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Politik: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen überparteilichen Kandidaten als Ministerpräsidenten aufzustellen und so vom BSW eine Positionsbestimmung zu erzwingen.
„Es geht erstmal um die Wahl eines Ministerpräsidenten und nicht um Verhandlungen oder Abstimmungen über einzelne Gesetze“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“. „Für die Wahl gibt es zwei Blöcke: 39 Stimmen der AfD, 39 Stimmen der Demokraten, das BSW dazwischen. Es wäre fahrlässig, in der Situation die Hände in den Schoß zu legen und die Entwicklung dem Zufall zu überlassen“, sagte die Grünen-Politikerin. Eine demokratische überparteiliche Allianz sollte vom BSW einfordern, sich zu entscheiden, auf welcher Seite es am Ende stehe. Sollte das BSW einem AfD-Kandidaten ins Amt verhelfen, was nicht unwahrscheinlich sei, dann habe es diese Entscheidung zu verantworten. Aber die Demokraten hätten wenigstens eine Alternative geschaffen, betonte sie.
Die AfD an die Macht kommen zu lassen, damit sie sich selbst entlarve, sei keine gute Idee. „In Sachsen-Anhalt habe ich viele Menschen getroffen, für die das gravierende Folgen hätte. Patienten in einer Klinik, die dann nicht mehr versorgt werden können, weil migrantische Ärzte und Pflegekräfte fehlen. Emanzipierte Frauen, denen der Zugang zu einer Schwangerschaftsberatung fehlt. Kinder im Rollstuhl, die ihre vertraute Schule verlassen müssen, weil die AfD getrennte Schulen für Kinder mit oder ohne Behinderung will“, sagte sie. Menschen seien keine Versuchskaninchen einer rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Gesinnung. Wer so argumentiere, müsse bereit sein, morgen nach Sachsen-Anhalt unter einer AfD-Regierung zu ziehen. Wer das nicht mache, sollte aufhören, so zu argumentieren.
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Franziska Brantner (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Brantner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grünen, BSW, AfD, Demokraten
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert in Sachsen-Anhalt demokratische Parteien dazu auf, für die Wahl des Ministerpräsidenten einen überparteilichen Kandidaten aufzustellen, um das BSW zu einer klaren Positionierung zu zwingen und eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aufstellung eines überparteilichen Kandidaten als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zur Einflussnahme auf das BSW, sich festzulegen
- Vermeidung, dass das BSW durch seine Positionbestimmung am Ende einen AfD-Kandidaten ins Amt verhilft
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Franziska Brantner ruft demokratische Parteien in Sachsen-Anhalt auf, einen überparteilichen Ministerpräsidenten-Kandidaten aufzustellen, um dem BSW eine Positionsbestimmung abzuringen
- Sie betont, es gehe um die Wahl des Ministerpräsidenten und nicht um Verhandlungen zu einzelnen Gesetzen
- Brantner warnt davor, bei der Situation untätig zu bleiben, und sieht zwei Blöcke von Stimmen (AfD und Demokraten) mit dem BSW dazwischen
- Sie sagt, das BSW solle eingefordert werden, sich zu entscheiden, auf welcher Seite es am Ende stehe
- Sie warnt, falls das BSW einem AfD-Kandidaten zum Amt verhelfe, müsse es diese Entscheidung verantworten
- Sie argumentiert, dass die Demokraten wenigstens eine Alternative geschaffen hätten
- Sie stellt klar, AfD an die Macht kommen zu lassen, damit sie sich entlarve, sei keine gute Idee
- Sie nennt mögliche gravierende Folgen einer AfD-Regierung und argumentiert gegen Menschen als Versuchskaninchen rechtsradikaler Positionen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Patienten in einer Klinik könnten nicht mehr versorgt werden, weil migrantische Ärzte und Pflegekräfte fehlen
- Emanzipierten Frauen könnte der Zugang zu einer Schwangerschaftsberatung fehlen
- Kinder im Rollstuhl müssten ihre vertraute Schule verlassen, weil getrennte Schulen für Kinder mit oder ohne Behinderung geplant sind
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Grünen-Chefin Franziska Brantner zitiert („sagte Brantner der ‚Rheinischen Post‘“).
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