Politik

Reiche will Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien

Wirtschaft: Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien, um den Folgen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157048

Trump meldet Tod von Ali Khamenei

Politik: Trumps Reaktionen auf Khameneis Tod Washington () – US-Präsident Donald Trump hat ebenfalls den Tod von Irans „Oberstem Führer“ verkündet. „Khamenei, einer der bösartigsten Menschen der Geschichte, ist tot“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157002

Merz telefoniert wegen Iran-Luftschlägen mit Partnern

Politik und internationale Beziehungen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten mit Verbündeten und Partnern abgestimmt. Wie das Kanzleramt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156944

Tausende begrüßen bei Demo in Berlin Angriff auf den Iran

Politik: Demonstration in Berlin unterstützt Luftangriffe Berlin () – In Berlin haben mehrere tausend Menschen bei einer Demonstration die Luftschläge Israels und der USA gegen den Iran begrüßt.Die Personen versammelten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156892

Bundesregierung verschärft Reisewarnungen für Nahen Osten

Sicherheitshinweise für den Nahen Osten Berlin () – Die Bundesregierung hat die Reise- und Sicherheitshinweise für den Nahen und Mittleren Osten verschärft.Für die Länder Bahrain, Irak, Israel, Jordanien, Katar, Kuwait, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156870

Grüne verurteilen Reiche-Vorstoß zur Förderung von heimischem Gas

Politik: Kontroversen um Gasförderung in Deutschland Berlin () – Die Grünen haben mit scharfer Ablehnung auf den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Förderung von Gas in Deutschland reagiert.Reiches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156856

Erstmals seit einem halben Jahr Union bei Insa wieder vor der AfD

Politische Umfragen in Deutschland, Februar 2026 Berlin () – Die Union liegt im neuen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erstmals seit September wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156830

E3-Staats- und Regierungschefs fordern Iran zu Verhandlungen auf

Außenpolitik: E3-Staaten mahnen Iran zur Ruhe Berlin/Paris/London () – Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben den Iran erneut aufgefordert, sein Nuklearprogramm zu beenden und das ballistische Raketenprogramm einzuschränken.Die Staats- und Regierungschefs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156790

EU-Iran-Delegation wirft USA und Israel unklare Kriegsziele vor

Politische Spannungen im Iran-Konflikt Straßburg () – Die Vorsitzende der Iran-Delegation im EU-Parlament hat Israel und die USA aufgerufen, ihre Kriegsziele im Iran klar zu benennen.“Israel spricht von einem Präventivschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156769

Hardt begrüßt Angriff auf den Iran – Reeder in Sorge

Politische Entwicklungen im Nahen Osten Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat nach dem Angriff auf Iran ein mögliches Ende des Mullah-Regimes als positiv bewertet.“Atom- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156695

Bundesregierung vorab über Militärschlag gegen den Iran informiert

Konflikte im Nahen Osten: Entwicklungen und Reaktionen Berlin () – Die Bundesregierung ist laut eigenen Angaben vorab über die jüngsten Militärangriffe Israels auf den Iran informiert worden.Das teilte der Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156602

Antwort auf Militärschlag: Iran schickt Raketen Richtung Israel

Konflikt im Nahen Osten: Iran und Israel Teheran/Tel Aviv () – Der Iran hat als Reaktion auf den Militärschlag Israels und der USA Raketen und Drohnen in Richtung Israel abgefeuert.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156561

Trump fordert Iraner zu Umsturz nach Ende des Militärschlags auf

Politik und Militärkonflikt im Iran Washington () – US-Präsident Donald Trump hat die laufenden Militärschläge im Iran als Teil eines Plans zum Sturz des Regimes bezeichnet.Er rief die iranische Bevölkerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156510

Israel startet Militärschlag gegen den Iran

Konflikte im Nahen Osten: Israel und Iran Teheran () – Israel hat nach eigenen Angaben einen präventiven Militärschlag gegen den Iran gestartet.Iranische Staatsmedien berichten, dass am Samstag in Teheran Explosionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156433

Alabali Radovan wirft Israel Gefährdung von Zweistaatenlösung vor

Politische Spannungen in Deutschland und Israel Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Israel vorgeworfen, durch ein völkerrechtswidriges Vorgehen im Westjordanland eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen. „Während die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156384

Solar: SPD signalisiert Widerstand gegen Reiches Kürzungspläne

Energiepolitik in Berlin: Widerstand gegen Solarförderung Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hat Widerstand gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Kürzung der Förderung von kleineren Solaranlagen signalisiert.“Photovoltaik auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156356

Miersch macht Mieterschutz zur Bedingung für neues Heizungsgesetz

Mieterschutz und Heizungsgesetz in Berlin Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch macht Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für die Reform des Heizungsgesetzes durch die schwarz-rote Koalition. Mit ihm werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156349

Vorwurf der "strukturellen Selbstbedienung" gegen Nordost-SPD

Vetternwirtschaftsvorwürfe im Schweriner Landtag Schwerin () – Die Opposition im Schweriner Landtag hat angesichts der Beschäftigung Verwandter von SPD-Abgeordneten durch Parteifreunde Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben. „Die Vetternwirtschaftsvorwürfe bei der AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156275

Nouripour will mehr "Beinfreiheit" für Grünen-Spitze

Grüner Politikkurs in Berlin und darüber hinaus Berlin () – Der ehemalige Grünen-Chef Omid Nouripour fordert angesichts stagnierender Umfragewerte auf Bundesebene mehr „Beinfreiheit“ für Führungspersonal seiner Partei. „Wir müssen unserem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156254

Linken-Abgeordnete bricht bei Rede über Missbrauch in Tränen aus

Gesellschaftliche Debatte über sexuellen Missbrauch in Berlin Berlin () – In der Bundestagsdebatte zum Tagesordnungspunkt „Bekämpfung von sexualisiertem Missbrauch“ hat die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel am Freitag heftige Emotionen am Rednerpult … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156208

SPD hält an Prüfung von AfD-Verbotsverfahren fest

Politische Debatte um AfD-Verbot in Deutschland Berlin () – Die SPD hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich. „Die Prüfung eines Parteienverbots vor dem Bundesverfassungsgericht ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156201

Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Verbot in Thüringen für "denkbar"

Politische Entwicklungen in Thüringen München () – Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, hält ein Verbot der AfD in Thüringen für möglich.“Persönlich halte ich es für denkbar“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156031

Erste Maßnahmen gegen postinfektiöse Erkrankungen beschlossen

Gesundheitspolitik und Forschung in Berlin Berlin () – Der Steuerungskreis der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen hat sich in seiner konstituierenden Sitzung auf erste Maßnahmen geeinigt.Das teilte das Bundesforschungsministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155987

Verkehrsminister: Umweltschutzstandards bleiben unangetastet

Verkehrspolitik in Berlin: Umwelt und Infrastruktur Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Vorwürfe von Umweltverbänden zurückgewiesen, das geplante „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ gehe zulasten des Umweltschutzes. In einem Gastbeitrag für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155973

Dobrindt hält nach Gerichtsbeschluss an Beobachtung der AfD fest

Politik: Verfassungsschutz und AfD in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält auch nach dem Kölner AfD-Beschluss an der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fest.Dem Nachrichtensender „Welt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155946

Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen deutlich

Politik: Diätenerhöhung im Bundestag Berlin Berlin () – Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten werden zum 1. Juli 2026 deutlich angehoben.Wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) schreibt, steigen die Gehälter um 4,2 Prozent. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155926

Merz will in Washington "Einiges" mit Trump besprechen

Politik: Merz trifft Trump in Washington Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in Washington in der nächsten Woche mit US-Präsident Donald Trump ein breites Themenspektrum besprechen. „Die Themen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155847

Bundestag beschließt Geas-Reform

Politik: Neuer Asylrechtsrahmen in Deutschland Berlin () – Der Bundestag hat die umstrittene Geas-Reform beschlossen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe erhielten am Freitag im Bundestag die nötigen Mehrheiten.Die Reform beinhaltet Regeln zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155788

EKD kritisiert geplante GEAS-Reform scharf

Gesellschaftliche Debatten zur Asylreform in Berlin Berlin () – Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) übt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharfe Kritik an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155488

Landkreistag begrüßt Pläne für neues Heizungsgesetz

Heizungsreform in Deutschland: Politische Reaktionen Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz als richtigen Schritt begrüßt.“Die verabredeten Änderungen am Heizungsgesetz sind ein richtiger Schritt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155476

Weitere Umfrage zeigt knappes Rennen in Baden-Württemberg

Politische Lage vor der Landtagswahl Baden-Württemberg Stuttgart () – Eine weitere Umfrage deutet darauf hin, dass der Wahlausgang in Baden-Württemberg doch etwas knapper werden könnte, als bisher erwartet. Laut einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155463

Warken will Eizellenspende per Parlamentsvorstoß legalisieren

Gesundheitspolitik in Berlin: Eizellenspende im Fokus Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will eine Initiative ergreifen, damit der Bundestag in einer Gewissensentscheidung die Eizellenspende erlauben kann.“Aktuell gehen viele Paare … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155436

Opposition wirft Regierung Asyl-Reform auf Kosten von Kindern vor

Kritik an Asylreform in Deutschland Berlin () – Vor der Abstimmung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155410

Beauftragte pocht auf Konsequenzen aus Rassismus-Studie

Gesellschaft: Rassismus in deutschen Behörden Berlin () – Nach der Veröffentlichung der Studie „Institutionen und Rassismus“ (Inra) vom Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt fordert die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), Maßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155403

AfD zeigt sich wenig verwundert über Gerichtsentscheidung

Politische Entscheidungen in Berlin: AfD im Fokus Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigt sich wenig verwundert über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155321

Bund und Länder einigen sich auf Änderungen an Krankenhausreform

Gesundheitspolitik: Krankenhausreform in Berlin Berlin () – Der Bund und die Länder haben sich am Donnerstag auf Änderungen an der Krankenhausreform geeinigt. Das bestätigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Donnerstag.“Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155299

Polizeibeauftragter fordert Parität bei Bundespolizei und BKA

Gesellschaft: Gleichstellung in Sicherheitsbehörden Berlin Berlin () – Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, fordert Parität bei der Besetzung hoher Dienstgrade bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155258

Dobrindt will sich auf Hauptsacheverfahren gegen AfD konzentrieren

Politik in Berlin: AfD und Verfassungsschutz Berlin () – Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistisch im Eilverfahren vorerst gestoppt hat, will Bundesinnenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155251

Baden-Württemberg: Grüne rücken bei Infratest nah an CDU heran

Politische Stimmung vor der Landtagswahl BW Stuttgart () – In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Baden-Württemberg verkleinern die Grünen kurz vor der Landtagswahl am 8. März den Abstand zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155244

Bund der Steuerzahler kritisiert Sanierung von Schloss Bellevue

Politik und Baukosten in Berlin Berlin () – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Kosten für die Sanierung des Amtssitzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Die Arbeiten am Schloss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155149

Gericht stoppt vorerst AfD-Einstufung als gesichert extremistisch

Politische Entscheidungen in Köln zur AfD Köln () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155077

Jusos nennen Heizungsdeal mit Union "sozialpolitisch fahrlässig"

Wohnungspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Nach der Verständigung von Union und SPD auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes kritisiert der SPD-Nachwuchs fehlende Leitplanken zum Schutz von Mietern.“Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154940

Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar 2027 statt

Politische Entwicklungen in Berlin 2027 Berlin () – Die nächste Bundespräsidentenwahl findet am Ende Januar 2027 statt. Wie der Bundestag mitteilte, legte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag als Termin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154927

Wildberger kündigt bundesweite Bürger-App an

Digitalisierung und Bürgerdienste in Berlin Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Einführung einer bundesweiten Bürger-App angekündigt. Sie soll als zentrales Serviceportal für staatliche Leistungen dienen, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154900

Mützenich drängt auf Beteiligung der EU an Ukraine-Verhandlungen

Europa und die Ukraine-Kriegsverhandlungen in Berlin Berlin () – Angesichts der bislang erfolglos von den USA geführten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, der in diesem Monat ins fünfte Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154872

Union ruft Gewerkschaften wegen ÖPNV-Streiks zur Mäßigung auf

Wirtschaftliche Auswirkungen von Streiks in Berlin Berlin () – Kurz vor dem Beginn der bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr warnt die Union vor den wirtschaftlichen Folgen und ruft die Gewerkschaften … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154858

Deutschland schiebt 20 Straftäter mit Charterflug nach Kabul ab

Migrationspolitik in Deutschland: Abschiebungen nach Afghanistan Berlin () – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Donnerstag erstmals auf Grundlage eines neuen Abkommens mit der Taliban-Regierung Straftäter per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154844

Gesundheitsministerin weist Ärzte-Kritik an Apothekenreform zurück

Gesundheitspolitik in Berlin: Apothekenreform im Fokus Berlin () – Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zur Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kritik von Ärzteverbänden zurückgewiesen.Nicht die Politik oder die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154776

Wirtschaftsweiser Werding kritisiert neues Tariftreuegesetz

Wirtschaft: Kritik am Tariftreuegesetz in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat das neue Tariftreuegesetz des Bundes als nicht zielführend kritisiert.“Tarifautonomie und die Entscheidung von Unternehmen für oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154731

Grüne-Jugend-Sprecherin fordert mehr Bürgernähe von ihrer Partei

Grünen Jugend kritisiert eigene Partei in Ostdeutschland Berlin () – Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die Sprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, ihre eigene Partei kritisiert.“Gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154710

Bundestag beschließt Tariftreuegesetz

Politik: Neues Tariftreuegesetz im Bundestag Berlin () – Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154616

Merz sieht "gute Kooperation" mit China

Politik und Wirtschaft in Hangzhou Hangzhou () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss seiner China-Reise ein positives Fazit gezogen.“Ich fahre mit tiefen Eindrücken aus diesem Land. Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154609

Warken will telefonische Krankschreibung nicht abschaffen

Gesundheitspolitik in Berlin: Telefonische Krankschreibung bleibt Berlin () – Trotz Beschluss auf dem CDU-Parteitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken aktuell nicht vor, in der Koalition einen Anlauf zur Abschaffung der telefonischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154556

Warken will Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform vermeiden

Gesundheitsreform und politische Veränderungen in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die geplanten Veränderungen an der Krankenhausreform bis Ende März durch Bundestag und Bundesrat bringen. „Ziel ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154542

Indischer Premierminister will KI als öffentliches Gut behandeln

KI als Gemeingut: Indiens neue Vision Neu-Delhi () – Der indische Premierminister Narendra Modi will künstliche Intelligenz als öffentliches Gut behandeln und nicht als Produkt privater Tech-Konzerne. „Technologie entfaltet ihren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154501

Nouripour fordert Einfrieren von Vermögen iranischer Regimeliten

Politik: Neue Forderungen zu Iran-Sanktionen in Deutschland Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert neue Sanktionen gegen das iranische Regime – auch innerhalb Deutschlands. „Das sollte Deutschland jetzt anzetteln“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154439

Länder bereiten sich auf Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten vor

Politische Entwicklungen in Hessen Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem der 16 Bundesländer Konsequenzen angekündigt. Sollte eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154405

Bundeswehr braucht für neuen Wehrdienst deutlich mehr Ausbilder

Verteidigungspolitik: Ausbildungsreform der Bundeswehr in Berlin Berlin () – Die Bundeswehr benötigt für den neuen Wehrdienst mehr Ausbilder als bisher. In einer internen Weisung haben Generalinspekteur Carsten Breuer und Staatssekretär … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154239

Dobrindt weist Kritik im Umgang mit Rassismus-Studie von sich

Gesellschaft: Rassismus in Bundesbehörden untersucht Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) hat Kritik am Umgang mit der Veröffentlichung einer Studie zu Rassismus in Bundesbehörden zurückgewiesen.Die Ergebnisse seien den betroffenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154161

Warken nimmt Hagel wegen umstrittenem Video in Schutz

Politik in Baden-Württemberg: Debatte um Manuel Hagel Berlin () – Die Vorsitzende der Frauen Union in der CDU, Nina Warken, nimmt den wegen eines alten Videos in die Kritik geratenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154070

Merz will Handelsbilanzdefizit zu China abbauen

Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und China Peking () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf einen Abbau des wachsenden Handelsbilanzdefizits zu China.“Wir wollen insgesamt die Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit zwischen China … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154063

Regierung bestätigt außerordentliche Berlinale-Aufsichtsratssitzung

Kulturpolitik: Berlinale und Führungswechsel Diskussion Berlin () – Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle bedeckt.Entsprechende Medienberichte wolle er nicht kommentieren, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154056

Bundesregierung sieht "hohen Teamgeist" im Kabinett

Politik in Berlin: Kabinettssitzung unter Vizekanzler Berlin () – Die insgesamt zweite Kabinettssitzung unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist nach Angaben der Bundesregierung ohne größere Abweichungen vom üblichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154042

Kommunen fordern Klarheit für Wärmeplanung

Energiepolitik und Wärmeversorgung in Berlin Berlin () – Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf die Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes hat der Städte- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154035

Grüne begrüßen Regierungspläne zur organisierten Kriminalität

Politik: Neuer Aktionsplan gegen Kriminalität in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität (OK) begrüßt.Angesichts von Schäden in Milliardenhöhe müssten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154028

Regierung richtet Kampf gegen organisierte Kriminalität neu aus

Politik: Neue Strategien gegen Kriminalität in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153980

Gauland verteidigt AfD gegen Filz-Vorwürfe

Politik: Gauland über die AfD und CDU Berlin () – Der Ehrenvorsitzende und Mitgründer der AfD, Alexander Gauland, verteidigt seine Partei gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft.“Wir haben es sehr schwer, loyale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153914

SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte außen vor

Kritik an SPD-Programmrat in Berlin Berlin () – Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Besetzung des parteiinternen Programmrates. Dieser soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153907

Schweitzer warnt vor zu harter Handelspolitik gegenüber China

Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz und China Mainz () – Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach China warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor einer zu starken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153900

Hardt befürwortet US-Schlag gegen iranisches Atomprogramm

Außenpolitik: US-Luftschläge gegen Iran? Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), befürwortet einen erneuten Luftschlag der USA gegen iranische Atomanlagen.Bereits die US-Angriffe im Sommer 2025 seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153893

Grüne kritisieren Beschluss zum Heizungsgesetz

Politik in Berlin: Umgang mit Heizungsgesetz Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert.“Jens Spahn und Katherina Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153827

Klingbeil-Berater bedauert Wirtschaftsweisen-Aus für Malmendier

Wirtschaft: Malmendier verlässt Sachverständigenrat in Berlin Berlin () – Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, bedauert, dass der Vertrag der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier nicht verlängert wird.“Ich bedaure … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153707

Connemann fordert Ende von Investitionsverboten in China

Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und China Berlin () – Zum China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt die MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), konkrete Verbesserungen für deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153675

Trump drängt Iran zu Einigung über Atomprogramm

Außenpolitik: US-Diplomatie und Iran-Konflikt Washington () – US-Präsident Donald Trump hat das Regime im Iran in der ersten Rede zur Lage der Nation seiner zweiten Amtszeit dazu gedrängt, auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153641

Ökonom: Merz muss bei Xi unfaire Handelspraktiken adressieren

Wirtschaftsgespräche zwischen Deutschland und China Berlin () – Ökonom Michael Hüther hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dessen Gesprächen mit der chinesischen Führung zu klaren Ansagen aufgerufen. „Er sollte adressieren, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153601

Rund 8.000 Ausländer 2025 von Ausweisungen betroffen

Gesellschaft: Ausweisungen von Ausländern in Deutschland Berlin () – Mehr als 8.000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden. Betroffen von solchen Ausweisungsverfügungen waren vor allem Menschen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153580

Koalition einigt sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes

Energiepolitik-Reform in Berlin: Heizungsgesetz Änderungen Berlin () – Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt.Die von der Ampelkoalition eingeführte Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153502

Merz will China faire Partnerschaft anbieten

Diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und China Berlin () – Vor seiner Abreise nach China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen.“Wir wollen Partnerschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153392

Sicherheitsgarantien: Ukraine pocht auf EU-Mitgliedschaft

Ukraine fordert EU-Mitgliedschaft und Unterstützung Kiew () – Am vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Außenminister Andrij Sybiha deutliche Kritik am westlichen Umgang mit Russland geäußert und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153378

Brantner ruft Merz zu Klartext in Peking auf

Politik: Merz‘ China-Reise im Fokus Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen anspricht.“Bundeskanzler Friedrich Merz muss in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153301

SPD kündigt Ja zu umstrittenem Drohnenkauf an

Rüstungsbeschaffung und politische Bedenken in Berlin Berlin () – Die Bedenken gegenüber der Anschaffung sogenannter „Loitering Munition“ beim Berliner Rüstungs-Start-up Stark, an dem der ultrarechte US-Investor Peter Thiel beteiligt ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153193

Nouripour wirft China aktive Unterstützung im Ukraine-Krieg vor

Außenpolitik: Deutschland und China im Fokus Berlin () – Der Bundestagsvizepräsident und Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat China eine aktive Beteiligung am Ukraine-Krieg und eine künstliche Verknappung von Seltenen Erden vorgeworfen.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153119

Merz würdigt Süssmuth bei Staatsakt als "Ausnahmepolitikerin"

Politik: Staatsakt für Rita Süssmuth in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Staatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) deren Lebenswerk gewürdigt.In seiner Rede hob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153105

Großteil der AfD-Fraktion boykottiert Trauerfeier für Rita Süssmuth

Politische Abwesenheit beim Trauerakt in Berlin Berlin () – Ein Großteil der AfD-Fraktion ist dem Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag am Dienstag ferngeblieben. Zwar war die erste Reihe unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153071

Wüst will Leistungen für Asylbewerber an EU-Standards anpassen

Asylpolitik in Nordrhein-Westfalen: Anpassungsbedarf erkannt Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Höhe der Sozialleistungen in Deutschland für Asylbewerber an EU-Standards anpassen.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Wüst: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152970

Makeiev gegen Rückführung von wehrfähigen Ukrainern

Gesellschaft: Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, ist gegen eine Rückführung von ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter in ihr Heimatland.“Ich glaube nicht, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152829

Linke: Merz soll China für Ukraine-Verhandlungen gewinnen

Politik: Merz‘ China-Besuch und Ukraine-Konflikt Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen.“Wenn Xi Jinping … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152789

Weimarer Dreieck an Putin: Europa hat einen langen Atem

Außenpolitik: Europa stärkt Unterstützung für Ukraine Berlin/Paris/Warschau () – Die Außenminister der Länder Deutschland, Frankreich und Polen, die gemeinsam das sogenannte Weimarer Dreieck bilden, haben zum vierten Jahrestag des russischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152610

SPDler aus Ostländern fordern dauerhafte Bundesmittel für Kitas

Bildungspolitik in Ostdeutschland: Finanzierung sichern Erfurt () – SPD-Bildungspolitiker aus den fünf ostdeutschen Bundesländern appellieren an die Bundesregierung, die Finanzierung für Kindertagesstätten über das Jahr 2026 hinaus sicherzustellen. Sie warnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152570

Nur 25 Prozent Rücklauf von Bundeswehr-Fragebogen

Gesellschaftliche Reaktionen auf Wehrdienst in Berlin Berlin () – Der Anteil der jungen Männer und Frauen, die seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152542

Autos für U-Boote: Deutschland und Kanada planen Handelsdeal

Wirtschaft: Handelsdeal zwischen Kanada und Deutschland Berlin/Ottawa () – Zwischen Kanada und Deutschland bahnt sich offenbar ein Handelsdeal an.Demnach bietet die Bundesregierung gemeinsam mit Norwegen an, Kanada zwölf U-Boote zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152535

Ataman wirft Regierung Versäumnisse bei Frauenrechten vor

Gesellschaft: Ungleichheit der Geschlechter in Deutschland Berlin () – Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Gehaltsunterschiede bei Männern und Frauen Versäumnisse vor.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152521

Grenzkontrollen haben bislang über 140 Millionen Euro gekostet

Kosten und Folgen der Grenzkontrollen in Deutschland Berlin () – Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152514

Mehrheit will strengere Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten

Politik in Berlin: Debatte um Abgeordneten-Anstellungen Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet ein Verbot, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152507

EU-Politiker fordern Stimmrechtsentzug für Ungarn

EU-Politik: Ungarns Blockade der Ukrainehilfe Brüssel/Budapest () – Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, scharfe Konsequenzen.“Ungarn unter Orbán gefährdet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152493

Union und SPD gegen Komplett-Abschaffung freiwilliger Leistungen

Gesundheitspolitik in Berlin: Debatte um Zusatzleistungen Berlin () – Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen.“Der Vorschlag, freiwillige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152442

DIHK und Städte kritisieren Einschränkungen bei Integrationskursen

Gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen in Deutschland Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152423

Bundeswehr-Radarsatellitensystem "Spock" wird teurer

Verteidigungsausgaben in Deutschland: Teurer Satellitenauftrag Berlin () – Das „Spock“-Radarsatellitensystem der Bundeswehr wird bereits vor dem Start teurer als geplant. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des Finanzministeriums an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152402

Grüne und Kassen warnen vor Warkens Krankenhausreform

Kritik an Krankenhausreform in Berlin Berlin () – Die geplante Anpassung der Krankenhausreform stößt auf massive Kritik bei Grünen und Krankenkassen. Mit ihrem Gesetz passe Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152338

AfD-Landtagsabgeordnete beschäftigen besonders viele Mitarbeiter

Personalstruktur der AfD im Landtag NRW Düsseldorf/Magdeburg () – AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen offenbar deutlich mehr Mitarbeiter als die Mitglieder aller anderen Fraktionen.Im Schnitt sind für die AfD-Mitglieder des Landtags … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152299