Berlin () – Franziska Brantner, Kandidatin des Realo-Flügels für den Vorsitz der Grünen, wehrt sich […]
Politik
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München () – Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu […]
Berlin () – Ein Jahr vor der Bundestagswahl drängt der arbeitnehmernahe Parteiflügel der CDU darauf, […]
Berlin () – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übt scharfe Kritik an den pro-palästinensischen Demonstranten, die gestern […]
Berlin () – Die Bundesregierung holt offenbar weitere Deutsche mit einer Militärmaschine aus dem Libanon. […]
Berlin () – Linken-Chef Martin Schirdewan wirft dem Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) Naivität im Umgang […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben gemeinsam der […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Mobilitätsdatengesetz verabschiedet. „Angesichts der Prognosen, dass […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat rasche internationale Konsequenzen für den Iran nach seinen […]
Tel Aviv () – Israel hat UN-Generalsekretär Guterres die Einreise verboten. „Heute habe ich UN-Generalsekretär […]
Berlin () – Vor der Abstimmung über EU-Zölle auf chinesische E-Autos im Europäischen Rat am […]
Berlin () – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat für eine differenzierte Betrachtung […]
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour hat den iranischen Raketenbeschuss auf Israel als weitere Zuspitzung […]
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat eine Reform des Rentensystems nach […]
Berlin () – Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor einem deutschen Alleingang in der Migrationspolitik […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in […]
Berlin () – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht eine insgesamt positive Bilanz 34 […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Einsatz von […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochmorgen den Angriff des Irans auf […]
Berlin () – Der ehemalige AfD-Bundessprecher Alexander Gauland will sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat […]
Tel Aviv () – Nachdem der Iran am frühen Dienstagabend über 180 ballistische Raketen auf […]
Berlin () – Weite Teile von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden noch immer schlecht mit dem […]
Berlin () – Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten […]
Berlin () – Gregor Gysi, langjährige Führungsfigur der Linken, hält den endgültigen Untergang seiner Partei […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte mit Blick auf ein Verbot […]
Berlin () – Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine One-Man-Show von Vizekanzler Robert Habeck bei […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen […]
Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg […]
Schwerin () – Vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in […]
Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) […]
Berlin () – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat junge Ostdeutsche aufgerufen, berufliche […]
Berlin () – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat offenbar entschieden, die Wahlkampagne aus der CDU-Parteizentrale […]
Berlin () – Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung könnte zum Jahreswechsel nach Einschätzung der DAK […]
Berlin () – Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim […]
Berlin () – Nach den iranischen Raketenangriffen auf Israel fordert SPD -Außenexperte Nils Schmid eine […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will zur Förderung von Menschen mit […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die geplante Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner […]
Berlin () – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den […]
Berlin () – Nach der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wegen Spionageverdachts hat Bundesjustizminister […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mehr Investitionen […]
Berlin () – 60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sieht kaum freie Ressourcen für eine […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Amtsantritt gratuliert. „Das […]
Berlin () – Die Grünen fallen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ […]
Berlin () – Die G7-Außenminister wollen die Kosten für Russland im Ukrainekrieg steigen. „Wir bleiben […]
Dresden () – Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für […]
Berlin () – Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer „Quote von […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. […]
Berlin () – Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seiner Partei geraten, […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot […]
Wiesbaden () – Das Defizit der Kommunen steigt weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag […]
Berlin () – Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen […]
Berlin () – Nach dem Vorstoß der EU-Kommission für einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen […]
Berlin () – Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine „Migrantenquote“ für Beamte und Richter und […]
Berlin () – Mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten hat Bundesaußenministerin […]
Berlin () – Die bundesweite Zustimmung für die Grünen steigt nach dem Rücktritt der beiden […]
Berlin () – In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, […]
Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte auch nach einem möglichen Wahlsieg seiner […]
Berlin () – Luisa Neubauer fordert die Grünen auf, den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. „Ganz […]
Hannover () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt bei der nächsten Bundestagswahl an und bewirbt […]
Berlin () – Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot […]
Berlin () – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs der Grünen, Andreas Audretsch, […]
Tel Aviv () – Die israelische Armee bereitet sich auf eine Bodenoffensive im Libanon vor […]
Berlin () – In der SPD stoßen neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. „Ein […]
Saarbrücken () – Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger […]
Berlin () – Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, […]
Berlin () – Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring fordert zusätzlich zu dem jüngst angelaufenen Milliardenprogramm für Brennpunktschulen […]
Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem […]
Berlin () – 61 Prozent der Deutschen würden ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag […]
Berlin () – Einen Wechsel an der Spitze wie bei den Grünen soll es nach […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass die FDP das geplante Rentenpaket noch […]
Berlin () – Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um […]
Berlin () – Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch zur aktuellen Entwicklung seiner Partei […]
Wien () – Nach der Nationalratswahl in Österreich hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine „bittere“ […]
Wien () – Bei der Nationalratswahl in Österreich liegt laut einer um 17 Uhr vom […]
Berlin/Wien () – Aus der SPD wird der Ruf nach der Bildung von „demokratischen Mehrheiten“ […]
Berlin () – Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim […]
Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat das israelische Vorgehen […]
Berlin () – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CDU-Präsidiumsangehörige Jens Spahn fordert eine Umkehr in der […]
Berlin () – Die deutschen Apotheker haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Reformpläne scharf […]
Wien () – In Österreich haben am Morgen die ersten Wahllokale für die Stimmabgabe zur […]
Berlin () – Die deutschen Hausärzte warnen vor akuten Versorgungsengpässen in diesem Herbst. Die Praxen […]
Berlin () – Die Grünen machen einen neuen Vorstoß zur Aussetzung beziehungsweise Reform der Schuldenbremse. […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat die […]
Berlin () – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. […]
Berlin () – Nach dem Rücktritt des Grünen-Parteivorstands bekommt die Partei bei den Wählern mehr […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat ihr in der Corona-Pandemie gesetztes Ziel, bis Ende 2025 […]
London () – Rosie Duffield, Abgeordnete des britischen Parlaments, hat ihren Austritt aus der Labour-Partei […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befürchtet nach dem Tod von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah […]
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage […]
Berlin () – Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich über die Wahl des neuen Thüringer Landtagspräsidenten […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren „Die […]
Bremen () – Nach dem Saarland fordert nun auch Bremen mehr Unterstützung für die Industrie […]
Erfurt () – Der neue Thüringer Landtag hat sich am Samstag im zweiten Anlauf konstituiert […]
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder […]
Berlin () – Angesichts der Bedrohungen für Deutschland geht im Sicherheitsbereich die Sorge um die […]
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