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Politik: Bundesrat unter neuer Lage in Sachsen-Anhalt
Berlin () – Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sieht durch eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt keine Gefahr für den Bundesrat. Die AfD könne die Länderkammer nicht lahmlegen, sagte Bovenschulte dem „Handelsblatt“.
„Wir haben 16 Länder und eine Verfassung, die mit dieser Situation umgehen kann.“ Auch die Geschäftsordnung des Bundesrates habe man in den letzten Jahren robuster ausgestaltet, sagte der Bremer Bürgermeister. „Aber natürlich: Wir hätten dann eine neue Situation im Bundesrat. Mit einem AfD-Ministerpräsidenten hätten wir zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik einen Regierungschef in unseren Reihen, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt.“
Bovenschulte warnte vor Diskussionen, Sachsen-Anhalt Finanzhilfen zu entziehen, sollte eine AfD-Regierung dort eine repressive Politik verfolgen. „Die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekämpfen wir nicht, indem wir den Rechtsstaat abschaffen“, sagte Bovenschulte. „Die AfD allerdings würde nicht eine einzige Sekunde davor zurückschrecken, mit ihren Gegnern kurzen Prozess zu machen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte.“
Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, dass Sachsen-Anhalt nicht zum 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt. „Eine so wichtige Funktion in dieser Lage zu übernehmen, das funktioniert schon praktisch nicht.“ Die Ministerpräsidentenkonferenz sei als Koordinationsgremium zu wichtig, als dass man sich dort Instabilität erlauben könnte.
Bovenschulte mahnte zudem Korrekturen am Reformprogramm der Bundesregierung an. „Man muss darüber streiten, wer die Lasten der Zeitenwende trägt. Ob es zum Beispiel richtig ist, den Haushalt in erster Linie durch Kürzungen bei Elterngeld, Wohngeld und Rente zu sanieren oder ob nicht hohe Einkommen und Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten müssen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Bovenschulte
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, SPD, Bundesrat, Bundesrepublik Deutschland, Sachsen-Anhalt, Ministerpräsidentenkonferenz, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sieht trotz einer möglichen AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt keine Gefahr für den Bundesrat, warnt jedoch vor dem Entzug von Finanzhilfen und fordert stattdessen, die Lasten der „Zeitenwende“ gerechter zu verteilen und das Reformprogramm der Bundesregierung nachzusteuern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hält eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt nicht für eine Gefahr für den Bundesrat
- Er warnt vor Debatten, Sachsen-Anhalt Finanzhilfen zu entziehen, sollte es dort zu repressive Politik kommen
- Er fordert, dass der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz nicht zum 1. Oktober von Sachsen-Anhalt übernommen wird, weil das in dieser Lage nicht funktioniere
- Er kritisiert, dass das Reformprogramm der Bundesregierung korrigiert werden müsse, insbesondere bei der Frage, wer die Lasten der Zeitenwende tragen soll
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sicherstellung, dass der Bundesrat trotz einer möglichen AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt handlungsfähig bleibt
- Robustere Ausgestaltung der Geschäftsordnung des Bundesrates in den letzten Jahren, um mit neuen Mehrheitsverhältnissen umgehen zu können
- Mögliche neue politische Situation im Bundesrat, weil erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik ein Regierungschef mit Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in den Reihen wäre
- Warnung vor Diskussionen, Sachsen-Anhalt Finanzhilfen zu entziehen, falls dort eine repressive Politik verfolgt würde
- Betonung, dass Rechtsstaat und freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht abgeschafft werden dürfen, um Gegner abzuschrecken
- Befürchtung möglicher repressiver Vorgehensweisen gegen politische Gegner, falls die AfD die Möglichkeit dazu hätte
- Forderung, dass Sachsen-Anhalt nicht zum 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt, um Instabilität im Koordinationsgremium zu vermeiden
- Notwendigkeit von Korrekturen am Reformprogramm der Bundesregierung, insbesondere Streit über die Verteilung der Lasten der Zeitenwende
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) wird mit mehreren Zitaten/Äußerungen im Artikel zitiert.
- Großeinsatz nach Gebäudebrand in Hannover-Badenstedt - 13. September 2026
- Sozialdemokraten bei Parlamentswahl in Schweden vorn - 13. September 2026
- Zwei Rinder in Westerkappeln entlaufen - 13. September 2026
