Berlin () – Die Vorsitzende der Jugendorganisation der Grünen teilt nach Debatten um ihre Person gegen die eigene Parteispitze aus. „Die Grünen sollten langsam mal überlegen, was für Konsequenzen sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855190
Politik
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Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) für die Formulierung einer „Zwangssolidarität“ mit Israel. Das sei ein Begriff, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855162
Berlin () – Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), hat anlässlich seiner Ernennung vor Hass auf Gläubige gewarnt. „Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist weltweit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855155
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen verschärft und der Regierung in Jerusalem mit Konsequenzen gedroht. Deutsche Waffenlieferungen an Israel sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855120
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, warnt vor den Folgen der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Patientensteuerung durch Hausärzte. „Ein verpflichtendes Primärarztsystem darf nicht zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855113
Brüssel () – Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) sieht seine Parlamentsrechte von der EU-Kommission verletzt, weil die seine Fragen nicht klar beantwortet habe.So hatte Körner die Kommission gebeten, sämtliche Treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855001
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt Bedingungen für eine Zustimmung zu den Plänen von Union und SPD aus dem Koalitionsausschuss. „Wir werden uns ganz genau anschauen, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854894
Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat sich nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses alarmiert über die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung mit Blick auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten gezeigt. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854880
Berlin () – Die SPD stützt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, große Internetkonzerne künftig zur Kasse zu bitten. „Da ist Staatsminister Weimer bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung ja … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854845
Berlin () – Vor dem geplanten Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump wünscht sich die Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke, Julia Friedlander, ein Bekenntnis Deutschlands zu mehr außenpolitischer Verantwortung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854831
Berlin () – Unter den Außenpolitikern der SPD wächst der Unmut über die Parteispitze. „Bei einem CDU-Außenminister wäre es wichtig gewesen, den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses zu übernehmen. Rolf Mützenich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854803
Berlin () – Die Entscheidung eines US-Bundesgerichts zur Aufhebung eines Großteils der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle wird in der schwarz-roten Koalition noch nicht als Entwarnung im US-Handelsstreit gewertet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854796
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert, dass die deutliche Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an Israels Militäroperation im Gazastreifen nun Folgen hat.“Die Union muss jetzt mit Taten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854761
Aachen () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist am Donnerstag mit dem renommierten Aachener Karlspreis ausgezeichnet worden. Die Kommissionschefin sei „die starke Vertreterin eines starken Europas“, sagte Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854738
Berlin () – DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine dauerhafte Steigerung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung. „Die Alterung der Gesellschaft muss von allen getragen werden, nicht nur von den Beitragszahlern“, sagte Fahimi … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854696
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den Beschluss des Koalitionsausschusses für ein „Sofortprogramm“ der Bundesregierung begrüßt.“Nach langer Rezession und Stagnation muss Deutschland wieder auf Wachstumskurs gebracht werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854689
Berlin () – Die Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, hat nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses Tempo von der schwarz-roten Regierung bei der Umsetzung der Vorhaben gefordert.“Aus Sicht der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854661
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Beschlüsse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. „Verschiedene Maßnahmen sind höchst fragwürdig, etwa die Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie, die Agrardiesel-Subvention und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854654
Berlin () – Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr staatliche Unterstützung erhalten.Wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854612
Berlin () – Das Bundesinnenministerium sieht nach der bundesweiten Drohwelle gegen Schulen in Deutschland primär die Länder am Zug, hält aber eine Unterstützung durch das Bundeskriminalamt für möglich.Grundsätzlich sei es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854461
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine neue Vereinbarung mit der Ukraine zur Beschaffung weitreichender Waffensysteme angekündigt. Die Verteidigungsminister wollen im Laufe des Tages in Berlin eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854430
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei Jahre nach Inkrafttreten kein Familiennachzug mehr gewährt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854422
Kopenhagen () – Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen will Grönland gegen US-Präsident Donald Trump verteidigen.“Ich setze mich so stark für Grönland ein wie kaum eine dänische Politikerin vor mir“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854408
Berlin () – Die Übergangsregelung zur Tierhaltungskennzeichnung wird bis zum 1. März 2026 verlängert. Damit sollen die Bundesländer und Lebensmittelunternehmer mehr Zeit zur Umsetzung bekommen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854394
Berlin () – Die Union hat die Grünen-Spitze dazu aufgerufen, die Bundeschefin der Grünen-Jugend, Jette Nietzard, aus der Partei zu werfen.“Wenn die Grüne-Jugend-Vorsitzende nicht freiwillig aus der Partei austritt, dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854387
Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet. Diese Änderung soll die Nutzung ehemaliger Bahnflächen regeln, teilte das Bundesministerium für Verkehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854366
Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Dort ist unter anderem ein gemeinsames Mittagessen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854352
Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), kritisiert die öffentliche Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Bedauerlicherweise wird das öffentlich debattiert“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854345
Hamburg () – Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) hält das Ziel der Hansestadt, zusammen mit dem Bund bis zum Jahr 2030 10.000 autonome Fahrzeuge auf den Straßen der Stadt fahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854338
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Regierungsbeauftragte neu benannt.Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden nach Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem Hendrik Streeck (CDU), Katrin Staffler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854324
Berlin () – Sahra Wagenknecht fordert die Ukraine auf, eine zukünftige Nato-Mitgliedschaft auszuschließen. Das sagte die BSW-Vorsitzende vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854310
Berlin () – Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, Klarheit über die Unterstützung der Ukraine zu schaffen.“Nach markigen Ankündigungen bleibt die Koalition ausgerechnet bei der Unterstützung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854303
Berlin () – Die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern milliardenschwere Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in ihre eigenen Dienste und Einrichtungen. Das geht aus einem Brief hervor, den die Bundesarbeitsgemeinschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854283
Brüssel () – Die EU nähert sich offenbar dem Klimaziel für 2030. Die EU-Mitgliedstaaten hätten die Lücke zur Erreichung der Energie- und Klimaziele für 2030 erheblich verkleinert, teilte die EU-Kommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854276
Berlin () – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, äußert sich zurückhaltend zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.“Ich halte nichts davon, dass wir diese strategischen Diskussionen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854262
Berlin () – Die neue Bundesregierung will an dem Plan festhalten, zwei Milliarden Euro in die Förderung von Chipfabriken zu investieren. Das Geld hatte bereits die Vorgängerregierung im Klima- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854234
Berlin () – Der SPD-Politiker Metin Hakverdi soll neuer Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Regierungskreise. Das Kabinett soll demnach am Mittwoch grünes Licht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854227
Schwerin () – Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD pocht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.“Ich bin ganz klar dafür, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854220
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet vom Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch klare Entscheidungen.Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Wir wollen keine Diskussions- und Debattierkoalition sein, sondern eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854157
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in den USA für härtere Russland-Sanktionen werben. „Wir wollen das Sterben in der Ukraine endlich beenden, wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854065
Berlin () – Die AfD gibt die Hoffnung nicht auf, doch noch einen eigenen Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag zu bekommen. Wie die Bundestagsverwaltung am Dienstag mitteilte, wurde von der AfD-Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854045
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen den Rücken gestärkt.Man erlebe seit einiger Zeit, dass Israel bezüglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853989
Berlin () – Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleiben CDU und CSU bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853968
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren für integrierte Zuwanderer vorlegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853905
Turku () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht beim russischen Präsidenten Wladimir Putin derzeit kein ernsthaftes Interesse an einem Waffenstillstand in der Ukraine. Das sagte Merz am Dienstag beim nordischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853856
Berlin () – Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Wissenschaftsfreiheit in den USA „ganz deutlich in Gefahr“. In einem Podcast von Politico kündigte sie an, Deutschland gezielt als sichere Alternative … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853814
Heilbronn () – Der neue Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) hat skizziert, wie Bürger und Unternehmen von einer einfachen und schnellen Verwaltung profitieren sollen.“Die Digitalisierung wird nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853807
Berlin () – Union und SPD streben eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland zu ermöglichen.“Wir brauchen grundsätzlich die gesetzlichen Befugnisse für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853800
Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch in Berlin erwartet.Wie der „Spiegel“ berichtet, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Selenskyj mögliche Schritte beraten, um weitere technische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853611
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht in der Debatte über Waffenlieferungen die Bundesregierung in der Verantwortung, bedächtig vorzugehen.“Waffenlieferungen behandelt die Bundesregierung stets mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein und wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853604
Berlin () – Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Freiherr von Stetten hält die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils nur einen Prozentpunkt ab 2028 „für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853597
Brüssel () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) drängt auf grundlegende Reformen in der EU-Agrarpolitik.“Ich danke Kommissar Hansen ausdrücklich für seine Vorschläge zu Vereinfachungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik“, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853590
Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings, CDU, hat sich im Zusammenhang mit dem jüngsten Abschiebeflug von Kosovaren und Albanern aus Hannover für eine Ausweitung solcher Flüge ausgesprochen. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853568
Berlin () – Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt US-Präsident Donald Trump hinter verschlossenen Türen fast genauso auf wie in der Öffentlichkeit.“Ich will natürlich jetzt ein bisschen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853560
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ungewöhnlich deutliche Kritik an dem Militäreinsatz Israels in Gaza geäußert.Er verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel die israelische Armee jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853546
Berlin () – Der traditionsreiche deutsche Stahlkonzern Thyssenkrupp steht laut Medienberichten vor der Zerschlagung. Der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) spricht deshalb von einer „höchst dramatischen Situation für die gesamte Wertschöpfungskette … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853525
Berlin () – Nach den Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela blickt das Auswärtige Amt mit großer Skepsis auf den Urnengang.“Das Ergebnis, das von den Behörden veröffentlicht wurde, nehmen wir zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853511
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich gegen einen vollständigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. Israel müsse beispielsweise weiterhin die Möglichkeit haben, sich gegen Luftangriffe aus dem Iran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853495
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck soll offenbar neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden.Der Virologe soll einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ zufolge am Mittwoch auf Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853488
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Premierminister Donald Tusk haben zum Unabhängigkeitstag von Georgien Reformen in dem Land angemahnt.Man bekräftige die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853481
Wien () – In der Berufungsverhandlung zu Schuldsprüchen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen im „Ibiza“-U-Ausschuss ist der frühere Regierungschef freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853474
Berlin () – Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak distanziert sich vom polizeikritischen Instagram-Post der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, und von ihrer Rechtfertigung, sie habe nur das System kritisieren wollen.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853418
Berlin () – In der Debatte über die künftigen Beziehungen zu den USA ruft der frühere Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer (CDU), dazu auf, US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853410
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erwartet von der neuen Bundesregierung eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen. Derzeit finde „eine große Umverteilung der heutigen Lasten auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853389
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat einen vorübergehenden Aufschub der angedrohten Strafzölle gegen die EU von 50 Prozent angekündigt. Er habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853382
Bonn () – Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, sieht in Russland derzeit die größte Gefahr für Deutschlands Cybersicherheit. „Von Russland geht im Moment … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853347
Berlin () – In Reaktion auf einen Vorstoß zu Sozialreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner gefordert, mehr Einkommen für die Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen.“Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853323
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt.“Die Migrationswende war und ist zweifelsohne überfällig“, sagte Brötel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853319
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Spanien und Portugal die Bedeutung von Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit in Europa hervorgehoben.Tiefe Umbrüche und Krisen in der Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853263
Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits mit dem Bundeshaushalt 2025 die Voraussetzung zu schaffen, um das Sondervermögen für die Infrastruktur investieren zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853235
Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. „Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden, davon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853214
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat sich von der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, distanziert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Nietzard hatte ihre Follower bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853194
Berlin () – Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern. Das kündigte die CDU-Politikerin in der FAZ (Montagsausgabe) an. Warken verwies auf neue Zahlen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853173
Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) fordert die Verankerung eines Pflichtelements im neuen Wehrdienstgesetz. „Die Instrumente, auf die wir zurückgreifen, wenn der Versuch der Freiwilligkeit nicht zum Erfolg führen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853159
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die schwarz-rote Bundesregierung in der Pflicht, öffentlichen Streit zu vermeiden und so auch größere gesamtdeutsche Erfolge der AfD zu verhindern.“Den hohen Zuspruch für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853152
Berlin () – Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof fordern Grüne und Linke Konsequenzen.“Es gilt nun, genau zu prüfen, wie die öffentliche Sicherheit, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, effektiv verbessert werden kann“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853145
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung aufgerufen, weniger durch Streit aufzutreten als die Ampelkoalition.“Ich hoffe sehr, dass man im Stil untereinander einen anderen Stil pflegt als derjenige, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853103
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert an die Bürger, sich mehr für Deutschland einzusetzen.“Unser Wohlstand, unsere sozialen Sicherungssysteme, aber auch die Funktionsfähigkeit unseres Landes beruhen darauf, dass wir produktiv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853096
Bonn () – Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat vor verstärkten Angriffen durch Cyberkriminelle auf die Energieversorgung in Deutschland gewarnt und einen besseren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853068
Berlin () – Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, hat die Forderung der stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Mona Neubaur (ebenfalls Grüne) nach einem „Wiederaufbau West“ scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853061
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump auf Gegenattacken verzichten und mahnt stattdessen ernsthaft Verhandlungen an. „Wir brauchen jetzt keine weiteren Provokationen, sondern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853054
Berlin () – Am Mittwoch soll im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ohne Asyl-Status für zwei Jahre beschlossen werden. Dafür wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) laut der „Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853047
Berlin () – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, für Ärzte Anreize zur Weiterarbeit im Rentenalter zu schaffen. Es gebe ein Potenzial von 20.000 zusätzlichen Vollzeitstellen, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853033
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert angesichts der umstrittenen Gaza-Offensive Israels eine „ehrlichere“ Debatte über den Begriff der „Staatsräson“ in Deutschland.Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Klein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852990
Berlin () – Die Zustimmung zur Union nimmt laut neuer Insa-Umfrage wieder zu, gleichzeitig büßt die AfD an Beliebtheit etwas ein. Laut sogenanntem „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852953
Heidenheim () – Cem Özdemir ist offiziell Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Jahr. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister erhielt am Samstag auf der Landeswahlversammlung in Heidenheim 97 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852946
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt nicht generell aus, dass deutsche Soldaten eines Tages helfen können, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sichern. Außerdem findet er es richtig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852918
Berlin () – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit Blick auf den für die kommende Woche geplanten ersten Koalitionsausschuss des schwarz-roten Regierungsbündnisses die Schwerpunkte der Union formuliert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852897
Berlin () – Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der schwarz-roten Koalition eingeführten strengeren Grenzkontrollen und Zurückweisungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852890
Berlin () – Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat.“Die Verstärkung der Grenzkontrollen ist im Koalitionsvertrag verabredet“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852876
Berlin () – Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kehrt vorerst nicht in die Politik zurück, hält sich aber eine Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt offen. „Im Sommer wird erstmal ein neues Kapitel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852869
Berlin () – Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt sich von Symbolen für einen rückständigen Staat ab. „Wir haben keine Faxgeräte, und wir haben auch nicht vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852847
Brüssel () – Nach der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Eskalation im Zollstreit mit der EU droht der Chef-Handelspolitiker im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), mit Gegenmaßnahmen der Europäischen Union. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852829
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können.“Jede Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852815
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli Vorschläge zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets vorlegen.“Wir arbeiten dran“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852801
Brüssel () – Die EU wird den USA im Zollstreit nach den Worten des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber die Stirn bieten und gegebenenfalls mit Gegenmaßnahmen reagieren.“Wir sollten jetzt nicht auf Trumps … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852794
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für nächste Woche Einzelgespräche im Kabinett zur Haushaltsaufstellung angekündigt. „Es steht wirklich alles unter einem Finanzierungsvorbehalt“, sagte Klingbeil, der auch SPD-Vorsitzender ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852780
Berlin () – Die neue Bundesregierung wird nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn die umstrittene Verschärfung ihrer Migrationspolitik mit dem Ziel fortsetzen, die Zahl illegaler Zuwanderer auf null zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852773
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion beklagt sich über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).Mehrere Abgeordnete hatten fast 20 Fragen zu Umfang, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852759
Berlin () – Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn warnt die schwarz-rote Koalition vor einem Anstieg von Migranten im Bürgergeld.“Die Bevölkerung wird es auf Dauer auch nicht akzeptieren, dass der Anteil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852745
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