Politik

Politik in Berlin: DJV kritisiert Desinformation Berlin () – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat der Bundesregierung „Untätigkeit“ im Umgang mit der sogenannten Matrjoschka-Kampagne vorgeworfen.Die Kampagne, deren Urheber in Russland vermutet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290558

Politik: Maßnahmen bei Niedrigwasser in Berlin Berlin () – Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir hält eine kurzfristige Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen für sinnvoll. „In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290509

Umweltpolitik in Deutschland: Niedrigwasser und Renaturierung Berlin () – Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat angesichts des historischen Niedrigwassers die Konferenz von Verkehrsminister Steffen Bilger an diesem Donnerstag begrüßt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290468

Politik: Niedrigwasser am Rhein und Lkw-Verbot Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erwägt angesichts des extremen Niedrigwassers im Rhein die Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen.“Wenn der Verkehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290454

Deutschland: Grundgesetz & Hochschulpolitik Berlin () – Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers fordert eine Änderung desVor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September schlägt Möllers in der Wochenzeitung „Die Zeit“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290388

Wirtschaftspolitik in Berlin: Mehrwertsteuerstreit Berlin () – Die SPD lehnt die Forderung des Ifo-Präsidenten nach einer einheitlichen Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ab.SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte den Sendern RTL … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290369

Politik: Drohnenfund in Leipzig Leipzig () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält es aktuell noch für zu früh, über Konsequenzen nach dem Drohnenfund in Leipzig nachzudenken.Der Politiker sagte den Sendern RTL … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290334

Politik: Nachfolge Steinmeier in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei für eine Kandidatin oder einen Kandidaten mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290280

Politik in Düsseldorf: Rente mit 63 und Reformpaket Düsseldorf () – Im Streit um die Rente mit 63 fordert NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), die Rentenreform vollständig umzusetzen. Die Reformempfehlungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290260

CDU-Rücktrittsdruck aus Berlin Berlin () – In der CDU wächst der Unmut über Kanzler und Parteichef Friedrich Merz. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Gespräche mit Kommunalpolitikern und Parteifunktionären. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290247

Politik: Rente mit 63 in Berlin Berlin () – Im Streit um die Zukunft der Rente mit 63 nimmt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) nun auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290212

Politik in Berlin: Globale Gesundheit sichern Berlin () – Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat davor gewarnt, die internationale Entwicklungszusammenarbeit infrage zu stellen. Multilateralismus, verlässliche Partnerschaften und starke internationale Institutionen seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290164

Gesundheitspolitik in Deutschland: Prävention neu starten Berlin () – Kassenärztechef Andreas Gassen hat von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) einen Neustart bei der Prävention gefordert. Deutschland stehe bei der Vorbeugung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290157

Berlin: Linke befürwortet Wohnungsenteignungen Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, beharrt im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin auf Enteignungen. „Das ist für uns ganz klar: Es wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290143

Union setzt Kurs trotz Personalwirbel in Düsseldorf Düsseldorf () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Autorität von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trotz des Ärgers in der Union über dessen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290136

Politik: Bundeszentrale für politische Bildung in der Führungskrise (Berlin) Berlin () – Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ist dem Eindruck entgegengetreten, sie werde angesichts eines stärkeren Fokus auf Linksextremismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290129

Politik: Sparen & Steuern in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht kurzfristig keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen über die von der Koalition beschlossene Reform im Umfang von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290115

Bevölkerungsschutz in Deutschland gestärkt Berlin () – Angesichts der akuten Brandgefahr in weiten Teilen Deutschlands wirbt die Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, für weitere Mittel vom Bund.Die hohe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290087

Politik in Sachsen-Anhalt: CDU-Führung im Streit Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich gegen parteiinterne Kritik an seinen Auftritten mit dem Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden verteidigt.“Dieter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290080

Sicherheitspolitik in Leipzig nach Drohnenvorfall Leipzig () – Nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sich dafür ausgesprochen, die Betreiber von kritischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289948

Migration & Grenzpolitik in Europa (Berlin) Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt versichert den Bürgern, dass sich die europäische Migrationskrise von 2015 nicht wiederholen wird.“Es ist in den vergangenen Tagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289916

Asylpolitik: Ceuta und EU-Migrationskontrolle Brüssel () – EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat klargestellt, dass unter den in Ceuta angekommenen Migranten auch Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz sein können. Für sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289903

Politik: Rente mit 63 in Niedersachsen Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich für eine Beibehaltung der Rente mit 63 aus.“Für mich ist entscheidend, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289889

Politik in Berlin Berlin () – Der Urlaub von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist offenbar doch etwas länger als zunächst öffentlich bekannt. Nachdem die Sitzung des Bundeskabinetts in dieser Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289761

Sicherheitspolitik in Leipzig Leipzig () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, vermutet Russland hinter dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig.“Ich hoffe, dass auch all die Behörden in Deutschland jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289748

Politik: Bafög-Reform in Berlin Berlin () – Die geplante Bafög-Reform wird am 12. August im Kabinett behandelt. Das sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums am Mittwoch in Berlin.Union und SPD hatten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289701

Politik in Berlin: AfD-Verbot wird geprüft Berlin () – Angesichts der Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer ernsthaften Prüfung eines AfD-Verbots sieht die Linke die Sozialdemokraten in der Pflicht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289687

Politik in Berlin: Nachfolge Bundespräsidentin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289680

Politik in Schwerin: Abschlagsfreie Rente 45 Jahre Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auch für die heutige junge Generation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289666

Gesellschaft: Rente mit 63 und Reform Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat mit Unverständnis auf die Debatte über eine Beibehaltung der Rente mit 63 reagiert.“Die Rentenreform belastet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289645

Politik in Berlin: AfD-Verbot und „Brandmauer“ Berlin () – SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich in ungewöhnlich deutlichen Worten für den Erhalt der „Brandmauer“ und die Prüfung eines Parteiverbots der AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289605

Wirtschaft: Berliner Wechsel bei Thyssenkrupp Steel Europe Berlin () – Das Personalkarussell in Berlin dreht sich weiter: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) verliert seinen Sprecher Hero Warrings. Wie die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289563

Politik in Berlin: Mietenkataster angekündigt Berlin () – Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat für den Fall eines Wahlsiegs der Sozialdemokraten ein schnelles Mietenkataster für die Hauptstadt angekündigt.Das System solle transparent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289535

Rentenpolitik: Konflikt um Rentenalter Berlin () – Der Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied der Rentenkommission, Jörg Rocholl, wirft den ostdeutschen Ministerpräsidenten im Rentenstreit Unkenntnis und falsche Tatsachenbehauptungen vor.“Das Veto der Ost-Ministerpräsidenten bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289433

Politik: Kooperationen in Berlin Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano hat die CDU trotz scharfer Kritik an der Partei zur Zusammenarbeit aufgerufen.Wer es wirklich ernst meine mit dem Ziel, Rechtsextreme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289405

Politik in Berlin: Terrorabwehr besser regeln Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert, den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289398

Politik: Sonntagsöffnungen in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Forderungen nach einer weitgehenden Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel zurückgewiesen. „Wir haben im Koalitionsvertrag bereits Regelungen zu Sonntagsarbeitszeiten vereinbart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289384

Kulturpolitik in Berlin: AfD-Warnung Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat vor einem Abrutschen Deutschlands nach Rechtsaußen gewarnt und einen persönlichen „Kulturkampf“ gegen die AfD in seiner Amtszeit angekündigt. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289370

CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Kritik intern Berlin () – Die Wahlkampf-Aktivitäten des Schauspielers Dieter Hallervorden für die CDU Sachsen-Anhalt stoßen abermals auf parteiinterne Kritik. „Es bleibt eine offene Frage, wie sinnvoll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289356

Gesellschaft: Freiwilligendienste unter Druck Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, hat angesichts der Planungen des Bundesfamilienministeriums für einen möglichen neuen Zivildienst vor einer Verdrängung der etablierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289328

Politik: Deutschland und Forschungsvisa in China Berlin () – Die Bundesregierung hält die Zahl abgelehnter Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler unter Verschluss. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289301

Politik in Berlin: Bundespräsidentschaft und Gleichstellung Berlin () – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer pocht darauf, dass eine Frau die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antritt.“Eine Bundespräsidentin wäre ein wichtiges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289273

Politik: Bundesregierung Zivildienst-Debatte Berlin Berlin () – Angesichts der Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst hat sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Volksabstimmung ausgesprochen.“Meine Position ist es, einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289266

Arbeitszeitgesetz: Kontrollen unter Druck in Berlin Berlin () – Die Linken-Politikerin Anne Zerr hat die steigende Zahl der Sonn- und Feiertagsbeschäftigen kritisiert. Außerdem gebe es immer mehr rechtswidrige Sonn- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289252

Gesellschaftlicher Diskurs um Freiwilligendienste in Berlin Berlin () – Die Diakonie zeigt sich in der Debatte um eine Wiederaufnahme des Zivildiensts einerseits offen, in ihren Einrichtungen entsprechende Plätze zu schaffen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289238

Politik: Rentenreform in Berlin Berlin () – Das Rentenkommissions-Mitglied Jörg Rocholl hat Union und SPD eindringlich davor gewarnt, die Abschaffung der „Rente mit 63“ aus dem Gesamtpaket der geplanten Rentenreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289224

Politik: Rente mit 63 in Deutschland Berlin () – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn warnt mit Blick auf Äußerungen mehrerer Ministerpräsidenten davor, an der sogenannten Rente mit 63 festzuhalten.“Die Koalition ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289155

Politik: Innenausschuss in Berlin Berlin () – Nach der Sitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den CSD Berlin hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf härtere Maßnahmen gepocht.“Ich bleibe dabei, hier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289141

Politik in Berlin: Fragen nach CSD-Tat Berlin () – Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner CSD haben die Grünen Aufklärung gefordert. Wesentliche Tatumstände seien bis heute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289115

Politik in Deutschland: Zivildienst und Finanzierung Berlin () – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hat die Pläne für einen neuen Zivildienst begrüßt und zugleich eine verlässliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289044

Berlin: Sicherheitslage nach CSD-Anschlag Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht im Fall des Anschlags auf den CSD in Berlin keine Versäumnisse bei Polizei und Verfassungsschutz. Der mutmaßliche Attentäter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289017

Politik in Berlin: Freiwilligendienste stärken Berlin () – In der Debatte um einen neuen Zivildienst hat die SPD-Fraktion möglichen Pflichtdiensten eine Absage erteilt.“Unser Ansatz ist: Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert. Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288997

Politik: Umfragewerte und Wirtschaftsstimmung in Berlin Berlin () – Die AfD kann auch in der von Institut Forsa gemessenen Parteipräferenzen weiter zulegen. Sie kommt nun auf 28 Prozent (+1 gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288990

Gesellschaft: Neue Bundesbehörde für Ernährung und Risikobewertung Berlin () – Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Max-Rubner-Institut (MRI) und das Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) werden im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums (BMLEH) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288947

Politik: Hitze- und Klimaschutz in Berlin Berlin () – Die Grünen-Politikerinnen Ricarda Lang und Katharina Schulze fordern einen besseren Hitzeschutz in Deutschland. „Der ewige Kulturkampf gegen die Wärmepumpe ist Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288905

Politik: Zivildienst und Ehrenamt in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die Bundesregierung zu einer Stärkung des Ehrenamts auf, anstatt auf einen neuen Zivildienst zu setzen.“Statt auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288848

Politik in Berlin: Neuer Zivildienst abgelehnt Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt die Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst ab.“Junge Menschen sind kein Lückenbüßer für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288807

Politik in Berlin: Asylanträge sinken weiter Berlin () – Die Zahl der Asylanträge in Deutschland geht weiter spürbar zurück.Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten des Bundesinnenministeriums meldet, stellten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288794

Politik: CSU will E-Auto-Förderung anpassen Berlin () – Die CSU will die staatliche Förderung beim Kauf von Elektroautos an zusätzliche Bedingungen knüpfen, damit sie vor allem deutschen Herstellern zugutekommt. „Von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288739

Politik: EU-Grenzschutz in Ceuta Berlin () – Kurz vor den Beratungen der EU-Innenminister zur Migrationskrise in Ceuta hat die Union Nachbesserungen beim Grenzschutz von der spanischen Regierung gefordert. „Dies wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288704

Sicherheitspolitik in Berlin Berlin () – Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin tagt am Dienstag der Innenausschuss. Für Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vollkommen klar, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288644

Politik: Zivildienst und Wehrdebatte in Berlin Berlin () – Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, bestätigt, dass es Pläne innerhalb der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst gibt.Für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288596

Politik: EU-Grenzen und Deutschland Berlin () – Angesichts des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta und der deshalb anberaumten Krisensitzung der EU-Innenminister fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288561

Asylpolitik in Ceuta Wien () – Angesichts der Szenen in der spanischen Exklave Ceuta drängt Österreich darauf, die Bearbeitung von Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU auszulagern.Österreichs Innenminister Gerhard … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288534

Politik in Sachsen-Anhalt: Rentenreform im Fokus Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) stellt die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Uns ist wichtig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288520

Politik: Sicherheit nach CSD-Angriff in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede hat vor der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zum Terroranschlag auf den Berliner CSD vor einer Woche konsequentes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288506

Politik: Ceuta und hybride Angriffe Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), schließt einen hybriden Angriff auf die EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288492

Politik in Berlin Berlin () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schließt es derzeit aus, Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler abzulösen. Das Kanzleramt sei für ihn „aktuell keine Option“, sagte Wüst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288466

Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für die Einführung eines neuen Zivildienstes vor. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe). Ein Sprecher des Bildungsministeriums bestätigte entsprechende Pläne.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288459

EU-Politik: Ceuta und Solidarität Düsseldorf () – Vor der Sondersitzung der EU-Innenminister zur Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat Linken-Chef Luigi Pantisano die europäischen Staaten zur Solidarität … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288445

Politik in Deutschland: Kanzlerwechsel-Skepsis Berlin () – Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zweifeln 51 Prozent der Deutschen daran, dass die Union bei den Wählern wieder mehr an Zustimmung gewinnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288431

Wirtschaft: Reformdebatte zur Rente in Berlin Berlin () – Der Ökonom Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung und der Rentenkommission, hat die Regierungskoalition davor gewarnt, das Paket an Reformvorschlägen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288389

Politik in Berlin: Bundespräsidentinnen-Forderung im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat der Forderung, dass das Amt des Bundespräsidenten dieses Mal zwingend von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288374

Politik: Rentenreform Debatte in Berlin Berlin () – Nachdem drei Ministerpräsidenten CDU-geführter ostdeutscher Bundesländer vor einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 gewarnt haben, hat der neue Vorsitzende der Unionsfraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288344

Politik: Tod von Regierungssprecher in Berlin Berlin () – Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ist tot. Er starb bereits am 30. Juli im Alter von 85 Jahren, wie das Bundespresseamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288332

Politik: Rentenreform im Länder-Dialog Schwerin Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die Rentenreform von der Bundesregierung Vorab-Gespräche verlangt.“Es ist ja so, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288223

Ukraine-Konflikt & deutsche Parteien (Berlin) Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, erhält für seinen Vorwurf der Russland-Nähe einzelner deutscher Parteien Zuspruch aus der Union und von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288140

Politik in Sachsen-Anhalt: Rentenreformen Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat seinen Vorstoß in der Rentendebatte gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Es geht nicht darum, dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288120

Politik: Rentenstreit in Berlin Berlin () – Die SPD-Vizevorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ ausgesprochen.“Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288067

Konflikt & Gewalt: Darfur (Sudan) Darfur () – Bei einem Drohnenangriff der sudanesischen Armee auf eine traditionelle Gerichtsverhandlung im Norden der Region Darfur sind nach Angaben einer örtlichen Menschenrechtsorganisation 35 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288035

Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig: Neubesetzung Braunschweig () – Alexander Schott hat zum 1. August das Amt des Präsidenten des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) in Braunschweig übernommen.Er folgte auf Jörg Werner Mendel, der Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287984

Politik: Nahost-Friedensprozess in Gaza Berlin () – Die Bundesregierung sieht die von US-Präsident Donald Trump verkündete angebliche Einigung auf eine Entwaffnung der Hamas positiv. „Unser Dank gilt da besonders den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287913

Grüne Politik in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak will vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in die Rolle eines Taxifahrers schlüpfen und durch die beiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287899

Politik: Rentenpläne in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat die Rentenpläne der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert.Zur geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sagte Saleh dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287885

Berlin: Offene KI und Sicherheitsrisiken Berlin () – Politiker von Union, SPD und Grünen schlagen wegen immer leistungsfähigerer frei verfügbarer KI-Modelle Alarm. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287716

Cyberbedrohung in Deutschland verschärft sich Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rechnen angesichts immer leistungsfähigerer KI-Modelle mit einer Verschärfung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287643

Politik: Bundespräsidentenwahl 2027 in Berlin Berlin () – Mehrere SPD-Politiker sprechen sich für eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt des Bundespräsidenten aus. Aigner habe sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287605

Politik: Pflegepolitik in Berlin Berlin () – Für ihre Forderung nach Korrekturen bei der Pflegereform haben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Zustimmung von westdeutschen Unions-Experten erfahren.Die Pflegebeauftragte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287598

Politik: Kraftstoffpreise unter Druck (Berlin) Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert angesichts der steigenden Kraftstoffpreise eine Halbierung der Spritsteuer und einen staatlichen Preisdeckel. „Es ist unterlassene Hilfeleistung und grobe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287584

Politik: Waldbrände und Klimaschutz in Deutschland Berlin () – Die Grünen im Bundestag fordern vor dem Hintergrund der Brände in Südeuropa mehr Einsatz vom Bund gegen Waldbrände in Deutschland.“Hunderttausende Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287577

Wirtschaftliche Notlage in Deutschland möglich Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran und der Folgen für den Welthandel eine wirtschaftliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287570

Wirtschaftliche Rentenpolitik in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 für unverzichtbar.“Die Abschaffung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287563

Politik: Rente und Minijobs im Streit Berlin () – Im Streit um Änderungen am Reformpaket signalisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Union Kompromissbereitschaft. Er könne sich mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287556

Politik in Mainz um die Kanzlerfrage Mainz () – Trotz wachsender Kritik innerhalb der CDU sieht der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann derzeit keine unmittelbare Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287549

Berlin: Reform des Vereinsrechts nach Anschlag Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day eine schnelle Reform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287542

Politik: Ceuta und EU-Grenzsolidarität Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts des Ansturms von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta Solidarität mit Spanien. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287521

Hitzeschutzpolitik in Berlin Berlin () – Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Hitzeschutz.“Ich glaube, die Lektion, die wir aus diesem Sommer gelernt haben, ist: Nächsten Sommer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287487

Politik in Berlin: Rente mit 63 und Härtefälle Berlin () – Im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen geplante Aus der „Rente mit 63“ zeichnen sich Nachbesserungen für Härtefälle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287405

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die neue Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Sonja Optendrenk, spricht sich dafür aus, den Ausschluss von Abnehmmitteln aus der Erstattung durch die gesetzlichen Krankenkassen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287387

Politik in Berlin: Söder im ARD-Interview Berlin () – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder spricht sich für Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. „Die Ilse wäre, wie ich glaube, eine gute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287380