Hamburg: Verbot künstlichen E‑Auto-Lärms gefordert Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern ein bundesweites Verbot von künstlichem Lärm bei E-Autos bei höheren Geschwindigkeiten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318477
Politik
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Politik: Wohngeld-Kürzungen in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld, signalisiert zugleich aber Offenheit für Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. „Ich weiß, was das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318457
Politik: Streit um Pkw-Maut in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) bekommt nach eigenen Angaben weiterhin viel Post zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Gerade während der Sommerferien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318416
Kommunalwahlen in Niedersachsen: Neutrale Zwischenbilanz Hannover () – In Niedersachsen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318375
Politik: Streit ums Tempolimit in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt für nicht sinnvoll. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318334
Politik & Bahn-Familienwohl in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt auf eine Rückkehr der bei der Deutschen Bahn abgeschafften Familienreservierung. „Wir sind mit der Bahn dazu im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318327
Verkehrspolitik in Berlin Berlin () – Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) einen Zusammenhang mit dem Frust der Bürger über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318321
Politik in Berlin und Reformtempo Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mehr Tempo bei den Reformen angemahnt. „Für mich ist ganz klar, was aus Sachsen-Anhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318307
Politik in Berlin: Streit um Mütterrente Berlin () – Aus dem Sozialflügel der CDU kommt ein Angriff auf die von der CSU durchgesetzte Mütterrente: Der aus Nordrhein-Westfalen stammende EU-Abgeordnete und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318184
Koalitionsstreit in Berlin eskaliert Berlin () – Nach der Rücktrittsforderung des Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verschärft sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317977
Städtepartnerschaften: Kommunale Beziehungen zu Russland Berlin () – Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe in Europa halten Deutschlands Städte und Gemeinden an ihren russischen Städtepartnerschaften … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317873
Mietpreisbremse: Sanktionen und Wohnungsbaupolitik in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse an. Sie wolle Schutzlücken im Mietrecht schließen, sagte Hubig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317859
Politik in Berlin zum Jugendschutz im Netz Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek lehnt die Pläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für ein Social-Media-Verbot bis 13 Jahre ab.Der „Neuen Osnabrücker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317838
Wirtschaftspolitik Berlin: Haushaltsplanung im Streit Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) stellt die längerfristige Haushaltskonzeption von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) infrage. Die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317810
Politik: Brantner fordert Neujustierung Staat-Bürger in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Sachsen-Anhalt-Wahl eine grundlegende Neujustierung im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. „Es reicht nicht, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317783
Panorama: Ermittlungen zu Drohnenangriff in Leipzig/Halle Berlin () – Nach dem Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle führen die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden nach Informationen der „Welt am Sonntag“ direkt zum russischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317770
Politik in Sachsen-Anhalt: Justiz und Rechtsbindung Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen. „Wenn ein Beamter den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317750
Gesundheitspolitik: KBV für schnellere Facharzttermine Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, spricht sich für schnellere Facharzttermine in medizinisch dringenden Fällen aus. „Denkbar wäre eine schnelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317743
Politik: BND-Reform bis Jahresende Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), rechnet mit einem Abschluss der umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts bis zum Jahresende.Auch aus Achtung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317729
Pflegepolitik in Berlin: FDP wirbt für Kapital-Säule Berlin () – Die FDP hat zur Lösung der Finanzprobleme in der Pflegeversicherung anstelle eines Pflege-Solis die Einführung einer kapitalgedeckten Säule wie bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317715
Politik: Steuerentlastungen im Bundestag Berlin () – Führende SPD-Finanzpolitiker zeigen sich offen für eine Steigerung der Entlastungen der Bürger bei der geplanten Steuerreform. Grundsätzlich könne man über weitere Entlastungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317701
Politik: CDU in Berlin Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Michael Hose aus Thüringen soll stellvertretende CDU-Generalsekretär werden. Er folgt damit auf Christina Stumpp, teilte die Partei am Freitag mit.Parteichef Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317687
Bundespolitik: Koalitionsstreit um Arbeitsministerin Berlin () – Die SPD reagiert scharf auf die indirekte Forderung aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) abzuberufen.“Die Vorwürfe sind nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317652
CDU in Sachsen: Wende in der Parteipolitik Berlin () – In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann fordern die Kreisvorsitzenden der Sächsischen Union eine „schonungslose … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317645
Politik: Sicherheit russischer Atom-Kooperation in Lingen Osnabrück () – Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich in einem Brief beim Kanzleramt, beim Außenministerium und beim Innenministerium erkundigt, ob weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317638
Politik in Bosnien: EU-Sanktionen gegen Serbien Sarajevo () – Der bosnische Außenminister Elmedin Konakovic hat europäische Sanktionen gegen die serbische Führung um Staatspräsident Aleksandar Vucic gefordert. „Natürlich sind wir der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317624
Politik: Streit um AfD-Verbot in NRW Düsseldorf () – Die Holocaust-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees Eva Umlauf hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), aufgefordert, sich für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317610
Politik in Sachsen-Anhalt Frankfurt am Main () – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, dass das Wahlergebnis zu akzeptieren sei. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317603
Politik: Benzinpreise und Wahlkampf in Schwerin Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), macht die Benzinpreis-Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt.“Nur weil es keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317596
Bundestag: Digitale Anwesenheitserfassung Startet ab Oktober Berlin () – Ab dem 1. Oktober müssen die Bundestagsabgeordneten ihre Anwesenheit bei Sitzungen nicht mehr mit einer Unterschrift auf Papierlisten dokumentieren.Das kündigte Bundestagspräsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317370
Politik: AfD-Parteiverbot in Deutschland Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, fordert eine schnelle Entscheidung in der Debatte um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.“Wir hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317356
Wirtschaft: Emirate-Investitionen in Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz hat die angekündigten Milliardeninvestitionen der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland begrüßt.“Ich bin beeindruckt von der Investitionsbereitschaft der Vereinigten Arabischen Emirate … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317279
Politik in Deutschland: Sozial gerechte Reformen Berlin () – In der Debatte um die Reformvorhaben der Bundesregierung fordert die Gewerkschaft Verdi stärker sozial ausgestaltete Beschlüsse. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317266
Terrorermittlungen in Berlin und Wien Berlin () – Der Generalbundesanwalt hat offenbar vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen sieben Männer erhoben, die in den Diensten der Hamas Terroranschläge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317231
Innenpolitik und Sicherheit in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat nach den massiven Sicherheitsvorkehrungen beim Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyanin, für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317194
Politik: Mecklenburg-Vorpommern vor Landtagswahl Schwerin () – Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD laut dem ZDF-Politbarometer der AfD auf den Fersen.Wenn schon am nächsten Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317173
Sicherheitspolitik in Perim am Bab al-Mandab Perim () – Die Huthi-Rebellen haben am Freitag die strategisch bedeutende Insel Perim in der Meerenge Bab al-Mandab eingenommen. Das berichten jemenitische Regierungsquellen. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317166
Politik: CDU-Druck auf Kanzler in Berlin Berlin () – Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Sepp Müller erhöht nach seinem Konflikt mit Friedrich Merz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den Druck auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317124
Politik in Berlin: Streit im Bundestag Berlin () – Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk hat am Freitag in der laufenden Bundestagssitzung zwei Ordnungsrufe direkt hintereinander kassiert und das Plenum daraufhin wutentbrannt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317111
Politik: Reformpläne für die Pflege in Berlin Berlin () – Die Linke hat die von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplante Strukturkommission zur Reform der Pflege scharf kritisiert.“Wer sich anschaut, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317099
Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – Angesichts des AfD-Sieges bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ruft Bauernpräsident Joachim Rukwied die Bundesregierung zu mehr Mut auf. „Wir brauchen jetzt Entlastung. Wir brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317087
Politik: Berlin wählt Richtung Links vs. CDU Berlin () – Gut eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutet sich laut dem ZDF-Politbarometer ein Zweikampf zwischen der Linken und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317074
Politik in Berlin zur Wohnungslosenhilfe Berlin () – Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Freitag ruft die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe die Politik zu einem entschlosseneren Handeln auf.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316882
Politik: VdK kritisiert Barrierefrei-Wohnen Berlin () – Der Sozialverband VdK kritisiert die Bundesregierung wegen Einsparplänen beim barrierefreien Wohnen scharf.VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die Haushaltsberatungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316869
Politik in Berlin Berlin () – Berlins CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, weist den Vorwurf zurück, Kanzler Friedrich Merz (CDU) in seinem Wahlkampf keinen prominenten Platz einzuräumen.“Wir verstecken Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316856
Politik: Bundesrat unter neuer Lage in Sachsen-Anhalt Berlin () – Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sieht durch eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt keine Gefahr für den Bundesrat. Die AfD könne die Länderkammer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316842
Politik: Linke und Vonovia in Berlin Berlin () – Die Linke will ihre Kampagne gegen Deutschlands größten Wohnungskonzern Vonovia in eine „neue Phase“ führen.“Vonovia steht auf besonders schäbige Weise für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316829
Politik in Berlin: Krankenkassen-Reformen Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, spricht sich nach den bekannt gewordenen Verlusten mehrerer Krankenkassen durch riskante Investments für eine Verringerung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316816
Politik: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen überparteilichen Kandidaten als Ministerpräsidenten aufzustellen und so vom BSW eine Positionsbestimmung zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316803
Politik in Rheinland-Pfalz zu Rentenplänen Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, fordert die Koalition von Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) auf, vor einer Abschaffung der sogenannten „Rente … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316790
Gesellschaft in Berlin Berlin () – Das Bundesforschungsministerium rechnet damit, dass die Zahl der Bafög-Bezieher im kommenden Jahr zurückgehen wird. Das geht aus Antworten des Ministeriums auf Fragen der Grünen-Bundestagsabgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316769
Politik: Kanzler-Debatte in Koalition Berlin () – Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hat in der Debatte um einen möglichen Kanzlertausch Friedrich Merz (CDU) deutlich kritisiert. Nach der Kabinettsumbildung, die in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316737
Politik: Nachrichtendienste unter Druck in Berlin Berlin () – Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben die Grünen den Umgang von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit den Nachrichtendiensten kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316664
Politik in Berlin: Parteien und Umfragewerte Berlin () – Zehn Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linkspartei in der vom Institut Infratest gemessenen Wählergunst wieder vorn.Demnach käme die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316631
Union fordert klare Konsolidierungspolitik in Berlin Berlin () – Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase (CDU), sieht den Vorstoß zu mehr Entlastungen bei der Einkommensteuer kritisch. „Wir müssen den begonnenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316617
Politik: Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die AfD hat in der von Infratest für Mecklenburg-Vorpommern gemessenen Wählergunst ihren Vorsprung zur SPD weiter ausgebaut. Das zeigt die Vorwahlumfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316591
Nahost-Politik: Merz trifft UAE-Staatspräsidenten in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagnachmittag den Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed Bin Zayid, im Bundeskanzleramt empfangen.Im Vordergrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316565
Sicherheitspolitik in Deutschland mit Fokus Drohnenabwehr Berlin () – Die Polizei in den Ländern investiert Millionen in den Aufbau und in die Ausstattung neuer Einheiten zum Schutz vor Drohnen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316518
Politik: Deutschland-Indien Telefonat in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstag mit dem indischen Premierminister Narendra Modi telefoniert.Beide hätten dabei die „strategische Partnerschaft“ zwischen Deutschland und Indien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316490
Politik: Hamburg und Drogenkonsumräume Hamburg () – Der Hamburger Senat hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, um neue Regeln für Drogenkonsumräume zu etablieren. Ziel sei es, den öffentlichen Raum zu entlasten, indem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316450
Wirtschaftspolitik: Luftverkehrsrechte in Hessen Wiesbaden () – Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) spricht sich gegen eine Ausweitung der Verkehrsrechte für arabische Airlines in Deutschland aus. „Ich halte das für nachteilig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316431
Politik: AfD-Wahlerfolg und Demokratie-Verfahren Brüssel () – Der belgische Historiker David Van Reybrouck hält das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und den Erfolg der AfD für einen Anlass, die Verfahren der Demokratie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316417
Politik: KI in München-Rechtswesen München () – Die CSU setzt sich dafür ein, dass Justiz und Verwaltung künftig verstärkt künstliche Intelligenz einsetzen dürfen, um Verfahren zu beschleunigen. Diese Forderung findet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316403
Wirtschaft: Schutz Kritischer Infrastruktur in Deutschland Berlin () – Mehrere Bundesländer stellen die kritische Infrastruktur nach einer bundesweiten Angriffsserie auf Umspannwerke unter verstärkte Beobachtung. Das berichtet der „Spiegel“ nach einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316389
Politik: Ukraine warnt Berlin vor Russlandkurs Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, warnt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor dem russlandfreundlichen Kurs, der in Teilen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316368
Politik: Nato-Ausblick in Berlin Berlin () – Der frühere Außenminister Joschka Fischer erwartet ein Ende der Nato. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Nato überlebt“, sagte Fischer der Wochenzeitung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316345
Politik: Asylzahlen in der EU im Rückgang Valletta () – Die Zahl der Asylanträge in der EU sowie in der Schweiz und Norwegen ist im ersten Halbjahr 2026 weiter zurückgegangen.Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316298
Hamburg: Verfassungsbeschwerde im Nebenklage-Streit Hamburg () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, will mit einer Verfassungsbeschwerde erreichen, dass er als Nebenkläger in einem Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316204
Politik in Berlin: SPD unterstützt Krach trotz Vorwürfen Berlin () – Die Berliner SPD steht nach den Worten von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zu ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach – ungeachtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316158
Politik: Innenpolitik in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte über den Etat seines Hauses für eine „aktive“ Sicherheitspolitik geworben.“Wir werden stärker gegenüber jeglicher Bedrohung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316151
Politik: Schwesig-Kritik in Schwerin Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Sitzung des SPD-Präsidiums am vergangenen Montag für das schlechte Erscheinungsbild der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316144
Wirtschaft: Marktsondierung digitaler Gefechtsfelder in Berlin Berlin () – Die Bundeswehr führt derzeit eine Markterkundung von 30 Firmenangeboten im Bereich digitaler Gefechtsfelder durch. Die Softwarelösungen sollen automatisiert Daten auswerten, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316137
Politik: AfD-Verbotsverfahren im Bundestag Berlin () – Die Grünen wollen im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren erst dann beantragen, wenn sie dafür eine sichere Parlamentsmehrheit haben. Das sagte Fraktionschefin Katharina Dröge den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316130
KI-Dialog von Politik in Berlin Berlin () – Die Grünen wollen das Schlüsselthema Künstliche Intelligenz (KI) künftig strategischer angehen. Dabei soll ein regelmäßiger KI-Dialog mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316020
EU-Erweiterungspolitik: Serbien im Fokus Brüssel () – Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellt die Beitrittsverhandlungen mit Serbien infrage. „Serbien steht an einem Wendepunkt“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). “Wir müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315986
Politik: Baden-Württemberg nach AfD-Sieg Stuttgart () – Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien gefordert. „Wenn wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315972
Politik: Deutschland erhöht China-Visumablehnungen Berlin () – Deutschland lehnt im Verhältnis zu anderen Ländern deutlich mehr Visumanträge von Wissenschaftlern und Studenten aus China ab. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315965
Politik in Berlin: Wohnraum-Vorrang nach Kriterien Berlin () – Die AfD Berlin will geförderten Wohnraum nur an Berliner vergeben, möchte aber erst nach der Wahl definieren, ab wann Menschen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315951
Streit um AfD-Abgrenzung in Berlin Berlin () – Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff „Brandmauer“ bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU).“Durch den Begriff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315944
Osnabrück: Kürzung von Integrationskursen im Fokus Osnabrück () – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert und fordert die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315937
Politik: Steuerpläne in Berlin Berlin () – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es großen Unmut über die Steuerpläne der Bundesregierung. Rund 20 Abgeordnete von CDU und CSU wollen den Plänen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315930
Politik: Ölpreis- und Tankstellenlage in Berlin Berlin () – Angesichts des erneut heftig steigenden Ölpreises werfen die Grünen der Bundesregierung vor, die Bürger bei den hohen Spritpreisen im Stich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315916
Politik: Vertrauenskrise und Steuerentlastung in Deutschland Straßburg () – CDA-Chef Dennis Radtke hat vor einem gefährlichen Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern in die Politik gewarnt.“Der Vertrauensverlust gerade bei Arbeitnehmern ist verheerend. Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315895
Politik in Magdeburg: Dialogfrage mit Parteien Magdeburg () – Der BSW-Landesvorstand hat sich am Mittwochabend einstimmig dafür ausgesprochen, Gespräche mit der AfD aufzunehmen.Bei dem Treffen wolle man sich thematisch über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315855
Ukraine & Nato: Drohnenalarm bei Flugroute Oslo () – Das Flugzeug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist beim Start in Moldawien beinahe mit einer Drohne kollidiert. Das sagte der norwegische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315827
EU-Haushalt: Kürzungen im Fokus Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut auf Kürzungen beim künftigen EU-Haushalt gepocht.Die aktuellen Vorschläge der Kommission sähen einen Anstieg des Finanzrahmens um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315773
Wirtschaft & Rüstung in Berlin Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) erhält von der Rüstungsindustrie Zuspruch in der Debatte über die von Deutschland und der EU finanzierten Waffenbestellungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315754
Politik: Schwerin im Wahlkampf Schwerin () – Grünen-Chef Felix Banaszak warnt SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig davor, ihren Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf ein Duell mit der AfD zuzuschneiden. „Man muss es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315700
Politik: Geheimschutz bei AfD-Regierungsämtern in Sachsen-Anhalt Berlin/Magdeburg () – Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt fordern führende Polizeigewerkschafter strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen.“Eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315630
VAE & Nahostpolitik: Hormus-Krise Berlin () – In der aktuellen Krise rund um die Straße von Hormus sprechen sich die Vereinigten Arabischen Emirate für einen pragmatischen Umgang mit dem Iran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315616
Politik in Berlin: Finanzbildung für mehr Vertrauen Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Wissen der Bürger, insbesondere von Jüngeren, Frauen und Menschen mit geringeren Einkommen, über Geldanlage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315609
Wirtschaftlich-diplomatische Investitionszusagen in Berlin Berlin () – Die Vereinigten Arabischen Emirate stellen im Kontext des Staatsbesuchs von Präsident Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan ab Donnerstag Milliardeninvestitionen in die deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315602
Politik: Durchsuchungen in Berlin & Hannover Hannover/Berlin () – Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es am Mittwoch an mehreren Standorten in Berlin und Hannover mit Bezug zum Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315570
Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Merz-Vertraute Roland Koch hat seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einer Minderheitsregierung gewarnt. Das sei eine „Honigspur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315515
Politik in Berlin: Mehr Übergriffe auf Parteien Berlin () – Die AfD ist im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben der Bundesregierung am häufigsten Ziel politisch motivierter Straftaten gegen Parteirepräsentanten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315502
Politik: Sachsen-Anhalt und Sondierungsgespräche Magdeburg () – Die Linke in Sachsen-Anhalt hat Sondierungsgespräche mit der AfD offiziell abgelehnt.Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange erklärten laut einer am Mittwoch verbreiteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315488
Politik in Berlin: Telefonat mit Trump verschoben Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein ursprünglich für Mittwoch geplantes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump kurzfristig abgesagt. Der Termin sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315474
Politik: Rentenreform nachjustieren in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich im schwarz-roten Reformstreit für Kompromisse ausgesprochen. Man müsse den Menschen signalisieren, dass man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315467
Politik: AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. „Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315387
EU-Politik zur Kurzzeitvermietung in Berlin Berlin () – Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb stoßen auf Vorbehalte beim Deutschen Mieterbund (DMB) sowie beim Eigentümerverband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315339
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