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Streit um AfD-Abgrenzung in Berlin
Berlin () – Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff „Brandmauer“ bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU).
„Durch den Begriff der Brandmauer fühlen sich aber auch Wähler ausgegrenzt, wenn sie aus verschiedenen Gründen zur AfD neigen“, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Entscheidend sei nicht die Formulierung, sondern die klare Abgrenzung der CDU zur AfD.
Hintergrund ist die neue Debatte in der Union über den Umgang mit der AfD nach deren deutlichem Wahlsieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Merkel hatte sich überraschend von dem Begriff „Brandmauer“ distanziert. „Ich habe das nicht erfunden, ich mag das auch nicht so“, sagte sie in Köln. Überzeugen lasse sich damit niemand. Zugleich warb die Altkanzlerin dafür, die eigenen politischen Vorhaben stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Einen Kurs auf eine Zusammenarbeit mit der AfD forderte sie ausdrücklich nicht.
Bilger kritisiert damit ebenso wie Merkel den Begriff „Brandmauer“, nicht aber die Abgrenzung zur AfD. „Der Begriff ist keine CDU-Erfindung. Entscheidend ist aber nicht die Formulierung, sondern unsere klare Abgrenzung gegenüber Extremen. Das muss natürlich auch weiterhin gelten.“ Zugleich müsse die Union versuchen, Wähler zurückzugewinnen: „Klar ist: Wir grenzen uns hart von der AfD ab, politisch und inhaltlich. Gleichzeitig wollen wir die Menschen zurückgewinnen, die aus Enttäuschung oder Unzufriedenheit diese in weiten Teilen gesichert rechtsextreme Partei wählen.“
Bilger verwies zudem auf die aus seiner Sicht grundlegenden Unterschiede zwischen Union und AfD. „Der Kanzler hat es am Mittwoch in seiner Regierungserklärung sehr klar herausgearbeitet: Es gibt große und grundlegende Unterschiede zwischen uns und der AfD, etwa beim Verhältnis zu Russland, zur Europäischen Union und zur westlichen Wertegemeinschaft. Diese Unterschiede begründen unsere harte Abgrenzung.“
Für die Bundesregierung müsse der Wahlausgang zugleich ein Ansporn sein, konkrete Probleme zu lösen. „Es bleibt dabei: Wir müssen unsere Arbeit machen, die Probleme im Land angehen und lösen. Deutschland braucht wieder mehr Zuversicht, Wohlstand und Sicherheit. Dafür will ich als Verkehrsminister meinen Beitrag leisten.“ Gerade die Verkehrspolitik könne dabei helfen: „Gerade in der Verkehrspolitik erleben die Menschen zu oft, was nicht funktioniert, und ärgern sich zurecht darüber. Wenn wir diese Probleme anpacken und konkrete Verbesserungen erreichen, können wir Vertrauen zurückgewinnen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Angela Merkel, Steffen Bilger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Angela Merkel, CDU, Steffen Bilger, AfD, Funke-Mediengruppe, Bundesregierung, Sachsen-Anhalt, Russland, Europäische Union, westliche Wertegemeinschaft, Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Kontext der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt; außerdem wird erwähnt, dass der Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch erfolgte.
Als konkreter Zeitpunkt für den Artikel selbst ist angegeben: „Donnerstagsausgaben“ → also am Donnerstag (9. September 2026) bzw. im Artikelkontext des donnerstäglichen Veröffentlichungsdatums.
Zeitraum/Datum (aus dem Text):
- Donnerstagsausgaben (genauer Tag: Donnerstag)
- „am Mittwoch“ (vorhergehend zur erwähnten Regierungserklärung)
Wenn du ein exakt datiertes Kalenderdatum zum Artikel brauchst: Nicht erwähnt (es steht nur „Donnerstagsausgaben“ und „am Mittwoch“ ohne Datum).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Nach Kritik von Angela Merkel an dem Begriff „Brandmauer“ sagt der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), dass nicht die Formulierung entscheidend sei, sondern die klare Abgrenzung der Union von der AfD, bei gleichzeitiger Absicht, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel am Begriff „Brandmauer“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Steffen Bilger unterstützt Merkels Kritik am Begriff „Brandmauer“
- Bilger sagt, der Begriff könne Wähler ausgrenzen, wenn sie zur AfD neigen
- Bilger betont, entscheidend sei nicht die Formulierung, sondern die klare Abgrenzung der CDU von der AfD
- Die Union soll die harte Abgrenzung beibehalten und zugleich Wähler zurückgewinnen, die aus Unzufriedenheit AfD wählen
- Bundesregierung bzw. Regierungserklärung wird als Grundlage für die Abgrenzung angeführt, unter anderem bei Themen zu Russland und zur EU
- Wahlergebnis wird als Ansporn dargestellt, konkrete Probleme zu lösen und Vertrauen zurückzugewinnen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Weitere Unterstützung für die Distanzierung der CDU von der AfD
- Fokus auf klare Abgrenzung gegenüber politischen Extremen statt auf einzelne Begriffe
- Bemühungen der Union um die Rückgewinnung von Wählern der AfD aus Enttäuschung oder Unzufriedenheit
- Verstärkter Antrieb für die Bundesregierung, konkrete Probleme im Land zu lösen
- Erwartung, dass Politik stärker auf Zuversicht Wohlstand und Sicherheit ausgerichtet wird
- Verkehrspolitik soll als Bereich für konkrete Verbesserungen und damit für das Zurückgewinnen von Vertrauen genutzt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger wird mit einer Stellungnahme zitiert.
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