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Politik: Asylrecht in der EU Anpassungen
Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat sich hinter die Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) gestellt, das europäische Asylrecht erneut zu verschärfen. Die lange verhandelte EU-Asylreform GEAS ist erst seit Juni in Kraft.
„Europa gestattet sich einen Flüchtlingsschutz, der weit über das Völkerrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und unser Grundgesetz hinausgeht“, sagte Krings der „Welt“. Es sei ein Gebot der Vernunft, dass man das Asylsystem so schnell wie möglich wieder auf den internationalen Standard zurückbringe.
Die Initiative der EVP, den subsidiären Schutz abzuschaffen und Zurückweisungen bei sicheren Drittstaaten zu ermöglichen, sei völlig richtig, so Krings weiter. Man habe den subsidiären Schutz in migrationspolitisch einfacheren Zeiten eingeführt, als deutlich weniger Asylbewerber nach Europa kamen. In die heutige Situation passe dieser Sonderstatus nicht mehr. Fast 400.000 subsidiär Schutzberechtigte lebten allein in Deutschland – mit allen bekannten Auswirkungen auf Sozialleistungen, Einbürgerungen und staatlich finanzierten Familiennachzug. Es stehe der EU frei, den subsidiären Schutz ersatzlos zu streichen.
CDU-Innenpolitiker Detlef Seif sagte: „Das neue GEAS beinhaltet wichtige Maßnahmen, die ich vor anderthalb Jahren nicht für möglich gehalten hätte.“ Man habe aber noch keinen Mechanismus, der sicherstelle, dass es nicht wieder zu Überlastungssituationen komme – wenn viele Menschen in die EU kommen und Asyl beantragen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Günter Krings, Detlef Seif
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: CDU, Europäische Volkspartei (EVP), EU, Genfer Flüchtlingskonvention.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, EU.
Worum geht es in einem Satz?
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) unterstützt die EVP-Initiative zur Verschärfung des europäischen Asylrechts, um den subsidiären Schutz abzuschaffen und Zurückweisungen bei sicheren Drittstaaten zu ermöglichen, und kritisiert, dass das aktuelle Asylsystem über die internationalen Standards hinausgeht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion um EU-Asylreform GEAS
- Anstieg der Asylbewerberzahlen in Europa
- Einführung des subsidiären Schutzes in der Vergangenheit
- Kritik an der aktuellen Asylpraxis im Vergleich zum Völkerrecht
- Verschärfung des europäischen Asylrechts durch die EVP
- Forderung nach Rückkehr zum internationalen Standard
- Bedenken über Überlastung der Asylsysteme in der EU
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Günter Krings (CDU) unterstützt EVP-Initiative zur Verschärfung des europäischen Asylrechts.
- Krings kritisiert den aktuellen Flüchtlingsschutz als über das Völkerrecht hinausgehend.
- Forderung nach Rückkehr zum internationalen Standard im Asylsystem.
- EVP-Initiative zielt auf Abschaffung des subsidiären Schutzes und Zulassung von Zurückweisungen bei sicheren Drittstaaten.
- Detlef Seif (CDU) lobt wichtige Maßnahmen des neuen GEAS, sieht jedoch fehlenden Mechanismus gegen Überlastung.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verschärfung des europäischen Asylrechts
- Abschaffung des subsidiären Schutzes
- Ermöglichung von Rückweisungen bei sicheren Drittstaaten
- Auswirkungen auf Sozialleistungen
- Einbürgerungen betroffen
- Einschränkungen beim staatlich finanzierten Familiennachzug
- Risiko neuer Überlastungssituationen beim Asylsystem
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Günter Krings (CDU) zitiert, der sich hinter die Initiative der Europäischen Volkspartei stellt und auf die Notwendigkeit hinweist, das Asylsystem auf den internationalen Standard zurückzuführen.
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