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Politik: Nachrichtendienste unter Druck in Berlin
Berlin () – Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben die Grünen den Umgang von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit den Nachrichtendiensten kritisiert. Es habe mehrfach Aufforderungen Richtung Bundesinnenministerium gegeben, Institutionen, auch die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, zu schützen, sagte Konstantin von Notz (Grüne), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
Die Bundesregierung sei jedoch untätig geblieben. Vereinbarte, konkrete Maßnahmen seien bislang keinerlei bekannt, kritisierte von Notz.
Die bisherige Untätigkeit von Alexander Dobrindt sei ein „krasses Versäumnis und schlicht verheerend“, sagte der Grünen-Politiker. „Die Laissez-Faire-Haltung der Bundesregierung in diesen sicherheitspolitisch zentralen Fragen irritiert uns massiv.“ Immerhin hätten sie Bedeutung weit über die Landesgrenzen Sachsen-Anhalts hinaus.
In einer ohnehin sehr hohen Bedrohungslage gelte es, mit aller notwendigen Entschlossenheit zu verhindern, dass extrem sensible Daten in den Händen der Falschen geraten, sagte von Notz. Der Bund müsse hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden.
Es gehe um nicht weniger als die geheimdienstliche Zusammenarbeit insgesamt, in Deutschland, Europa und international. Dass nach dem Wahlabend nun plötzlich Hektik ausbreche, nehme man erstaunt zur Kenntnis, sagte von Notz. Entsprechende Runden hätte man vor Monaten zusammenrufen müssen. Auf die dringende Notwendigkeit sei auch von den Behörden selbst immer wieder verwiesen worden.
Nun erlebe man ein bizarres Schauspiel: Der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz nutze die massiven Versäumnisse des Innenministers, um selbst aktiv zu werden, so von Notz. Schon beim Thema Drohnen sei Alexander Dobrindt viel zu lang abgetaucht, auch dort lüden nun andere zu Gipfeln. Offenbar hätten die Minister keine Geduld mehr, auf Dobrindt zu warten.
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Konstantin von Notz (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konstantin von Notz, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Grüne, Bundesinnenministerium, Parlamentarisches Kontrollgremium, Bundesregierung, Alexander Dobrindt (CSU), Innenministerkonferenz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt kritisieren die Grünen, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Umgang mit den Nachrichtendiensten trotz mehrfacher Aufforderungen nicht ausreichend geschützt bzw. die Bundesregierung keine konkreten Maßnahmen ergriffen habe, was in einer ohnehin hohen Bedrohungslage besonders alarmierend sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben die Grünen den Umgang von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit den Nachrichtendiensten kritisiert
- Mehrfach Aufforderungen Richtung Bundesinnenministerium, Institutionen auch die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu schützen, seien bislang unbeantwortet bzw. ohne konkrete Maßnahmen geblieben
- Vereinbarte, konkrete Maßnahmen seien bislang keinerlei bekannt
- Die bisherige Untätigkeit von Alexander Dobrindt wird als Versäumnis eingeordnet
- Die Bundesregierung habe in diesen sicherheitspolitisch zentralen Fragen eine Laissez-Faire-Haltung gezeigt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne kritisieren den Umgang von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit den Nachrichtendiensten
- Von Notz wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor und sagt, konkrete Maßnahmen seien bislang nicht bekannt
- Untätigkeit wird als „krasses Versäumnis“ und „schlicht verheerend“ bezeichnet
- Von Notz spricht von „Laissez-Faire-Haltung“ der Bundesregierung, die massiv irritiere
- Regierung soll Verantwortung wahrnehmen, um extrem sensible Daten zu schützen
- Von Notz kritisiert, dass nach dem Wahlabend erst plötzlich Hektik ausbreche, obwohl es zuvor Hinweise und dringende Notwendigkeit gegeben habe
- Er bezeichnet das Verhalten als „bizarres Schauspiel“ und meint, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz nutze die Versäumnisse Dobrindts, um selbst aktiv zu werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritisierte Untätigkeit der Bundesregierung bezüglich Schutzmaßnahmen für Nachrichtendienste und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit
- Forderung nach vereinbarten konkreten Maßnahmen, die bislang nicht bekannt seien
- Bedeutungszunahme sicherheitspolitischer Fragen über Sachsen-Anhalt hinaus
- Risiko, dass extrem sensible Daten in die Hände der Falschen geraten
- Kritik an fehlender rechtzeitiger Einberufung relevanter Runden und mangelnder Entschlossenheit
- Irritation über eine „Laissez-Faire“-Haltung in zentralen sicherheitspolitischen Themen
- Erwartung, dass der Bund seiner Verantwortung endlich nachkommt
- Zusätzliche Sicherheits- und Koordinationsprobleme in der geheimdienstlichen Zusammenarbeit insgesamt, national wie international
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Konstantin von Notz (Grüne) wird zitiert.
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