Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, warnt vor einem Scheitern der […]
Politik
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Berlin () – Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine AfD-Mitgliedschaft von […]
Berlin () – In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld […]
Berlin () – Der erstmalig gewählte Polizeibeauftragte im Bund, Uli Grötsch (SPD), warnt vor rechtsextremen […]
Berlin () – Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klimaschutzziele für das Ende des […]
Walldorf () – Europas größtes Softwareunternehmen SAP befürwortet die Einführung eines Gütesiegels für Künstliche Intelligenz […]
Hamburg () – AfD-Politiker haben es nach Beobachtung des Hamburger Politikberaters und Bloggers Martin Fuchs […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an […]
Straßburg () – Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv […]
Berlin () – Der Deutsche Städtetag hat vor Fehlanreizen und einer mangelhaften Finanzierung der Wärmewende […]
Berlin () – Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat angesichts der Streiks bei der Lufthansa […]
Berlin () – Vor der Vorstellung der deutschen Treibhausgas-Bilanz an diesem Freitag hat der BUND […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das […]
Brüssel () – Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket die EU-Lieferkettenrichtlinie und die […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die umstrittene Krankenhausreform. „Wir machen ja die […]
Berlin () – Die SPD erteilt Plänen der Unionsparteien, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie […]
Berlin () – Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich […]
Berlin/Moskau () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat dem […]
Berlin () – Im Mittelmeer sind offenbar erneut Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben. […]
Berlin () – Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des […]
Berlin () – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert, dass er […]
Berlin () – Lehrer-Verbandschef Gerhard Brand hat die Kultusminister der Bundesländer aufgefordert, den Einsatz von […]
Berlin () – Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag […]
Berlin () – In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Kritik großer Industrieverbände […]
Berlin () – Truppenbewegungen, Militär-Umstrukturierungen und die Stationierung neuer Raketen vor allem im Westen Russlands […]
Essen () – Eon-Chef Leonhard Birnbaum hält einen Abbau von Bürokratie und eine Begrenzung der […]
Oranienburg () – In der Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik fordert der […]
Berlin () – Nach der Taurus-Abstimmung im Bundestag gehen SPD-Außenpolitiker mit der Union, aber auch […]
Berlin/Kiew () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten […]
Berlin () – Die CDU will mit ihrer Forderung nach einer „Leitkultur“ in ihrem neuen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagnachmittag Litauens Premierministerin Ingrida Simonyte im […]
Verlin () – Die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) hat nach Angaben ihres […]
Düsseldorf () – NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat Änderungen bei der Grundsteuerreform angekündigt. „Wir haben festgestellt, […]
Berlin () – Mit einem gemeinsamen Papier haben die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus mehr […]
Berlin () – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf dessen […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mahnt angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen […]
Berlin () – Um zu verhindern, dass Hooligans, islamistische Gefährder oder andere „Störer“ zur Fußball-Europameisterschaft […]
Berlin () – Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von […]
Berlin () – Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Äußerungen […]
Berlin () – Die in Frankreich forcierte Legalisierung von Sterbehilfe ist für die Politik und […]
Port-au-Prince () – Im von Bandengewalt geplagten karibischen Staat Haiti ist kein Ende der Krise […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte […]
Berlin () – In der Debatte um eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert die ablehnende Haltung der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bezahlkarte für […]
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen findet die umstrittene Aussage des Papstes richtig, die […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil will höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. „Ich […]
Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, drängt nach der russischen Veröffentlichung […]
Berlin () – Angesichts teils horrender Nachzahlungen fordert Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) mehr Verbraucherschutz bei […]
Halle (Saale) () – Der Politologe Johannes Varwick hat den Friedensappell des Papstes zum Ukrainekrieg […]
Berlin () – SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch hat angesichts des jüngsten Sonderberichts zur Energiewende des Bundesrechnungshofes […]
Düsseldorf () – In der Debatte um den jüngsten Sonderbericht zur Energiewende des Bundesrechnungshofes hat […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, drängt auf einen schnellen Beschluss […]
Berlin () – Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) hat vor einem noch drastischeren Einbruch […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine gründliche Prüfung von Public-Viewing-Veranstaltungen zur […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die […]
Amsterdam () – Geert Wilders wird nicht Regierungschef der Niederlande. Er könne nur Ministerpräsident werden, […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für ein mögliches Freihandelsabkommen der EU […]
Münster () – Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als […]
Brüssel () – Die EU hat sich grundsätzlich auf eine Reform der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ […]
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler warnt vor Attacken durch Putin-Anhänger in Deutschland. „Die […]
Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler übt scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf zum Einsatz […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) will mit den […]
Berlin () – Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat die ablehnende Haltung […]
Bonn () – Daniela Brönstrup soll offenbar neue Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur werden. Einen entsprechenden Vorschlag […]
Düsseldorf () – Der NRW-Städtetag verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung gesetzliche Standards für die wachsende […]
Berlin () – Die Unionsfraktion fordert die persönliche Anwesenheit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in […]
Berlin () – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will den Weg für ein erstes Fusionskraftwerk in […]
Berlin () – Der Deutsche Philologenverband warnt vor dem Treffen der Kultusminister am Donnerstag davor, […]
Berlin () – Die Bundesregierung hält eine Zustimmung des Bundestags zu der Beteiligung der Bundeswehr […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein kategorisches Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern […]
Paris () – Berlin und Paris wollen bei der Fußball-EM in Deutschland und den Olympischen […]
Berlin () – Das schon länger geplante Gasabkommen zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz steht. […]
Straßburg () – Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine einheitliche Regelung von Künstlicher […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat das vierte „Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG IV) auf den Weg gebracht. […]
Berlin () – Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist es am Mittwoch offenbar zu einem Eklat […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) treffen am Mittwoch […]
Berlin () – Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt seinen Thüringer Parteikollegen Mario Voigt vor […]
Berlin () – Der Deutsche Ethikrat hat am Mittwoch seine Empfehlungen für eine gerecht gestaltete […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann seine Popularität in der Bevölkerung offenbar nicht verbessern. […]
Berlin () – Die deutschen Landkreise warnen vor Übergriffen auf Lokalpolitiker und fordern eine klare […]
München () – Mehr Armutsgefährdung in einer Region führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme. Das […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält trotz des laufenden Verfahrens am Oberverwaltungsgericht des […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Weg für die Beteiligung der Bundeswehr […]
Berlin () – Nach einem Medienbericht über mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag fordern […]
Berlin () – Angesichts des ungelösten Tarifkonflikts zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL […]
Berlin () – Angesichts weiterhin hoher Asylbewerberzahlen spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger laut einer […]
Berlin () – Die Bundesregierung wird mit ihrem Cannabis-Gesetz nach Einschätzung der Bundesländer ihr Kernziel […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die vehemente Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an […]
Berlin () – Die FDP hat ihre Zustimmungswerte in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa […]
Washington () – Nach US-Präsident Joe Biden bei den Demokraten hat sich auch Donald Trump […]
Berlin () – Ein Bericht des Bundesinnenministeriums über acht der zehn bislang als „sichere Herkunftsstaaten“ […]
Washington/Atlanta () – US-Präsident Joe Biden ist eine erneute Kandidatur nicht mehr zu nehmen – […]
Berlin () – Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Personen, die Mitglied […]
Köln () – Der scheidende RTL-Moderator Peter Kloeppel hat sich gegen eine Beteiligung der AfD […]
München () – Zwei Jahre nach dem Ausrufen der Zeitenwende klagt die Rüstungsindustrie über zu […]
Berlin () – Vier von zehn Pflegekräften erscheinen trotz Krankheit häufig am Arbeitsplatz. Zu diesem […]
Berlin () – Die familienpolitische Sprecherin der Union, Silvia Breher, hat sich gegen verpflichtende Gesundheitstests […]
Berlin () – Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, hat das Bürokratieentlastungsgesetz der […]
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