Politik

Sexualstrafrecht: Junge Union und Jusos offen für Ja-heißt-Ja-Modell

Gesellschaft: Reform des Sexualstrafrechts in Deutschland Berlin () – Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jusos zeigen sich offen für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Ein neues „Nur Ja heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254748

Juso-Chef Türmer fordert Steuerfreiheit für untere 50 Prozent

Steuerpolitik in Berlin: Vorschläge zur Entlastung Berlin () – In der Debatte um Steuerentlastungen fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine massive Entlastung der Arbeitnehmer.“Wenn es nach mir persönlich geht, sollten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254726

Stifterverband fordert strengere Regeln für China-Kooperation

Wissenschaftliche Zusammenarbeit: Neue Regeln gefordert Berlin () – Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft hat deutlich strengere Vorschriften für die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China gefordert.Anlass sind mutmaßliche China-Kontakte des Helmholtz-Zentrums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254707

Gysi verteidigt hohe Nebeneinkünfte als Abgeordneter

Nebeneinkünfte von Politikern in Berlin Berlin () – Gregor Gysi verteidigt seine hohen Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter. Kein anderer Abgeordneter verdient demnach so viel Geld mit Bühnenauftritten wie der Linkenpolitiker.Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254688

SPD-Politikerin Klose verteidigt höheres Renteneintrittsalter

Gesellschaft: Renteneintrittsalter und soziale Gerechtigkeit Berlin () – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose verteidigt die Empfehlung der Rentenkommission zu einem höheren Renteneintrittsalter. Die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion sagte den Zeitungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254674

Unions-Gutachten hält Heizungsgesetz für verfassungskonform

Politik: Verfassungsmäßigkeit des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Berlin Berlin () – Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist einem von der Unionsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zufolge verfassungsgemäß.In dem Gutachten, über das das „Handelsblatt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254499

Klingbeil drängt auf "neuen Umgang" mit China

Politische Perspektiven auf China in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf einen anderen Umgang mit China. „Wir sind da viel zu lange naiv hinterhergelaufen“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254433

CDU lehnt Entschuldigung von Linken-Chef Pantisano ab

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die CDU hat die Bitte um Entschuldigung des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano für seine Aussagen über eine angebliche „faschistische Politik“ abgelehnt.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254392

CDU-Außenexperte Hardt: Starmer-Rücktritt verdient Respekt

Außenpolitik: Berlin und London im Dialog Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), setzt trotz angekündigtem Rücktritt von Premierminister Keir Starmer auf eine weiterhin verlässliche Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254365

Vance: Iran lässt IAEO-Inspektoren wieder ins Land

Politik: Fortschritte bei Iran-Verhandlungen in Luzern Luzern () – Nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance soll der Iran bei den Friedensverhandlungen in der Schweiz zugestimmt haben, Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254289

CDU-Politiker Peters fordert Ausschluss der Linken aus Regierungen

Politische Auseinandersetzung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert vor dem Hintergrund der neuen Position der Linken zum Nahost-Konflikt, die Partei nicht an Regierungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254231

Andy Burnham will Starmer-Nachfolger werden

Politische Entwicklungen in Großbritannien London () – Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer strebt der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, nach den Ämtern als Labour-Chef und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254217

Bundesregierung setzt nach Starmer-Rücktritt auf Kontinuität

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Nach der Rücktrittserklärung von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer setzt die Bundesregierung auf Kontinuität. Man habe in Starmer immer einen „verlässlichen und engen Partner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254148

Neuer Linken-Chef entschuldigt sich für CDU-Aussage

Politische Streitigkeiten in Berlin Berlin () – Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seinen umstrittenen Vergleich von CDU und AfD sowie seine Faschismus-Vorwürfe gegenüber den Christdemokraten entschuldigt.“Meine Aussage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254128

SPD-Abgeordnete fordern paritätisches Wahlrecht

Politik: Paritätisches Wahlrecht im Bundestag Berlin () – Eine große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion drängt auf ein paritätisches Wahlrecht. „Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück“, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254121

Kommunen kritisieren Kommunikationskanäle ins Kanzleramt

Kommunale Herausforderungen in der Bundespolitik Berlin () – Die kommunalen Spitzenverbände sind ein Jahr nach dem Regierungswechsel mit den Kommunikationskanälen ins Kanzleramt unzufrieden.Auf die Frage der , ob sich seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254114

Großbritanniens Premier Starmer kündigt Rücktritt an

Politik: Rücktritt des Premierministers in London London () – Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den König bereits über seine Entscheidung informiert, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254106

Offiziell: Bund will mit 40 Prozent bei Panzerbauer KNDS einsteigen

Verteidigungspolitik in Deutschland: Rüstungskonzern-Beteiligung Berlin () – Die Bundesregierung strebt eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile am Rüstungskonzern KNDS an. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254099

Dröge sieht "Schieflage" bei Vorschlägen der Rentenkommission

Gesellschaft: Rentenkommission und Arbeitsmarkt in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Vorschläge der Rentenkommission für unausgewogen. „Wenn man sich alle Vorschläge der Rentenkommission anschaut, dann finde ich, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254086

Mehr als jeder dritte Abgeordnete meldet Nebeneinkünfte

Nebentätigkeiten von Abgeordneten in Berlin Berlin () – Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254072

Gruppe von Grünen-Abgeordneten gegen Rente ab 70

Politik: Junge Grüne gegen Rentenreform in Berlin Berlin () – Eine Gruppe jüngerer Grünen-Abgeordneter aus dem Bundestag und dem Europaparlament spricht sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253947

Bundestag entscheidet Mittwoch über Staatseinstieg bei KNDS

Verteidigungspolitik in Deutschland und Frankreich Berlin () – Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll am Mittwoch über den Einstieg des Bundes beim Panzerhersteller KNDS entscheiden. Das geht aus einem geheimen Sachstandsbericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253884

CSU-Politiker Pilsinger attackiert kostenlose Mitversicherung

Gesundheitspolitik in Deutschland: Diskussion um Mitversicherung Berlin () – Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger fordert eine deutliche Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er stellt sich damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253877

Erste US-Iran-Verhandlungen in der Schweiz beendet

Politik: US-Iran-Gespräche in der Schweiz Luzern () – Die ersten hochrangigen Gespräche zwischen den USA und dem Iran sind in der Schweiz abgeschlossen worden. In einer gemeinsamen Erklärung der Vermittlerstaaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253870

De la Espriella gewinnt Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Politik: Präsidentschaftswahl in Bogotá Bogotá () – Der rechte Politiker Abelardo de la Espriella hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien knapp gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam er bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253863

Umfrage: Hälfte der Beschäftigten will vorzeitig in Rente

Gesellschaft: Vorzeitige Rente in Deutschland Berlin () – Rund die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland plant einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253842

Litauen: Aufbau der deutschen Brigade liegt vor Zeitplan

Verteidigung und Militär in Litauen Vilnius () – Nach Angaben von Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas liegen die Vorbereitungen zur Stationierung einer deutschen Brigade von knapp 5.000 Soldaten in seinem Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253828

Jusos gegen Kopplung des Rentenalters an Lebenserwartung

Sozialpolitik in Berlin: Rentenreform in der Kritik Berlin () – Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253821

Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Einschränkung von Minijobs

Wirtschaftliche Debatte über Minijobs in Deutschland Berlin () – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hält eine deutliche Einschränkung der Minijobs für sinnvoll.Schnitzer sagte der „Bild“: „Es wäre sinnvoll, Minijobs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253814

Senioren-Union fordert Umsetzung der Rentenvorschläge

Rentenreform: Aufruf zur Einigung in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), ruft die Bundesregierung zu einer raschen Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission auf. „Die Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253807

Sozialverband kritisiert GKV-Sparpaket scharf

Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik am GKV-Sparpaket Berlin () – Vor der Anhörung am Montag im Gesundheitsausschuss hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Kritik am GKV-Sparpaket geübt.Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253800

Krankenhausgesellschaft warnt vor Pleitewelle

Gesundheitspolitik in Berlin: Risiken für Kliniken Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche, sollte das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253786

NRW-Kommunen kritisieren Sozialträger scharf

Sozialpolitik in Düsseldorf: Finanzielle Herausforderungen Düsseldorf () – Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Stadt Dorsten, Tobias Stockhoff (CDU), kritisiert die Sozialträger scharf. Er wirft ihnen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253772

Bericht: Iran-Delegation verlässt nach Trump-Drohung Verhandlungsort

Politik: Iranische Delegation verlässt Verhandlungen in Luzern Luzern () – Die iranische Delegation hat laut iranischen Staatsmedien die Verhandlungen mit den USA in der Schweiz verlassen.Das berichten mehrere iranische Nachrichtenagenturen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253737

JU-Chef Winkel sieht Rentenreform als "große Chance"

Politik: Rentenreform in Deutschland im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sieht in den Empfehlungen der Rentenkommission eine „große Chance“ für die Bundesregierung.Winkel verglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253655

Schwerdtner: Pantisano wird sich beweisen müssen

Politische Entwicklungen in Potsdam Potsdam () – Nach dem knappen Wahlergebnis für Luigi Pantisano sieht Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihren neuen Co-Vorsitzenden vor einer Bewährungsprobe.“Luigi Pantisano wird sich beweisen müssen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253582

Litauen lehnt Erhalt jüdischer Partisanenfestung ab

Politik in Litauen: Erhalt historischer Stätte abgelehnt Vilnius () – Litauen lehnt den Wunsch der Bundesregierung ab, eine auf dem Gelände des geplanten Bundeswehrstandortes gelegene ehemalige Partisanenfestung aus dem Zweiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253568

Zentralrat kritisiert Israel-Beschlüsse des Linken-Parteitags

Politische Spannungen in Deutschland über Antisemitismus Berlin () – Der Zentralrat der Juden distanziert sich von der Linken.Präsident Josef Schuster kritisiert die Partei für ihre Beschlüsse zum Nahost-Konflikt: „Die Linke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253549

Pistorius: Hormus-Mandat vor Sommerpause offen

Verteidigungspolitik Deutschlands: Unsichere Mandatslage Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dämpft die Hoffnungen auf ein schnelles Bundestagsmandat für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. Es sei „völlig offen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253522

Linke und Grüne warnen vor "Rentenkürzungen"

Rentenreform in Deutschland: Widerstand und Meinungen Berlin () – Noch vor der offiziellen Vorstellung am Dienstag stoßen die Überlegungen einer Kommission zur Zukunft des Rentensystems teilweise auf harten Widerstand.Der Vorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253515

Bremens Bürgermeister kritisiert Rentenkommission

Bremen: Rentenkommission in der Kritik Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die Rentenkommission dafür, dass sie die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente offenbar nicht verbindlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253508

Nach Gipfeltreffen: Russland lässt 24 Philippiner frei

Politik: Russland entlässt philippinische Staatsbürger in Kasan Kasan () – Russland hat 24 philippinische Staatsbürger freigelassen, die monatelang ohne Anklage in einer sibirischen Stadt festgehalten wurden.Die Freilassung kam zustande, nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253454

Schwerdtner offen für Zusammenarbeit mit CDU nach Ost-Wahlen

Politik in Ostdeutschland: Linke und CDU Kooperation Berlin () – Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Da, wo wir mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253433

US-Iran-Gespräche in der Schweiz gestartet

Internationale Politik: Friedensgespräche in Luzern Luzern () – In der Schweiz haben am Sonntag die direkten Gespräche zwischen den USA und dem Iran über einen Friedensvertrag begonnen. Grundlage ist das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253387

Rentenkommissions-Vorschläge stoßen auf Kritik

Gesellschaftliche Debatte zur Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die Vorschläge der Rentenkommission, die am Wochenende bereits bekannt geworden sind und am Dienstag offiziell vorgestellt werden sollen, stoßen bei Ökonomen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253337

BSW kritisiert Rentenkommissions-Vorschläge

Rentenreform in Deutschland: BSW-Kritik Berlin () – Die am Wochenende bekannt gewordenen Vorschläge der Rentenkommission für eine Reform der Alterssicherung stoßen beim BSW auf scharfe Kritik.Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253320

CDA sieht Rentenkommissions-Vorschläge als "starke Grundlage"

Rentenreform in Berlin: Politische Reaktionen Berlin () – Die Vorschläge der Rentenkommission für eine Reform der Alterssicherung stoßen beim CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) auf grundsätzlich positive Resonanz.Der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253273

Berichte: Starmer soll Rücktritt erwägen

Politik: Starmers Rücktritt in London diskutiert London () – Der Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer wächst immer weiter. Wie mehrere britische Medien übereinstimmend berichten, soll der angeschlagene Regierungschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253266

DRK-Präsident kritisiert mangelnden Zivilschutz

Zivilschutz in Deutschland: Herausforderungen und Reformen Berlin () – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, sieht Deutschland im Zivil- und Bevölkerungsschutz nicht ausreichend vorbereitet.“Bei Weitem nicht gut genug“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253233

Linke schließt Parteitag ab – Debatte über Gehaltsdeckel erwartet

Politische Entwicklungen in Potsdam Potsdam () – Die Linke hat ihren Bundesparteitag in Potsdam am Sonntagmorgen fortgesetzt.Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tags des Parteitreffens steht die Beratung über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253165

Fratzscher kritisiert Rentenreform-Vorschläge als zu vorsichtig

Rentenpolitik: Herausforderungen für die Zukunft Berlin () – Die Vorschläge der Rentenkommission werden nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nicht ausreichen, um die gesetzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253137

Drei Abschiebeflüge nach Afghanistan pro Monat geplant

Abschiebepolitik in Deutschland: Afghanistan im Fokus Berlin () – Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan deutlich aus. Künftig sollen bis zu drei Charterflüge pro Monat nach Kabul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253082

Umfrage: 42 Prozent der Deutschen sparen nicht fürs Alter

Gesellschaft: Altersvorsorge in Deutschland unterfragen Berlin () – Knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland legt nach eigenen Angaben privat kein Geld für das Alter zurück.In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253068

Auch Söder fordert Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze

Politik in Bayern: Kürzungen beim Bürgergeld gefordert Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. Die Sätze müssten „bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253033

AfD bleibt in Umfrage mit 29 Prozent stärkste Kraft

Politische Umfragen in Deutschland 2026 Berlin () – Die AfD bleibt mit Abstand stärkste Partei. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme sie auf 29 Prozent, deutlich vor der Union aus CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252956

Rentenkommission plant Rente mit 70 und Kapitalrente

Rentenreform in Deutschland: Zukunftsperspektiven und Herausforderungen Berlin () – Die Rentenkommission will die Rente mit 70 einführen und das Rentenniveau durch eine neue Kapitalrente auf 50 Prozent anheben. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252930

Linke wählt Schwerdtner und Pantisano zum neuen Führungsduo

Politische Neuausrichtung der Linken in Potsdam Potsdam () – Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sind die neue Doppelspitze der Linkspartei.Pantisano kam am Samstag auf dem Parteitag in Potsdam allerdings nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252872

Wadephul bedauert fehlende Plattdeutsch-Kenntnisse seiner Kinder

Gesellschaft: Plattdeutsch und Familienleben in Osnabrück Osnabrück () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht Plattdeutsch spricht.“Sie sind auch ein bisschen traurig, dass sie das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252846

BSW kritisiert Linke für mögliche Kooperation mit CDU

Politik in Sachsen-Anhalt: Linke und CDU-Bündnis Berlin () – Das BSW kritisiert die Entscheidung der Linken scharf, in Sachsen-Anhalt offen für ein Bündnis mit der CDU zu sein. „Die Linke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252742

Bund zahlte zu hohe Auslandszuschläge

Wirtschaft: Überzahlungen bei Auslandseinsätzen des Bundes Berlin () – Der Bund hat ins Ausland entsandten Bediensteten aufgrund eines Berechnungsfehlers an etwa einem Drittel der Dienstorte zu hohe Auslandszuschläge gezahlt. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252731

Schnitzer fordert Rücknahme der Gastrosteuer-Senkung

Wirtschaftliche Reformen in Deutschland und ihre Auswirkungen Berlin () – Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, spricht sich für eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252711

Mikrozensus: Viele junge Syrer und Afghanen ohne Berufsabschluss

Gesellschaftliche Herausforderungen der beruflichen Integration in Deutschland Berlin () – Ein Großteil der jungen Menschen aus Asylherkunftsländern hat keinen anerkannten beruflichen Abschluss. Das geht aus Daten des Mikrozensus hervor, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252704

Designierter Linken-Chef wirft CDU "faschistische Politik" vor

Politik Berlin: Pantisano kritisiert Merz scharf Berlin () – Der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die Union in die Nähe des Faschismus gerückt.Pantisano … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252669

Lucke fordert "Godesberger Programm" für AfD

Politik: Neuorientierung der AfD in Berlin Berlin () – AfD-Mitgründer Bernd Lucke fordert eine programmatische Neuaufstellung seiner früheren Partei. Die AfD müsse sich in einem Grundsatzbeschluss unmissverständlich zu Demokratie, Rechtsstaat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252656

SPD sieht offene Fragen bei Bundeswehreinsatz in Straße von Hormus

Politik: Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus Berlin () – Die SPD im Bundestag sieht bei dem geplanten Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus noch offene Fragen und pocht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252642

Linke setzt Parteitag fort – Vorstandswahlen im Fokus

Politische Entwicklungen in Potsdam 2026 Potsdam () – Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam am Samstagmorgen fortgesetzt.Im Fokus des zweiten Tages des Parteitreffens steht die Wahl des Parteivorstands, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252616

Bauministerin stellt sich gegen Berliner Enteignungspläne

Wohnungspolitik in Berlin: Kontroversen und Perspektiven Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) lehnt die geplanten Vergesellschaftungen großer privater Immobilienunternehmen in Berlin ab. Das Thema Vergesellschaftung treibe viele Menschen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252589

Wirtschaftsweiser für Kopplung des Rentenalters an Lebenserwartung

Wirtschaft: Neue Ansätze zur Rentenreform in Deutschland Berlin () – Der Ökonom Gabriel Felbermayr, seit März einer der fünf Wirtschaftsweisen, spricht sich für eine Verknüpfung des Renteneintrittsalters mit der Lebenserwartung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252555

Polen fordert Platz am Verhandlungstisch im Ukraine-Krieg

Politische Forderungen Polens im Ukraine-Konflikt Warschau () – Polen kritisiert die Führungsrolle von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei den Gesprächen zum Ukraine-Krieg und fordert einen Platz am Verhandlungstisch.“Zwischen dem Schwarzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252527

GBA-Chef Hecken kritisiert Warkens Gesundheitspläne

Gesundheitspolitik in Deutschland: Kritik an Reformen Berlin () – Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) von Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, Josef Hecken, kritisiert die Pläne der Regierungskoalition für die Finanzierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252513

Arbeitgeber bei Rentenreform pessimistisch

Rentenreform in Deutschland: Arbeitgeber ohne Vertrauen Berlin () – Kurz vor Veröffentlichung des Rentenkommissionsberichts am Dienstag schöpfen Deutschlands Arbeitgeber nur wenig Zuversicht, dass der Bundesregierung bei der anstehenden Rentenreform der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252472

Kramp-Karrenbauer vergleicht CDU mit FC Bayern

Politische Erwartungen und Enttäuschungen in Deutschland Berlin () – Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt sich die Unzufriedenheit in der Partei mit Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem mit enttäuschten Erwartungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252451

Lauterbach sieht Chance auf Widerspruchslösung bei Organspende

Gesundheitspolitik in Deutschland: Organspende im Fokus Berlin () – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Neuregelung der Organspende noch in diesem Jahr. Die Chance auf eine Einführung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252437

Wirtschaftsministerin Reiche fehlt bei Tag der offenen Tür

Politik Berlin: Tag der offenen Tür 2023 Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bleibt dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung fern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252348

Wadephul: Völkerrecht nicht einziger Maßstab für Außenpolitik

Außenpolitik und Völkerrecht in Deutschland Osnabrück () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. „Wenngleich das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252320

Grüne kritisieren "Trump-ähnliches Abschiebesystem"

Politik: Kritik an EU-Abschiebereformen in Osnabrück Osnabrück () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die geplante Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ der Europäischen Union für Flüchtlinge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252306

Drogenbeauftragter will höhere Steuern auf Tabak und Alkohol

Gesundheitspolitik in Deutschland: Steuern für Tabak und Alkohol Berlin () – Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), dringt auf höhere Steuern für Alkohol und Tabak. Gemessen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252299

De Vries warnt nach Brandanschlag auf sein Auto vor Linksextremen

Berlin: Politische Reaktionen auf Brandanschläge Berlin () – Christoph de Vries (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat die Brandanschläge auf sein Privatfahrzeug und das Auto eines Leiters eines Hamburger Polizeikommissariats … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252278

Linke will nicht mit Union für "AfD-Politik" kooperieren

Politik: Linke und Union im Fokus Potsdam Potsdam () – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen. „Wir werden natürlich keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252230

Sachsens Innenminister will Milliarden-Hilfe für zivile Verteidigung

Zivilschutz und finanzielle Strategien in Sachsen Berlin () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat weitere Milliarden-Hilfen vom Bund für die zivile Verteidigung gefordert.“Mittelfristig werden auch über 2029 hinaus weitere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252223

Bundeswehr rückt bei Litauen-Brigade von reiner Freiwilligkeit ab

Militärpolitik: Bundeswehr und neue Personalmaßnahmen in Litauen Berlin () – Die Bundeswehr rückt bei der Besetzung der Litauen-Brigade von ihrem bisherigen Prinzip der ausschließlichen Freiwilligkeit ab. Künftig sollen Dienstposten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252209

Linke kritisiert geplante Wohngeld-Kürzung scharf

Wohngeldreform in Berlin: Kritik der Linken Berlin () – Die Linke hat die von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) angekündigten Einschnitte beim Wohngeld scharf kritisiert. Mit der Kürzung beim Wohngeld verschärfe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252190

Innenminister uneins über Zukunft von 500.000 Syrern in Deutschland

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syrische Aufnahmebedingungen Hamburg () – Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252178

Merz zieht nach EU-Rat gemischte Bilanz – Schuldenstreit ungelöst

EU-Gipfel: Herausforderungen und Strategien in Brüssel Brüssel () – Nach intensiven Beratungen beim Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag eine gemischte Bilanz der aktuellen europäischen Herausforderungen gezogen. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252171

Wohngeld-Kürzung: Jeder dritte Haushalt soll Anspruch verlieren

Wohngeldreform und Einsparungen in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252164

Berichte: Israel stimmt Waffenruhe im Libanon zu

Politik im Libanon: Waffenstillstand und Spannungen Jerusalem () – Im Libanon ist ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plane derzeit keine weiteren Vergeltungsmaßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252138

EU streitet über Schulden – Sondergipfel im November im Gespräch

EU-Haushaltsverhandlungen in Brüssel 2026 Brüssel () – Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gehen in eine entscheidende Phase. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Freitag soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252057

Linke startet Parteitag in Potsdam

Politik: Parteitag der Linken in Potsdam Potsdam () – Die Linke hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Potsdam gestartet. Höhepunkt des dreitägigen Parteitreffens wird die Wahl eines Co-Vorsitzenden neben Parteichefin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252024

Unicef: Trotz Waffenstillstand in Gaza fast täglich getötete Kinder

Gesellschaft: Gewalt gegen Kinder in Gaza Genf () – Seit der Ankündigung eines Waffenstillstands im Oktober 2025 sind nach UN-Angaben in Gaza 265 palästinensische Kinder getötet worden.Das teilte ein Unicef-Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252001

Scharfe Kritik an Spahn nach Thiel-Treffen

Politik in Berlin: Kritik an Jens Spahn Berlin () – Nach Bekanntwerden der Teilnahme des Unionsfraktionschefs Jens Spahn an „Dialog“-Veranstaltungen des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel gibt es selbst aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251982

IMK beschließt engere Zusammenarbeit mit Bundeswehr

Zivile Verteidigungskapazitäten in Hamburg stärken Hamburg () – Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Freitag in Hamburg einen gemeinsamen Bund-Länder-Fahrplan zum Aufbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029 beschlossen.Zudem vereinbarten die Ressortchefs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251942

Steinmeier wünscht sich Politik-Profi als Nachfolger

Politik: Herausforderungen der Regierungsbildung in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befürwortet einen Politik-Profi als Nachfolger. Als Begründung verweist er auf die schwierige Regierungsbildung 2017.Damals musste Steinmeier als Bundespräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251902

Bundeswehr: Russland stört Litauen-Brigade aus dem All

Sicherheitspolitik in Deutschland und Baltikum Berlin () – Die Bundeswehr wappnet sich für russische Störaktionen aus dem Weltraum, die sich aktuell besonders gegen ihre Präsenz im Baltikum richten sollen. Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251840

Klöckner reist zu DFB-Spiel nach New Jersey

Politik: Klöckner besucht USA und WM-Spiel Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird kommende Woche bei ihrem Antrittsbesuch in den USA auch das dritte Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251821

Wildberger verteidigt KI-Einsatz bei Reden

Politik in Deutschland: Künstliche Intelligenz im Einsatz Paris () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) verteidigt den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Reden in seinem Ministerium als modernes Arbeitswerkzeug.In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251795

Hardt kritisiert EU-Russland-Initiative von Costa

Außenpolitik der EU im Fokus in Berlin Berlin () – CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert eine klare Linie der EU im Umgang mit Russland. Eigenmächtige Aktionen des EU-Ratspräsidenten, die zu kontroversen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251781

Verdi-Chef Werneke fordert Stabilisierung des Rentenniveaus

Gesellschaft: Rentenreform in Berlin diskutiert Berlin () – Kurz bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegt, fordert die Gewerkschaft Verdi eine Stabilisierung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251714

Merz will EU-Budget deutlich senken

EU-Finanzpolitik und Deutschlands Position in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028 drastisch senken.“Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251667

Rentenreform soll in der Sommerpause umgesetzt werden

Rentenreform und Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die Koalition will den Sommer nutzen, um die Vorschläge der Rentenkommission in Gesetzesform zu gießen. Das sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251646

Gespräche zwischen USA und Iran in der Schweiz verschoben

Geopolitik: Verschiebung der US-Iran-Gespräche in Bürgenstock Bürgenstock () – Die für Freitag geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran im Schweizer Bergresort Bürgenstock sind verschoben worden. Das Schweizer Außenministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251619