Berlin () – Die Bundesregierung hat sich zwei Tage vor dem Ende der Verhandlungsfrist in den Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA optimistisch gezeigt. Er sei „stets zuversichtlich“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904223
Politik
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Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einem Ende der Ausgrenzung der AfD scharf kritisiert. „Es ist ganz offensichtlich, dass Frau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904216
Berlin () – Nach dem Start der polnischen Grenzkontrollen will sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in den kommenden Wochen mehrfach mit seinem Amtskollegen aus Warschau treffen. Man sei in einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904209
Berlin () – Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen. „In den letzten Tagen haben wir uns aus öffentlichen Quellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904202
Bonn () – Der Bundesrechnungshof hat ein enttäuschendes Fazit der jahrelangen Bemühungen gezogen, dem Bund Geld zurückzuholen, das ihm durch mutmaßlichen Betrug in Corona-Testzentren verloren gegangen war. Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904174
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sein persönliches Engagement als damaliger Bundesgesundheitsminister beim Kauf von Corona-Schutzmasken erneut verteidigt.“Ich lese heute Morgen den Vorwurf: Er hat sich persönlich mit eingebracht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904083
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt die verschärften deutschen Grenzkontrollen und weist Bedenken zurück, Migranten könnten jetzt, nachdem auch Polen seine Grenzen zu Deutschland kontrolliert, zwischen Deutschland und Polen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903924
Berlin () – Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, nennt die am Montag angelaufenen polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eine „schwere Belastung“ für die Grenzregion.“Für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903848
Berlin () – Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende. „Das fossile Kartell hat Friedrich Merz und Lars Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903806
Berlin () – Zu Beginn der polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland bei den Zurückweisungen von Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903646
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903639
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903625
Berlin () – Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, hat die eigene Partei aufgefordert, den Kurs zu ändern und stärker mit der Linken zu kooperieren.“Einfach draufhauen wie andere Oppositionsparteien ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903611
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat bekräftigt, dass er den Bundestagswahlerfolg der Linken für eine Motivation hält, will aber auch die Unterschiede zu der Partei deutlich machen.“Erst einmal ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903604
Berlin () – In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie wirbt die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“Ein nur mit Politikern besetzter Untersuchungsausschuss ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903597
Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre laut eigenen Angaben gelassen entgegen.Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903590
Berlin () – Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein. In der Linkspartei aber gibt es Unmut über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903472
Berlin () – Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sollen demnach je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903444
Berlin () – Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.“Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903409
Berlin () – Der neue Digitalminister Karsten Wildberger will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung massiv vorantreiben und dabei mit zwei Bundesländern als eine Art Testregionen anfangen.“Wir werden uns jetzt mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903353
Berlin () – Kurz vor dem offiziellen Start systematischer Kontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung geäußert, dass sich beide Seiten doch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903311
Brüssel () – Die EU geht zerstritten in die möglicherweise entscheidende Handelskonfliktwoche mit US-Präsident Donald Trump. Wie das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet, wuchs am Wochenende unter Diplomaten und Politikern skeptischer Mitgliedsstaaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903269
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen eine queerfeindliche Migrationspolitik vorgeworfen und damit Kritik der Grünen-Fraktionsspitze an der Union zurückgewiesen. „Wenn die Grünen dem Bundeskanzler und der Bundestagspräsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903262
Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. „Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben, aber die Verantwortung dafür will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903136
Düsseldorf () – Vor der CSD-Parade in Köln warnt NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) vor einem zunehmenden Druck rechter und islamistischer Kräfte auf queere Menschen. „Es geht nicht allein um die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903067
Berlin () – Mehr als 1,4 Millionen Rentner in Deutschland arbeiten, fast 375.000 sogar mehr als nur in einer geringfügigen Beschäftigung. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902953
Berlin () – Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk bezweifelt mit Blick auf die Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Lettland und Litauen am Sonntag, dass Steinmeier im Baltikum der richtige Mann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902766
Berlin () – Verkehrsminister Patrick Schnieder dringt darauf, die Kosten beim Führerschein zu senken. „Ein Führerschein, der 4.000 Euro oder mehr kostet, ist zu teuer“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902752
Washington () – Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei ausgerufen.“Ihr wollt eine neue politische Partei, und ihr sollt sie bekommen“, schrieb Musk am Samstag auf seiner eigenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902745
Kiew () – Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine appelliert Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Taurus-Raketen zu liefern. Merz habe in der Vergangenheit zurecht gesagt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902738
Berlin () – Insgesamt gibt es bisher sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des „Stern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902717
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Vorhaben einer Senkung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902710
Berlin () – Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt sich gegen Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Masken-Beschaffung während der Corona-Pandemie gegen ihn erhoben werden. „Ich habe da nichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902667
Bonn () – Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die Partei zu beobachten. „Was indes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902541
Wiesbaden () – Der frühere hessische Justiz- und Kultusminister Christean Wagner ist tot. Der CDU-Politiker starb im Alter von 82 Jahren, wie die Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden am Samstag mitteilte.Wagner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902513
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht rät der CDU zu Koalitionen mit der AfD.“Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902499
Düsseldorf () – Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den immer wieder von rechtsextremen Skandalen umwitterten Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag offenbar aus der Partei ausgeschlossen.Wie die „Welt am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902485
Berlin () – Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen verlangt.“Wir fordern mehr Transparenz bei allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902464
Berlin () – Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen.Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902450
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht seinen umstrittenen Kurs in der Migrationspolitik angesichts sinkender Asylanträge bestätigt. Dobrindt sagte der „Bild“: „Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902418
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden.Mit Blick auf seine diplomatischen Bemühungen und seine im Gegensatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902280
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. „Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig“, sagte Alabali Radovan der „Neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902105
Berlin () – Vor dem Christopher-Street-Day (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Menschen beklagt. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902078
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim geht davon aus, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene der Partei von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902064
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt eine Kooperation mit der AfD ab. „Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert“, sagte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902043
Berlin () – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat ihr Vorgehen im Fall von drei Somaliern, die gegen Zurückweisungen an der Grenze geklagt und Recht bekommen hatten, verteidigt. „Die drei Somalier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901711
Berlin () – Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses.“Diese Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901650
Guben () – In dieser Woche ist offenbar im brandenburgischen Guben eine Zurückweisung eines 18-jährigen Afghanen an der deutsch-polnischen Grenze gescheitert. Bundespolizisten versuchten, ihn über die Stadtbrücke zurück nach Polen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901494
Berlin () – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert nach einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes über den Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „In erster … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901368
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne für eine mögliche Kooperation von AfD und BSW kritisiert.“Für mich ist ganz klar, die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901247
Berlin () – Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. „Es wächst zusammen, was zusammengehört“, sagte Sepp Müller, Vize-Fraktionschef der Union für Ostdeutschland, dem „Stern“. „Die Rechten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900968
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem Kronprinzen und Premierminister von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman Al Saud, und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900961
Berlin () – Die Bundesregierung unterhält zur AfD-Fraktion im Bundestag nach eigener Aussage eine gewöhnliche Kommunikation, wie zu Oppositionsfraktionen üblich.“Es gibt die normalen parlamentarischen Anfragen, es gibt die in unserem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900939
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen aus anderen EU-Ländern sprechen. Das Ministertreffen soll in zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900664
Berlin () – Angesichts offenbar stattfindender Gespräche zwischen der AfD und dem BSW auf Bundesebene warnt die SPD vor einer Zusammenarbeit beider Parteien.Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900594
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur „Modernisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900075
Berlin () – Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900054
Washington () – Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 218 Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, stimmten für das Gesetz, zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899735
Berlin () – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899714
Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899626
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi am Donnerstagnachmittag in Berlin seinen Amtskollegen für Exportbeschränkungen kritisiert und vor einer Unterstützung Russlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899591
Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899584
Berlin () – Der Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, geht davon aus, dass Deutschland die von der Regierung aufgenommenen Schulden verkraften kann. „Ich mache mir um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899570
Berlin () – Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert. „Union und SPD hofieren ein Zentrum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899476
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat sich nach Gesprächen von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Krankenhausreform zuversichtlich gezeigt und zugleich Änderungen angemahnt. „Wir begrüßen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899387
Bonn () – Der Bundesrechnungshof warnt vor eklatanten Sicherheitslücken in den Rechenzentren und Netzen des Bundes. „Die IT des Bundes ist nicht auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet“, mahnen die Prüfer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899345
Berlin () – Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen.“Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899076
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf.“Ich hatte ja wenig Hoffnung in diese neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898999
Brüssel () – Die nächste EU-Erweiterungsrunde dürfte den Norden betreffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, die analysiert hat, warum Norwegen, Island und Grönland schon sehr bald dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898902
Berlin () – Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“. Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898891
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898696
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik. Er sei „nie in die Politik gegangen, um das lebenslänglich zu machen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898134
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteikollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.“Ich kann nur davor warnen, solchen Überlegungen zu folgen“, sagte Dobrindt dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898127
Berlin () – Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am Mittwochabend keine entsprechende Einigung.Demnach bleibt es bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897955
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßt. „Die Verteidigung unserer Interessen, unserer Demokratie, unserer Freiheit ist notwendiger denn je. Deshalb brauchen wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897611
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer Ebene angekündigt. „Es gibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897487
Brüssel () – Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte hat am Mittwochabend der Initiator des Antrags, ein rumänischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897480
Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert von den Kommunen mehr Anpassung an die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise und stellt ihnen dafür viel zusätzliches Fördergeld in Aussicht.“Klimaschutz und Klimaanpassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897466
Berlin () – Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Umsetzung des Sondervermögens für die Infrastruktur übt der Deutsche Städtetag scharfe Kritik wegen der fehlenden, festen Quote für die Kommunen. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897438
Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD appelliert, am Ziel der Stromsteuer-Senkung für alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897384
Berlin () – Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge Abstimmung mit der polnischen Seite angekündigt.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897000
Berlin () – Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert.“Die jüngste Festnahmewelle wirft wiederholt ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896965
Berlin () – Die Bundesregierung geht gegen das als RT-nah geltende Medienportal „Red“ vor. Die Plattform werde offiziell als Instrument russischer Einflussnahme attribuiert, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896958
Berlin () – Der Handelsverband HDE hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, die Stromsteuer für alle Betriebe zu senken und ein Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896853
München () – Der Chef der tibetischen Exilregierung, Penpa Tsering, hat Versuche der chinesischen Regierung zurückgewiesen, sich in die Nachfolge des Dalai Lama einzumischen.“Über die Wiedergeburt des Dalai Lama entscheiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896790
Kiel () – Der Klimaforscher Mojib Latif vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel hat Kanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) angesichts der gegenwärtigen Hitzewelle falsche politische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896762
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen. Damit soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgelegt werden, welches eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896734
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen. Ziel sei die Unterbindung des Lachgas-Missbrauchs, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.Vor allem Kinder und Jugendliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896713
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896671
Berlin () – Das katholische Hilfswerk Misereor kritisiert die weltweiten Kürzungen von Entwicklungsgeldern scharf.“Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig und erfolgreich. Und diese Erfolge sind belegbar“, sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick am Mittwoch bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896577
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat sich im Streit um die Regenbogenflagge vor dem Parlament von der Äußerung des Bundeskanzlers distanziert, der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“.“Das ist eine sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896342
Berlin () – In der Debatte um den Schutz von Beschäftigten vor Hitze legt Linken-Chef Jan van Aken eine neue Idee vor. Im „Tagesspiegel“ forderte er, dass das Saison-Kurzarbeitergeld für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896307
Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss fordert Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) eine zügige Senkung der Stromsteuer „für alle so schnell wie möglich“. „Das Problem ist ja dieser Finanzierungsvorbehalt“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896265
Berlin () – Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit ihrem Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896083
Schwerin () – Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895725
Washington () – Der US-Senat hat am Dienstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet.Bei der Abstimmung gab es 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen, weil drei Abgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895718
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert. „Die Politik von Friedrich Merz schadet der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn“, sagte Dröge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895591
Berlin () – Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu. So soll die Stromsteuer offenbar nun doch für alle sinken – allerdings … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895584
Berlin () – SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben. „Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895549
Berlin () – Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran befürchtet der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle.“Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895474
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