Berlin () – Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Bundeskabinett […]
Politik
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Berlin () – Die Bundesregierung hält an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten fest. Dies ergab […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung […]
Berlin () – Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, […]
Berlin () – Die Union wirft Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) „Lustlosigkeit“ beim Bürokratieabbau in der […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das […]
Wien () – Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland […]
Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fragt sich, wie wichtig das Beherrschen der […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Ende 2023 verstorbenen langjährigen CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang […]
Berlin () – Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren […]
Toulouse/München () – Eine Gruppe von Volkswirten aus Frankreich, Deutschland und Italien kritisiert die Innovationspolitik […]
Potsdam () – Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. […]
Berlin () – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, verteidigt den thüringischen CDU-Landeschef Mario […]
Berlin () – Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) spricht sich vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf […]
Berlin () – Die zu erwartende und von der Bundesregierung forcierte Stilllegung von Großteilen des […]
Saarbrücken () – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat zurückhaltend auf die […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die Ukraine beim Aufbau einer Art Förderbank nach Vorbild […]
Berlin () – Vor der Europawahl im Juni sinkt die AfD laut einer Umfrage des […]
Berlin () – Angesichts der stark gestiegenen Jugendkriminalität in Deutschland fordert die Union eine erneute […]
Berlin () – Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hält eine Amnestie für […]
Berlin () – Sabine Andresen, Präsidentin des deutschen Kinderschutzbunds, ist mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung […]
Berlin () – In der neu aufgeflammten Debatte um die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 hat […]
Hamburg () – Nach Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich auch Hamburg und Schleswig-Holstein gegen […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, beim Einbürgerungstest […]
Bonn () – Vor einer Geberkonferenz für den Sudan Anfang kommender Woche hat die Welthungerhilfe […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch […]
Berlin () – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert die Versorger zur Silllegung ihrer […]
Berlin () – Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) […]
Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei der Verabschiedung des einstigen Umweltministers und […]
Charkiw () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen US-Präsidenten, […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar neue Kampfpanzer für die Litauen-Brigade beschaffen. […]
Berlin () – Die SPD hat mit Unverständnis auf einen Vorschlag des Koalitionspartners FDP reagiert, […]
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, hat besorgt […]
Wiesbaden () – Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sieht vor allem gelungene Integration als […]
Berlin () – Mehr als 120 Sozialwissenschaftler fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung […]
Erfurt () – Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt verteidigt das für Donnerstag angesetzt TV-Duell mit seinem […]
Berlin () – Das Sondervermögen Bundeswehr ist fast vollständig ausgegeben. Von 100 Milliarden Euro sind […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat dem Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die […]
Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof […]
Berlin () – Die Medizinerin Kristina Hänel hat die Empfehlungen der Regierungskommission zur Reform des […]
Berlin () – Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken spricht sich für die Beibehaltung der gängigen […]
Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) geht davon aus, dass Wladimir Putin […]
Berlin () – Im Zuge der Verhandlungen für den Bundeshaushalt sprechen sich 45 Prozent der […]
Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht beim Umgang mit Jugendkriminalität dringenden Handlungsbedarf. „Ich […]
Dublin () – Simon Harris ist zum neuen Regierungschef von Irland gewählt worden. Er kam […]
Berlin () – Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der […]
Kiel/Berlin () – Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer […]
Straßburg () – Klimaschützer haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit einer […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt angesichts eines deutlichen Anstiegs der Straftaten im […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), ist wegen […]
Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert den Stopp des Rückbaus der im vergangenen Jahr abgeschalteten […]
Berlin () – Am Mittwoch treffen sich die Ampel-Partner offenbar zum ersten Koalitionsausschuss in diesem […]
Berlin () – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besetzt einen Schlüsselposten in seinem Ministerium neu. Laut […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisiert die […]
Berlin () – Der erwartete Anstieg der Kriminalität in Deutschland ist nach Ansicht des stellvertretenden […]
Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund der Vertriebenen protestieren scharf gegen […]
Berlin () – Der frühere Leiter des Leitungsstabs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, warnt vor […]
Berlin () – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erkennt in der Ampelkoalition weiterhin ein zukunftsfähiges Bündnis. […]
Berlin () – Die Obfrau der SPD-Fraktion im Familienausschuss des Bundestages, Leni Breymaier, hat im […]
Brüssel () – Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Druck […]
Berlin () – Die Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden […]
Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Konsequenzen aus der neuen Kriminalstatistik gefordert. „Deutschland hat […]
Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsflügel will Zeitarbeitsfirmen angesichts des Fachkräftemangels die Anstellung von Drittstaatenangehörigen ermöglichen […]
Berlin () – Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße […]
Berlin () – Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus […]
Berlin () – Die AfD muss weitere Einbußen bei in der Gunst der Wähler hinnehmen. […]
Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen meint, dass die Bundesregierung Israel für sein […]
Berlin () – Der neue Polizeibeauftragte des Bundes warnt mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik […]
Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will mit dem geplanten […]
Düsseldorf () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht […]
Berlin () – Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit […]
Peking () – Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Montag zu einem zweitägigen Besuch […]
Berlin () – Die von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu Schwangerschaftsabbrüchen empfiehlt, diese innerhalb der […]
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, wird doch nicht […]
Berlin () – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die FDP-Forderung nach […]
Meudon () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädiert für eine stärkere und engere Kooperation der […]
Berlin () – Nach Union und Linkspartei äußert auch die Grünen-Fraktionsspitze Kritik am Vorgehen des […]
Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt den von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Grenzwert für […]
Berlin () – Falls Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt, wäre Deutschland Experten zufolge […]
Berlin () – Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Sozialdemokraten aus Deutschland und Europa […]
Berlin () – Nach der Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr von […]
Berlin () – Das Bundespresseamt ist künftig auch auf der umstrittenen Onlineplattform Tiktok vertreten. Man […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für E-Sport verbessern. Dazu finde am Montag […]
Berlin () – Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, geht davon aus, dass zwei geplante […]
Berlin () – FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen „lösungsorientierten“ Gesetzentwurf […]
Berlin () – Ein Vorkommando der Bundeswehr zur Vorbereitung der Stationierung einer Brigade in Litauen […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), verteidigt die geplante Stationierung einer […]
Kairo () – Bei den Gesprächen in Kairo über eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt sind zuletzt […]
Berlin () – Die Modernisierung von Autobahnen und maroder Brücken wird in den kommenden Jahren […]
Berlin () – Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor. „Wir […]
Berlin () – Die Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomatenautos in Berlin ist gestiegen. Das geht […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten […]
Düsseldorf () – Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das […]
Düsseldorf () – Nach der Legalisierung von Cannabis erwartet der Apothekerverband Nordrhein einen Anstieg der […]
Bonn () – Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage […]
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