Erfurt () – Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD aufgerufen.“Diese Partei ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077398
Politik: AfD Ausschlussverfahren gegen Neumitglied Berlin () – Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, sieht Alexander Eichwald nach seinem Auftritt bei der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ nicht mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077332
Energiepolitik der EU: Weimarer Dreieck im Fokus Berlin () – In der Union wächst der Druck auf eine Veränderung in der europäischen Energiepolitik.Dabei soll das „Weimarer Dreieck“, ein Gesprächsformat zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077093
Deutsch-Polnische Beziehungen intensivieren in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Zusammenarbeit mit Polen intensivieren.“Wir Deutsche brauchen das starke Polen als gleichwertigen Partner“, sagte Merz am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077034
Politik: Widerstand gegen Rentenreform in Berlin Berlin () – Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für „nicht zustimmungsfähig“. Man bleibe bei der inhaltlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077020
Gesundheitspolitik in Deutschland während der Pandemie Berlin () – Der Virologe Christian Drosten hat den Umgang in Deutschland mit der Corona-Pandemie verteidigt.“Es gibt keine deutsche Pandemie“, sagte Drosten am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077006
Demokratie und Verantwortung in Deutschland Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076840
Kritik an Arbeitsministerin Bas in Berlin Berlin () – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Kritik an den Arbeitgebern in Deutschland.Wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076808
Wohnungsbau-Politik in Deutschland im Fokus Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dringt auf eine gezielte Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds.“Der Deutschlandfonds, der derzeit im Wirtschafts- und Finanzministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076794
Gesundheitssystem und Finanzierung in Deutschland Berlin () – Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von Kassen seien bereits eingereicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076766
Politische Kritik an NRW-Modernisierungsansätzen Düsseldorf () – Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz „Modernisierungsagenda für Deutschland – Wo stehen wir?“ geübt. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076676
Politik: Korruptionsskandal und Verhandlungen in Kiew Berlin () – Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der aktuelle Korruptionsskandal in Kiew die Position der Ukrainer in den laufenden Verhandlungen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076606
Außenpolitik: Ukraine und Russlands Friedensgespräche Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass die Ukraine Gebiet an Russland abtreten wird, um zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076537
Politik: Rentenpaket-Diskussion in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird.Eichwede sprach am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076467
Wirtschaftliche Reformen in Deutschland und Griechenland Stuttgart () – Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reform-Anstrengungen in Deutschland und sieht ausgerechnet das Krisenland Griechenland als Vorbild. „Was wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076406
Außenpolitik: Spannungen zwischen USA und Venezuela Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das aggressive Vorgehen von US-Präsident Trump gegen Venezuela verteidigt.Trump versuche einen Regime … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076343
Sicherheitslage der Weihnachtsmärkte in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bewertet zu Beginn des Advents und anlässlich der bundesweiten Öffnung der Weihnachtsmärkte die Sicherheitslage positiv.“Die Weihnachtsmärkte sind sicher“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076293
Demokratie und Sicherheit: Thüringen im Fokus Erfurt () – Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen.“Die Strategie der AfD ist, die Demokratie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076161
Steuerpolitik in Berlin: Gewerkschaften und Spenden Berlin () – Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besserstellen.Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz hervor, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076154
Politik: Rückführungen straffälliger Syrer und Afghanen Berlin () – Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer kurz vor dem Abschluss.“Straftäter wollen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076147
Sozialpolitik in Berlin: Reformen gefordert Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat den Reformwillen ihrer Partei über das in der Union umstrittene Rentenpaket hinaus betont.“Damit legen wir einen Grundstein, gleichzeitig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076140
Gesellschaft: Pöbeleien gegen parlamentarische Frauen in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken (CDU), beklagt Pöbeleien der AfD gegen Parlamentarierinnen. „Von der AfD kommen im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076133
Politik: Kompromisssuche vor Rentenpaket-Abstimmung Berlin () – Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket wird in der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über einen möglichen Kompromiss beraten.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076119
Gesundheitspolitik in Deutschland: DAK klagt gegen Bund Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, wird am Montag Klage gegen die Bundesregierung einreichen und wirft ihr unzureichende Zuweisungen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076105
Nahostkonflikt: Diplomatische Perspektiven aus München München () – Die deutsche Spitzendiplomatin und Nahostexpertin Helga Schmid sieht die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des Kriegs zwischen Israel und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076084
Politik: Asylreform und Bundesländer-Kritik in Deutschland Berlin () – Mehrere Bundesländer haben die Pläne des Bundes bei der Umsetzung der europäischen Asylreform kritisiert.“Die GEAS-Reform ist ein enorm wichtiger Schritt zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076028
Politik: Debatte um Waffenauslieferungen an Ukraine Berlin () – Die Union im Bundestag hat die Forderung der Grünen auf deren Bundesparteitag nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückgewiesen.“Wir brauchen keine Kaliber-Diskussionen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075952
Politische Risiken der Polarisierung in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, dass die neue Jugendorganisation der AfD nicht weniger extremistisch ist als ihre Vorgängerin oder die Mutterpartei. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075945
Politik in Israel: Netanjahu bittet um Begnadigung Jerusalem () – Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Präsident Jitzchak Herzog offiziell um seine Begnadigung gebeten.In einer am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075877
Politik in Hessen: Gewalt bei Protesten Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Ausschreitungen in Gießen im Umfeld des AfD-Jugendkongresses scharf verurteilt und von linken Parteien sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075835
Volksabstimmung in der Schweiz: Ergebnisse und Reaktionen Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen neuen Bürgerdienst sowie gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075775
Politik: Zukunft der Autoindustrie in Baden-Württemberg Hannover () – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt seine Partei davor, in der Debatte über die Zukunft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075740
Gesellschaftliche Verantwortung und Generationenvertrag in Hannover Hannover () – Grünen-Chefin Franziska Brantner will bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen beteiligen.Bezogen auf den Wehrdienst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075635
Politik in Hannover: Grüne Parteitag-Highlights Hannover () – Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover am Sonntagmorgen fortgesetzt.Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages steht die Beratung über mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075628
Gesellschaftliche Herausforderungen durch Drogen in Deutschland Berlin () – Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), warnt vor der steigenden Gefahr durch synthetische Drogen.“Wir haben die Situation nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075600
Finanzielle Unterstützung für Kommunen in Berlin Berlin () – Städtetagspräsident Burkhard Jung hat einen Appell an Bund und Länder gerichtet, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075497
Politik Berlin: Rentenpaket und Koalitionsverhandlungen Berlin () – Nach den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen zur Rente ruft Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Junge Gruppe in der Unionsfraktion auf, ihr weiteres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075448
Landwirtschaft und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert, dass Bauernhöfe und Lebensmittelproduzenten bei künftigen Ernstfall- und Katastrophenübungen der Bundeswehr einbezogen werden.“Für mich ist Lebensmittelerzeugung definitiv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075441
Politik: Drohnenabwehr und Zuständigkeiten in Thüringen Berlin () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu übernehmen. „Ich sehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075420
Politik in Magdeburg: Ruhnert als Kandidat Berlin/Magdeburg () – NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält den Fußballmanager Oliver Ruhnert geeignet für den angestrebten Posten im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). „Ein Generalsekretär muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075318
Politische Entwicklungen in Gießen Gießen () – Die AfD hat in Gießen begleitet von massiven Protesten ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen „Generation Deutschland“ gegründet.Beim Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075177
Politik Hannover: Konflikt um Klimaschutzentscheidungen Hannover () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, das europäische Verbrenner-Aus lockern zu wollen.Dem Fernsehsender Phoenix sagte sie am Samstag: „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075109
Gesellschaftliche Verantwortung beim Klimaschutz in Hannover Hannover () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, den Klimaschutz sozial gerechter zu gestalten.Er sagte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075001
Politik: Grünen-Parteitag in Hannover 2025 Hannover () – In Hannover wird am Samstag der Bundesparteitag der Grünen fortgesetzt.Am zweiten Sitzungstag wollen sich die Delegierten zunächst vor allem mit den Themen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074987
Politik in NRW: Herausforderungen der Rentenreform Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt.“Die SPD tut sich bei der Reform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074785
Kulturpolitik in Berlin: Weimer bleibt im Amt Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074764
Reformbedarf in der Verwaltung Berlin Berlin () – Eine Gruppe von rund 30 leitenden Beamten und Politikern aus Bund und Ländern fordert eine grundlegende Reform der Bundesverwaltung.In einem fünfseitigen Papier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074743
Politik: Bärbel Bas zu Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074729
Thüringen: SPD und interne Kritik Erfurt () – Angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD kritisiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Kurs seiner Partei.Die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074715
Politik und Klimapolitik in Hannover Hannover () – Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover hat Parteichef Felix Banaszak eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel für die kommenden Tage ausgerufen.“Wir schaffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074639
Verteidigungsindustrie-Kooperation zwischen Slowenien und Deutschland Berlin () – Slownien will im Bereich Verteidigungsindustrie mehr Zusammenarbeit mit Deutschland.“Zwischen unseren beiden Ländern gibt es heute bereits gute Kooperation, zum Beispiel im Bereich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074604
Parteitag der Grünen in Hannover Hannover () – In Hannover hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Grünen begonnen.Bei dem dreitägigen Treffen will sich die Partei nach den Einbußen bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074597
Politik: Rücktritt eines Beraters in Kiew Kiew () – Einer der engsten Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, ist am Freitag zurückgetreten, nachdem die Anti-Korruptionsbehörden des Landes seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074500
Politische Traditionen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag den traditionellen Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt offiziell entgegengenommen.Dabei handelt es sich um eine rund 13 Meter hohe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074486
Haushaltspolitik in Berlin 2026 Berlin () – Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 322 Abgeordnete votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das entsprechende Haushaltsgesetz 2026, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074337
Politische Kritik an Friedrich Merz in Berlin Berlin () – Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert und ihm ein ausgrenzendes Politikverständnis sowie Führungsprobleme in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074328
Politik: Söder warnt vor Minderheitsregierung in Bayern Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt seine Parteikollegen davor, über die Idee einer Minderheitsregierung zu spekulieren.“Alle, die von Minderheitsregierung reden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074104
Politik: Netanjahu-Besuch in Deutschland ausgesetzt Berlin () – Die Bundesregierung will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin nicht nach Deutschland einladen. „Das ist derzeit kein Thema“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074065
Rentenpolitik und Koalitionsentscheidungen in Berlin Berlin () – Die Linke hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik scharf kritisiert. „Die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für Rentenkürzungen“, sagte Linken-Chefin Ines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074058
Politik: Rentenreformen im Koalitionsausschuss Berlin Berlin () – Die Koalition will ihr Rentenpaket mit einer langfristigen Garantie unverändert durch den Bundestag drücken. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsausschusses, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074044
Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kündigt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073919
Politik in Hannover: Grüne neu ausrichten Hannover () – Der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, fordert seine Partei auf, den an diesem Freitag beginnenden Parteitag in der niedersächsischen Landeshauptstadt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073912
Internationale Beziehungen: Treffen in Moskau Moskau () – Russlands Präsident Wladimir Putin darf sich über internationale Beachtung freuen.Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb in sozialen Medien, er sei „auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073898
Politik: Koalitionsausschuss tagt in Berlin Berlin () – Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Donnerstagabend rund sechs Stunden lang bis in die Nacht beraten. Über Ergebnisse soll am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073891
Humanitäre Hilfe im Fokus der Politik Berlin () – Die scheidende Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt (CSU), hat kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition im Bundeshaushalt 2026 die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073835
Bundeswehr-Reform und gesellschaftliche Diskussion in Deutschland Berlin () – Vor dem Bundesparteitag der Grünen hat sich Co-Parteichefin Franziska Brantner positiv zu dem Plan geäußert, eine verpflichtende Musterung junger Leute für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073828
Verteidigungspolitik und Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Die schwarz-rote Koalition behält sich die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren („Zufallsverfahren“ genannt) für den Fall vor, dass sich mit Einführung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073807
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