Politik

Bamf: Nur jeder vierte Asylbewerber aus dem Iran bekommt Schutz

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Iranische Asylbewerber Nürnberg () – Von den Asylbewerbern aus dem Iran bekommt derzeit nur etwa ein Viertel die Erlaubnis, in Deutschland zu bleiben. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166717

Grüne wollen FDP-Wählern Angebot machen

Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Berlin () – Nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg und dem Fiasko für die FDP in ihrem Stammland wollen die Grünen den Liberalen künftig gezielt Stimmen abnehmen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166696

Schwarz-Rot will Abgeordnetengesetz verschärfen

Politik: Regelungen zur Abgeordnetenbeschäftigung in Berlin Berlin () – Union und SPD wollen die Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern im Abgeordnetengesetz verschärfen. Die parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Koalitionsfraktionen, Hendrik Hoppenstedt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166547

Ex-Mossad-Chef zweifelt an militärischem Ende von Iran-Konflikt

Geopolitik im Nahen Osten: Israel und Iran Tel Aviv () – Der frühere Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad glaubt nicht an ein schnelles militärisches Ende des Konflikts mit dem IranTrotz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166435

Entwicklungsministerin mahnt zu Deeskalation im Nahen Osten

Nahostkonflikt: Europas Verantwortung zur Deeskalation Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Europäer in der Verantwortung, für Deeskalation im Nahen Osten einzutreten.“Dieser Krieg findet nicht auf europäischem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166373

Bund rechnet mit "schlagfertiger Landesregierung" im Südwesten

Politikdebatte in Baden-Württemberg 2026 Berlin () – Die Bundesregierung will sich nicht in die von der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg einmischen. „Ich glaube, es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166359

Kein Kurswechsel bei deutscher Atompolitik durch neue EU-Pläne

Energiepolitik: Deutschlands Haltung zur Kernenergie Berlin () – Die Bundesregierung hält trotz der neuen Kernenergiepläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihrer Position zum Atomausstieg fest.Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166352

Bundesregierung will Preiserhöhungen an Tankstellen limitieren

Wirtschaft: Preisregulierung für Tankstellen in Berlin Berlin () – Tankstellen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen können. Das kündigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166273

CSU widerspricht Merz und fordert Neubau von kleinen Kernreaktoren

Atomenergie-Debatte in Deutschland über Politik Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Absage an ein Comeback der Atomenergie in Deutschland Widerspruch innerhalb der Union ausgelöst.“Deutschlands Abkehr von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166227

Berichte: Deutschland gibt Teil der nationalen Ölreserven frei

Wirtschaft: Ölreservenfreigabe in Deutschland Berlin () – Deutschland wird offenbar vor dem Hintergrund der gestiegenen Öl- und Spritpreise einen Teil der nationalen Ölreserven freigeben. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166215

Bundeskabinett beschließt Medizinregistergesetz

Gesundheitspolitik in Berlin: Neues Medizinregistergesetz Berlin () – Das Bundeskabinett hat ein neues Medizinregistergesetz beschlossen, welches die Nutzung von Registerdaten für Versorgung, Forschung und die Bewertung medizinischer Innovationen verbessern soll. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166188

CSU verliert bei Kommunalwahl in Bayern etwas – AfD legt zu

Kommunalwahlen in Bayern: Ergebnisse und Trends München () – Die CSU hat bei den bayerischen Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste hinnehmen müssen. Wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen hervorgeht, lag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166167

Von der Leyen will Energierechnung der Bürger verringern

Energiepolitik in der EU: Straßburg Maßnahmen Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat weitere Entlastungsbemühungen für Haushalte und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise angekündigt.Man müsse eine „umfassende Lösung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166053

CDU pocht auf "harte Schuldenbremse"

Diskussion über Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung.“Ich will nicht in eine Endlosschleife … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165988

Klöckner in Kiew eingetroffen – Rede im Parlament geplant

Politik in Kiew: Unterstützung für die Ukraine Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwochmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dort werde sie als erste deutsche Vertreterin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165907

Unionsfraktionsvize sieht Chancen für Kernkraft-Comeback

Kernkraft-Debatte in Deutschland: Politische Perspektiven Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht Chancen für ein Kernkraft-Comeback in Deutschland. „Ich begrüße die Äußerung von Kommissionspräsidentin von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165825

SPD drängt auf grundlegende Reform der Schuldenbremse

Politik: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt gesagt hatte, es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165763

Wadephul erwartet kein schnelles Kriegsende im Iran

Außenpolitik: Perspektiven zum Iran-Konflikt Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet kein schnelles Ende des Iran-Krieges. „Ich glaube, wir müssen uns insgesamt noch auf eine gewisse Zeit einrichten, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165728

Trump fordert von Iran Minen-Entfernung am Golf

Politische Spannungen im Persischen Golf Washington () – US-Präsident Donald Trump hat den Iran aufgefordert, etwaige Minen aus der Straße von Hormus, die den Persischen Golf von den Weltmeeren trennt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165706

Grüne sprechen sich gegen "Teilzeit-Ministerpräsidentschaft" aus

Politik in Baden-Württemberg: Regierungsbildung im Fokus Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat Vorstellungen aus der Union für einen abwechselnde Amtsführung in der Villa Reitzenstein eine Absage erteilt. „In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165541

Künast warnt Grüne vor Richtungsstreit nach Özdemir-Erfolg

Politische Perspektiven in Baden-Württemberg Berlin () – Nach dem überraschenden Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg warnt Renate Künast ihre Partei vor einem Richtungsstreit.“Es wäre der falsche Umgang mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165419

Forsa: Union bleibt vor AfD – Mehrheit mit Merz unzufrieden

Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen 2026 Berlin () – Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165384

Merz sieht Tschechien auch unter Babis als "engen Partner"

Politik und bilaterale Beziehungen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz des eher EU-skeptischen Kurses der neuen tschechischen Regierung weiter eine gute Zusammenarbeit. Deutschland und Tschechien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165370

Merz warnt Israel vor weiteren Annexionsschritten im Westjordanland

Politische Entwicklungen im Nahen Osten Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat besorgt auf neue Annexionsbestrebungen Israels im Westjordanland reagiert.“Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165363

Bundesumweltminister lehnt von der Leyens neuen Atomkurs ab

Umweltpolitik: Debatte um Atomkraft in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft scharf zurückgewiesen.“Es spricht Bände, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165349

Rufe aus CDU nach Maßnahmen gegen "Abzocke" an Zapfsäulen

Wirtschaftliche Maßnahmen gegen Spritpreissteigerungen in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert wegen der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde. „Das Kartellamt muss jetzt mit dem schärfsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165322

Weimer sagt Verleihung von Buchhandlungspreis ab

Kultur und Politik: Buchhandlungspreis abgesagt in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises kurzfristig abgesagt.Grund sei, dass die Debatte um die Nicht-Berücksichtigung von drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165301

JU-Chef übt nach Wahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik an CDU

Politik in Baden-Württemberg: JU-Kritik an CDU Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, übt nach der knapp verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik an seiner Partei. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165234

Von der Leyen nennt Atomkraft-Abkehr "strategischen Fehler"

Kernenergie-Debatte in Europa: Strategische Neuausrichtung Paris () – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht die Abkehr von der Atomkraft in Deutschland und Teilen der Europäischen Union mittlerweile als „strategischen Fehler“.Während … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165214

Steigende Beiträge: GKV-Spitzenverband fordert rasche Reformen

Gesundheitspolitik: Reformbedarf in Berlin Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Zusatzbeiträge stabil halten zu wollen, hat der GKV-Spitzenverband rasche Reformschritte der Bundesregierung gefordert – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165143

Studie vorgestellt: Diskriminierung in Deutschland weit verbreitet

Gesellschaftliche Diskriminierung in Deutschland 2026 Berlin () – Diskriminierung ist in Deutschland offenbar weit verbreitet. Wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Dienstag unter Berufung auf Daten aus der Hauptbefragung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165109

Neues Sozialstaatsbündnis gegründet

Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland stärken Berlin () – Insgesamt 14 zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland haben sich zu einem neuen Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossen. Ziel sei ein starker und zukunftssicherer Sozialstaat, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165089

Rehlinger warnt vor Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland

Politik im Saarland: Ölsanktionen und Preisdiskussion Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lehnt den Vorstoß, die Ölsanktionen gegen Russland zu lockern, ab. Die Lage an den Zapfsäulen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165049

Trump nennt Iran-Krieg "so gut wie" beendet

Politik im Nahen Osten: Trump und Iran Washington () – US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches baldiges Kriegsende im Nahen Osten angedeutet. „Ich denke, der Krieg ist so gut wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164927

Wissing distanziert sich von FDP-Kurs

Politische Neuigkeiten aus Berlin Berlin () – Der ehemalige Bundesverkehrsminister und frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich deutlich vom aktuellen Kurs seiner Partei distanziert. „Die FDP hat ja eine Reihe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164886

Pistorius organisiert über 30 Patriot-Lenkflugkörper für Ukraine

Verteidigungspolitik: Ukraine erhält neue Raketensysteme Berlin () – Die Ukraine kann wohl in den nächsten Wochen mit einem Paket von Patriot-Flugabwehrraketen aus Europa rechnen.Nach „Spiegel“-Informationen ist es Verteidigungsminister Boris Pistorius … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164867

Union macht Vorschläge für Gesetz gegen Vetternwirtschaft

Politik in Berlin: Gesetz gegen Vetternwirtschaft Berlin () – Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros.“Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht mehr in anderen MdB-Büros … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164853

Bilger drängt auf "zügige" Lösung bei Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform und politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung bei der Reform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164825

Regierung rechnet mit Wachstumsdämpfer – Reformpaket auf der Kippe

Politik in Berlin: Reformpläne unter Druck Berlin () – Der neue Öl- und Energiepreisschock bringt Pläne der Regierungskoalition in Berlin für ein großes Reformpaket in dieser Legislaturperiode ins Wanken.Nach Informationen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164818

Hagel bietet nach Wahlniederlage Rücktritt an – Vorstand lehnt ab

Politik in Baden-Württemberg: Rücktrittsangebot abgelehnt Stuttgart () – Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel offenbar seinen Rücktritt angeboten, was jedoch von der Parteiführung abgelehnt wurde.Wie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164769

Raketenangriff aus dem Iran auf deutsches Feldlager in Jordanien

Militärische Konflikte in Jordanien Al-Azraq () – Das deutsche Feldlager im jordanischen al-Azraq ist in der Nacht zu Montag offenbar mit ballistischen Raketen aus dem Iran angegriffen worden. Nach „Spiegel“-Informationen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164755

Banaszak bezeichnet Amtszeit-Teilung im Ländle als "Quatsch"

Politik in Baden-Württemberg: Wahlergebnisse und Koalitionsgespräche Berlin () – Den Vorschlag von Jens Spahn (CDU), angesichts des knappen Wahlergebnisses die Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu teilen, hat der Co-Parteichef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164694

Dröge glaubt nicht an Palmer als Minister unter Özdemir

Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, geht nicht davon aus, dass ihr Parteikollege Cem Özdemir nach der gewonnenen Wahl in Baden-Württemberg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164614

Grüne Jugend soll Palmer auf Wahlparty zum Gehen gedrängt haben

Politische Kontroversen in Stuttgart Stuttgart () – Mitglieder der Grünen Jugend sollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf der Wahlparty der Grünen in Stuttgart zum Gehen gedrängt haben. Kaum habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164522

Streeck kritisiert Verkauf von Cannabissamen in Discountern

Gesellschaftliche Debatte über Cannabisgesetz in Berlin Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), kritisiert den Verkauf von Cannabissamen in mehr als 250 Discounter-Märkten.“Wir haben mit dem Cannabisgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164468

Merz beklagt "Kampagne" gegen Hagel im Wahlkampf

Politik in Baden-Württemberg: CDU-Kritik an Grünen Berlin () – Nach der knappen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz schwere Vorwürfe gegen die Grünen erhoben.Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164407

Grüne drängen EU-Kommission zu Maßnahmen gegen hohe Ölpreise

Wirtschaft: EU fordert Maßnahmen gegen Ölpreise Berlin () – Die Grünen im EU-Parlament haben die EU-Kommission aufgerufen, Maßnahmen gegen die massiv gestiegenen Ölpreise zu ergreifen. „Gemeinsam mit den nationalen Kartellbehörden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164348

Auswärtiges Amt erwartet Kontinuität beim Kurs des Mullah-Regimes

Politik: Prognosen zum Iranischen Regime in Berlin Berlin () – Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich der Kurs des iranischen Regimes nach der von Modschtaba Chamenei zum neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164309

Krieg im Nahen Osten beeinflusst deutschen Unifil-Einsatz kaum

Militärische Einsätze im Mittelmeerraum Berlin () – Die deutsche Fregatte „Nordrhein-Westfalen“ wird ihren Einsatz im Mittelmeer im Rahmen der UN-Mission Unifil ungeachtet des Krieges im Nahen Osten unverändert fortsetzen.Auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164269

SPD sieht keine Konsequenzen für Koalition nach Wahl im Südwesten

Politische Analyse der Landtagswahl in Baden-Württemberg Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164221

Schulze will Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf sich zuschneiden

Sachsen-Anhalt: Wahlen und politische Strategien Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat aus der Niederlage von Spitzenkandidat Manuel Hagel und der Südwest-CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164196

Verfahren gegen Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt

Politik: Verfahren gegen Jens Spahn eingestellt Berlin () – Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister eingestellt. Das Verfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164170

Grüne Jugend richtet Forderungskatalog an Özdemir

Grüne Jugend fordert klare Politik in Baden-Württemberg Berlin () – Nach dem Wahlsieg von Cem Özdemir (Grüne) in Baden-Württemberg fordert die Grüne Jugend den designierten Ministerpräsidenten auf, sich zu bestimmten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164130

Brantner schließt Ministeramt in Baden-Württemberg aus

Politik: Brantner bleibt in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner will nicht Ministerin im Kabinett von Cem Özdemir in Baden-Württemberg werden.“Ich komme aus Heidelberg, ich liebe Baden-Württemberg, aber ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164065

Widerstand in der SPD-Spitze gegen Prien als Bundespräsidentin

Politische Debatte um Präsidentschaftskandidaturen in Berlin Berlin () – Innerhalb der SPD-Spitze gibt es Vorbehalte gegen eine mögliche Kandidatur von Familienministerin Karin Prien (CDU) als Bundespräsidentin.“Grundsätzlich finde ich es längst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163923

Thym sieht Türkei als "Türsteher" gegen Flüchtlinge aus dem Iran

Migration und Fluchtbewegungen im Iran Konstanz () – Angesichts der militärischen Eskalation im Iran warnen Migrationsexperten vor neuen Fluchtbewegungen Richtung Europa, sehen jedoch die Hürden für Migranten deutlich höher als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163916

Endergebnis: Grüne in Baden-Württemberg vorn – aber Sitze-Patt

Politik in Baden-Württemberg: Landtagswahl 2026 Stuttgart () – Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl verkündet. Bei den Sitzen gibt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163909

Spar-Aufruf von Merz für Altersvorsorge stößt auf Kritik

Politik: Altersvorsorge-Debatte in Berlin Berlin () – Oppositionspolitiker kritisieren den Aufruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an junge Menschen, frühzeitig für die Altersvorsorge zu sparen.“Private Altersvorsorge kann eine sinnvolle Ergänzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163881

Serbiens Präsident hofft auf Teil-Beitritt zur EU

Serbische Politik: Vucic über EU-Zukunft Belgrad () – Vor dem Hintergrund steigender Spannungen mit Russland hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic seinen Willen bekräftigt, sein Land in die Europäische Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163867

Iranische Staatsmedien: Khamenei-Sohn zu dessen Nachfolger ernannt

Politik im Iran: Machtwechsel Nach Khamenei Teheran () – Mojtaba Khamenei ist offenbar zum neuen obersten Führer des Iran ernannt worden, nachdem sein Vater, Ayatollah Ali Khamenei, bei US-israelischen Angriffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163825

Baden-Württembergs FDP-Landeschef Rülke kündigt Rücktritt an

Landtagswahlen in Baden-Württemberg: FDP in Gefahr Stuttgart () – Nach dem voraussichtlichen Landtags-Aus der FDP bei den Wahlen in Baden-Württemberg hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.Sollte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163677

Hagel: Regierungsbildungsauftrag liegt jetzt bei den Grünen

Politik in Baden-Württemberg nach Landtagswahl Stuttgart () – Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sieht nach der Landtagswahl die Initiative für Koalitionsverhandlungen zunächst bei den Grünen.“Der Regierungsbildungsauftrag liegt jetzt bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163627

Linnemann gibt Wahl im Südwesten noch nicht verloren

Wahlergebnisse und politische Reaktionen in Baden-Württemberg Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg die Wahlniederlage seiner Partei noch nicht eingestehen. Man warte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163594

Bundestag will sich Tempo bei Sozialreformen nicht diktieren lassen

Politik: Bundestag gegenüber Regierungsplänen unabhängig Berlin () – Bei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit will sich der Deutsche Bundestag das Tempo nicht von der schwarz-roten Bundesregierung diktieren lassen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163385

Schweizer stimmen gegen drastische Kürzung des Rundfunkbeitrags

Volksabstimmung Schweiz: Rundfunkbeitrag und Reformen Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine drastische Kürzung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163316

Prien warnt vor Diskriminierung durch KI

Gesellschaftliche Auswirkungen von KI in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) warnt vor Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz. KI werde mit Internetdaten trainiert und übernehme darin enthaltene Vorurteile, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163276

Iranische Staatsmedien melden Wahl von Khamenei-Nachfolger

Iran: Nachfolge des Obersten Führers Teheran () – Der Expertenrat des Iran hat offenbar einen Nachfolger für den vor einer Woche getöteten Obersten Führer Ali Khamenei gewählt. Das berichten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163257

Rufe aus Union nach Sexkaufverbot und Strafen für Freier

Gesellschaftliche Debatte über Prostitution in Deutschland Berlin () – Zum Internationalen Frauentag hat die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), die Forderung nach einem Sexkaufverbot für Deutschland bekräftigt.“In der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163191

Kommunalwahlen in Bayern beginnen

Kommunalwahlen in Bayern: Eine Analyse München () – In Bayern sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die mit Spannung erwarteten Kommunalwahlen geöffnet. Rund 10,1 Millionen Wahlberechtigte sind in knapp … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163138

Landtagswahl in Baden-Württemberg gestartet

Wahlen in Baden-Württemberg 2023 Stuttgart () – In Baden-Württemberg sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, so viele wie noch nie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163124

Wirtschaftsministerin will engere Kooperation mit Israel

Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stärkt demonstrativ die Beziehungen Deutschlands zu Israel.In einer Videokonferenz mit ihrem israelischen Amtskollegen Nir Barkat vereinbarte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163103

Trump kündigt "sehr harte" Angriffe auf Iran an

Geopolitik im Nahen Osten: Trump kündigt Angriffe an Washington () – US-Präsident Donald Trump hat eine neue Angriffswelle auf den Iran angekündigt.Dass der Iran sich mittlerweile bei seinen Nachbarn im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162940

Insa: Union weiter knapp vor der AfD – SPD verliert

Politische Stimmung vor der Wahl in Baden-Württemberg Berlin () – Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag liegt die Union in der bundesweiten Wählergunst weiter vor der AfD.Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162906

Iran-Krieg: Reichinnek fordert sichere Fluchtwege nach Europa

Gesellschaft: Fluchtursachen und Schutzsuchende im Iran Berlin () – Die Fraktionschefin der Linken im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek, drängt die Bundesregierung, legale und sichere Fluchtmöglichkeiten für Schutzsuchende aus dem Iran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162887

Ex-Atomaufsicht-Chef kritisiert neue Endlager-Pläne

Sicherheitspolitik und Atommüllentsorgung in Deutschland Berlin () – Der frühere Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Wolfram König, hält die vorläufigen Planungen im Bundesumweltministerium zur Beschleunigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162811

Chef der schwarz-roten Spritpreis-Taskforce warnt Ölkonzerne

Wirtschaftliche Entwicklungen in Berlin Berlin () – Der Co-Vorsitzende der Taskforce „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hat angesichts der stark gestiegenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162797

Finanzminister: Ressorts erfüllen Ein-Prozent-Sparziel

Wirtschaft: Haushaltslage in Berlin 2026 Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht einen ersten Erfolg bei der Deckung der Milliardenlöcher im Haushalt.Wie Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte, erfüllen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162783

Iran kündigt Einschränkung der Angriffe auf Nachbarländer an

Iranische Außenpolitik und regionale Sicherheit Teheran () – Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat angekündigt, dass der Iran seine Angriffe auf Nachbarländer einschränken wird.Peseschkian erklärte am Samstag im iranischen Staatsfernsehen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162762

Klöckner verteidigt militärisches Vorgehen gegen den Iran

Politik: Klöckner zu Israel-Iran-Konflikt in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das militärische Vorgehen Israels und der USA gegen den Iran verteidigt und völkerrechtliche Bedenken dagegen zurückgewiesen.Den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162728

Bundesweit deutlicher Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen

Gesellschaft: Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen Berlin () – Zahlreiche Bundesländer beobachten einen Anstieg bei den rechtsextremen Vorfällen an Schulen.Das ergab eine Abfrage bei den zuständigen Ministerien durch die „Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162650

Gesamtmetall-Präsident fordert Wochenarbeitszeit

Wirtschaft: Flexibilisierung der Arbeitszeit in Berlin Berlin () – Der Präsident von Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, fordert die Bundesregierung auf, die versprochene Wochenarbeitszeit umzusetzen. „Die Koalition muss die Wochenarbeitszeit einführen – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162636

Gefahr durch Drohnen – Klöckner in Sorge um die Reichstagskuppel

Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnendrohungen im Fokus Berlin () – Angesichts einer verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Sorge geäußert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162629

Mehrheit der Bundesbürger für Verschiebung der Klimaziele

Klimaziele in Deutschland: Meinungsumfrage показала Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert dafür, dass Deutschland seine Klimaziele um fünf Jahre verschiebt. Wie „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162601

Finanzminister Klingbeil lässt Erhöhung der Mehrwertsteuer offen

Haushaltspolitik in Berlin: Herausforderungen und Veränderungen Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt ausdrücklich offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird. „Ich spekuliere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162587

Justizministerin will "Mieterschutz" im Heizungsgesetz

Politik in Berlin: Mieterschutz und Heizungen Berlin () – Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD), hat in der Diskussion um das geplante Heizungsgesetz auch Maßnahmen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162580

Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen gestiegen

Gesellschaft: Gender Pay Gap in Deutschland Berlin () – Während der sogenannte Gender Pay Gap für Beschäftigte ohne Tarifvertrag in den letzten zehn Jahren größer geworden ist, ist er bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162573

Ischinger kritisiert Trump-Administration für fehlenden Plan

Diplomatie und Sicherheit in München München () – Der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger kritisiert die US-Administration mit deutlichen Worten für einen fehlenden Plan im Iran-Krieg. „Ich bin negativ überrascht, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162504

Bamf-Chef Sommer fordert höhere Rückkehrprämien für Syrer

Migration und Rückkehrprämien für Syrer in Deutschland Nürnberg () – Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, fordert eine Erhöhung der Rückkehrprämien für Syrer. Aktuell zahlt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162485

Berlin bewertet mögliche Rolle Pahlavis im Iran zurückhaltend

Politische Entwicklungen bezüglich Iran in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung und unter Außenpolitikern von Union und SPD wird eine mögliche künftige Rolle des Schah-Sohnes Reza Pahlavi nach einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162471

Warken freut sich über EU-Einigung zum Pharmapaket

Gesundheitspolitik in Europa: Pharmapaket beschlossen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnet die Einigung der EU-Staaten auf das europäische Pharmapaket als wichtigen Schritt zur Stärkung des Standorts Europa.“Die Einigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162458

Bericht: AfD gibt Kauf einer neuen Parteizentrale auf

Politik: AfD sucht neue Büroräume in Berlin Berlin () – Die AfD hat laut eines Medienberichts Verhandlungen über den Ankauf einer repräsentativen Immobilie für ihre Parteizentrale in Berlin vorerst aufgegeben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162399

Trump verlangt "bedingungslose Kapitulation" vom Iran

Politische Entwicklungen im Iran-Konflikt Washington () – US-Präsident Donald Trump hat eine Verhandlungslösung im Iran-Krieg ausgeschlossen.Es werde „keinen Deal“ mit dem Iran geben, außer einer „bedingungslosen Kapitulation“, sagte Trump am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162283

Klinikreform: Linke fordert Ende der Profitlogik im Gesundheitswesen

Krankenhausreform und Personalnotstand in Berlin Berlin () – Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen.“Die paar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162263

Merz warnt vor "endlosem Krieg" gegen den Iran

Nahostpolitik und Sicherheitsfragen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Krise in Nahost Stellung genommen.Er erklärte am Freitag, dass Deutschland die Ziele der USA und Israels … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162201

Fischer warnt vor Staatszerfall im Iran

Politische Bedenken zur US-Intervention im Iran Berlin () – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den laufenden US-Militäreinsatz im Iran scharf kritisiert. „Trump hat das nicht zu Ende gedacht“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162174

Hubig sieht Politiker-Beleidigungs-Paragrafen kritisch

Politische Diskussion über Beleidigungen in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker unter höhere Strafen als andere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162091

Kommunale Unternehmen begrüßen Kritis-Entscheidung im Bundesrat

Gesetzgebung zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Berlin Berlin () – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt.“Das jahrelange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162073

NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein

Politik: Verfassungsschutz prüft AfD-Jugend in NRW Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161965

Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu

Politik: Bundesrat billigt Kritis-Dachgesetz in Berlin Berlin () – Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161944

Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform

Gesundheitspolitik in Berlin: Krankenhausreform beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161883