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Datenschutz in der EU und USA
Brüssel () – Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat eine neue Klage gegen das EU-US-Datenabkommen angekündigt. Ziel sei es, dem Europäischen Gerichtshof die Möglichkeit zu geben, das Abkommen für nichtig zu erklären, sagte der Gründer der Datenschutzorganisation Noyb dem „Handelsblatt“.
Auslöser ist eine Entscheidung des US-Supreme-Courts, nach der der US-Präsident die Spitzen der Verbraucherschutzbehörde FTC nach eigenem Ermessen abberufen kann. Die FTC spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Abkommens. „Das EU-Recht verlangt eine unabhängige Aufsicht und der Supreme Court hat unabhängige Behörden verboten“, sagte Schrems. Er forderte die EU-Kommission auf, das Abkommen nicht erst nach einem Urteil zu beenden: „Wir müssen nun einen geordneten Ausstieg hinbekommen.“
Auch Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sieht Handlungsbedarf. Die EU-Kommission müsse umgehend prüfen, ob der Angemessenheitsbeschluss weiterhin gültig sei, sagte sie dem „Handelsblatt“. Betroffene Unternehmen sollten ihre „Datenflüsse in die USA überprüfen und überlegen, ob man sich besser rechtlich, technisch und organisatorisch absichern kann oder muss“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Max Schrems (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Max Schrems, Marit Hansen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Max Schrems, Noyb, EU, US-Supreme-Court, FTC, EU-Kommission, Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragte, Marit Hansen, Handelsblatt.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Brüssel, USA, Schleswig-Holstein
Worum geht es in einem Satz?
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems kündigte eine Klage gegen das EU-US-Datenabkommen an, um dessen Ungültigkeit durch den Europäischen Gerichtshof zu erwirken, nachdem eine Entscheidung des US-Supreme Courts die Unabhängigkeit der zuständigen Behörde in Frage stellt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entscheidung des US-Supreme-Courts
- Abberufung der FTC-Leitung nach Ermessen des US-Präsidenten
- zentrale Rolle der FTC bei der Umsetzung des EU-US-Datenabkommens
- Forderung nach unabhängiger Aufsicht gemäß EU-Recht
- unzureichende Datenschutzbedingungen in den USA
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Max Schrems kündigt Klage gegen EU-US-Datenabkommen an
- Ziel: Abkommen vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklären lassen
- Auslöser: US-Supreme-Court-Entscheidung zur Abberufung von FTC-Leitung
- FTC ist zentral für die Umsetzung des Abkommens
- Schrems fordert geordneten Ausstieg aus dem Abkommen
- Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragte fordert Prüfung der Gültigkeit des Angemessenheitsbeschlusses
- Unternehmen sollen Datenflüsse in die USA überprüfen und rechtliche Absicherung in Erwägung ziehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Möglichkeit der Nichtigkeit des EU-US-Datenabkommens durch den Europäischen Gerichtshof
- Forderung nach geordnetem Ausstieg aus dem Abkommen
- Prüfung der Gültigkeit des Angemessenheitsbeschlusses durch die EU-Kommission
- Unternehmen müssen Datenflüsse in die USA überprüfen
- Unternehmen sollten rechtliche, technische und organisatorische Absicherungen in Betracht ziehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Max Schrems zitiert, der fordert, dass die EU-Kommission das Abkommen nicht erst nach einem Urteil beendet.
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