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Sicherheitslage: Forderungen gegen Russland
Berlin () – Nach neuen Erkenntnissen zum vereitelten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle werden im Bundestag Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Russland laut. Politiker von Grünen und SPD dringen auf entschlossene Konsequenzen, zugleich wächst die Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden, wie die „Welt“ berichtet. Auslöser sind Recherchen der „Welt am Sonntag“, wonach sich der Anschlag dem russischen Militärgeheimdienst GRU deutlicher zuordnen lässt als bislang bekannt.
Demnach soll einer der mutmaßlichen Hauptverdächtigen dem Umfeld des GRU zugerechnet werden. Nach Informationen der Zeitung war dies den Ermittlern bereits bei seiner Einreise nach Deutschland bekannt. Beobachtet wurde er dennoch nicht.
Die Innenexpertin der Linken, Clara Bünger, kritisierte dies scharf. Bevor hier über weitere Verschärfungen diskutiert werde, sollte man sich fragen, warum die bestehenden Möglichkeiten offenbar nicht genutzt worden seien, um den Verdächtigen zu observieren und mögliche Tathandlungen zu verhindern, sagte sie der „Welt“. Nötig seien nun ein klares Lagebild sowie ein wirksamer Schutz der kritischen Infrastruktur.
Auch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, forderte eine entschlossene Reaktion auf russische Sabotage- und Einschüchterungsversuche. Wer unser Land derart angreife und bedrohe, müsse wirklich glauben, dass das am Ende einen hohen Preis für ihn selbst haben werde, sagte sie. Mit Blick auf jüngste russische Drohnenangriffe nahe der polnisch-ukrainischen Grenze sprach Brugger von einer „weiteren bewussten skrupellosen Drohung“.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, verlangte ebenfalls Konsequenzen. „Putin muss verstehen, dass es für ihn teuer wird, wenn er uns angreift“, sagte er. Deshalb komme einem europaweit abgestimmten Vorgehen gegen die russische Schattenflotte große Bedeutung zu. Zugleich warnte Fiedler davor, auf russische Desinformationsstrategien hereinzufallen. Das Regime in Moskau versuche regelmäßig, westliche Schutzmaßnahmen als Provokation darzustellen.
Kritik äußerte Fiedler auch an der AfD. Die Partei verhalte sich erneut wie ein Sprachrohr des Kreml. Die AfD weist diesen Vorwurf zurück und fordert von der Bundesregierung mehr Transparenz. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, warf der Regierung vor, gegenüber Russland mit doppelten Standards zu arbeiten und bislang keine konkreten Beweise öffentlich vorgelegt zu haben.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clara Bünger, Agnieszka Brugger, Sebastian Fiedler, Markus Frohnmaier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, Grüne, SPD, Linke, AfD, Russland, GRU (russischer Militärgeheimdienst), „Welt“, „Welt am Sonntag“
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Bundestag, Flughafen Leipzig/Halle, Moskau, polnisch-ukrainische Grenze, Deutschland, Russland
Worum geht es in einem Satz?
Nach neuen Ermittlungsrecherchen soll der vereitelte Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle stärker dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuordenbar sein, woraufhin Grünen und SPD im Bundestag härtere Konsequenzen gegen Russland fordern, zugleich aber Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden und der Informationspolitik geäußert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Recherchen der „Welt am Sonntag“ zur deutlicheren Zuordnung des vereitelten Drohnenanschlags zum russischen Militärgeheimdienst GRU als bislang bekannt
- Zuordnung eines mutmaßlichen Hauptverdächtigen zum Umfeld des GRU
- Ermittlern angeblich bereits bekanntes Wissen über die Person bei seiner Einreise nach Deutschland, ohne Beobachtung/Observierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Im Bundestag wurden Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Russland laut
- Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden wurde geäußert, insbesondere dass der Verdächtige trotz Kenntnis nicht observiert wurde
- Linken-Politikerin Clara Bünger forderte ein klares Lagebild und wirksamen Schutz kritischer Infrastruktur und kritisierte zuvor nicht genutzte Möglichkeiten
- Grüne-Politikerin Agnieszka Brugger forderte entschlossene Konsequenzen bei russischer Sabotage und Einschüchterung
- SPD-Politiker Sebastian Fiedler verlangte Konsequenzen und forderte europaweit abgestimmtes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte
- SPD warnte vor russischer Desinformation und davor, auf deren Provokationsdarstellungen hereinzufallen
- AfD-Kritik durch SPD und Gegenpositionen der AfD: AfD wurde als Sprachrohr des Kreml bezeichnet und wies Vorwürfe zurück, verlangte mehr Transparenz und verwies auf ausbleibende öffentlich vorgelegte Beweise
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Russland
- Forderung nach entschlossenen politischen und sicherheitspolitischen Konsequenzen
- Kritik an der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsarbeit, insbesondere an unterlassenen Beobachtungsmaßnahmen
- Forderung nach einem klaren Lagebild
- Forderung nach einem wirksamen Schutz kritischer Infrastruktur
- Forderung nach einer europaweit abgestimmten Vorgehensweise gegen Russlands Aktivitäten über die „Schattenflotte“
- Warnung vor dem Hereinfallen auf russische Desinformationsstrategien und Manipulationen
- Forderung nach mehr Transparenz durch die Bundesregierung
- Vorwürfe an politische Akteure, teilweise als Sprachrohr des Kremls zu agieren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es werden Reaktionen von Personen zitiert, darunter u. a. Clara Bünger, Agnieszka Brugger, Sebastian Fiedler und Markus Frohnmaier.
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