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Außenpolitik: Iran und europäische Sicherheitsinteressen
Berlin () – Kurz vor dem Nato-Gipfel bringt Außenminister Johann Wadephul (CDU) eine Kostenbeteiligung des Iran an einer möglichen europäischen Minenräummission in der Straße von Hormus ins Spiel. Der Iran habe rechtswidrig eine internationale Seefahrtsstraße vermint, sagte Wadephul dem „Handelsblatt“.
Sollte Europa die Fahrrinne räumen, werde Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt zwar keine Gebühren verlangen. „Aber im Grunde wäre das gerechtfertigt und der Iran müsste dafür aufkommen, weil wir einen Schaden beseitigen, den das Regime angerichtet hat“, sagte Wadephul. Er sprach sich für eine zeitnahe Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus aus. Diese sollte noch im Sommer getroffen werden.
Am bisherigen Ukraine-Kurs will der Außenminister trotz der jüngsten russischen Angriffswelle festhalten. Das könne Deutschland nur darin bestärken, genauso weiterzumachen wie bisher, sagte er. Wenn der Gipfel in Ankara ein geschlossenes Signal der Unterstützung für die Ukraine aussende, dann werde der Nato-Gipfel zu einem Friedensgipfel. Russland müsse erkennen, dass Verhandlungen alternativlos seien. Die Europäer seien bereit, einen solchen Verhandlungsprozess zu begleiten. Dieser Weg verspreche am meisten Erfolg.
Wadephul regt zudem eine Debatte über den Turnus der Nato-Gipfel an. Er sei offen für die Idee, Treffen danach anzusetzen, ob es ernsthaft etwas zu besprechen gebe. Die Nato komme auch zwischen den Gipfeln regelmäßig in kleineren Runden zusammen. Zugleich seien die Terminkalender von Staats- und Regierungschefs weit im Voraus vollgepflastert mit feststehenden Formaten. Im Vergleich zu früheren Politikergenerationen mache das die Regierungen derart unbeweglich, dass man darüber nachdenken müsse, ob die Allianz weiterhin jedes Jahr einen Gipfel brauche.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johann Wadephul (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Johann Wadephul.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Straße von Hormus, Ankara.
Worum geht es in einem Satz?
Außenminister Johann Wadephul bringt vor dem Nato-Gipfel eine Kostenbeteiligung des Iran an einer europäischen Minenräummission in der Straße von Hormus ins Spiel, fordert eine zeitnahe Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz und betont die Notwendigkeit, den Ukraine-Kurs angesichts russischer Aggressionen fortzusetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kostenbeteiligung des Iran an europäischer Minenräummission ins Spiel gebracht
- Iran hat rechtswidrig internationale Seefahrtsstraße vermint
- Deutschland plant keinen Gebühreneinzug für Minenräumung
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- Unterstützung für zeitnahe Entscheidung über Bundeswehreinsatz
- Festhalten am bisherigen Ukraine-Kurs trotz russischer Angriffe
- Anregung zur Debatte über Turnus der Nato-Gipfel
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kostenbeteiligung des Iran an europäischer Minenräummission könnte angestrebt werden
- Deutschland verlangt vorerst keine Gebühren für das Räumen der Fahrrinne
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- Forderung nach zeitnaher Entscheidung über Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus
- Festhalten am bisherigen Ukraine-Kurs trotz russischer Angriffe
- Unterstützung für die Ukraine wird als wichtig erachtet
- Nato-Gipfel könnte als Friedensgipfel fungieren, je nach Signalwirkung
- Russland soll Verhandlungen als alternativlos erkennen
- Diskussion über den Turnus der Nato-Gipfel angeregt
- Überprüfung der Notwendigkeit jährlicher Gipfeltreffen aufgrund von Terminkalendern der Staats- und Regierungschefs
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Johann Wadephul (CDU) zitiert. Er äußert sich zur Kostenbeteiligung des Iran an einer möglichen europäischen Minenräummission in der Straße von Hormus und fordert eine zeitnahe Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz.
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