Politik in Sachsen: Herausforderungen der Regierungsführung Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. „Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062802
Politik
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Politik: Deutschland und China im Fokus Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert.“Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062795
Politik: Deutschland und der Taiwan-Konflikt Berlin () – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat vor Beginn der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062788
Klimapolitik und internationale Zusammenarbeit in Brasilien Belem () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat verteidigt, dass die Bundesregierung keine konkrete Summe ihrer Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF nennt.“Wir in Deutschland halten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062732
Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt.Der „ARD“ sagte Merz am Sonntag zudem, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062724
Politik in Berlin: Rentenreform im Fokus Berlin () – Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt.“Wir haben im Kabinett den vorliegenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062705
Politik: Rentenpaket und interne Konflikte in Berlin Berlin () – In der Rentendebatte hat die SPD-Bundestagsfraktion die Unionsspitze aufgefordert, das vereinbarte Rentenpaket trotz Kritik der Jungen Union zu beschließen.“Dass eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062677
Energiepolitik in Deutschland: Mini-Atomreaktoren im Fokus Berlin () – Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in Deutschland Mini-Atomreaktoren für kostengünstige Energie-Gewinnung einzuführen, stößt bei der SPD im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062635
Wirtschaft: Neue Subventionen für Industrien in Berlin Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass der Industriestrompreis den Bund über drei insgesamt 3,1 Milliarden Euro kosten wird. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062628
Politik: EU-Integration der Westbalkanländer Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einer Reise in den Westbalkan hervorgehoben, dass die sechs Länder der Region „untrennbar“ zur europäischen Familie gehören. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062621
Politik: Rentenreform in Berlin unter Druck Berlin () – Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, fordert eine Verschiebung der schwarz-roten Rentenreform.“Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062602
Multilateralismus und Frieden in Deutschland Berlin () – Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat in der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag für multilaterale Ansätze zur Friedenssicherung geworben.“Wenn du Frieden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062567
Energiepolitik und Russlands Einfluss auf Deutschland Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat den von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ausgelösten Streit um künftige Energielieferungen aus Russland als „verlogene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062560
Politik in Rust: Söder stärkt Merz Rust () – CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust in der Rentendebatte den Rücken gestärkt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062443
Politik in Sachsen: Energieversorgung und Freiheiten Dresden () – Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz hat sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer gegen jegliche Vorgaben für privates Heizen gewandt.“Am Ende muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062402
Wohnraummangel für Auszubildende in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat an Arbeitgeber in Deutschland appelliert, Wohnraum für ihre Auszubildenden zu schaffen. „Das würde ich mir wünschen, es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062367
Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Golfstaaten Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar gereist, um die bilateralen Wirtschafts- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062304
Zivilschutz und Wehrdienst in Sachsen Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert in der Debatte um den neuen Wehrdienst einen stärkeren Fokus auf den Zivilschutz. „Mit dem Wehr-Ersatzdienst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062291
neue Abgaben für Luxusflugreisen in Deutschland Berlin () – Der Koalition droht Streit über eine neue Abgabe für Luxusflugreisen. Ginge es nach der SPD, könnten Passagiere in der Business- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062200
Energiepolitik in Sachsen und Atomausstieg Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer macht den Atomausstieg für den Höhenflug der AfD mit verantwortlich. „Wir haben die Chance verspielt, einen messbaren Teil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062060
Wirtschaft: Ticketpreise und Luftfahrtsteuer in Berlin Berlin () – Die Union ruft die Airlines auf, die Ticketpreise noch vor der von der Koalition beschlossenen Senkung der Luftfahrtsteuer ab Juni 2026 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062053
Verteidigungspolitik: Reservistenbedarf in Berlin Berlin () – Der Reservistenverband fordert eine Vollausrüstung mit Waffen und Munition aller angestrebten 200.000 Reservisten der Bundeswehr.Verbands-Präsident Patrick Sensburg sagte der „Bild am Sonntag“: „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062036
Rentendebatte innerhalb der CDU in Berlin Berlin () – Im Unions-internen Streit über die Rente äußert der Vorsitzende der Senioren Union, Hubert Hüppe (CDU), Verständnis für die Einwände des Parteinachwuchses. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062032
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehrmaßnahmen Berlin () – Nach immer mehr gemeldeten illegalen Drohnenflügen in Deutschland setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen offiziellen Drohnen-Abwehrplan um.“Drohnen und wachsende Cyberangriffe sind eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062018
Antisemitismus bekämpfen: Thüringer Perspektiven Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eingeräumt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht genug gegen importierten Antisemitismus getan haben. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062011
Politik: Kontroversen um Energielieferungen aus Russland Berlin/Dresden () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061966
Politische Spannungen zwischen Ungarn und Deutschland Budapest () – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor, den Krieg zu verlängern. Orbán … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061945
Politische Einschätzungen zu Russland in Budapest Budapest () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán teilt die Sorge vor einem baldigen Angriff Russlands auf EU und Nato in keiner Weise. Orbán sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061903
Berliner Politik: Elif Eralp als Spitzenkandidatin Berlin () – Die Linke hat Elif Eralp zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gekürt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde am Samstag beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061833
Gesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag den „Preis der Präsidenten für die kommunale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien“ in Schloss Bellevue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061805
Energiebezüge und Wirtschaftspolitik in Sachsen Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt darauf, in Zukunft wieder Energie aus Russland zu beziehen.“Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061784
Berliner Politik: SPD wählt Spitzenkandidaten Berlin () – Die Berliner SPD geht mit Steffen Krach als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl 2026. Das entschied der Landesparteitag am Samstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061658
Engagement für Demokratie in Deutschland Frankfurt am Main () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der Verleihung des Werner-Holzer-Preises für Auslandsjournalismus eindringlich zu Engagement für die Demokratie gemahnt.Artikel 1 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061648
Politik: Rentendebatte in Rust diskutiert Rust () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Junge Union zu einer „konstruktiven und aktiven“ Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen.“Aber nicht, indem ihr einfach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061571
Energiepolitik in Deutschland: Söders Forderungen Berlin () – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik. „Wir wollen Gaskraftwerke bauen und die Erneuerbaren Energien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061295
Wirtschaft: Rekordwerte der Gewerbesteuer in Deutschland Berlin () – Die Gewerbesteuer hat ein Rekordniveau erreicht. Im Bundesdurchschnitt stieg der Hebesatz in diesem Jahr um einen Punkt auf 438 Prozent. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061281
Wohnen in Deutschland: Kostensteigerungen im Blick Berlin () – Die Wohnebenkosten in Deutschland steigen weiter. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Abgaben und Gebühren für Eigenheimbewohner in den 16 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061274
Gesellschaft: Schutz vor sexueller Belästigung in Berlin Berlin () – Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, fordert einen besseren rechtlichen Schutz für Frauen in Fällen von sexuellen Belästigungen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061260
Pflegeversicherung in der politischen Diskussion Berlin Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert, das Defizit in der Pflegeversicherung mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061253
Wirtschaftspolitik: Erwartungen an Chinas Beziehungen Berlin () – Kurz vor der Reise von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach China äußert die deutsche Wirtschaft klare Erwartungen an den Vizekanzler. „Die Verringerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061239
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne diskutiert Berlin () – Bundesgesundheitsminister Nina Warken (CDU) lehnt eine Aufteilung der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Basisabsicherung und Zusatztarife ab. „Mir ist wichtig, den solidarischen Gedanken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061218
Politik: Trump fordert Untersuchung zur Epstein-Affäre Washington () – US-Präsident Donald Trump holt in der jüngsten Eskalation der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre zum medialen Gegenschlag aus.Er werde Generalstaatsanwältin Pam Bondi, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061197
Sicherheitshinweise für Bundestagsabgeordnete in Berlin Berlin () – Die Bundestagspolizei hat mehrere Fraktionen vor verdächtigen USB-Sticks gewarnt, die Abgeordnetenbüros per Post zugeschickt wurden. Laut einer internen Mail der CDU-Geschäftsführung gingen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061147
Wirtschaftliche Einschätzungen zur Lage in Deutschland München () – Die scheidende Chefin des Pharmakonzerns Merck, Belén Garijo, sieht die Situation in Deutschland positiver als die Deutschen selbst. „Ich schaue immer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061126
Rentenpolitik in Berlin: Junge Generation im Fokus Berlin () – Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die Haltung der Junge Union (JU) gegenüber dem Rentenpaket der Bundesregierung scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061101
Politik Berlin: Rentenpläne und Widerstand Berlin () – Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union lehnt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Änderungen an den Rentenplänen der Bundesregierung ab.“Allen, die bei den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061054
Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnenabwehrmaßnahmen Berlin () – Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr zusätzliche 30 Millionen Euro für die Drohnenabwehr ausgeben sowie bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061024
Politik: Zypern und Deutschland im Dialog Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag den Präsidenten von Zypern, Nikos Christodoulidis, im Bundeskanzleramt empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060880
Sicherheitspolitik: NATO warnt vor Russlands Atommodernisierung Brüssel () – Die Nato fürchtet offenbar neue Gefahr durch die Modernisierung des russischen Atomwaffenarsenals. Das berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060873
Wirtschaftliche Entwicklungen in Berlin 2027 Berlin () – Die Haushaltsnot der Bunderegierung im Jahr 2027 ist gegenüber der ursprünglichen Lücke von 34 Milliarden Euro inzwischen um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060672
Gesellschaftliche Trends im Vertrauen zu Demokratien Berlin () – Das Vertrauen darauf, dass Demokratien Krisen besser bewältigen können als autoritäre Systeme, hat in Deutschland abgenommen. Das ist das Ergebnis einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060584
Streit um Polizisten-Software in Berlin Berlin () – In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Das berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060472
Wohngeld und Kinderzuschlag: Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will künftig das Wohngeld stärker mit dem Kinderzuschlag verzahnen.“Es gibt zu viele unabgestimmte Leistungen, die nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060465
Politik: Rentenreform und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Kurz vor Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) hofft die Fraktionsspitze von CDU/CSU im Bundestag auf ein Ende des Rentenstreits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060444
Gesundheitspolitik in Deutschland: Fokus auf Long Covid Berlin () – Die Koalition will bis 2036 insgesamt 500 Millionen Euro in den Kampf gegen Long Covid und das chronische Müdigkeitssyndrom ME/CFS … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060430
Politische Zusammenarbeit in Berlin gefordert Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu, „Versuche, den jeweils anderen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060409
Europapolitik: Abstimmung zum Lieferkettengesetz Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt.“Fakt ist: Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060402
Wirtschaftliche Maßnahmen zur Stromsteuer in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat grünes Licht für die Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060394
Politik: USA stuft Gruppen als Terrororganisationen ein Washington () – Die USA stufen die deutsche „Antifa Ost“ und drei weitere Gruppen aus Europa künftig als Terrororganisationen ein. Die Einstufung erfolgt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060387
Energiepolitik der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf zwei energiepolitische Maßnahmen geeinigt. Diese umfassen den geplanten Industriestrompreis sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060373
Verteidigungspolitik in Berlin: Wehrdienstkompromiss kritisiert Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), hält den zwischen Union und SPD erzielten Wehrdienstkompromiss für unzureichend. Er teile die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060366
Verteidigungspolitik: Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer Berlin () – Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer beschlossen.Für die Verlängerung der Beteiligung an der durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060352
Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder dabei sind.“Ich bin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060338
Politik in Berlin: Wehrpflicht-Debatte entfacht Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Bundesregierung beim Wehrpflicht-Kompromiss Ambitionslosigkeit vor. „Es ist gut, dass Wehrerfassung und Musterung endlich kommen“, sagte Brantner dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060237
Politische Entscheidungen im Bundestag Berlin Berlin () – Im Bundestag kommen am späten Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen.Wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Vorfeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060230
EU-Politik: Emissionsvorgaben für Fahrzeugflotten Brüssel () – Die EU-Kommission will eine Lockerung beim Verbrenner-Aus offenbar an eine stärkere Elektrifizierung gewerblicher Fahrzeugflotten knüpfen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060195
Demokratie und Kulturkampf in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist besorgt über die Lage der Demokratie. „Wir erleben ein Aufkommen von Autoritarismus in verschiedenen Regierungsformen und in Bedrängnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060152
Politik und Integration in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erachtet die Integration syrischer Flüchtlinge als wichtiges Kriterium bei der Frage, wer möglicherweise aus Deutschland abgeschoben werden soll.“Wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060145
Gesundheitspolitik-Debatte in Berlin Berlin () – Die Überlegungen des CDU-Gesundheitspolitikers und Suchtbeauftragten Hendrik Streeck zur Vergabe besonders teurer Medikamente an Hochbetagte sind auf Lob und Kritik gestoßen.Der Vorsitzende der Linksfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060138
Landwirtschaftliche Überproduktion in Deutschland 2025 Berlin () – Die Bauern in Deutschland haben im Jahr 2025 eine Rekordernte an Kartoffeln eingefahren. Das sorgt für Überkapazitäten und einen Preisverfall bei dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060061
Politik in Sachsen: Flüchtlingsaufnahme im Fokus Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. „Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060054
Debatte über Wehrdienstreform in Berlin Berlin () – Die Einigung der schwarz-roten Koalition auf einen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst stößt auf gemischte Reaktionen.Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, kritisierte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060040
Verteidigungspolitik in Berlin: Freiwilliger Wehrdienst Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der Wehrdienst vorerst freiwillig bleiben soll. Zugleich soll ein verbindlicher Aufwuchspfad festgelegt werden. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059940
Politik: EU-Parlament über Lieferkettengesetz in Brüssel Brüssel () – Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen.Mehrheitlich stimmten neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion (EVP), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059883
Klima-Politik im EU-Parlament in Straßburg Straßburg () – Das EU-Parlament hat sich für ein Klimazwischenziel für 2040 ausgesprochen. Der Text wurde mit 379 Ja-Stimmen, 248 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059811
Gesellschaftliche Herausforderungen beim Klimaschutz in Deutschland Berlin () – Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) hat am Donnerstag seinen zweiten „Zusammenhaltsbericht“ vorgestellt. Demnach ist die Mehrheit der Deutschen bereit zu mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059769
Politische Positionierung der AfD in Berlin Berlin () – Die beiden AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich am Donnerstag mit einem ungewöhnlichen Kurzstatement an die Öffentlichkeit gewandt.Darin stehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059755
Wirtschaft: Investitionen im Bundeshaushalt 2026 München () – Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des Ifo-Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf.Zwar sind im kommenden Jahr 56,1 Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059713
USA: Ende des längsten Government Shutdowns Washington () – Der bislang längste sogenannte „Government Shutdown“ in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat das entsprechende Finanzierungsgesetz unterzeichnet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059626
Wirtschaftspolitik in Berlin: Maßnahmen zur Krisenbewältigung Berlin () – Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der anhaltenden Wirtschaftskrise etwas entgegenzusetzen.“Wir müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059573
Politische Stimmungslage in Deutschland Berlin () – Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.300 Wahlberechtigten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059559
Politik: AfD und ihre Russlandpolitik in Berlin Berlin () – Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, hat die AfD vor einer zu starken Russland-Nähe gewarnt. Die AfD argumentiere mit Blick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059552
Politik in München: Debatte über Verbrennerverbot München () – Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend hat Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots geworben. „Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059534
Gesundheitspolitik: Rauchverbot im Auto abgelehnt Berlin () – Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern gewollte Rauchverbot im Auto ab, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Wie die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059520
Politik und Debatte zur Bundestagswahl 2025 Berlin () – Bei der Frage, ob die Bundestagswahl wegen des äußerst knappen Scheiterns des BSW neu ausgezählt werden sollte, sind die Deutschen gespalten.36 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059506
Einigung im Streit um Wehrdienst in Berlin Berlin () – Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059481
Politik: Olaf Scholz warnt vor Sozialabbau Berlin () – Altkanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage. „Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059460
G7-Außenminister treffen in Niagara Niagara () – Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt.In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen direkt an der Grenze mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059456
Rentendebatte in Berlin: Heftige Vorwürfe Berlin () – Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, wirft der Jungen Union Heuchelei in der Rentendebatte vor. „Diejenigen, die mehr haben, sollen mehr einzahlen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059431
Politik: Neue Regelungen für Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt.Wie die „Bild“ berichtet, sollen künftig alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059403
Politische Auseinandersetzungen im EU-Parlament Brüssel () – Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes gerungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059388
Abschiebungen aus Deutschland nach China Berlin () – Aus Deutschland werden jedes Jahr dutzende Menschen nach China abgeschoben. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf eine Journalistenanfrage hin mitteilte, wurden im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059368
Politische Positionierung der Grünen in Hannover Berlin () – Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover warnen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Hessen in einem Positionspapier vor einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059361
Politische Entwicklungen in Algerien Algier () – Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune ist einem offiziellen Gnadengesuch aus Berlin nachgekommen und hat den inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal begnadigt. Das teilte Tebbounes Büro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059347
Gesundheitspolitik und die Herausforderungen des Alterns Berlin () – Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059340
Politik: Duisburgs Oberbürgermeister bleibt abseits der Wahl Duisburg () – Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) will trotz Bitten aus seiner Partei nicht bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059333
Politik in Deutschland: Koalitionsunterstützung und AfD-Bedenken Berlin () – Altkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) unterstützen. „Ich werde dazu beitragen, dass die aktuelle Koalition erfolgreich ist“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059260
Politik in der Ukraine: Korruptionsskandal erschüttert Regierung Kiew () – In der Ukraine erschüttert aktuell ein Korruptionsskandal die Regierungsgeschäfte. Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk erklärte am Mittwoch im Zusammenhang mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059210
Wirtschaft: Solidaritätsabgabe für Topverdiener in Deutschland Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt vor, dass die sieben Prozent Topverdiener in Deutschland eine Krisen-Abgabe zahlen, um soziale Kürzungen zu vermeiden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059048
Wirtschaftliche Reformen im politischen Kontext Berlin Berlin () – Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, hat der SPD vorgeworfen, ihre Warnungen vor Vorschlägen der AfD seien auch dazu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058977
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