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Politik in Berlin: Widerstand gegen IFG-Änderungen
Berlin () – Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt massiver Widerstand gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossene Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es dürfe nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger, Presse und Zivilgesellschaft kommen, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Innen-, Rechts- und Netzpolitiker der Fraktion, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
„Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben“, heißt es darin. Sinnvoll sei es dagegen, das Gesetz so weiterzuentwickeln, dass mehr Transparenz geschaffen und seine Handhabung vereinfacht werde. Dazu zähle insbesondere die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesverwaltung auch 20 Jahre nach Inkrafttreten des IFG die Akten noch händisch schwärze.
Überprüfungsbedarf melden die Fachpolitiker bei der Veröffentlichung von Informationen zur kritischen Infrastruktur. Hier könne es möglicherweise „heute andere Einschätzungen geben“. Grundsätzlich werde die staatliche Sicherheitslage durch das IFG gewährleistet.
Im Beschluss des Koalitionsausschusses heißt es unter anderem, die Auskunftsrechte gegenüber dem Staat wolle man „künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“. Dies würde etwa den Auskunftsanspruch von Nicht-Regierungsorganisationen einschränken. Auch Journalistenorganisationen hatten protestiert.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
SPD-Bundestagsfraktion, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Nicht-Regierungsorganisationen, Journalistenorganisationen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich entschieden gegen die im Koalitionsausschuss beschlossene Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetzes aus und fordert stattdessen eine Weiterentwicklung für mehr Transparenz und vereinfachte Handhabung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion
- Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch Koalitionsausschuss
- Reduzierung der Auskunftsansprüche für Bürger, Presse und Zivilgesellschaft
- Positionspapier der Innen-, Rechts- und Netzpolitiker der Fraktion
- Ablehnung einer Abschaffung des Transparenzniveaus
- Forderung nach Weiterentwicklung des IFG für mehr Transparenz
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- Überprüfungsbedarf bei Informationen zur kritischen Infrastruktur
- Fokus auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse
- Einschränkung des Auskunftsanspruchs für Nicht-Regierungsorganisationen und Journalisten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Massiver Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion gegen Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetzes
- Positionspapier betont, dass Auskunftsansprüche nicht reduziert werden dürfen
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- Vorschlag zur Weiterentwicklung des Gesetzes für mehr Transparenz und vereinfachte Handhabung
- Kritik an händischer Schwärzung von Akten durch die Bundesverwaltung
- Fachpolitiker identifizieren Überprüfungsbedarf bei Veröffentlichung von Informationen zur kritischen Infrastruktur
- Koalitionsausschuss beschränkt Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse
- Protest von Journalistenorganisationen gegen Einschränkungen der Auskunftsansprüche
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Massiver Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion
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- Einschränkung des Auskunftsanspruchs von Nicht-Regierungsorganisationen
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Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme aus der SPD-Bundestagsfraktion zitiert, die besagt: "Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben."
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