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Politische Entwicklungen in Frankreich
Paris () – Im Berufungsprozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat ein Pariser Gericht die Ämtersperre für Marine Le Pen im Kern bestätigt, sie aber massiv gekürzt.
Das Verbot, sich um ein Wahlamt zu bewerben, wurde am Dienstag auf 45 Monate festgesetzt, von denen 30 zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ursprünglich war die Ämtersperre auf fünf Jahre angesetzt. Da sie ihre 15-monatige Sperre bereits abgesessen hat, könnte Le Pen theoretisch im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl antreten. Den Wahlkampf müsste sie allerdings mit einer elektronischen Fußfessel absolvieren, was sie in der Vergangenheit ausgeschlossen hatte.
Das Gericht entschied, dass Le Pen eine dreijährige Freiheitsstrafe verbüßen muss, wovon zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ein Jahr lang muss sie demnach eine elektronische Fußfessel tragen. Das würde einen Präsidentschaftswahlkampf politisch und logistisch erschweren. Es wird erwartet, dass sich Le Pen im Laufe des Tages dazu äußern wird, ob sie bei der Präsidentschaftswahl antritt, oder zugunsten des Vorsitzenden des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, verzichtet.
In dem Prozess ging es darum, dass der RN zwischen 2004 und 2016 Geld vom Europäischen Parlament für parlamentarische Assistenten bekommen haben soll, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hatten. Das Gericht schätzte den Gesamtschaden auf 2,9 Millionen Euro.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Französische Fahne (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel genannten Personen sind: Marine Le Pen, Jordan Bardella.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
EU, Marine Le Pen, Rassemblement National, Europäisches Parlament.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Paris.
Worum geht es in einem Satz?
Ein Pariser Gericht hat die Ämtersperre für Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern auf 45 Monate verkürzt und entscheidet nun darüber, ob sie unter Auflagen an der Präsidentschaftswahl teilnehmen kann.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Veruntreuung von EU-Geldern
- Zahlungen für parlamentarische Assistenten
- Mehrere Assistenten arbeiteten für die Partei
- Gesamtschaden von 2,9 Millionen Euro
- Zeitraum der Veruntreuung: 2004 bis 2016
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bestätigung der Ämtersperre für Marine Le Pen
- Kürzung der Ämtersperre auf 45 Monate
- 30 Monate zur Bewährung ausgesetzt
- Möglichkeit, bei der nächsten Präsidentschaftswahl anzutreten
- Wahlkampf mit elektronischer Fußfessel
- Verpflichtung zur dreijährigen Freiheitsstrafe
- Zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt
- Tragen einer elektronischen Fußfessel für ein Jahr
- Politische und logistische Erschwernisse im Wahlkampf
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird erwähnt, dass Le Pen sich im Laufe des Tages dazu äußern wird, ob sie bei der Präsidentschaftswahl antritt oder zugunsten des Vorsitzenden des Rassemblement National, Jordan Bardella, verzichtet.
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