Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bedingungen für Klimaschutzverträge mit der energieintensiven Industrie festgelegt. […]
Politik
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Berlin () – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen […]
Berlin () – Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft würde den […]
Berlin () – Für Hochschulen gelten meist sehr hohe Hürden für ein konsequentes Vorgehen gegen […]
London () – Die EU muss ihre Investitionen im Globalen Süden deutlich erhöhen, wenn sie […]
Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Sicherheitszusagen Deutschlands für die Ukraine […]
Berlin () – Die Enquetekommission des Bundestags kritisiert die Koordination des fast 20-jährigen Afghanistaneinsatzes durch […]
Berlin/Jerusalem () – Angesichts katastrophaler Zustände im Gazastreifen verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Geduld […]
Moskau () – Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist nach Angaben russischer Behörden tot. Der „verurteilte Oppositionelle“ […]
München () – In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Freitag die Münchener Sicherheitskonferenz gestartet. Zum […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach dem Aufbau eines europäischen Atomschirms […]
Berlin () – Der langjährige Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) hat sich für eine geringere Besteuerung […]
Erfurt () – Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hofft, fehlende Mittel der Bundespartei für seinen […]
Berlin () – Die Präsidenten von Israel und der Ukraine, Isaac Herzog und Wolodymyr Selenskyj, […]
Berlin () – Nach der Entlassung eines hochrangigen Mitarbeiters wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft fordert […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schlägt einen […]
Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh (Grüne) fordert von der israelischen Regierung eine […]
Kiew () – Olga Stefanishyna, stellvertretende Premierministerin und Ministerin für die europäische und euroatlantische Integration […]
Berlin () – Deutschland will der Ukraine „Sicherheitszusagen“ geben. Eine entsprechende bilaterale Vereinbarung soll am […]
Berlin () – Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der schlechten Lage im […]
Berlin () – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts der fortgesetzten Rezession in Deutschland vor negativen […]
Berlin () – Ein Hacker hat eine Sicherheitslücke im deutschen Online-Ausweisverfahren eID aufgedeckt. In einem […]
Berlin () – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will Netzentgelte statt von Verbrauchern künftig von […]
Bonn () – Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon sieht einen Widerspruch zwischen den Äußerungen der […]
Berlin () – Nach den aggressiven Protesten gegen ihre Partei fordert Grünen-Politikerin Renate Künast die […]
Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz eine „deutliche […]
Berlin () – Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland hat der […]
Berlin () – Die Verbraucherzentralen haben eine rückläufige Akzeptanz von Bargeld kritisiert. Verbraucher müssten „auch […]
Berlin/Kiew () – Die ukrainische Armee beklagt einen eklatanten Mangel an Ersatzteilen für die von […]
Berlin () – Asylbewerbern darf nach Überzeugung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwehrt werden, […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der […]
Berlin () – Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat den jüngsten Vergleich von Bundesumweltministerin […]
Nürnberg () – Der Beratungsbedarf von Personen, die sich mit Fragen zu islamistischen Radikalisierungen an […]
Berlin () – Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat massive Kritik an dem von der EU […]
Berlin () – Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder […]
Bielefeld () – Der Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität […]
Köln () – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat zu anhaltendem Engagement […]
Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy […]
Chan Yunis () – Die israelische Armee führt einen Einsatz im Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den zuletzt in die Kritik geratenen Leiter […]
Berlin () – Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird aus Termingründen in diesem Jahr nicht an der […]
Berlin () – Die Grünen-Politikerin Emilia Fester hat an die anderen Parteien appelliert, die kommenden […]
Helsinki () – Nach Ansicht der finnischen Außenministerin Elina Valtonen respektiert der russische Präsident Wladimir […]
Berlin () – Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen besseren Schutz deutscher […]
Berlin () – Linken-Chef Martin Schirdewan hält die Reaktion der Bundesregierung auf die schlechten Zahlen […]
Berlin () – Aus der Union kommt Kritik an der Ausweitung des Familiennachzugs auf Eltern […]
Berlin () – Nach den eskalierten Protesten gegen den Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, kritisiert, […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen besser gegen Spionage […]
Berlin () – Die Bundesregierung führt offenbar kaum Vor-Ort-Kontrollen über den Verbleib deutscher Schusswaffen durch. […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das abgelaufene und das begonnene Jahr […]
Berlin () – Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bundesumweltministerin Steffi Lemke in seiner Rede beim […]
München () – Allgemein als attraktiv wahrgenommene Politiker fehlen häufiger im Parlament und bringen sich […]
Jena () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aufgrund der rückläufigen Umfragezahlen die „reale Chance“, […]
Berlin () – Nach den eskalierten Protesten gegen die Grünen in Biberach fordert die Gewerkschaft […]
Hannover () – Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) […]
Ramallah () – Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki appelliert an Deutschland, im Nahen Osten mehr […]
Berlin () – Die westlichen Sanktionen haben der russischen Volkswirtschaft nach Auffassung der Wirtschaftsexpertin Alexandra […]
Berlin () – Namhafte frühere Bundespolitiker warnen die Bundesregierung in einem parteiübergreifenden Appell vor einer […]
Stanford () – Der schottische Historiker Niall Ferguson mahnt die Deutschen und alle Europäer, angesichts […]
Erfurt () – Angesichts der Sorge vor möglicher russischer Spionage durch Abgeordnete der AfD spricht […]
Leipzig () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch […]
Düsseldorf/Hannover () – Erste Bundesländer wollen mit Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes zum 1. April zahlreiche […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offen für eine allgemeine Dienstpflicht gezeigt […]
Berlin () – Jana Bertels und Kian Niroomand, die als Kandidaten-Duo für die Parteispitze der […]
Berlin () – In der Debatte um europäische Atomwaffen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr für gemeinsame […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Verständnis für Ängste in der Bevölkerung angesichts […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“ im Bundestag, Wiebke Esdar (SPD), pocht […]
Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, lehnt eine Debatte über einen […]
Berlin () – Nach den USA und Großbritannien will auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über […]
Hannover () – Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an […]
Leipzig () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt besondere Vorsicht walten, wenn er im Plenum […]
Berlin () – Zur militärischen Bedrohung Europas und den Worten von Donald Trump sagte Bundesverteidigungsminister […]
Leipzig () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Wirtschaft in einer prekären Situation. […]
Berlin () – Das Interesse an der zum Verkauf stehenden Bahn-Logistiktochter Schenker ist offenbar größer […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei […]
Berlin () – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) kritisiert nach der Absage des Politischen […]
Berlin () – Leipzig belegt im Ranking der deutschen Städte mit dem energieeffizientesten Gebäudebestand Platz […]
Biberach () – Nachdem der Politische Aschermittwoch der Grünen aus Sicherheitsbedenken angesichts aggressiver Protestaktionen abgesagt […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einem Erfolg von Sahra Wagenknecht […]
Paris () – Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Berufungsprozess um überhöhte […]
Berlin () – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigt sich offen für eine strengere Alterskontrolle im […]
Jakarta () – Der ehemalige General und amtierenden Verteidigungsminister Prabowo Subianto liegt bei der Präsidentschaftswahl […]
Berlin () – Die Politik erhöht den Druck auf VW, sich so schnell wie möglich […]
Berlin () – Die Bundesregierung baut ihren Anteil an der Commerzbank überraschenderweise aus. Sie muss […]
Köln () – Angesichts der jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht wirft […]
Berlin () – Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Bedarf für ein weiteres Sondervermögen zur Aufrüstung […]
Biberach () – Die Grünen haben ihre geplante Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach […]
Passau () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut gegen eine Koalition der […]
Berlin () – Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine baldige konjunkturelle Erholung in […]
Berlin () – Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens auf 300 Milliarden […]
München () – Das Münchener Ifo-Institut plädiert dafür, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten. „Die […]
Berlin () – Auf dem Schuldentilgungskonto der Bundesregierung, auf das Bürger Geld einzahlen können, sind […]
Berlin () – Die Deutschen haben große Zweifel, ob US-Präsident Joe Biden fit genug für […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy […]
München () – Die Münchner Sicherheitskonferenz könnte an diesem Wochenende nach Einschätzung ihres Leiters, Christoph […]
Genf () – Der russische Exil-Diplomat Boris Bondarew spricht eine deutliche Warnung an das westliche […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält die Diskussion um ein […]
Berlin () – In Deutschland leisten Frauen im Vergleich zu Männern deutlich mehr häusliche Altenpflege […]
Berlin () – Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, […]
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