Politik

GdP: Kanzleramt braucht mehr Polizisten

Erhöhung des Personals im Kanzleramt Berlin () – Der Schutz des Bundeskanzleramtes durch Bundespolizisten muss nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich erhöht werden. „Wir brauchen eine erhebliche personelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113588

SSW-Abgeordneter fordert Stärkung der Beziehungen zu Dänemark

Politische Spannungen zwischen Deutschland und USA Berlin () – Angesichts der bedrohlichen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump Richtung Grönland fordert der einzige Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113570

Dobrindt will Kurs gegen Linksextremisten verschärfen

Politik: Sicherheitsmaßnahmen in Berlin verstärkt Berlin () – Als Reaktion auf die jüngsten Sabotageakte gegen die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113556

Union fordert Aufarbeitung des Bahn-Chaos

Verkehrspolitik in Berlin: Bahnprobleme im Winter Berlin () – Angesichts der anhaltend großen Probleme bei der Bahn nach dem Wintereinbruch in Deutschland fordert die Union Konsequenzen seitens der Konzernspitze. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113507

Schnitzer warnt vor höheren Steuern

Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt angesichts der Haushaltslage vor steigenden Steuern. „Ab 2029 spätestens ist der Haushalt nicht ausfinanziert“, sagte Schnitzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113482

Laschet wirft Merz-Ministern Unselbstständigkeit vor

Politische Kritik an Regierung in Berlin Berlin () – Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Ministern der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Eigenständigkeit vorgeworfen. „Uns fehlt die Mentalität, dass sich Fachminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113447

AfD-Chefin Weidel fordert im Grönland-Konflikt Gelassenheit

Politik: Grönland und internationale Spannungen Berlin () – Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, reagiert auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland militärisch zu erobern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113398

Gesundheitsministerin widerspricht ihrem US-Amtskollegen

Gesundheitspolitik in Deutschland: Debatte um Impfungen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich zu ungewöhnlicher Zeit am Samstagabend persönlich zu Wort gemeldet, um ihrem US-Amtskollegen Robert F. Kennedy … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113363

Hausärzte begrüßen Koalitionsvorschlag für Alkoholsteuer

Gesundheitspolitik: Debatte um Alkoholpreise in Deutschland Berlin () – Die Hausärzte begrüßen die aktuelle Debatte um höhere Alkoholpreise in Deutschland.Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113176

Laschet hält deutsche Soldaten in der Ukraine für möglich

Außenpolitik: Debatte um Soldateneinsatz in Berlin Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine für möglich.“Die Bedingung ist ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland, in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113115

Anschlag in Berlin: Grüne fordern Sicherheitscheck für Bundestag

Sicherheitspolitik in Berlin nach Stromausfall Berlin () – Nach dem tagelangen Blackout in Teilen Berlins infolge eines Anschlags auf das Stromnetz fordern die Grünen, das Sicherheitskonzept des Bundestags zu überprüfen.“Auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113001

Laschet: Kein militärischer Beistand für Dänemark gegen die USA

Diplomatie und Sicherheitspolitik in Berlin Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat dazu aufgerufen, die USA auf diplomatischem Weg von einem Griff nach Grönland abzubringen.“Wir müssen den Amerikanern in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112969

Röttgen will Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

Politik: Druck auf Bundesregierung im Iran-Konflikt Berlin () – Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112910

Grünen-Chef attackiert Wirtschaftsministerin als Fehlbesetzung

Politik in Berlin: Kritik an Ministerin Reiche Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Fehlbesetzung in der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert.“Katherina Reiche hat die Erwartungen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112777

Ex-Geheimdienst-Chef will mehr Terrorabwehr-Kompetenzen für BND

Sicherheitspolitik und Geheimdienstrepräsentation in Deutschland Berlin () – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert. Das Hauptproblem des BND … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112700

Schneider plant Gesetz gegen Fast-Fashion-Müll

Umweltpolitik in Deutschland: Herausforderungen der Textilwirtschaft Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Er wolle „ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112686

Mercosur: Von der Leyen erwartet Ausfuhr-Plus von 50 Milliarden Euro

Wirtschaft: EU-Abkommen mit Mercosur und Chancen für Deutschland Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet, dass insbesondere Deutschland vom Mercosur-Abkommen mit Südamerika profitieren wird. „Exportstarke Nationen wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112562

Bericht: Nato erwägt neue Mission in der Arktis

NATO-Überwachung in der Arktis: Entwicklungen in Brüssel Brüssel () – Mehrere Nato-Staaten aus dem Norden und das Vereinigte Königreich machen sich für eine neue Überwachungsmission in der Arktis stark. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112520

Landwirtschaftsminister begrüßt Mercosur-Abkommen

Landwirtschaftspolitik in Berlin: Mercosur-Abkommen Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur begrüßt, sich aber gleichzeitig für eine künftige Nachschärfung der Schutzklauseln für europäische Landwirte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112465

Bundestagsneubau in Berlin könnte über eine Milliarde Euro kosten

Politik: Kostensteigerungen am Berliner Bundestag Berlin () – Eines der größten Neubauprojekte des Bundestags im Berliner Parlamentsviertel könnte deutlich teurer werden als bislang bekannt.Dabei handelt es sich um den Luisenblock … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112380

AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags in Brandenburg gescheitert

Politische Entwicklungen im Brandenburger Landtag Potsdam () – Ein Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert.Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU lehnten den Antrag am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112366

Merz lobt Mercosur-Einigung als "Meilenstein"

EU-Handelspolitik: Einigung im Mercosur-Abkommen Berlin/Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen als „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik“ bezeichnet.Das Abkommen sei ein „wichtiges Signal“ für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112188

Über 12.400 Meldungen bei "Einfach machen"-Portal eingegangen

Bürokratieabbau in Deutschland: Bürgerfeedback zählt Berlin () – Vier Wochen nach dem Start des „Einfach machen“-Portals der Bundesregierung sind mehr als 12.400 Meldungen von Bürgern und Unternehmen eingegangen.Das teilte eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111996

Kritische Infrastruktur: De Vries warnt vor zu viel Transparenz

Kritische Infrastruktur und Sicherheitsbedenken in Berlin Berlin () – Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Berliner Stromnetz hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), vor zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111682

Landkreistag fürchtet "Kollaps" der Kommunen

Kommunale Finanzen in Deutschland unter Druck Berlin () – Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem „Kollaps“ der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen, um das wachsende Defizit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111619

Linken-Chef erteilt möglichem Bündnis mit CDU im Osten Absage

Politische Koalitionen in Ostdeutschland Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nach den Landtagswahlen im Osten vorerst eine Absage erteilt.“Dafür fehlt mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111598

Linke kritisiert Wehrdienst-Pläne von Pistorius

Verteidigungspolitik in Berlin: Kritik an Wehrdienstplänen Berlin () – Die Linke hat Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt, der laut einem Brief an die Regierungsfraktionen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111556

Trump-Sohn verteidigt Grönland-Drohungen seines Vaters

US-Politik: Eric Trump zur Grönland-Debatte New York () – Eric Trump hat die Annexionsdrohungen der US-Regierung gegen die zu Dänemark gehörende Insel Grönland verteidigt. Die Insel im Nordatlantik habe „viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111450

Infratest: SPD fällt auf 13 Prozent – Tiefster Wert seit 6 Jahren

Politische Stimmung in Deutschland 2026 Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage nur noch auf 13 Prozent (-1 im Vergleich zum Dezember). Schwächer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111380

Kretschmer stellt EU-Klimaziele infrage

Klimapolitik in Sachsen: Neue Ungereimtheiten Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein Umdenken bei den Klimazielen der EU. „Die Klimaziele sind in der verkürzten Frist nicht erreichbar“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111202

Wiese sieht Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs

Steuerreform in Berlin: SPD-Positionierung Berlin () – Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist die schwarz-rote Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs. „Nein, das sind wir nicht“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111167

Berichte: Haseloff plant früheren Rückzug als Ministerpräsident

Politische Veränderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Entgegen früherer Ankündigungen will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sein Amt nun offenbar doch vorzeitig an Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (beide CDU) übergeben. Das berichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111148

Baden-Württemberg fordert Frankreich zur Aufnahme von Ukrainern auf

Flüchtlingsverteilung in Europa: Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) bemängelt eine unfaire Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Europa. „Sollte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111141

Merz will Berliner Stromchaos "ausführlich analysieren"

Sicherheitspolitik in Berlin nach Anschlag Seeon () – Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine umfangreiche Analyse angekündigt.An den Abläufen sei „nichts zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111120

Bundesdrogenbeauftragter gegen kontrollierte Drogenabgabe

Gesellschaftliche Ansichten zur Drogenpolitik in Berlin Berlin () – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) spricht sich gegen eine kontrollierte Abgabe harter Drogen aus. „Eine Gesellschaft ist kein Labor“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111078

Miersch drängt nach US-Aktion in Venezuela auf "starke Antwort"

Politische Entwicklungen in Venezuela und Europa Berlin () – Nach der Militäraktion der USA in Venezuela drängt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf eine klare Antwort von Deutschland und Europa.“Wir sehen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111001

Söder mahnt SPD zur Orientierung an früheren Reformen

Gesellschaftliche Reformen und Arbeitsmarkt in Bayern Seeon () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, sich stärker an früheren Reformen zu orientieren.“Die SPD hat unserem Land schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110960

Extremwetter: Warken warnt vor "ungewöhnlichem Gesundheitsrisiko"

Gesundheitspolitik in Berlin bei Extremwetter Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf die zu erwartenden Schneefälle und die Kältewelle an diesem Freitag vor erhöhten Gesundheitsgefahren gewarnt.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110933

Pistorius will dieses Jahr 20.000 Freiwillige rekrutieren

Verteidigungspolitik: Rekrutierung neuer Freiwilliger in Berlin Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will schon im ersten Jahr 20.000 Freiwillige für den neuen Wehrdienst rekrutieren. In einem Brief an die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110892

CDU-Vorstand sagt Klausurtagung wegen Wetterwarnungen ab

Politik: CDU sagt Klausur in Mainz ab Berlin () – Die CDU hat die Jahresauftaktklausur ihres Bundesvorstands kurzfristig abgesagt.“Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110850

Grüne sehen baltische Länder als Vorbilder bei Krisenvorsorge

Politik in Berlin: Stärkung der Krisenvorsorge Berlin () – Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen, sich bei der Vorbereitung der Bevölkerung auf solche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110811

Alle BSW-Minister in Brandenburg aus Partei ausgetreten

Brandenburg: Politische Neuausrichtung nach Parteiaustritten Berlin () – Nach Finanzminister Robert Crumbach sind mit Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert auch die letzten verbleibenden BSW-Minister in Brandenburg aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110790

SPD erinnert Wegner an Krisenmanagement von Helmut Schmidt

Politik in Berlin: Stromausfall und Verantwortung Berlin () – Die SPD im Bund fordert von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lückenlose Aufklärung über sein Verhalten während des Stromausfalls in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110728

BfV warnt vor russischer Rüstungsbeschaffung in Deutschland

Sicherheitspolitik und internationale Beschaffungsnetzwerke in Deutschland Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schlägt Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer Technik in Deutschland. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110695

SPD-Fraktion will Bleiberecht für Flüchtlinge in Arbeit

Gesellschaftspolitische Forderungen der SPD in Berlin Berlin () – Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110655

SPD plant großes Steuerpaket

Steuerreformen der SPD in Berlin Berlin () – Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen. So wollen die Sozialdemokraten sowohl die Einkommens- als auch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110620

Linke offen für Kauf neuer Patriot-Raketen

Sicherheitspolitik und Verteidigung in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich angesichts des anhaltenden Ukrainekriegs und der Drohungen der USA gegen andere Staaten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110599

Aktivistin Tekkal: Merz muss Iraner im Freiheitskampf unterstützen

Unterstützung für Iranische Proteste in Deutschland Berlin () – Die Menschenrechtsaktivistin und Publizistin Düzen Tekkal erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die iranische Bevölkerung in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen. „Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110543

Ökonom beklagt "Führungsvakuum" in Rüstungspolitik

Rüstungspolitik und industrielle Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Der Wirtschaftsforscher Moritz Schularick beklagt ein „Führungsvakuum in der Rüstungspolitik“ und drängt Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur raschen Lösung aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110529

SPD lehnt Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen ab

Politik und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Die SPD lehnt die Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen ab. „Unternehmenssteuersenkungen werden mit der Gießkanne verteilt und führen kaum zu Investitionen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110504

USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück

Internationale Politik: USA ziehen sich zurück Washington () – Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück. US-Präsident Donald Trump habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte das Weiße Haus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110469

Schnieder sieht Verkehrsträger auf nahende Schneefront vorbereitet

Verkehrssicherheit in Berlin bei Schneefall Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat eine umfangreiche Vorbereitung der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn auf die herannahende Schneefront zugesichert.“Alle verfügbaren Kräfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110455

EU-Innenkommissar verlangt Ende deutscher Grenzkontrollen

Grenzkontrollen und Asylpolitik in Europa Brüssel () – EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die deutsche Bundesregierung auf, ihre Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. „Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110427

Van Aken würde Russlands Rückkehr zur Fußball-WM begrüßen

Sport und Politik: Kontroversen im Dialog Berlin () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, kann sich eine Rückkehr Russlands bei Fußballweltmeisterschaften vorstellen. „Ja, das fände ich richtig, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110364

Trump verkündet Öl-Deal mit Venezuela

Politik: US-Venezuela-Beziehungen im Wandel Washington () – US-Präsident Donald Trump hat eine angebliche Einigung mit Venezuela verkündet. „Mir wurde soeben mitgeteilt, dass Venezuela mit den Einnahmen aus unserem neuen Ölabkommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110309

Trump will Militärbudget auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen

US-Politik: Trumps Militärbudgetspläne 2027 Washington () – US-Präsident Donald Trump will das Budget des US-Militärs für 2027 auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen. Er habe nach langen und schwierigen Verhandlungen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110295

Stromausfall: Grüne und AfD kritisieren Wegner für Tennis-Pause

Politik in Berlin: Stromausfall und Krisenmanagement Berlin () – Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt hat, inmitten des Berliner Stromausfalls Tennis gespielt zu haben, kommt Kritik von Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110157

Grönland: Dänischer Ex-Minister will Abschreckung gegenüber USA

Sicherheitsstrategien in der Arktis: Dänemarks Perspektive Kopenhagen () – Villy Sovndal, ehemaliger Außenminister Dänemarks und Mitglied der Grünenfraktion im EU-Parlament, sieht Abschreckungsmaßnahmen gegenüber den USA als erforderlich an, um Grönland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110115

US-Regierung bestätigt Festsetzung zweier russischer Tanker

Politik: USA setzen russische Öltanker fest Washington () – Die USA haben zwei russische Öltanker festgesetzt. Das bestätigte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Mittwoch. Die US-Küstenwache habe zwei Tanker der sogenannten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110049

CDU plant "Staatsinventur" und Subventionsabbau für 2026

Politische Reformen der CDU in Berlin Berlin () – Die CDU will in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen. „Nicht jede Aufgabe muss der Staat regeln, wir brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110042

Innensenatorin sieht Berlin weiter in "Großschadenslage"

Politik Berlin: Großschadenslage nach Anschlag Berlin () – Auch nach der Wiederherstellung der Stromversorgung im Südwesten Berlins befindet sich die Hauptstadt weiter in einer „Großschadenslage“. „Sie ist erst beendet, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109900

Bundesregierung bei Mercosur "sehr zuversichtlich"

Wirtschaft: Mercosur-Abkommen vor Unterzeichnung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass es in den kommenden Tagen tatsächlich zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens kommen wird. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109893

Crumbach rechnet mit BSW ab

Politische Turbulenzen in Brandenburg Potsdam () – Nach dem Ende der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem BSW rechnet Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach mit der Partei ab. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109886

CDU-Generalsekretär fordert "Wirtschaftswunder 2.0"

Wirtschaftliche Reformen in Berlin gefordert Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein umfassendes Reformpaket der schwarz-roten Koalition. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es ein Wirtschaftswunder gegeben und Politiker, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109791

Brantner kritisiert Zurückhaltung von Merz bei Sicherheitsgarantien

Politik: Deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, die Bundeswehr nicht direkt in der Ukraine am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109768

Grüne drängen nach Brandanschlag auf umfangreiche Ermittlungen

Politik: Brandanschlag auf Stromversorgung in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erwartet, dass nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin auch Verbindungen zwischen der linksextremistischen Vulkangruppe und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109733

Bund und Länder wollen gemeinsame Justizcloud aufbauen

IT-Infrastruktur für die Justiz in Deutschland Berlin () – Bund und Länder wollen eine gemeinsame Justizcloud aufbauen. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109672

Linnemann will keine deutschen Soldaten in Ukraine zusagen

Sicherheitspolitik in Berlin: Bundeswehr und Ukraine Berlin () – Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann keine Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz direkt in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109548

Hubig fordert harte Maßnahmen nach Brandanschlag in Berlin

Politik: Ermittlungen nach Brandanschlag in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat konsequente Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf Stromleitungen in Berlin angekündigt.“Nach den aktuellen Erkenntnissen spricht viel dafür, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109485

Neue Aufgabe für Ex-Grünen-Chefin: Lang geht in Petitionsausschuss

Politische Entwicklungen im Bundestag Berlin Berlin () – Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang übernimmt eine neue parlamentarische Aufgabe und wird Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestags.“Wenn wir es ernst meinen mit dem gläsernen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109373

CDU-Sozialflügel fordert Kurskorrektur von Merz

Politik und Europa: Kurskorrektur gefordert in Berlin Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Die CDU stehe zwar nicht punktlos am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109359

SPD lehnt Praxisgebühr ab

Gesundheitsreform-Diskussion in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat umfangreiche Reformen im Gesundheitssektor angemahnt.“Die zuständige Kommission erarbeitet Optionen, die zeitnah in diesem Jahr vorliegen sollen. Wir als SPD-Fraktion können … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109331

SPD ruft Reiche zu mehr Tempo bei Koalitionsvorhaben auf

Politik: Kritisierte Ministerin im Fokus Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kritik an Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) geübt.“Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109324

Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an

Politik: Reform der Erbschaftssteuer in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften angemahnt und einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine entsprechende Reform angekündigt.“Die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109317

Linke fordert Verbot von Zwangsräumungen in kalten Monaten

Gesellschaft: Zwangsräumungen und Energiearmut in Berlin Berlin () – Angesichts frostiger Temperaturen hat sich Linken-Chef Jan van Aken für ein Verbot von Zwangsräumungen im Winter ausgesprochen.“Es ist ein Skandal, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109310

Merz stellt deutsche Kräfte für Ukraine-Waffenruhe in Aussicht

Militärische Kooperation Deutschlands in Europa Paris () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine mögliche militärische Beteiligung Deutschlands zur Absicherung eines zukünftigen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt.Merz erklärte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109233

BSW-Fraktion in Thüringen will nicht überlaufen

Thüringen: Politische Stabilität trotz Brandenburg-Krise Erfurt () – Nach dem Aus der Brandenburger Koalition von SPD und BSW hat die BSW-Fraktion in Thüringen beteuert, davon nicht betroffen zu sein. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109087

SPD-Fraktionschef reagiert zurückhaltend auf Brief von Merz

Politik in Berlin: Sozial- und Wirtschaftsanliegen Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat distanziert auf den von Sorgen um die Wirtschaft geprägten Brief des Bundeskanzlers an die Koalitionsabgeordneten reagiert.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108961

Europäer weisen US-Ansprüche auf Grönland zurück

Europäische Solidarität mit Grönland in Berlin Berlin () – Nach den erneut vorgetragenen US-Ansprüchen auf Grönland haben mehrere führende europäische Staaten ihre Solidarität mit der Arktisinsel bekräftigt.“Grönland gehört seinem Volk“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108900

Woidke verkündet Aus für Regierungskoalition in Brandenburg

Politische Entwicklungen in Brandenburg Potsdam () – In Brandenburg ist die Regierungskoalition aus SPD und BSW auseinandergebrochen. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam an. Alle Minister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108725

Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg

Politische Entwicklungen in Brandenburg Potsdam () – Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion im Landtag zu verlassen. André von Ossowski und Jouleen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108627

CSU-Landesgruppenchef unterstützt Merz bei Venezuela-Bewertung

Politische Einschätzungen zum Venezuela-Konflikt Berlin () – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, stellt sich in der Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Ich glaube, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108542

NRW-Innenminister will härter gegen jüngere Straftäter vorgehen

Gesellschaft: Diskussion zur Strafmündigkeit in NRW Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108507

Linke und Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp in den Iran

Politik: Proteste im Iran und Abschiebestopp Berlin () – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung.“Diese Proteste von unten schwächen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108364

Koalitionspolitiker besorgt über Bedrohungslage für Grönland

Sicherheitspolitische Bedenken zu Grönland in Berlin Berlin () – Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition haben sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands geäußert und zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108336

Dobrindt will nach Berliner Anschlag mehr Überwachungsbefugnisse

Politik: Anstieg des Linksterrorismus in Berlin Berlin () – Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108315

CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission strikt ab

Europapolitik: CSU lehnt EU-Budget ab Seeon-Seebruck () – Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108308

Hakverdi mahnt "konstruktive Diskussion" über Grönland an

Transatlantische Beziehungen: Grönland-Debatte in Berlin Berlin () – Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD), hat in der Debatte um US-Annexionspläne zu Grönland einen „konstruktiven“ Dialog … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108287

Hardt rechtfertigt Zurückhaltung zu Trump mit Ukraine-Gesprächen

Außenpolitik: Trump und Venezuela im Fokus Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, will US-Präsident Donald Trump trotz der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nicht scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108259

Maduro plädiert auf nicht schuldig – nächste Anhörung im März

US-Rechtssystem und internationale Politik in New York New York () – Nicolás Maduro hat in seiner ersten Anhörung vor einem New Yorker Bundesgericht auf nicht schuldig plädiert.Der ehemalige venezolanische Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108231

Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen

Politik Berlin: Schutz kritischer Infrastruktur stärken Berlin () – Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung will die schwarz-rote Koalition im Bund einen verstärkten Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108082

Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus

Politische Turbulenzen in Brandenburgs Regierung Potsdam () – Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus. Das kündigte er am Montag an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107974

Laschet begrüßt EU-Erklärung zu Venezuela

Außenpolitik und internationale Beziehungen in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), hat die Erklärung der EU zur US-Intervention in Venezuela gelobt.“Ich finde, die 26 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107880

Auswärtiges Amt beobachtet Lage im Iran "sehr sorgenvoll"

Politische Unruhen im Iran beobachten Berlin () – Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die sich zuspitzende Lage im Iran.Man beobachte die Lage „sehr genau und sehr sorgenvoll“, sagte eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107853

Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich zu

Politik: Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich zu Potsdam () – Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Brandenburgs Vizeministerpräsident Robert Crumbach (BSW) kündigte am Montag für den Nachmittag kurzfristig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107839

Grüne fordern "knallharte Ansage" der Europäer an Trump zu Grönland

Politik: Europäische Reaktion auf Trumps Drohungen Berlin () – Angesichts der neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland zu annektieren, fordern die Grünen eine scharfe Ansage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107805

Bundesregierung hofft auf "demokratische Transition" in Venezuela

Politik: Übergang in Venezuela nach Militärschlag Berlin () – Nach dem Militärschlag der USA und der Ergreifung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro hofft die Bundesregierung auf eine „demokratisch legitimierte Transition“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107724

Kommunen beklagen "dramatischen Abwärtsstrudel" bei Finanzlage

Kommunale Finanzen: Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) drängt auf einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. Die Finanzen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107641

Van Aken fordert Sanktionen gegen Trump-Minister

Politik in Berlin: Sanktionen gegen Trump? Berlin () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat seine Forderung nach Sanktionen gegen US-Präsident Donald Trump verschärft.Russische Staatsvermögen seien nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107572

Wadephul mahnt zu starkem europäischen Zusammenhalt

Außenpolitik: Stärkung der EU in Litauen Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner ersten Auslandsreise des Jahres nach Litauen die Bedeutung eines starken europäischen Zusammenhalts hervorgehoben. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107559