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Wirtschaftliche Reformen zur Schuldenbremse in Berlin
Berlin () – Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat sich auf kein gemeinsames Konzept verständigen können. Sie werde Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche wohl drei völlig unterschiedliche Vorschläge unterbreiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe). Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass zwei unterschiedliche Reformmodelle vorgelegt werden sollen.
Laut „Süddeutscher Zeitung“ gibt es eine Empfehlung der Unions- und unionsnahen Mitglieder, eine der SPD-nahen Fachleute sowie eine der beiden Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber. Anders als bei der Rente kann die Koalition aus CDU, CSU und SPD damit nicht darauf hoffen, dass ihr eine Expertenrunde die Schlichtung strittiger Themen abnimmt.
Einig ist sich die große Mehrheit der Expertenkommission unter Leitung der Koalitionspolitiker Stephan Weil (SPD), Reinhold Hilbers (CDU) und Stefan Müller (CSU) darin, dass die Begrenzung des strukturellen Defizits grundsätzlich ein geeignetes Instrument ist, um die Kontrolle über die Staatsverschuldung zu behalten. Zudem gibt es einen Konsens darüber, dass die Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder in den Kernhaushalt des Bundes integriert und den Regeln der Schuldenbremse unterworfen werden sollten. An diesem Punkt allerdings endet das Einvernehmen, alle anderen Vorschläge kamen nicht einmal in die Nähe der geforderten Zweidrittel-Mehrheit.
Das Konzept der Union, das ihre Vertreter in der Kommission selbst als „atmende Schuldenbremse“ bezeichnen, sieht vor, dass es bei der Begrenzung der strukturellen Haushaltsdefizite von Bund und Ländern auf 0,35 Prozent bleibt, solange der Gesamtschuldenstand mehr als 60 Prozent beträgt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach zwischen 2029 und 2035 schrittweise wieder in den regulären Haushalt überführt werden. Dies würde allerdings den Spielraum des Bundes für die Aufnahme von Krediten um mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr reduzieren – eine Operation, die angesichts von Steuereinnahmen in Höhe von gut 400 Milliarden Euro ohne größere Verwerfungen kaum stemmbar erscheint.
Der Vorschlag der SPD- und SPD-nahen Vertreter – intern „investitionsorientierte Schuldenbremse“ genannt – zielt in puncto Bundeswehr dagegen auf einen längeren Übergangszeitraum bis 2040 ab. Er sieht zudem vor, Ausgaben für Schienen, Brücken, Digitalisierung, Bildung und andere Zukunftsprojekte zumindest teilweise von der Kreditregel auszunehmen. Dazu sollen Bund und Länder pro Jahr zusätzlich zur strukturellen Defizitgrenze von insgesamt 0,7 Prozent weitere 0,8 Prozent des BIP für Investitionen ausgeben dürfen. Insgesamt erhöhte sich der jährliche Verschuldungsspielraum für den Gesamtstaat also auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die Empfehlungen Sigl-Glöckners und Webers schließlich stellen nicht die Schuldenquote in den Mittelpunkt der Überlegungen, sondern die mehrjährige Entwicklung der Staatsausgaben. Ziel ist es, die Schuldenregeln der Europäischen Union einzuhalten, statt grundlos noch schärfere nationale Vorschriften zu schaffen. Auch sollen Investitionen gegenüber anderen Ausgaben des Staates nicht privilegiert werden, um den gewählten Politikern keine verfassungsrechtlichen Handschellen anzulegen. Zudem soll neben der Begrenzung der Staatsschulden auch die Vollbeschäftigung als gleichwertiges Ziel in der Verfassung verankert werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Schuldenuhr (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Philippa Sigl-Glöckner, Isabella Weber, Stephan Weil, Reinhold Hilbers, Stefan Müller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesregierung, SPD, "Süddeutsche Zeitung", "Frankfurter Allgemeine Zeitung", CDU, CSU, Stephan Weil, Reinhold Hilbers, Stefan Müller, Philippa Sigl-Glöckner, Isabella Weber.
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat keinen gemeinsamen Vorschlag gefunden und wird Finanzminister Lars Klingbeil drei unterschiedliche Modelle präsentieren, die teils stark divergieren, während Einigkeit über die grundlegende Notwendigkeit der Kontrolle der Staatsverschuldung besteht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einsetzung der Kommission zur Reform der Schuldenbremse durch die Bundesregierung
- Unterschiedliche Meinungen und Ansätze innerhalb der Kommission
- Notwendigkeit für Reformen aufgrund der Staatsverschuldung
- Empfehlung der Mitglieder aus verschiedenen politischen Lagern
- Konsens über die Wichtigkeit der Begrenzung des strukturellen Defizits
- Uneinigkeit über konkrete Reformvorschläge und erforderliche Mehrheiten
- Fokussierung auf Verteidigungsausgaben und deren Integration in den Haushalt
- Unterschiedliche Zeitrahmen für die Reformvorschläge (z.B. 2040 vs. 2029-2035)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung eingesetzt, um Reform der Schuldenbremse zu prüfen
- Kommission erzielt kein gemeinsames Konzept
- Unterschiedliche Vorschläge von verschiedenen politischen Lagern erwartet
- Expertenkommission einig über strukturelle Defizitbegrenzung
- Konsens über Integration der Verteidigungsausgaben in den Kernhaushalt
- Vorschläge der Union, SPD und anderer Experten divergieren stark
- Union schlägt "atmende Schuldenbremse" vor, reduzierter Spielraum für Kredite
- SPD-Plan sieht längeren Übergangszeitraum und mehr Investitionen vor
- Empfehlungen der Ökonominnen fokussieren auf EU-Vorgaben und Vollbeschäftigung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kein gemeinsames Konzept der Kommission
- Drei unterschiedliche Vorschläge an Finanzminister
- Mehrheit der Experten sieht strukturelles Defizit als sinnvolles Instrument
- Verteidigungsausgaben sollen in Kernhaushalt integriert werden
- Vorschlag der Union reduziert jährlichen Spielraum für Kredite um über 100 Milliarden Euro
- SPD-Vorschlag erlaubt höhere jährliche Verschuldung für Investitionen
- Empfehlungen der Ökonominnen betonen Entwicklung der Staatsausgaben
- Ziel der Empfehlungen: Einhaltung EU-Schuldenregeln
- Vollbeschäftigung soll als Ziel in der Verfassung verankert werden
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