Wirtschaft: Anstieg der Spritpreise in München München () – Der Preis für Super E10 hat erneut die Marke von zwei Euro je Liter überschritten. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224761
Politik
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Verteidigungspolitik: Reformen im Bundeswehr-Beschaffungswesen Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium hat die geplante Reform des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr konkretisiert.Ziel der Reform sei es, die Beschaffungsprozesse zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224741
Zivilschutz und Krisenvorsorge in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Landkreistag fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz über die geplanten Investitionen des Bundes hinaus. Angesichts der veränderten Sicherheitslage, hybrider Bedrohungen, möglicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224713
Politische Spannungen zwischen AfD und Rassemblement National in Berlin Berlin () – AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Vorsitzenden des rechten französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, für dessen AfD-Schelte kritisiert. „Herr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224699
Politik: Führerschein-Reform in Berlin beschlossen Berlin () – Die Bundesregierung hat die umstrittene Führerschein-Reform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf den Weg gebracht. Das Kabinett stimmte den Plänen am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224658
Verkehrssicherheit und Fahrausbildung in Saarbrücken Saarbrücken () – Die SPD-geführten Länder pochen bei der vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Reform der Fahrausbildung auf die Sicherheit. „Den SPD-Ländern ist besonders … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224570
Verkehrspolitik in Berlin: Führerscheinreform unter Kritik Berlin () – Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Fahrausbildung drängt die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände auf Nachbesserungen.Vizechef Kurt Bartels sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224535
Binnenmarktstrategie der EU in Straßburg Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt auf eine „Vollendung“ des europäischen Binnenmarkts.“In einer Zeit des pausenlosen technologischen Wandels, der Klimakrise und des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224493
Raumfahrt: Deutschlands Rolle bei Mondmissionen Berlin () – Die Bundesregierung rechnet fest mit der Teilnahme eines deutschen Astronauten an den künftigen US-Mondmissionen.Allerdings dämpfte Forschungsministerin Dorothee Bär allzu hohe Erwartungen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224486
Medizinische Forschung in Deutschland: Geschlechtssensibilität stärken Berlin () – Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die medizinische Forschung an Frauenkörpern massiv ausbauen und kündigt neue Schritte an.“Ab heute gilt eine neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224458
Politik in Berlin: Heizungsgesetz im Fokus Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die zum Teil scharfe Kritik am Entwurf für das neue Heizungsgesetz zurückgewiesen.Vorwürfe, auch aus der eigenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224363
Wirtschaft: Einigung im EU-US-Zollstreit Brüssel () – Im Streit um die Umsetzung des Zolldeals zwischen der EU und den USA haben Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat eine Einigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224304
Einsparungen beim Elterngeld in Deutschland Berlin () – Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen beim Elterngeld kritisiert.“Das ist in einer Zeit, wo wir uns eigentlich wünschen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224290
Digitale Souveränität der Europäischen Politik Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224283
Digitalisierung der Sozialverwaltung in Berlin Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigen die Schaffung eines „digitalen Sozialportals“ an.Geplant sei „ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224262
Zivilschutzpolitik und Krisenvorsorge in Deutschland Berlin () – Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält die Pläne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes für nicht ausreichend.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zwar in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224255
Verteidigungspolitik in Europa: Manfred Weber fordert Umdenken Straßburg () – Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), hat verteidigungspolitisch ein radikales Umdenken der europäischen Partnerländer gefordert.Europa müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224248
Finanzielle Herausforderungen der Kommunen in Deutschland Berlin () – Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224241
Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuer-Debatte Berlin () – In der Debatte um eine Anhebung der Tabaksteuer fordert der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) eine klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen.Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Streeck: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224234
Wirtschaftspolitik: Europäische KI-Koordinierung gefordert Düsseldorf () – Der Wirtschaftsrat der CDU ruft Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu einer stärkeren europäischen Koordinierung bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf.“Nötig ist eine engere europäische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224227
Politik Berlin: Grüne fordern Evaluierung von Förderprogrammen Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim „Demokratie leben“-Programm auszusetzen – solange, bis die derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224220
Pflegeversicherung: Herausforderungen und Lösungsansätze in Berlin Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor Einschnitten in der Pflegeversicherung. Kurzfristige Einsparungen könnten am Ende sogar zu höheren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224206
Geopolitik: China und Russland im Fokus Düsseldorf () – Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält Medienberichte über eine militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland für plausibel.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224115
Militärisches Personalwachstum in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Bundeswehrsoldaten legt zu – wenn auch in relativ kleinen Schritten. Mit aktuell rund 185.900 Soldaten habe man im April im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224085
Diplomatie und Krieg in Berlin: Diskussionen Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Sie stimme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223892
Geopolitik im Persischen Golf Washington () – Die US-Streitkräfte haben seit Beginn der Blockade iranischer Häfen und Schiffe im April nach eigenen Angaben 88 Handelsschiffe umgeleitet. Das teilte das US-Verteidigungsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223844
Politik in Berlin: Merz wirbt um Zusammenarbeit Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion am Dienstag für den Reformkurs der Bundesregierung sowie zügige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223771
Umweltschutz: Neuer Vorschlag für Igel in Berlin Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Bundestag will den Nachtbetrieb von Rasenmährobotern verbieten, um Igel besser zu schützen. Das geht aus einem Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223745
Gesundheitspolitik: Kritik an Pflegereform in Berlin Berlin () – Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform kritisiert. Sie warnte vor einem „Ausverkauf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223722
Politik: EU-Parlament und Immunität in Straßburg Straßburg () – Das EU-Parlament hat Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Dienstag in Straßburg einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223686
Kritik am CDU-Kurs in Berlin Berlin () – Der ehemalige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kritisiert das Erwartungsmanagement des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz.“Friedrich Merz ist Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223652
Politik: Chinas Rolle im Ukraine-Konflikt Berlin () – Die chinesischen Streitkräfte sollen einem Medienbericht zufolge russisches Militärpersonal für den Krieg in der Ukraine ausbilden. Wie die „Welt“ schreibt, geht dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223631
Politische Umfragen und Wählerverhalten in Berlin Berlin () – Die AfD baut ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter aus und liegt weiterhin klar vor der Union. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223591
Außenpolitik: Merz in SPD-Fraktion Berlin Berlin () – Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion hat deren außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic Fehlerbewusstsein eingefordert.“Ich erwarte Demut und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223577
Waldzustand in Deutschland 2025: Analyse und Perspektiven Berlin () – Der Zustand der deutschen Wälder hat sich im Jahr 2025 stabilisiert, obwohl die Wetterbedingungen ungünstiger als im Vorjahr waren. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223556
Politik: Verkauf von Uniper geplant Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die geplanten Absichten des Bundes, einen Teil der staatlichen Anteile am Energiekonzern Uniper zu verkaufen. Es gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223507
Politik in Sachsen-Anhalt: Linke und CDU Berlin () – Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat eine Unterstützung einer möglichen CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt angedeutet. Allerdings müsse sich die CDU dafür in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223500
EU-Schweiz-Beziehungen stärken: Politische Gespräche in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf engere Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.Er begrüße es sehr, dass die Europäische Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223493
Gesundheitspolitik: EU-Stärkung durch Deutschland und Frankreich Genf () – Deutschland und Frankreich haben am Rande der Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223446
Politik in Berlin: Merkel und Merz im Vergleich Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für den EU-Verdienstorden für geeigneter als den aktuellen Kanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223371
Politik in Berlin: Herausforderungen für Koalition Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, rechnet nach dem heutigen Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der SPD-Fraktion nicht mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223336
Ukraine-Politik: Militärische Unterstützung im Fokus Berlin () – Die Weigerung der alten wie der neuen Bundesregierung, der von Russland angegriffenen Ukraine Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von bis zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223253
Bundeswehr und Beförderungsstopp in Berlin Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den am Wochenende verkündeten Beförderungsstopp für Feldwebel zeitlich so eng zu begrenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223205
Sicherheitspolitik: Chinas Einfluss auf Deutschland Berlin () – Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat vor einer wachsenden Bedrohung durch China gewarnt. „Wir unterschätzen massiv die Energie und auch die Aggression, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223164
Investitionen in Künstliche Intelligenz in Berlin Berlin () – SPD-Digitalpolitiker wollen eine Billion Euro privates Kapital für Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) mobilisieren. Das geht aus einem Strategiepapier der Bundestagsabgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223157
Zivilschutzfinanzierung in Deutschland diskutiert Berlin () – Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) fordert eine dauerhaft geregelte Finanzierung des Zivilschutzes aus dem Bundeshaushalt. Der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223143
Zivilschutz und Finanzierung in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Ausbau des Zivilschutzes, kritisiert sie aber zugleich als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223129
Politik: Diäten-Erhöhung im Bundestag unter Kritik Berlin () – Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete.“Die Aussetzung für dieses Jahr kann nur ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223122
Waldzustand in Deutschland: Herausforderungen und Lösungsansätze Berlin () – Der deutsche Wald bleibt weiterhin in kritischer Verfassung.“Insgesamt machen die Folgen von Extremereignissen wie Trockenheit und Dürre unseren Wäldern weiterhin stark … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223115
Politik in Berlin: Diäten-Erhöhung im Fokus Berlin () – In der Debatte um die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete nimmt die Kritik zu.Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223108
Gesundheitspolitik: Ebola-Ausbruch und Impfstoffforschung in Deutschland Berlin () – Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika auf eine verstärkte, im Zweifel staatlich organisierte Impfstoffforschung gegen das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223080
Politische Bedenken zur AfD in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul zeigt sich angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt alarmiert.“Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223066
Gesundheitspolitik in Berlin: Pflegeversicherung im Fokus Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223059
geopolitische Spannungen im Nahen Osten Washington () – US-Präsident Donald Trump hat einen geplanten Militärschlag gegen den Iran vorerst gestoppt.Der Emir von Katar, der Kronprinz von Saudi-Arabien und der Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223038
Politik Sachsen-Anhalt: AfD und Personalpläne Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat scharfe Kritik an möglichen Personalplänen der AfD geäußert.“Ich bin ziemlich sicher, dass diese Menschen dann nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222970
Politik: Merz und Radew im Kanzleramt Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Bulgarien auch unter dem neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew als Unterstützer der Ukraine.Er sei „froh und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222930
Sicherheitsbedenken bei AfD-Hochburg Sachsen-Anhalt Berlin () – Angesichts hoher Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Polizeigewerkschaften vor Risiken für Sicherheitsbehörden bei einer möglichen Regierungsübernahme der Partei.Es gehe um die „Funktionsfähigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222868
Politik in Sachsen-Anhalt: Herausforderungen der CDU Magdeburg () – Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Defizite seiner Partei bei der Ansprache junger Menschen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222847
Verteidigungspolitik: Bundeswehr verlegt Patriot-Einheit Berlin () – Die Bundeswehr verlegt eine „Patriot“-Einheit in die Türkei. Damit solle ab Ende Juni die Nato-Luftverteidigung an der Südostflanke unterstützt werden, teilte das Verteidigungsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222795
Klima- und Tierschutz in Deutschland Leipzig () – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, erinnert die Bundesregierung an ihre gesetzlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222774
Politik: Aiwanger kritisiert Klimanotstand-Vorschlag München () – Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert den Vorschlag von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen internationalen Klimanotstand auszurufen.“Der soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222707
Gesetzesinitiative zur Diätenerhöhung im Bundestag Berlin () – Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen. „Wir werden diese Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222694
Politik: Merkel äußert Skepsis zur Vermittlerrolle Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Skepsis auf die Debatte über eine mögliche Vermittlerrolle für ihren Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222619
Gesundheitspolitik in Deutschland und Afrika Berlin () – Der Ebola-Ausbruch in Afrika und der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufene internationale Gesundheitsnotstand haben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums vorerst keine expliziten Auswirkungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222606
Politische Weichenstellung in Rheinland-Pfalz Mainz () – Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Bei der Wahl im Landtag erhielt der CDU-Politiker am Montag 63 Stimmen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222568
Klimapolitik in Deutschland: Kritik und Forderungen Berlin () – Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer Überarbeitung des Klimaschutzprogramms auf. Sie sehen im neusten Bericht des Expertenrats für Klimafragen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222508
Politische Debatte zur Pflegereform in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat sich gegen eine steigende Belastung der Beitragszahler durch die geplante Pflegereform ausgesprochen. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222416
Politik in Deutschland: Herausforderungen für die Demokratie Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sieht die Demokratie in Deutschland angesichts des Erstarkens der AfD gefährdet. „Wir haben eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222408
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland München () – Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland hält der Präsident des Ifo Instituts, Clemens Fuest, eine klare Obergrenze für die Staatsquote für nötig. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222367
Wirtschaft: Preisdeckel für Spritpreise in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch hat sich für den Fall anhaltend hoher Spritpreise für einen Preisdeckel ausgesprochen.Miersch sagte am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222346
Politik in Berlin: Diätenerhöhung aussetzen Berlin () – Die Unionsfraktion will die für den 1. Juli anstehende automatische Diätenerhöhung aussetzen. „Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten“, sagte der Parlamentarische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222332
Wirtschaftliche Risiken des Altersvorsorgedepots in Berlin Berlin () – Das neue Altersvorsorgedepot könnte zu einem Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt werden. Grund sind die hohen staatlichen Zulagen und zu erwartende Ausfälle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222297
Reformbedarf in der Politik in Berlin Berlin/Halle (Saale) () – Angesichts von Rekordumfragewerten für die AfD warnt die Vizechefin der Hertie School in Berlin, Andrea Römmele, die Bundesregierung vor weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222229
Wohnungslosigkeit in Berlin: Politische Kritik Berlin () – Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Es sei gut, dass die Bundesregierung am Ziel festhalte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222222
Wirtschaftspolitik und Energiekosten in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine baldige Senkung der Stromsteuer. Das müsse kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da seien, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222216
Zukunft der Energieversorgung in Deutschland Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erteilt Mini-Atomkraftwerken eine vorläufige Absage. Bei der Frage der künftigen Stromversorgung dürfe es keine Denkverbote geben, sagte Bär … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222209
Kinderarmut in Deutschland: Politische Reaktionen Berlin () – Angesichts einer neuen Studie zu Kinderarmut in Deutschland kritisieren die Grünen die von der Regierungskoalition geplanten Haushaltskürzungen im Bildungs- und Sozialetat.Die Unicef-Studie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222202
Politische Begegnungen in Berlin Berlin () – Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag knüpft laut SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese an eine Tradition aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222195
Politik in Berlin: Stabilität der Koalition Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) weisen Überlegungen zu einer Minderheitsregierung entschieden zurück.Bär sagte der „Rheinischen Post“, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222188
Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ukraine Berlin/Paris/Kiew () – Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222181
Gesellschaftliche Herausforderungen der Altersarmut in Berlin Berlin () – Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Absenkung der Mindestbeitragsjahre für die Grundrente auf 25 Jahre, um die überdurchschnittliche Altersarmut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222174
Politik: Verhandlungen über Sicherheit in Europa Helsinki () – Finnlands früherer Präsident Sauli Niinistö glaubt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen mit den Europäern bereit ist. Das sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222167
Politik: Zivilschutzmaßnahmen in Deutschland verstärken Berlin () – Die Bundesregierung will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv aufstocken. Konkret geht es um ein Sonderprogramm in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222160
Wirtschaftspolitik in Berlin: Entlastung der Geringverdiener Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch pocht auf eine nennenswerte Entlastung der unteren Einkommen. Dafür müssten die Reichensteuer und der Spitzensteuersatz angehoben werden.Das sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222083
Gewerkschaften und Reformpläne in Berlin Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke droht mit Protesten gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Vor dem für Anfang Juni geplanten Treffen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222076
Gesundheitsrisiken in Deutschland: Ebola-Ausbruch in Afrika Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stuft die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie als „nahezu ausgeschlossen“ ein. Das sagte sie am Sonntag im „Bericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222024
Politik: Streit um neues Heizungsgesetz in Berlin Berlin () – Die CDU-nahe „Klimaunion“ hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt.Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222017
Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Washington Washington () – Die Bundesregierung glaubt trotz des abgekühlten Verhältnisses zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump weiter an den geplanten Kauf von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221984
Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland Berlin () – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Herrmann Gröhe, fordert angesichts wachsender Sicherheitsrisiken zusätzliche Milliarden für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland.Gröhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221922
Gesellschaftliche Herausforderungen für Kinder in Deutschland Berlin () – Angesichts der laut einer neuen Unicef-Studie hohen Kinderarmut in Deutschland hat die Linke die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgerufen.Linken-Fraktionsvize Nicole Gohlke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221909
Politische Diskussionen zur AfD in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, weist Forderungen aus dem Kreis der Landesinnenminister zurück, Vorbereitungen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221896
Politische Warnungen zur AfD in Deutschland Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor weitreichenden Folgen einer AfD-Regierung in Deutschland gewarnt. „AfD zu wählen ist kein Protest, sondern Unterstützung bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221863
Gesundheitspolitik und Klimawandel in Genf Genf () – Eine Expertenkommission unter Beteiligung des ehemaligen deutschen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO auf, die eskalierende Klimakrise umgehend als globalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221842
Politik in Berlin: Reformen im Fokus Berlin () – Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221828
Politik: Rückführung syrischer Asylbewerber in Deutschland Berlin () – Seit Ende Januar hat kein Bundesland von der Bundespolizei ein Passersatzpapier erhalten, um einen ausreisepflichtigen Syrer abschieben zu können. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221679
Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () – Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag wie auch im vergangenen Jahr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221665
Berufliche Bildung im deutschen Handwerk in Berlin Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert ein gesellschaftliches und politisches Umdenken bei der Bewertung beruflicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221631
Politik: Schutz für queere Menschen in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, queere Menschen besser zu schützen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221610
Politische Unzufriedenheit in Deutschland anwachsen Berlin () – Die Unzufriedenheit der Bundesbürger mit der Politik erreicht nach gut einem Jahr schwarz-roter Koalition enorme Ausmaße. 84 Prozent der Bürger machen sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221596
Innenpolitik Sachsen-Anhalt: AfD und Sicherheitsrisiken Berlin () – Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei.Thüringens Innenminister Georg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221498
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