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EU-Erweiterungspolitik: Serbien im Fokus
Brüssel () – Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellt die Beitrittsverhandlungen mit Serbien infrage. „Serbien steht an einem Wendepunkt“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
„Wir müssen prüfen, inwieweit Serbien es mit dem europäischen Weg noch ernst meint.“ Kos bezog sich auf die Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladic mit staatlichen Ehren am Montag in Belgrad. Es könne nicht sein, dass diejenigen verherrlicht würden, die so vielen Menschen Leid zugefügt hätten, sagte sie. Der Beitrittsprozess erfordere die „Aufarbeitung der Vergangenheit“ und „echte Versöhnung“.
Kos machte den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic für die posthume Ehrung des früheren Generals verantwortlich, der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, die er bis zu seinem Tod in Den Haag verbüßte. „Es liegt in der Verantwortung politischer Führung, die Wunden der Vergangenheit zu heilen, statt immer wieder neues Salz hineinzustreuen“, sagte die Kommissarin, die selbst aus Slowenien stammt, der FAZ.
Wegen des Begräbnisses hatte sie zuvor schon einen Besuch in Belgrad abgesagt, der für Ende dieser Woche geplant war. Kos regte an, dass sich der Europäische Rat Mitte Oktober mit der Perspektive für Serbien befasst. Die Staats- und Regierungschefs wollen dann eine strategische Debatte zur Erweiterung führen. Am Dienstag hatten schon die Spitzen der EU-Institutionen, Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sowie EVP-Parteichef Manfred Weber (CSU), scharfe Kritik an der Beisetzung geübt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marta Kos, Aleksandar Vucic, Ratko Mladic, Antonio Costa, Ursula von der Leyen, Manfred Weber
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäische Union, Serbien, Ratko Mladic, Aleksandar Vucic, Den Haag, Belgrad, Europäischer Rat, Europäische Kommission, Antonio Costa, Ursula von der Leyen, Manfred Weber, EVP
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (posthume Ehrung/Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladic mit staatlichen Ehren) fand am Montag in Belgrad statt. Außerdem wird im Text Bezug genommen auf Donnerstagsausgabe (der Bericht durch Marta Kos) und einen Besuch in Belgrad, der für Ende dieser Woche geplant war, sowie ein Treffen des Europäischen Rates Mitte Oktober.
Nenne das konkrete Datum/Zeitraum:
- Montag (Datum nicht genannt)
- Donnerstagsausgabe (Datum nicht genannt)
- Ende dieser Woche (Datum nicht genannt)
- Mitte Oktober (Jahr nicht genannt)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Belgrad
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos zweifelt die Beitrittsverhandlungen mit Serbien an, weil sie die staatliche Ehrung des wegen Kriegsverbrechen verurteilten Ratko Mladic kritisiert und betont, Serbien müsse sich ernsthaft zu Aufarbeitung und echter Versöhnung bekennen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die posthume Ehrung und Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladic mit staatlichen Ehren in Belgrad am Montag
- Der Besuch, der wegen des Begräbnisses abgesagt wurde, der für Ende dieser Woche geplant war
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat die Beitrittsverhandlungen mit Serbien infrage gestellt
- Kos kritisiert die staatlichen Ehren für den verurteilten Kriegsverbrecher Ratko Mladic als nicht vereinbar mit „Aufarbeitung der Vergangenheit“ und „echter Versöhnung“
- Kos macht den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic für die posthume Ehrung verantwortlich und fordert, Wunden der Vergangenheit zu heilen statt die Vergangenheit erneut zu verschärfen
- Wegen des Begräbnisses hat Kos einen Besuch in Belgrad abgesagt
- Bereits vorher hatten die Spitzen der EU-Institutionen (Ratspräsident Antonio Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EVP-Parteichef Manfred Weber) scharfe Kritik an der Beisetzung geübt
- Kos schlägt vor, dass sich der Europäische Rat Mitte Oktober mit der Perspektive für Serbien befasst, mit einer strategischen Debatte zur Erweiterung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Infragestellung der Beitrittsverhandlungen Serbiens
- Forderung nach Prüfung, ob Serbien den europäischen Weg weiterhin ernsthaft verfolgt
- Erfordernis von Aufarbeitung der Vergangenheit als Voraussetzung für den Beitrittsprozess
- Forderung nach echter Versöhnung statt Verherrlichung von Tätern
- Ausbleiben eines geplanten Besuchs in Belgrad
- Anregung, dass der Europäische Rat Mitte Oktober die Perspektive für Serbien thematisiert
- Möglichkeit einer strategischen Debatte zur EU-Erweiterung mit Fokus auf Serbien
- Stärkere politische Einflussnahme der EU auf die Bewertung von Serbiens Beitrittsfortschritt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Kommissarin Marta Kos wird mit mehreren wörtlichen Aussagen (z. B. zur Kritik an den Beitrittsverhandlungen) zitiert.
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