Politik

Söder würde erneute Kanzlerkandidatur von Merz unterstützen

Unterstützung für Merz in der Politik München () – CSU-Chef Markus Söder hat sich klar hinter eine erneute Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) gestellt. „Friedrich Merz wird uns zum Glück … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177219

Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als "völkerrechtswidrig"

Außenpolitik: Kritik am Iran-Konflikt in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von den USA und Israel gestarteten Krieg gegen den Iran scharf kritisiert.“Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177205

Bundesinnenministerium stoppt Demokratieprojekt

Politische Entscheidungen im Innenministerium Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) stoppt die Förderung des Demokratieprojekts der Gruppe „Radikale Töchter“. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der „taz“, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177151

Röttgen: Iran gerade glaubwürdiger als Trump

Außenpolitik: Kritik an Trumps Iran-Strategie Berlin () – Nach dem aufgeschobenen Trump-Ultimatum gegen den Iran kritisiert der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen den US-Präsidenten. Auf die Frage, wem er mit Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177144

EVP-Chef Weber zur AfD: Brandmauer steht

Politische Positionen im Europaparlament: Brüssel Brüssel () – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat sich scharf von Vorwürfen einer Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament abgegrenzt. „Die Brandmauer ist wichtig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177041

Hofreiter will stärkere Personalisierung bei den Grünen

Grüne Politik und Personaldebatte in Berlin Berlin () – Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordert der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), eine stärkere Personalisierung bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176946

Krach will SPD zum "Lobbyverein für Polofahrer" machen

Politische Forderungen zur sozialen Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fordert der Berliner Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Steffen Krach, von seiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176939

Bas wehrt sich gegen "lange Debatte über neue Köpfe" in der SPD

Politik in Rheinland-Pfalz: SPD und Führungsfragen Berlin () – Nach der Wahlniederlage ihrer Partei in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sich gegen eine Debatte über das Führungspersonal gestellt.Die Frage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176896

Strack-Zimmermann sucht Partner für FDP-Doppelspitze

FDP-Leadership und Neuwahlen in Berlin Berlin () – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich nach dem Rücktritt des gesamten Parteivorstandes dafür offen gezeigt, Teil eines neuen Vorsitzenden-Duos zu werden. „Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176860

SPD kündigt "harte Verhandlungen" zu Einkommenssteuerreform an

Politik: Einkommensteuerreform in Berlin Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine umfassende Einkommensteuerreform zur zentralen Bedingung für die Reformverhandlungen mit der Union gemacht. „Es wird kein Reformpaket geben für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176853

Schweitzer will SPD in Koalitionsverhandlungen mit CDU führen

Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsverhandlungen beginnen Mainz () – Der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Alexander Schweitzer (SPD), soll bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU als Verhandlungsführer seiner Partei auftreten. Das hat am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176841

Dürr will bei FDP-Parteitag erneut als Vorsitzender kandidieren

Politische Veränderungen in Berlin: FDP-Vorstand tritt zurück Berlin () – FDP-Chef Christian Dürr und der gesamte Vorstand der Partei sind als Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse zurückgetreten. Auf dem Bundesparteitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176750

Bericht: Dürr will als FDP-Chef zurücktreten

Politik: FDP-Chef Christian Dürr plant Rücktritt Berlin () – Christian Dürr will offenbar als FDP-Chef zurücktreten. Das berichtet „Politico“ am Montag.Demnach will Dürr den gesamten Vorstand – Präsidium inklusive Bundesvorstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176718

Kubicki will vorerst nicht FDP-Chef werden

Politische Herausforderungen der FDP in Rheinland-Pfalz Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki will nach dem Absturz der Liberalen in Rheinland-Pfalz am Vorsitzenden Christian Dürr festhalten und geht mit einstigen Nachwuchshoffnungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176673

G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Nahost-Partner

Internationale Politik im Nahen Osten Berlin () – Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre Unterstützung für Partnerländer im Nahen Osten angesichts der anhaltenden Angriffe des Iran bekräftigt. Man verurteile „die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176631

Bundeswehrverband rechnet mit deutlich höherem Personalbedarf

Verteidigungspolitik und Personalbedarf in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, rechnet mit einem deutlich höheren Personalbedarf bei der Bundeswehr. Er gehe davon aus, dass die Zahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176617

Iran dementiert Gespräche mit Trump

Diplomatie im Iran-US-Konflikt Teheran () – Der Iran hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump dementiert, wonach derzeit Gespräche zwischen Teheran und Washington über ein mögliches Ende des Krieges im Nahen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176584

Merz bekräftigt Reformpläne nach Wahlsieg in Rheinland-Pfalz

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Nach dem Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz hat Bundeskanzler Friedrich Merz die gemeinsamen Reformpläne mit der SPD in der Bundesregierung bekräftigt.“Dieses Wahlergebnis nehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176577

Bericht: Strack-Zimmermann bietet sich für FDP-Doppelspitze an

Politik in Berlin: FDP unter Druck Berlin () – Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat einem Medienbericht zufolge am Montagvormittag im Präsidium der Liberalen angeboten, den Parteivorsitz zu übernehmen – allerdings … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176552

Trump meldet "gute Gespräche" mit Iran – Ultimatum verlängert

Diplomatie im Nahen Osten: USA und Iran Washington () – Die Vereinigten Staaten und der Iran haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Gespräche aufgenommen, um eine diplomatische Lösung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176467

Merz hat am Sonntag "eine gute halbe Stunde" mit Trump telefoniert

Internationale Politik im Fokus: Berlin 2026 Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag „eine gute halbe Stunde“ mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176453

Klingbeil und Bas wollen SPD-Vorsitzende bleiben

Politische Situation der SPD in Rheinland-Pfalz Berlin () – Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz wollen die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas im Amt bleiben.Es klar, dass nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176446

Rehlinger: SPD muss sich von Bürokratie-Image lösen

Politik Saarland: SPD nach Wahlniederlage in der Kritik Berlin () – Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger hat ihre Partei nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz zu Konsequenzen in drei Schritten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176399

Kostenlose Ehepartner-Mitversicherung in Krankenkassen vor dem Aus

Gesundheitskosten in Deutschland steigen potenziell Berlin () – Die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung könnten für viele Familien spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner offenbar abschaffen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176367

SPD-Generalsekretär schließt Ausstieg aus Koalition aus

Politik in Berlin: SPD bleibt stabil Berlin () – Trotz der erneuten Wahlniederlage für seine Partei hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund ausgeschlossen.Auf die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176286

Günther drängt nach Rheinland-Pfalz-Wahl auf Reformen

Politik in Schleswig-Holstein nach Wahlen Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die Bundesregierung zu schnellen Reformen aufgefordert. „Jetzt die Dinge beherzt anpacken“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176244

Liberale bei Wahl in Slowenien knapp vorn

Politische Entwicklungen in Slowenien Ljubljana () – Bei der Parlamentswahl in Slowenien sind die regierenden Liberalen von Ministerpräsident Robert Golob knapp vor den Konservativen stärkste Kraft geworden.Nach Auszählung fast aller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176210

Steuerzahlerbund kritisiert "verkorkstes Steuersystem"

Steuerreform und Rente in Berlin Berlin () – Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat seine angekündigte Klage gegen die Aktivrente verteidigt. „Dass man Menschen motivieren will, länger zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176161

Kommunalwahlen in Frankreich: Sozialist gewinnt in Paris

Kommunalwahlen in Frankreich: Ergebnisse und Trends Paris () – Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat sich in der zweiten Runde am Sonntag in Paris Emmanuel Grégoire von der Sozialistischen Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176154

Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz klar

Politische Veränderungen in Rheinland-Pfalz Mainz () – Aus der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU als der klare Sieger hervorgegangen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis, das am Sonntagabend veröffentlicht wurde, kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176147

Schweitzer will nicht in ein Kabinett Schnieder eintreten

Politische Entwicklungen in Rheinland-Pfalz 2026 Mainz () – Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bekräftigt, nicht in ein Kabinett von CDU-Wahlsieger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176105

Rufe aus SPD nach Rücktritt von Klingbeil und Bas

Politische Umbrüche in der SPD Rheinland-Pfalz Berlin () – Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz werden Rufe nach einem Rücktritt der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas laut.“An der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176098

Rheinland-Pfalz vor Machtwechsel – Schnieder feiert CDU-Comeback

Politische Wahlen in Rheinland-Pfalz 2026 Mainz () – Nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz laut ersten Prognosen stärkste Kraft geworden ist, hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder das Comeback seiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176015

Linnemann feiert "großartigen Erfolg" in Rheinland-Pfalz

Politische Entwicklungen in Rheinland-Pfalz Berlin () – Nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz laut ersten Prognosen stärkste Kraft geworden ist, hat Generalsekretär Carsten Linnemann sich erleichtert gezeigt, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176008

Prognosen: CDU in Rheinland-Pfalz klar vor SPD

Politische Entwicklung in Rheinland-Pfalz Mainz () – Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden.Im Durchschnitt kommen die Christdemokraten demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175996

Merz telefoniert mit Trump über Iran-Krieg

Politik: Telefonat zwischen Merz und Trump Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntagnachmittag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dabei seien die Situation im Iran, Israel und in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175969

Heftige Kritik aus Unionsfraktion an neuer Riester-Rente

Kritik an Riester-Rente in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion gibt es heftige Kritik an dem Gesetzentwurf zur neuen Riester-Rente. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.Union und SPD haben in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175955

Caritas will Pflicht für klimaschonende Heizungen in Mietwohnungen

Gesellschaftliche Herausforderung: Energiepreise in Berlin Berlin () – Angesichts „drastisch“ steigender Energiepreise fordert die Caritas eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau klimaschonender Heizungen in Mietimmobilien.“Jetzt braucht es dringend eine Verpflichtung zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175864

Realo-Politiker kritisieren Bundesverband der Grünen Jugend

Politische Debatte innerhalb der Grünen Jugend in Berlin Berlin () – Führende Vertreter des Realo-Flügels der Grünen haben den Bundesverband der Grünen Jugend zu einer Kurskorrektur aufgefordert. „Wer sich der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175857

Umweltstaatssekretär Carsten Träger gestorben

Politik: Trauer um Carsten Träger in Berlin Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD) ist tot. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium starb überraschend im Alter von 52 Jahren, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175770

Union weist Kritik an Prien wegen Demokratieprogramm zurück

Politik in Berlin: Neue Ausrichtung von Projekten Berlin () – Die Union weist die Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175724

Trump stellt Iran Ultimatum und droht mit Angriffen auf Kraftwerke

Politik: Trumps Ultimatum an den Iran Washington () – US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein neues Ultimatum gestellt. Er drohte bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, iranische Kraftwerke anzugreifen, falls … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175616

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat begonnen

Politische Wahlen in Rheinland-Pfalz 2023 Mainz () – Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat begonnen. Knapp drei Millionen Menschen sind aufgerufen, den Landtag mit seinen 101 Abgeordneten neu zu wählen. 52 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175555

Protest der Apotheken – Krankenkassen weisen Forderungen zurück

Gesundheitspolitik in Deutschland: Apothekerproteste im Fokus Berlin () – Die Krankenkassen weisen die Forderung der Apotheken nach höheren Honoraren strikt zurück und werfen ihnen vor, mit falschen Behauptungen zu operieren.Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175541

EU-Parlamentspräsidentin warnt vor Bruch mit den USA

EU-Politik: Beziehungen zu den USA stärken Straßburg () – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Verbundenheit der Europäischen Union mit den USA bekräftigt – auch wenn das Verhältnis unter US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175513

Trump sieht sich im Iran-Krieg im Zeitplan "Wochen voraus"

Politik: Trump widerspricht Berichten zum Iran-Konflikt Washington () – US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht widersprochen, wonach die Ziele der Vereinigten Staaten im Iran-Krieg nicht erreicht seien.“Doch, habe ich, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175499

Insa: Union wieder stärkste Kraft

Politische Stimmung in Deutschland: Umfragewerte der Parteien Berlin () – Die Union setzt sich in der vom Institut Insa gemessenen politischen Stimmung bundesweit wieder von der AfD ab. Im Sonntagstrend, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175473

US-Sonderermittler Robert Mueller tot – Trump freut sich

Nachruf auf Robert Mueller in Washington Washington () – Der frühere FBI-Chef und spätere Sonderermittler Robert Mueller ist tot. US-Präsident Donald Trump meldete den Tod seines langjährigen Kontrahenten am Samstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175411

Neubaur sieht "erhebliche Strafbarkeitslücken" bei Deepfakes

Gesellschaftliche Herausforderungen durch Deepfakes in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat Collien Fernandes für ihren Schritt an die Öffentlichkeit gelobt.In einem Gastbeitrag für die „Rheinische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175270

Linke fordert Abschaffung des "Haber-Verfahrens"

Politik: Streit um Buchhandel in Deutschland Berlin () – Nach dem umstrittenen Ausschluss dreier Buchläden von der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Linke die Abschaffung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175190

Enes Kanter Freedom nennt Erdogan "neuen Chamenei im Nahen Osten"

Gesellschaftliche Spannungen in den USA und Türkei Washington/Ankara () – Der frühere NBA-Basketballprofi Enes Kanter Freedom zeigt sich besorgt wegen der gesellschaftlichen Stimmung in den USA.“Ich sehe in den USA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175141

"Zu Unrecht schlechtgeredet": Top-Ökonom fordert neuen Tankrabatt

Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin 2026 Berlin () – Angesichts stark steigender Energiepreise spricht sich der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger für staatliche Eingriffe aus. „Ich habe Sympathien für einen Tankrabatt“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174982

Allensbach-Analyse: Debatte über Teilzeit ging an Sache vorbei

Teilzeitbeschäftigung: Ergebnisse einer Umfrage in Berlin Berlin () – Die zu Jahresbeginn von Politikern der Union angezettelte Debatte über „Lifestyle-Teilzeit“ geht weitgehend an den Interessen von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern vorbei. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174968

Nouripour fordert Kampf gegen iranische Strukturen in Deutschland

Politische Forderungen zur Iran-Strategie in Deutschland Berlin () – Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Omid Nouripour (Grüne), hat die Bundesregierung aufgefordert, Strukturen des iranischen Regimes in Deutschland stärker zu bekämpfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174954

Digitalminister für vorübergehende Social-Media-Altersgrenze

Gesellschaftliche Debatte um Jugendmedienschutz in Berlin Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat in der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche vor einem Schnellschuss gewarnt.Erste Erfahrungen aus Australien seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174947

Digitalminister erwartet dramatische Jobverluste durch KI

Arbeitsplatzabbau durch KI in Deutschland Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat das Land aufgerufen, sich auf einen dramatischen Arbeitsplatzabbau durch Künstliche Intelligenz einzustellen.“Die Zeit, in der die Industrie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174892

Taskforce der Koalition nimmt Lebensmittelpreisen in den Blick

Wirtschaft: Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise in Berlin Berlin () – Die wegen der hohen Spritkosten eingerichtete Taskforce von Union und SPD wird nun auch die steigenden Lebensmittelpreise infolge des Nahost-Krieges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174879

Verbraucherschützer bei Altersgrenze für Social-Media skeptisch

Gesellschaft: Debatte um Social-Media-Regulierung in Berlin Berlin () – In der Debatte um ein Social-Media-Verbot hat die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, sich gegen alleinige Regelungen mit starren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174865

Deutsche Sicherheitsbehörden passen Maßnahmen an

Sicherheit im Tourismus nach Iran-Drohung Berlin () – Nach der Terror-Drohung gegen Touristen weltweit durch den Iran passen deutsche Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen an.Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Christoph Ploß, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174858

Streeck verteidigt Verbot von Inhaltsstoffen bei E-Zigaretten

Gesundheitspolitik: E-Zigaretten im Fokus Berlin Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das geplante Verbot von Inhaltsstoffen für E-Zigaretten verteidigt.Der „Rheinischen Post“ (Samstag) sagte Streeck: „Für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174851

CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform in Berlins Politikum Berlin () – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts. „Die Wahlrechtsreform ist immens wichtig, nicht nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174844

Iran-Krieg: Trump deutet Rückzug an

Militärische Strategien im Nahen Osten Washington () – Gut drei Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen den USA/Israel und dem Iran deutet US-Präsident Donald Trump einen militärischen Rückzug an. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174837

Justizministerium erarbeitet Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

Gesellschaftliche Maßnahmen gegen digitale Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zur Bekämpfung der digitalen Gewalt drei neue Paragraphen ins Strafgesetzbuch einführen. Das berichtet die „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174784

Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen

Verkehrspolitik in Berlin nach EuGH-Urteil Berlin () – Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. „Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Ministeriums Rechtssicherheit“, sagte ein Ministeriumssprecher am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174772

Mitarbeiter im Innenministerium zweifeln an Grenzzurückweisungen

Rechtliche Bedenken zur Asylpolitik in Deutschland Berlin () – Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174740

Warken fordert in Debatte um Deepfakes schnelle Maßnahmen

Gesellschaft: Digitale Gewalt und Gesetzesreformen in Berlin Berlin () – In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert Nina Warken (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, rasche Nachbesserungen. „Die Strafbarkeitslücke muss unverzüglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174714

Nur drei Prozent der Syrer wird der Schutztitel entzogen

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Schutztitel und Widerrufsprüfungen Berlin () – Fast alle syrischen Flüchtlinge behalten ihren Schutztitel auch nach einem sogenannten Widerrufsprüfverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).Dabei prüft die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174680

Trump wettert erneut gegen "Feiglinge" in der Nato

NATO-Kritik von Trump in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an den Partnerstaaten in der Nato erneuert.“Ohne die USA ist die Nato ein Papiertiger“, schrieb er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174597

CDA kritisiert Reformdebatte

Sozialreform-Debatte in Berlin: Kritik an CDU Berlin () – Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die CDU dafür kritisiert, die Debatten zur Reform des Sozialstaats mit ihren Forderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174584

Prien baut Programm "Demokratie leben" grundlegend um

Gesellschaftliche Reformen in Berlin Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt das in der Kritik stehende Förderprogramm „Demokratie leben“ offenbar grundsätzlich neu auf. Dabei lässt das Ministerium unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174538

Bundeswehr-Chefeinkäuferin kritisiert Tempo bei US-Unabhängigkeit

Verteidigungspolitik: Deutschland und US-Rüstungsbeziehungen Berlin () – Die Chefeinkäuferin der Bundeswehr kritisiert das Tempo, in dem sich Deutschland von den USA als Lieferant von Rüstungsgütern lösen will.“Das ging alles ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174464

Schweitzer will USA bei Ramstein-Nutzung nicht einschränken

Außenpolitik und Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg aus völkerrechtlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174431

Bundesregierung mahnt bei Energiepreisen zu Geduld

Wirtschaft: Energiepreise und Regierungspolitik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten deutlich gestiegenen Energiepreise zur Geduld.Man müsse die beschlossenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174418

SPD stellt Bedingungen für Einsatz in Straße von Hormus

Außenpolitik: Deutschlands Rolle im Nahen Osten Berlin () – Außenpolitiker der Koalition haben begrüßt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die deutsche Bereitschaft erklärt hat, zu einer Sicherung der Straße von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174405

Düngerknappheit könnte für höhere Lebensmittelpreise sorgen

Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Kriegs in Berlin Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) befürchtet höhere Lebensmittelpreise aufgrund einer drohenden Düngemittelknappheit infolge des Iran-Kriegs.Die Landwirte beobachteten die infolge des Kriegs gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174384

Bundesregierung hält sich bei Straße von Hormus alle Optionen offen

Sicherheitspolitik in Deutschland und Nahost Berlin () – Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus weiter alle Optionen offen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174328

Union setzt Justizministerin in Debatte um Deepfakes unter Druck

Digitale Gewalt: Politische Forderungen in Berlin Berlin () – In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, zu handeln.“Bundesjustizministerin Hubig darf hier nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174301

Schröder unterstützt Linie von Merz im Iran-Krieg

Außenpolitik: Schröder zum Iran-Konflikt in Berlin Berlin () – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt ausdrücklich die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den USA eine militärische Unterstützung im Iran-Krieg zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174266

Verkehrsminister fordern Nachbesserungen bei Führerscheinreform

Verkehrspolitik in Berlin: Führerscheinreform im Fokus Berlin () – Die Verkehrsminister der Länder wollen auf ihrer Frühjahrskonferenz in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Nachbesserungen bei seiner Führerscheinreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174226

Berlin vereinfacht Rüstungsgüter-Ausfuhr an Golfstaaten und Ukraine

Rüstungsexporte: Neue Genehmigung für Golfstaaten und Ukraine Berlin () – Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an die Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174204

Mitarbeiter im BMWE sollen Erklärungen unterschreiben

Unruhe im Ministerium: Geheimschutz und Misstrauen in Berlin Berlin () – Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wächst die Unruhe. Mehrere Beschäftigte sollen auf Verlangen der Hausleitung eine dienstliche Erklärung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174187

Israel greift Ziele in Syrien an

Militärische Aktionen in Syrien: Israel und der Konflikt Jerusalem () – Israel hat in der Nacht zu Freitag mehrere Ziele in Syrien angegriffen. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, dass ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174137

Justizministerin kündigt Gesetz gegen digitale Gewalt an

Gesellschaftliche Auswirkungen digitaler Gewalt in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht schließen. Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes soll künftig ausdrücklich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174123

Monopolkommission begrüßt Stärkung des Kartellamts

Wirtschaftliche Maßnahmen zur Preisregulierung in Berlin Berlin () – Die Monopolkommission begrüßt die geplante stärkere Handhabe des Bundeskartellamts beim Vorgehen gegen dauerhafte Wettbewerbsstörungen.Diese Maßnahme „halte ich für sehr hilfreich, sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173987

Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen

Politik: KI-Verordnung unter Prüfung in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die KI-Verordnung der Europäischen Union komplett auf den Prüfstand stellen. „Es gibt eine relativ umfangreiche Liste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173911

Steuereinnahmen im Februar gestiegen

Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland März 2026 Berlin () – Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Februar 2026 gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Freitagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für März mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173904

EU-Rat fordert Stopp der Angriffe auf Energieanlagen in Nahost

Politik im Nahen Osten: Energie und Sicherheit Brüssel () – Der Europäische Rat fordert „ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen“ im Nahen Osten. Man bedauere den Verlust von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173897

ZDF-Politbarometer: CDU in Rheinland-Pfalz weiter vorn

Politische Umfragen vor Landtagswahl Rheinland-Pfalz Mainz () – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU weiter vorn.Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten „ZDF-Politbarometer“ kommt die Partei mit Spitzenkandidat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173876

KfW-Chef fordert Ausbau der kapitalgedeckten Rente

Wirtschaft: Reform der Altersvorsorge in Deutschland Berlin () – KfW-Chef Stefan Wintels fordert den Ausbau der kapitalgedeckten Rente. „Wir brauchen eine Reform der Sozialsysteme, insbesondere der Altersvorsorge“, sagte er dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173673

Orbán mauert weiter bei Finanzhilfe für Ukraine

Politik: Ungarn blockiert Finanzhilfen für Ukraine Brüssel () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mauert weiter in der Frage neuer Finanzhilfen für die Ukraine. Auf dem EU-Rat in Brüssel wurde ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173588

Länderkoalition will an Sicherung der Straße von Hormus mitwirken

Sicherheitspolitik im Nahen Osten Berlin () – Deutschland und weitere Länder haben ihre Bereitschaft signalisiert, an einer künftigen Sicherung der Straße von Hormus mitzuwirken.Man bekunde die Bereitschaft, einen Beitrag zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173554

Wechsel von Fraunhofer-Forscher zu Huawei alarmiert Bundespolitik

Forschungssicherheit und Know-how-Abfluss in Berlin Berlin () – Der Wechsel eines deutschen Spitzenforschers zum chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei hat in Berlin eine Debatte über Forschungssicherheit und drohenden Know-how-Abfluss ausgelöst. Der Physiker, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173527

CSU-Landesgruppenchef für schärferes Kartellrecht statt Tankrabatt

Politik: CSU lehnt Tankrabatt ab Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Idee eines Tankrabatts zur Entlastung der Autofahrer eine Absage erteilt. „Unsere Verschärfung des Kartellrechts ist wirkungsvoller als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173520

Zufriedenheit mit Demokratie bricht in NRW unter jungen Leuten ein

Demokratiezufriedenheit in Nordrhein-Westfalen gesunken Düsseldorf () – In Nordrhein-Westfalen sinkt die Zufriedenheit mit der Demokratie vor allem unter jungen Leuten rapide. Das ist ein Ergebnis des dritten sogenannten Demokratieberichts der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173424

Umweltminister drängt auf weiteren Ausbau von Erneuerbaren

Erneuerbare Energien und Mieterschutz in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und mehr Mieterschutz bei der Reform des Heizungsgesetzes.“Wie schnell sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173404

Günther fordert Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen

Reformforderungen in Schleswig-Holstein Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von der Bundesregierung Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173364

Schweitzer wirft EVP-Chef Weber "Tabubruch" vor

Politische Kontroversen in Rheinland-Pfalz Mainz () – Im Eklat um mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament sieht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), auch persönlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173284

Wiese hält "Übergewinnsteuer" für sinnvoll

Wirtschaft: Diskussion über Übergewinnsteuer in Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hält die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen für sinnvoll. „Wir werden jedenfalls nicht dabei zuschauen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173242

Merz und Macron demonstrieren beim EU-Gipfel Geschlossenheit

EU-Gipfel: Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel erneut Geschlossenheit demonstriert. Wie schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173190

Kallas fordert "politischen Mut" bei Freigabe von Ukraine-Kredit

EU-Politik: Unterstützung für die Ukraine Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, beim EU-Gipfel „politischen Mut“ zu zeigen, um den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173151