Haushaltspolitik in Berlin: Herausforderungen und Veränderungen Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt ausdrücklich offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird. „Ich spekuliere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162587
Politik
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Politik in Berlin: Mieterschutz und Heizungen Berlin () – Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD), hat in der Diskussion um das geplante Heizungsgesetz auch Maßnahmen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162580
Gesellschaft: Gender Pay Gap in Deutschland Berlin () – Während der sogenannte Gender Pay Gap für Beschäftigte ohne Tarifvertrag in den letzten zehn Jahren größer geworden ist, ist er bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162573
Diplomatie und Sicherheit in München München () – Der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger kritisiert die US-Administration mit deutlichen Worten für einen fehlenden Plan im Iran-Krieg. „Ich bin negativ überrascht, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162504
Migration und Rückkehrprämien für Syrer in Deutschland Nürnberg () – Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, fordert eine Erhöhung der Rückkehrprämien für Syrer. Aktuell zahlt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162485
Politische Entwicklungen bezüglich Iran in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung und unter Außenpolitikern von Union und SPD wird eine mögliche künftige Rolle des Schah-Sohnes Reza Pahlavi nach einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162471
Gesundheitspolitik in Europa: Pharmapaket beschlossen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnet die Einigung der EU-Staaten auf das europäische Pharmapaket als wichtigen Schritt zur Stärkung des Standorts Europa.“Die Einigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162458
Politik: AfD sucht neue Büroräume in Berlin Berlin () – Die AfD hat laut eines Medienberichts Verhandlungen über den Ankauf einer repräsentativen Immobilie für ihre Parteizentrale in Berlin vorerst aufgegeben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162399
Politische Entwicklungen im Iran-Konflikt Washington () – US-Präsident Donald Trump hat eine Verhandlungslösung im Iran-Krieg ausgeschlossen.Es werde „keinen Deal“ mit dem Iran geben, außer einer „bedingungslosen Kapitulation“, sagte Trump am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162283
Krankenhausreform und Personalnotstand in Berlin Berlin () – Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen.“Die paar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162263
Nahostpolitik und Sicherheitsfragen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Krise in Nahost Stellung genommen.Er erklärte am Freitag, dass Deutschland die Ziele der USA und Israels … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162201
Politische Bedenken zur US-Intervention im Iran Berlin () – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den laufenden US-Militäreinsatz im Iran scharf kritisiert. „Trump hat das nicht zu Ende gedacht“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162174
Politische Diskussion über Beleidigungen in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker unter höhere Strafen als andere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162091
Gesetzgebung zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Berlin Berlin () – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt.“Das jahrelange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162073
Politik: Verfassungsschutz prüft AfD-Jugend in NRW Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161965
Politik: Bundesrat billigt Kritis-Dachgesetz in Berlin Berlin () – Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161944
Gesundheitspolitik in Berlin: Krankenhausreform beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161883
Steuerpolitik und Einkommensentlastung in Berlin Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten.“Ich halte es für realistisch, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161717
Gesellschaft: Frauenrechte und Gleichstellung in Deutschland Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März gezeigt.“In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161656
Gesundheitspolitik in Berlin: Krankenhausreform im Fokus Berlin () – Die gesetzlichen Krankenkassen hoffen auf grünes Licht des Bundestages für die Krankenhausreform an diesem Freitag, haben aber die Hoffnung auf große … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161617
Politische Umfragen zur Landtagswahl Baden-Württemberg Stuttgart () – Drei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine Umfrage für das „Politbarometer“ des ZDF die CDU im Ländle gleichauf mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161589
NATO erhöht Raketenabwehrbereitschaft in Europa Brüssel () – Die Nato-Mitgliedstaaten haben ihre Raketenabwehrbereitschaft im gesamten Bündnis erhöht. Dies sei bereits am Mittwoch geschehen, nachdem eine ballistische Rakete aus dem Iran, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161582
Politik: Söder kritisiert Rückholmaßnahmen in Berlin Berlin () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung Deutscher aus dem Nahen Osten für unzureichend und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161575
Politik: Diskussion um Benzinpreiserhöhungen in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage.Den Konflikt im Iran und seine wirtschaftlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161561
Politik: Trump ernennt neuen Heimatschutzminister Washington () – US-Präsident Donald Trump tauscht die „Heimatschutzministerin“ Kristi Noem gegen den Senator aus Oklahoma Markwayne Mullin aus. Mit Wirkung zum 31. März werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161521
Wirtschaftliche Folgen des Iran-Kriegs in Deutschland Berlin () – Die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute kalkulieren die Folgen des Iran-Kriegs für Deutschland unterschiedlich stark.Das Ifo-Institut in München und das RWI in Essen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161509
Wirtschaftspolitik und CO2-Bepreisung in Bayern München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nimmt die hohen Sprit- und Gaspreise zum Anlass, eine Grundsatzdebatte über die CO2-Bepreisung anzustoßen.Sollte die Iran-Krise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161492
Fluchtbewegungen und humanitäre Krise im Iran Brüssel () – Die EU-Kommission hält aufgrund des Iran-Kriegs eine Fluchtbewegung erheblichen Ausmaßes für möglich. Das geht aus vertraulichen diplomatischen Korrespondenzen hervor, über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161480
Gesellschaftliche Meinungen zur Kriegsführung in Deutschland Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen sieht den Angriff der USA und Israels auf den Iran vom vergangenen Wochenende kritisch.In einer Infratest-Umfrage für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161473
Politische Stimmung in Berlin: Umfrageergebnisse Berlin () – Die Union kann sich in der Sonntagsfrage von Infratest von der AfD absetzen.Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161455
Politik in Berlin: Jagdgesetz für Wölfe Berlin () – Der Bundestag hat dafür gestimmt, den Wolf als „jagdbare Tierart“ ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161337
Reform der Regierungskommunikation in Berlin Berlin () – Das Bundespresseamt (BPA) steht vor einem großen Umbau, wie es ihn wohl seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Die Leitung des Hauses habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161258
Energiepolitik in Berlin: Regierung unter Druck Berlin () – Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ihre Haltung zur Energieversorgung in der Iran-Krise scharf kritisiert. Reiche seien bezahlbare … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161251
Politische Entwicklungen zur Syrien-Rückführung in Deutschland München () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. „Ich gehe davon aus, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161200
Internationale Beziehungen zwischen Deutschland und Japan Berlin () – Bundeskanzler Merz hat am Donnerstag mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi telefoniert. Beide hätten sich über die geopolitische Situation und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161180
Politik: Reform der Grundsicherung in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 321 Abgeordnete für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161166
Wirtschaft: Rentensteigerung in Deutschland 2026 Berlin () – Zum 1. Juli 2026 sollen die Renten in Deutschland um 4,24 Prozent steigen. Das teilte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161159
Politische Kritik in der SPD Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, legt sein Amt nieder und übt scharfe Kritik an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161145
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund gravierender Finanzprobleme der Kommunen, die heute auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind, eine neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161103
EU-Innenpolitik: Rückführungszentren außerhalb Europas Berlin () – Die Innenminister von fünf EU-Staaten haben sich am Donnerstag am Rande des Rates der EU-Innenminister in Brüssel auf den Bau von Asylzentren, sogenannte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161089
Digitaler Wandel in der SPD-Kommunikation Berlin () – Das SPD-Parteimagazin „Vorwärts“ wird ab sofort nicht mehr als regelmäßige gedruckte Ausgabe erscheinen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Verlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161082
Politik in Berlin: 9-Euro-Ticket Vorschläge Berlin () – Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, spricht sich für eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets als Reaktion auf steigende Spritpreise aus. Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160996
Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Kriegs in Deutschland Saarbrücken () – Angesichts weiter steigender Sprit- und Benzinpreise infolge des Iran-Krieges erhöhen auch die Bundesländer den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).“Das Bundeswirtschaftsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160961
Politik: Neuer Vertrag zwischen Deutschland und UK Berlin () – Der Bundestag hat den „Freundschaftsvertrag“ zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt, der bereits im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160905
Wirtschaft in Berlin: Spritpreise und Marktkontrolle Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erteilt einem Spritpreisdeckel eine Absage, fordert aber mehr Kontrolle.“Wir brauchen eine Marktmachtkontrolle“, sagte Linnemann den Sendern RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160840
Politik: Asylforderungen im Kontext Iran Berlin () – Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie „sichere und legale Fluchtwege“ aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert.“Schutzsuchende müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160683
Politik in Berlin: Völkerrecht und Militäraktionen Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dazu aufgerufen, den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig zu benennen.‚Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160676
Politik: Sicherheitsgesetz für Infrastruktur in Berlin Berlin () – Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160641
Gesellschaft: Vorbereitung auf mögliche Flüchtlingswelle in Deutschland Berlin () – Angesichts der Eskalation des Nahostkonflikts stellt sich die Frage, ob Länder und Kommunen in Deutschland auf Geflüchtete aus dem Iran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160620
Steigende Politikerbeleidigungen in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord.Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine grundlegende Reform. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160606
Außenpolitik: Kritik an US-Kurs in Berlin Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der USA in der Sicherheits- und Außenpolitik ungewöhnlich scharf kritisiert. Dem „Spiegel“ sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160503
Verteidigungspolitik in Berlin: Marineeinsatz möglich Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine Beteiligung der deutschen Marine an einer Sicherung der Straße von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160254
Außenpolitik Deutschlands zur Ukraine in Warschau Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zum informellen Ostseeratstreffen in Warschau die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160143
Sicherheitspolitik in Deutschland nach Konfliktbeginn Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten aktuell keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland.Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage umfänglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160098
Rechtspolitik: Designrecht in Deutschland modernisiert Berlin () – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts beschlossen. Das Bundesjustizministerium teilte am Mittwoch mit, dass das Designrecht an den aktuellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160065
Sicherheitspolitik in Nahost: Deutschlands Verantwortung Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) spricht sich dafür aus, deutsche Soldaten in Nahost besser zu schützen.“Die deutschen Soldaten, die beschossen worden sind, nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160051
Wirtschaft: Neue Ernennung im Sachverständigenrat Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die Berufung von Gabriel Felbermayr in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen. Das Kabinett fasste am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160032
Politik Brandenburg: Neue Koalition zwischen SPD und CDU Potsdam () – Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160006
Politik: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Eines der wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Reform der Schuldenbremse, steht an einem vorentscheidenden Punkt. In der tief gespaltenen Reformkommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159951
Völkerrecht und Diplomatie in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159726
Verschuldung in Deutschland: Politische Forderungen aus Berlin Berlin () – Angesichts der gestiegenen Zahl von Privatinsolvenzen im vergangenen Jahr fordert die Linke die Einführung einer neuen Bürger-Schufa, die verschuldeten Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159712
Bildung und Gesellschaft in Berlin Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wirbt für einen sachlichen und altersgerechten Umgang mit dem Iran-Krieg im Unterricht an Schulen in Deutschland.“Gerade in Zeiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159705
Wirtschaft: Eurobonds und Verteidigung in Europa Berlin () – Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die EU mit Blick auf die Verteidigung auf, sich auf Eurobonds vorzubereiten.“Wir könnten irgendwann in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159691
Wirtschaftliche Forderungen in Berlin bei Energiekrise Berlin () – Angesichts rapid steigender Preise für Benzin und Gas hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie mindestens auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159677
Politik: Merz im Weißen Haus Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seinem Besuch im Weißen Haus zufrieden gezeigt. „Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland“, sagte Merz am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159595
Politische Kritik an Krisenkommunikation in Berlin Berlin () – SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat Kritik an der Krisenkommunikation von Außenminister Johann Wadephul geübt.“Die ursprüngliche Ankündigung, keine Evakuierungsflüge vorzusehen, hat am Wochenende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159581
Diplomatische Gesten zwischen USA und Deutschland Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem US-Präsidenten bei seinem Besuch im Weißen Haus erneut ein Gastgeschenk überreicht. Der Kanzler überreichte Trump … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159538
Politik in Berlin: Femizide und Gesetzesänderungen Berlin () – Union und SPD wollen sogenannte „Femizide“ härter bestrafen. „Der strafrechtliche Schutz von Frauen muss konsequent verbessert werden“, sagte der Obmann der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159445
Politische Veränderungen in der AfD-Bundestagsfraktion Berlin () – Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das wurde am Dienstag am Rande der Fraktionssitzung bekannt.Laut Teilnehmern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159430
Völkerrechtliche Debatte zur Iran-Politik in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Mathias Miersch spricht im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf die Angriffe der USA und Israels auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159344
Verteidigungspolitik in Deutschland: Bürokratieabbau gefordert Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), drängt in seinem neuen Jahresbericht darauf, die Truppe von „militärfremder Bürokratie“ zu entlasten.“Es geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159276
Politische Stimmung in Deutschland 2026 Berlin () – Die Union hält die AfD in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp auf Abstand. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159256
Verteidigungspolitik und Freiwilligenrekrutierung in Berlin Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnt das Verteidigungsministerium dazu, mit Blick auf die bisher unzureichende Rückmeldung für die neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159249
Wirtschaftliche Bedenken wegen steigender Ölpreise in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat im Hinblick auf die Iran-Krise vor einer Verdoppelung der Inflation durch steigende Ölpreise gewarnt. Das könne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159169
Politik Berlin: Gebäudemodernisierungsgesetz in Diskussion Berlin () – Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, geht auf Distanz zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz und stellt Änderungen in Aussicht. „Das sind Eckpunkte, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159057
Politik im Nahost-Konflikt: Kontroversen der AfD Berlin () – Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Tino Chrupalla, hat seinen Parteikollegen Markus Frohnmaier für seine Auslassungen zum Nahost-Konflikt in Nahost kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158914
Geopolitik im Mittleren Osten und USA Washington () – US-Präsident Donald Trump stellt seine Anhänger auf einen möglicherweise länger dauernden Krieg gegen den Iran ein.Die Munitionsvorräte der Vereinigten Staaten seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158839
Politik: Israels Perspektive auf den Iran Berlin () – Israels Botschafter Ron Prosor sieht keinen fertigen Plan für die Zeit nach einem möglichen Sturz des iranischen Regimes.Auf die Frage, wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158779
Transatlantische Beziehungen und Sicherheitspolitik in Berlin Berlin () – Vor dem heutigen Empfang von Kanzler Friedrich Merz (CDU) durch US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hofft die Bundesregierung auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158765
Politik: Kritik an Evakuierungsplänen in Berlin Berlin () – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, erste deutsche Urlauber aus der Kriegsregion am Persischen Golf ausfliegen zu lassen, kritisieren die Fraktionen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158758
Politik: Afghanen in Deutschland und Aufnahmezusagen Berlin () – Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158744
Sicherheitspolitik in Deutschland und Iran-Konflikt Berlin () – Angesichts des Krieges im Iran hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer verstärkten Bedrohung für deutsche Polizeibeamte gewarnt.Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158723
Gesellschaftliche Debatte um Wehrdienstverweigerung in Berlin Berlin () – Mit einer neuen Webanwendung wirbt das BSW für die Verweigerung des Wehrdienstes.Das Angebot ist ab Dienstagvormittag online, berichtet der „Stern“. Nutzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158716
politische Reformen der Grünen in Berlin Berlin () – Die Grünen werden im Juni in einer Urabstimmung über eine Satzungsreform entscheiden. Den Weg dafür hat die Parteispitze am Montag freigemacht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158682
Gesundheitsreformen in Berlin angekündigt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen angekündigt und ein Ende ständig steigender Krankenkassenbeiträge in Aussicht gestellt.“Umfassende Reformen im Gesundheitswesen sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158605
Gesellschaftliche Meinung zu Militäraktionen im Iran Berlin () – Eine klare Mehrheit der Bundesbürger hält den militärischen Angriff der USA und Israels auf Ziele im Iran nicht für richtig.57 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158567
Sicherheitspolitik in Deutschland und Iran Köln () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) reagiert auf den Krieg um den Iran und richtet eine spezielle Meldestelle für iranische Staatsbürger in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158509
Politik: Frankreichs geplante Atomübungen mit Deutschland Ile Longue () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland in Aussicht gestellt.“Deutschland ist ein Schlüsselpartner“, sagte Macron am Montag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158445
Verteidigungspolitik und nukleare Abschreckung in Frankreich Ile Longue () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die nukleare Abschreckung seines Landes verstärken.Die Welt habe sich „verhärtet“, was die letzten Stunden überdeutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158396
Wirtschaft: Tankstellen preisen Anstieg durch Konflikte Berlin () – Der Tankstellen-Interessenverband rechnet angesichts des Iran-Krieges in den nächsten Tagen und Wochen mit Schlangen von den Tankstellen. Sprecher Herbert Rabl sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158324
Politische Unterstützung für gestrandete Reisende in Berlin Berlin () – Angesichts des Kriegsausbruchs im Nahen Osten und der Schließung von weiten Teilen des Luftraums in der Region prüft die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158286
Politik: Evakuierung von Deutschen im Krisengebiet Berlin () – Die Grünen haben die Bundesregierung zu aktiver Ausreisehilfe für die Tausenden Deutschen aufgerufen, die wegen des Iran-Krieges in der Region festsitzen.“Johann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158207
Politik: Merz im Gespräch mit Selenskyj Kiew/Berlin () – Vor seiner Reise in die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.Bei dem Gespräch habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158187
Libanon: Regierung verurteilt militärische Aktivitäten Beirut () – Die libanesische Regierung hat die jüngsten Angriffe der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz für illegal erklärt.“Wir verkünden ein Verbot der militärischen Aktivitäten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158177
Sicherheitspolitik in Deutschland: Iranische Bedrohung Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, fordert erhöhte Wachsamkeit wegen einer möglichen Gefahrenlage durch Anhänger der iranischen Revolutionsgarde.“Ich glaube, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158097
Politik: Bundeskanzler Merz in Washington Berlin () – Der am Wochenende ausgebrochene Krieg im Nahen Osten sorgt für Änderungen bei der Agenda der US-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Natürlich wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158070
Einfluss russischer Akteure auf Wahlen in Deutschland Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen auf die deutschen Landtagswahlen in diesem Jahr. „Angesichts der Zunahme hybrider Angriffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158057
Wirtschaftliche Beziehungen zwischen EU und Schweiz Brüssel () – Die EU und die Schweiz haben ein umfassendes Paket von Abkommen auf den Weg gebracht, welches die bilateralen Beziehungen vertiefen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158031
Wirtschaft: Spritpreise und geopolitische Krisen in Berlin Berlin () – Die SPD hält die rapide steigenden Spritpreise an den Tankstellen wegen des Iran-Krieges für nicht gerechtfertigt. „Was wir an vielen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157978
Außenpolitik: Merkel in Washington und Iran Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer rechnet infolge des Angriffs auf den Iran mit einer veränderten Tagesordnung beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157892
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