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Pflegepolitik in Berlin: FDP wirbt für Kapital-Säule
Berlin () – Die FDP hat zur Lösung der Finanzprobleme in der Pflegeversicherung anstelle eines Pflege-Solis die Einführung einer kapitalgedeckten Säule wie bei der Rente vorgeschlagen. „Auch die Pflegeversicherung muss eine kapitalgedeckte Säule erhalten“, sagte FDP-Vize Henning Höne der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir brauchen nicht nur die Aktienrente, wir brauchen auch die Aktienpflege.“
Er kritisierte Forderungen aus der SPD eine Art Pflege-Soli für Privatpatienten zugunsten der defizitären gesetzliche Pflegekasse einzuführen. Der „fette Staat“ nehme den Menschen zu viel Steuern ab und gehe dann nicht gut mit dem Geld um, sagte Höne. Mit dem Pflege-Soli werde die nächste Möglichkeit gesucht, mehr privates Geld in reformbedürftige Systeme zu pumpen. Jahrelang habe die SPD nötige Reformen verhindert und möchte jetzt die bestrafen, die privat vorgesorgt hätten, behauptete er.
Die FDP schlägt damit einen anderen Weg vor als die SPD, die Privatpatienten stärker an den Kosten der gesetzlichen Pflegeversicherung beteiligen will.
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Alte Frau in einem Pflegeheim (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Henning Höne
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
FDP, SPD, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die FDP fordert zur Bewältigung der Finanzprobleme in der Pflegeversicherung statt eines „Pflege-Soli“ eine kapitalgedeckte Säule nach dem Vorbild der Rentenreform, um private Vorsorge gezielt einzubinden und kritisiert damit die SPD-Pläne zur stärkeren Belastung von Privatpatienten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderungen der SPD nach einem Pflege-Soli für Privatpatienten zugunsten der defizitären gesetzlichen Pflegekasse
- Finanzprobleme in der Pflegeversicherung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- FDP fordert kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung statt Pflege-Soli
- FDP kritisiert SPD-Vorschlag, Privatpatienten für defizitäre gesetzliche Pflegekasse stärker heranzuziehen
- FDP verweist darauf, dass der Staat Steuern abnehme und das Geld nicht gut verwalte
- FDP behauptet, SPD wolle mit Pflege-Soli mehr privates Geld in reformbedürftige Systeme lenken
- FDP wirft SPD vor, nötige Reformen jahrelang verhindert zu haben
- SPD wird im Artikel als Befürworterin einer stärkeren privaten Kostenbeteiligung dargestellt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung einer kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung
- Stärkere Eigenvorsorge beziehungsweise private Finanzierungskomponenten statt Umlagenfinanzierung
- Verlagerung von Finanzierungsanteilen hin zu Privatpatienten, gemäß den vorgeschlagenen Reformen
- Reform der gesetzlichen Pflegekasse zur Stabilisierung der Finanzierung
- Kritischer politischer Wettbewerb um die Finanzierungsideen zwischen FDP und SPD
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es wird eine Stellungnahme von FDP-Vize Henning Höne zitiert („Auch die Pflegeversicherung muss eine kapitalgedeckte Säule erhalten“).
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