Grüne: AfD-Verbotsverfahren nur mit sicherer Mehrheit

Katharina Dröge, Hendrik Wüst

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Das Ereignis (Aussagen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Interview) ist nicht mit einem konkreten Datum oder Zeitraum versehen.

Nicht erwähnt

Berlin

Die Grünen wollen im Bundestag erst ein AfD-Verbotsverfahren beantragen, wenn sie dafür eine sichere Parlamentsmehrheit haben, und begrüßten dabei den Vorschlag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung, um die Demokratie vor einer möglichen Zerstörung durch die AfD rechtzeitig zu schützen.

• AfD sei rechtsextrem und habe vor, die Demokratie zu zerstören
• Sobald sie dazu die Möglichkeit habe, werde sie diese nutzen
• Möglichkeit zum Zerstören der Demokratie dürfe nicht entstehen
• Verfahren sei zeitlich dringend, weil es „fast zu spät“ sei, daher müsse man es vorher verhindern
• Vorschlag zur Prüfung durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe als erster Schritt zur Antragsvorbereitung

• Katharina Dröge begrüßte den Vorschlag von Hendrik Wüst für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung
• Die Union wurde aufgefordert, sich einen „Ruck“ zu geben
• Dröge widersprach der Kritik, ein Verbotsverfahren sei ein Ausschalten des politischen Gegners
• Sie begründete die Position damit, dass das Grundgesetz einen solchen „letzten Schutz“ vorsehe
• Die Grünen gingen davon aus, dass es sehr dringend ist, das Verfahren rechtzeitig anzustoßen

• AfD-Verbot könnte rechtlich angestoßen und im Bundestag vorbereitet werden
• Stärkung des Schutzes der Demokratie auf Basis des Grundgesetzes
• Vermeidung einer später schwerer durchsetzbaren demokratischen Absicherung
• Stärkere präventive Wirkung gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten bei möglichen Machtgewinnen

Ja, es wird eine Stellungnahme von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (und außerdem Aussagen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst) zitiert.