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Politik in Straßburg: EU-Parlament prüft ESN
Straßburg () – Das EU-Parlament hat sich für ein Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) ausgesprochen, zu der auch die AFD gehört.
Die Entscheidung fiel am Dienstag mit 414 zu 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Die unabhängige Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF) hatte zuvor Zweifel an der Konformität der ESN-Partei mit den EU-Werten geäußert.
Die APPF ist verantwortlich für die Registrierung, Kontrolle und Sanktionierung europäischer politischer Organisationen. Sie informierte das Parlament, den Rat und die Kommission über Fakten, die Zweifel an der Einhaltung der EU-Werte durch die ESN-Partei aufkommen ließen. Das Parlament, der Rat und die Kommission haben nun zwei Monate Zeit, um zu entscheiden, ob sie einen Überprüfungsantrag stellen.
Die unabhängige Behörde würde dann die Einhaltung der grundlegenden EU-Werte durch die ESN-Partei prüfen, darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Diese Werte sind Voraussetzung für die Registrierung als europäische politische Partei. Entscheidungen zur Aberkennung der Registrierung können nur in Kraft treten, wenn das Parlament oder der Rat keinen Einspruch erheben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | ESN am 04.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel werden keine vollständigen Namen von Personen erwähnt. Es werden lediglich Institutionen und Parteien genannt, wie die "AFD" und die "APPF."
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
EU-Parlament, Europa der souveränen Nationen (ESN), AFD, unabhängige Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF), das Parlament, der Rat, die Kommission.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 04.07.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Straßburg.
Worum geht es in einem Satz?
Das EU-Parlament hat mit 414 zu 224 Stimmen ein Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN), zu der die AFD gehört, beschlossen, nachdem Zweifel an ihrer Konformität mit den EU-Werten geäußert wurden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Antrag der APPF auf Prüfung der ESN-Partei
- Zweifel an Konformität mit EU-Werten
- Abstimmung im EU-Parlament
- Anzahl der Stimmen für und gegen die Prüfung
- Zuständigkeit der APPF für europäische politische Parteien
- Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten erforderlich
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie ESN
- Zweifel an der Konformität mit den EU-Werten
- Überprüfungsantrag innerhalb von zwei Monaten möglich
- Prüfung der Einhaltung grundlegender EU-Werte durch die APPF
- Entscheidungen zur Aberkennung der Registrierung durch Parlament oder Rat
- Keine Registrierung als europäische politische Partei möglich bei Nichteinhaltung der Werte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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