Politik in Bonn Bonn () – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann stellt sich gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken. „Der BfDI sieht keinen konkreten Anlass für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350011
Politik
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Gesundheitspolitik in Hamburg Hamburg () – Die Krankenkasse DAK-Gesundheit warnt vor einer deutlich größeren Finanzierungslücke in der sozialen Pflegeversicherung als bislang angenommen. „Die geplante Mehrbelastung von Kinderlosen wird nicht wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350004
Politik: Nahostkonflikt und deutsche Außenpolitik Berlin () – Vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen in Israel haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU für neue Verhandlungen zur Lösung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349990
Politik in Berlin: Antisemitismusdebatte Berlin () – In der Antisemitismusdebatte um die Berliner Linke sieht die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, die Parteiführung in der Pflicht. „Es spricht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349983
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) widersprüchliches politisches Handeln vor. „Die Bundesregierung wird mit den Kürzungen des Pflegeneuordnungsgesetzesdie fünf Millionen Pflegebedürftigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349976
Politik in Israel Jerusalem () – Nach der Parlamentswahl in Israel gibt es keinen klaren Sieger. Sowohl der Block um Premierminister Benjamin Netanjahu als auch das Oppositionsbündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349962
Politik in Berlin Berlin () – In der Debatte um das oberste Staatsamt sprechen sich die Grünen für eine Kandidatin mit „notwendiger bundesweiter Bekanntheit“ aus. „Es ist wirklich an der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349955
Politik in Israel Jerusalem () – Bei der Parlamentswahl in Israel könnte die Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu erneut stärkste Kraft geworden sein. Drei verschiedene Nachwahlbefragungen sehen die Likud-Partei allesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349948
Politik in Brasilien Brasilia () – Nach der Wahlniederlage hat Flávio Bolsonaro, Sohn des ehemaligen stramm rechtsgerichteten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, laut übereinstimmenden Medienberichten trotz eines bestehenden Ausreiseverbots Brasilien verlassen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349941
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand dagegen, dass die meisten Abgeordneten der Fraktion im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal verlassen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349885
Politik in Berlin: Klimaschutz und Besteuerung Berlin () – Angesichts des großen Anteils von Superreichen am Klimawandel fordern Grüne und SPD zusätzliche Abgaben auf Privatjets und eine Übergewinnsteuer. „Extrem reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349803
Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht keinen Koalitionsstreit um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten hohen Hürden für Vergesellschaftungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349791
Digitalpolitik in Berlin Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert verbindliche Sicherheitsstandards für leistungsstarke KI-Systeme und will Unternehmen sowie deren Führungskräfte für schwere Sicherheitsvorfälle haftbar machen. Das geht aus einem Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349784
Politik in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) will sich nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Unionskandidatin für das Amt der Bundespräsidentin festlegen.“Ich glaube, es spricht sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349737
Wirtschaft und Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) kritisiert Audi-Chef Gernot Döllner für dessen Wahlkampfauftritt mit US-Präsident Donald Trump deutlich.Unternehmen trügen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349709
Politik in Deutschland Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zum zweiten Mal in Folge um einen Prozentpunkt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349678
Politik in Berlin: Pflege und Soziales Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt anlässlich der Einsetzung der neuen Pflegekommission vor weiteren Kürzungsdebatten.Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349622
EU-Politik in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission will die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) stärken. Ziel sei ein Ausbau der Kapazitäten zum Schutz der EU-Außengrenzen, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349600
Wirtschaft und Politik in Ingolstadt Ingolstadt () – In der Debatte über den Auftritt von Audi-Vorstandschef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump fordert die SPD Parität bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349540
Politik: EU und Kanada Brüssel () – Die EU und Kanada wollen ihre Beziehungen bei einem Gipfeltreffen am 29. und 30. Oktober in Montreal auf eine neue Stufe heben. Von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349527
Politik in Deutschland Wiesbaden () – Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus ist offenbar erste Anwärterin der CDU für die Kandidatur zur Bundespräsidentin. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf „hochrangige CDU-Kreise“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349514
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die vom Bundeskabinett eingesetzte neue Pflegestrukturkommission hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Die Experten kamen am Vormittag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349493
Politik in Europa Helsinki(Oslo () – Der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Premierminister Jonas Gahr Store haben am Dienstag ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349483
Politik in Israel Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), rechnet auch bei einem Regierungswechsel in Israel nicht mit einem baldigen Ende des Gazakrieges.Die Chance auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349344
Wirtschaft in Deutschland Wiesbaden () – Private Haushalte in Deutschland sparen anteilig mehr als in vielen anderen Industriestaaten. Mit 18,9 Prozent lag die Bruttosparquote im Jahr 2025 deutlich über dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349316
Politik in Israel Tel Aviv () – In Israel hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen. Mehr als 12.000 Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349241
Politik in Berlin: Sicherheit bei Protesten Berlin () – Die Schüler Union warnt vor Ausschreitungen bei den anstehenden Protesten. „Wir fordern Bund und Länder zu einem gemeinsamen Sicherheitsgipfel auf. Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349215
Politik: Deutschland und Israel Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), fordert von einem neuen israelischen Premierminister eine Regierung ohne rechtsextreme Minister. Er erwarte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349186
Politik in Berlin Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck (Grüne), hält die neue Antisemitismus-Beauftragte Katharina von Schnurbein für eine gute Wahl. Von Schnurbein sei eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349179
Wohnungspolitik in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz gegen mögliche Vergesellschaftungen zeitnah zu verabschieden. „Das Gesetz muss unverzüglich auf den Weg gebracht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349172
Politik in Berlin Berlin () – Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Suche nach einer Steinmeier-Nachfolge bereits politisch angeschlagen. „Mit der Merz-Reise ins Ausland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349151
Wirtschaft in Bayern München () – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Entscheidung von Audi verteidigt, Milliarden in ein US-Werk zu investieren, während in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349088
Innenpolitik in Hessen Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat davor gewarnt, bei den geplanten Sozialprotesten am 31. Oktober Halloween-Masken zur Vermummung zu missbrauchen. „Eine Vermummung hat bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349022
Justiz in Karlsruhe Karlsruhe/Frankfurt (Oder) () – Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf einem Wahlplakat verurteilt worden war.Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348956
Politik in Serbien Belgrad () – Nach der Abwahl von Aleksandar Vucic in Serbien hat der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, entschiedener auf das Westbalkan-Land zuzugehen.“Die Europäische Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348936
Bundespolitik in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle übt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Das Theater um die ewig versprochene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348878
Politik in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach stellt sich gegen Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit denen dieser die Vergesellschaftung zehntausender Wohnungen in Berlin verhindern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348853
Politik: Bundespräsidentenwahl in Deutschland Saarbrücken () – Im Ringen um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wächst in der CDU der Druck auch auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz.Der saarländische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348773
Politik im Jemen Berlin/Tais () – Die Bundesregierung ruft die jemenitischen Huthi-Rebellen auf, unverzüglich den humanitären Zugang zur belagerten Stadt Tais zu gewährleisten, in der über 800.000 Menschen eingeschlossen sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348754
Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung des US-Präsidenten nicht öffentlich bewerten. „Wir kommentieren grundsätzlich derartige unternehmerische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348702
Politik im Saarland Saarbrücken () – In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle erhöht die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf die Bundesregierung und wirft Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348652
Baupolitik in Berlin Berlin () – Die Grünen loben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gebäudetyp E, fordern zugleich aber weitere Maßnahmen für beschleunigtes Bauen.Der bau- und wohnpolitische Sprecher der Grünen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348645
Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Russlands Schattenflotte in der Ostsee und drängt auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348380
Europapolitik in Österreich Wien () – In den aktuellen Verhandlungen über einen langfristigen EU-Haushalt droht Österreich als erstes Land mit einem Veto. „Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348373
Politik in Brasilien Brasilia () – Lula da Silva kann weitere vier Jahre Präsident von Brasilien bleiben. Bei der Stichwahl zwei Tage vor seinem 81. Geburtstag setzte sich Lula am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348366
Politik in Berlin Berlin () – Vor der Neuwahl des SPD-Parteivorstandes im Januar hat sich Juso-Chef Philipp Türmer offen für die Abschaffung der Doppelspitze gezeigt und eine Frau als mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348352
Umweltpolitik in Eriwan Eriwan () – Zur Halbzeit der 17. UN-Biodiversitätskonferenz im armenischen Eriwan will sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) für eine bessere Finanzierung und für die Beteiligungsrechte indigener Völker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348345
Umweltpolitik bei der UN-Naturschutzkonferenz in Eriwan Eriwan () – Zur Halbzeit der 17. UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP17) im armenischen Eriwan fordert der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt mehr Tempo bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348338
Politik in Berlin: Jugend und Teilhabe Berlin () – Vor den angekündigten Jugendprotesten am kommenden Wochenende in mehreren deutschen Städten heben Politiker der Opposition die legitimen Anliegen junger Menschen hervor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348331
Innenpolitik in Deutschland Berlin () – Nach einem protestreichen Wochenende in mehreren europäischen Ländern warnen Innenpolitiker von Union und SPD vor gewaltsamen Ausschreitungen in Deutschland und einer Unterwanderung durch extremistische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348324
Politik in Brasilien Brasilia () – Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien deutet sich ein langer Wahlabend an. Beim Auszählungsstand von 14 Prozent der Stimmen übernahm Flavio Bolsonaro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348317
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik stärker auf die Modernisierung des Landes und wirtschaftliches Wachstum zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348303
Politik: Deutschlands Beziehungen zu Asien Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen, bei seiner fünftägigen Asien-Reise eine „Allianz der Gegenmacht“ zu Russland, China und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348296
Politik in Brasilien Brasilia () – Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Lula da Silva und Flavio Bolsonaro, dem Sohn des früheren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348289
Politik in Serbien Belgrad () – Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der frühere Präsident Aleksandar Vucic seine Niederlage eingeräumt. Laut vorläufigen Schätzungen kommt die sogenannte „Studentenliste“ im neuen Parlament … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348268
Politik in Bulgarien Sofia () – Bei der Präsidentschaftswahl in Bulgarien liegt die Amtsinhaberin Ilijana Jotowa vorn. Laut Hochrechnungen des Instituts Alpha Research kommt sie auf knapp 35 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348261
Bundespolitik in Berlin Berlin () – Die Regierungschefs von Bremen und Sachsen haben sich hinter eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin gestellt. „Für mich ist das eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348249
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt erhöht die SPD den Druck auf den Koalitionspartner CDU. „Dass eine demokratische Fraktion darüber nachdenken muss, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348212
Politik in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner spricht sich für eine Frau als Bundespräsidentin aus. Dass eine Frau an der Spitze des Staates stehe, sei überfällig, sagte Brantner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348117
Aachen: Klimaschutz zwischen Sorge und Fortschritt Aachen () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes hingewiesen. Er sagte am Sonntag bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises 2026 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347920
Politik: Investitionsschutz in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein neues „Investitionsschutzgesetz“ angekündigt. Damit will er die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen und die dafür zu zahlenden Entschädigungen genau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347702
EU-Migrationspolitik in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Kommission in Brüssel will die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen, um die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Europa zu steigern. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347681
Politik: Cybersicherheit in Berlin Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat zu einem stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz aufgerufen, um Sicherheitslücken bei Webseiten zu schließen. „Wir stehen am Beginn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347674
Sozialpolitik: Pflegeversicherung in Berlin Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform der Bundesregierung. „Die Umgestaltung der Budgets erschwert vielen jetzt den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347668
Politik: Bundespräsidentinnen-Kandidatur in Berlin Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kritisiert den Umgang der Unionsparteien mit der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und ihrer möglichen Kandidatur als Bundespräsidentin. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347661
Politik: Passau und Tabaksteuerstreit Passau () – Im Streit um das fehlerhafte Tabaksteuergesetz hält der Passauer Rechtsprofessor Kai von Lewinski eine einfache Berichtigung durch das Bundesfinanzministerium ohne erneute Beteiligung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347654
Politik: Heer fordert US-Zugang Berlin () – Der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, appelliert an die USA, der Ukraine ungehinderten Zugang zum Starshield-Satellitennetzwerk des US-Milliardärs Elon Musk zu gewähren. „Starshield … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347627
Politik: CSU und Bundespräsidentenwahl in München München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Rennen zu schicken. „Noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347543
Politik in Deutschland: Nachfolge des Bundespräsidenten München () – Die CSU drängt auf eine schnelle Festlegung auf die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier im Bundespräsidialamt. „Friedrich Merz hat heute auf unserem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347531
Politik: Kandidatur für das Bundespräsidentenamt in München München () – Der frühere Innenminister und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich rechnet trotz des Schweigens von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem CSU-Parteitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347524
Politik in München: Union ruft zur Geschlossenheit auf München () – CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. „Uns verbindet das tief empfundene Gefühl, Verantwortung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347460
Politik in München: Regionalverkehr und Tickets München () – Der bayerische Verkehrsminister und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU), stellt sich erneut gegen ein bundesweites Ticket für Gelegenheitsfahrer. „Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347448
Politik: SPD-Spitze in Bremen im Fokus Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) stärkt Parteichef Lars Klingbeil in der Debatte um eine neue SPD-Führung den Rücken. „Lars Klingbeil macht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347408
Politik in Berlin: Streit ums Rentenpaket Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnt Änderungen an den Vorschlägen zum Rentenpaket ab und verteidigt die von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347343
SPD-Führung im Politik-Umfeld: Kurswechsel in Sicht Berlin () – Vor der Neuwahl der SPD-Spitze im Januar hat Juso-Chef Philipp Türmer eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil für den Parteivorsitz abgelehnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347329
Gesundheitspolitik: Klage der GKV in Berlin Berlin () – Der GKV-Spitzenverband hält an seiner Klage gegen den Bund wegen der Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern fest. „Wir reden von über rund zehn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347322
Politik in Berlin: Wahl des Bundespräsidenten Berlin () – Vor der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim CSU-Parteitag in München drängt die SPD auf eine Entscheidung über die nächste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347315
Wirtschaft: Bundestag und Tabaksteuer Berlin () – Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig aufarbeiten. Die Grünen wollen Aufklärung im Finanzausschuss, wie es zum vorzeitigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347308
Sicherheitspolitik in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor massiven Sicherheitsrisiken in Berlin, sollte eine rot-grün-rote Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen. „Die ultra-links Koalition in Berlin kann zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347294
Politik in Bremen: Ablehnung von Extremismusklausel Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich eine Absage erteilt. „Das ist reiner Populismus“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347280
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Acht Ministerpräsidenten haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einem gemeinsamen Brief zu deutlichen Korrekturen am Windenergie-auf-See-Gesetz aufgefordert: Die Länderchefs, darunter Olaf Lies (SPD, Niedersachsen), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347084
Energiepolitik in Berlin: Raffineriestrategie und Resilienz Berlin () – Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat davor gewarnt, mit der geplanten Raffineriestrategie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verlängern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347000
Wirtschaftliche Energiepolitik in Berlin Berlin () – Die Grünen kritisieren die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Erhalt der Raffinerien in Deutschland als Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle.Die Raffineriestrategie von Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346929
Politik: Schweden fordert Reaktion auf hybride Angriffe Stockholm () – Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson fordert eine härtere Reaktion auf mutmaßliche hybride Angriffe Russlands in Europa. „Wir beobachten seit einiger Zeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346879
Politik in Belgrad: Proteste vor Wahlen Belgrad () – Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Serbien haben Zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung des langjährigen Präsidenten Aleksandar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346762
Sicherheitspolitik in Hebron Jerusalem () – Nach einem Schusswaffenangriff in der Nähe von Hebron, bei dem fünf Menschen verletzt wurden, hat Israel eine „vollständige Abriegelung“ des Westjordanlands angekündigt.Ministerpräsident Benjamin Netanjahu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346748
Politik in Berlin: Sonntagswahl-Prognosen Berlin () – Die Union kann im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF den Rückstand auf die AfD relativ deutlich verkürzen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346659
Ukraine: Militärkommunikation im Fokus Washington () – Das für das ukrainische Militär wichtige militärische Kommunikationssystem Starshield, das laut US-Medien von US-Unternehmer Elon Musk für das Land eingeschränkt worden sein soll, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346565
Politik: Verwaltungs-App in Berlin verzögert Berlin () – Die von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) geplante Verwaltungs-App liegt deutlich hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346551
Politik in Deutschland: Russische Visa-Rückgang Berlin () – Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der von Deutschland erteilten Langzeit-Visa für russische Staatsangehörige um rund zwei Drittel zurückgegangen. Das berichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346509
Wirtschaftspolitik: Stromsteuer-Entlastung in Hessen Wiesbaden () – Nach der Steuerschätzung dringt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf eine unverzügliche Senkung der Stromsteuer für alle.“Ich fordere, die Stromsteuer für alle auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346502
Politik in Europa: Ukraine-Frieden und Verhandlungen Washington () – Der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu einem baldigen Frieden in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346495
Politik in Berlin: Stromsteuer-Senkung gefordert Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano begrüßt die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach einer Stromsteuersenkung für alle. „Die Bezahlbarkeitskrise ist endlich bei den Ministerpräsidenten angekommen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346489
Politik: Israel-Iran-Spannungen um Netanjahu Tel Aviv () – Der frühere israelische Generalmajor Israel Ziv warnt vor einem erneuten Angriff auf den Iran und fordert die Ablösung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346482
Politik in Berlin: Reform der Nachrichtendienste Berlin () – Die große Reform der Nachrichtendienste geht nach Einschätzung aus den Reihen von Union und SPD mit rechtlichen Ungewissheiten einher. „Klar ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346475
Politik: Cybersicherheit in Deutschland Berlin () – Sicherheitsexperten haben die Bundesregierung nach Angaben des Grünen-Innenpolitikers Konstantin von Notz mehrfach auf erhebliche Sicherheitsrisiken bei PHP und anderen Programmiersprachen aufmerksam gemacht.Es handle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346468
Politik: Nachrichtendienstreform in Berlin Berlin () – Der Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der geplanten Reform der Nachrichtendienste. Mit Blick auf das Gesetzespaket, welches derzeit im parlamentarischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346461
Politik: Trump in BBC-Verleumdungsprozess Washington () – Im Prozess um eine milliardenschwere Verleumdungsklage gegen die BBC soll US-Präsident Donald Trump unter Eid aussagen. Wie ein Bundesrichter entschied, muss Trump bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346401
SPD-Politik in Berlin um Reformrollen Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir wird als Generalsekretär unter einem möglichen neuen Parteivorsitzenden Hubertus Heil gehandelt. Wie die „Welt“ berichtet, könnte der Duisburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346336
Politik: Bahnfinanzierung in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU), will sich in der kommenden Woche mit Kanzleramtschefin Nina Warken treffen, um eine Lösung im Streit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346302
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