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Politik: Brantner fordert Neujustierung Staat-Bürger in Berlin
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Sachsen-Anhalt-Wahl eine grundlegende Neujustierung im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. „Es reicht nicht, die Demokratie zu verteidigen. Wir müssen sie erneuern“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sie wolle dafür sorgen, dass die Begegnung mit dem Staat wieder stolz mache, statt frustrierende Antragsschlachten zu bieten.
Die Debatten beschleunigten sich durch digitale Plattformen und immer kürzere Newszyklen enorm, sagte Brantner. Gleichzeitig würden Verwaltung und Politik langsamer, erstickten in Einzelfallgerechtigkeit. Das gehe diametral auseinander. Und dann begegne der Staat seinen Bürgern häufig erst einmal misstrauisch. Diese Kombination sei auf Dauer toxisch.
Die Grünen-Chefin sagte dagegen, man vertraue erst einmal Bürgern und Unternehmen. Und dort, wo die schwarzen Schafe seien, kontrolliere man gezielt und härter – egal ob Steuerhinterzieher oder Clans. Unter anderem lobte sie die pauschale Abschaffung von Berichtspflichten, die die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg plant.
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Franziska Brantner (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Brantner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Sachsen-Anhalt-Wahl eine grundlegende Neujustierung des Verhältnisses von Bürger und Staat, damit die Demokratie erneuert, Begegnungen mit dem Staat weniger frustrierend und Verwaltung wie Politik schneller und bürgervertrauensvoller werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sachsen-Anhalt-Wahl als Anlass
- Verhältnis zwischen Bürger und Staat als auslösendes Thema
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Brantner fordert eine grundlegende Neujustierung im Verhältnis zwischen Bürger und Staat
- Sie kritisiert, dass digitale Plattformen und Newszyklen Debatten beschleunigen, während Verwaltung und Politik langsamer werden
- Sie beschreibt eine staatliche Haltung, die Bürgern häufig zunächst misstrauisch begegne
- Sie sagt, diese Kombination sei langfristig „toxisch“
- Sie betont, man vertraue zunächst Bürgern und Unternehmen, während man bei „schwarzen Schafen“ gezielt härter kontrolliere
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verwaltung und Politik würden langsamer werden und in Einzelfallgerechtigkeit ersticken
- Die Kombination aus beschleunigten Debatten und langsamer Verwaltung würde auf Dauer „toxisch“ wirken
- Der Staat würde Bürgern häufiger mit Misstrauen begegnen
- Die Begegnung mit dem Staat würde statt stolz zu machen frustrierende „Antragsschlachten“ begünstigen
- Digitale Plattformen und kürzere Newszyklen würden die Debatten zusätzlich verschärfen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Franziska Brantner wird zitiert („Es reicht nicht, die Demokratie zu verteidigen. Wir müssen sie erneuern“).
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