Politik: Sicherheit russischer Atom-Kooperation in Lingen
Osnabrück () – Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich in einem Brief beim Kanzleramt, beim Außenministerium und beim Innenministerium erkundigt, ob weiterhin keine Sicherheitsbedenken gegen die russische Atom-Kooperation im emsländischen Lingen sprechen.
„Ich habe die Bundesbehörden nochmals gefragt, ob sich bei der Sicherheitsbewertung für das Vorhaben bei ANF durch die Drohnenvorfälle am Leipziger Flughafen aus Ihrer Sicht etwas geändert hat“, sagte Meyer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Der Minister habe um eine „schnellstmögliche“ Rückmeldung der drei Ministerien gebeten, auch das Bundesumweltministerium habe den Brief zur Kenntnisnahme erhalten. „Eine Antwort der Bundesregierung liegt uns noch nicht vor“, sagte Meyer.
Eine Genehmigung für den Bau von Brennstäben sowjetischer Bauart in Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom wurde der Lingener Brennelemente-Fabrik Advanced Nuclear Fuels (ANF) bereits erteilt. „Noch dürfen sie aber nicht produzieren“, erklärte Meyer. Um den Ausgang einer Klage der Umweltschutzorganisation BUND gegen das Vorhaben nicht abwarten zu müssen, hat ANF beim Landesumweltministerium einen Antrag auf sofortigen Vollzug gestellt. Sollten die Bundesministerien weiterhin keine Sicherheitsbedenken haben, werde er den Antrag erteilen müssen, sagte Meyer.
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Christian Meyer (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Meyer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzleramt, Bundesaußenministerium, Bundesinnenministerium, Bundesumweltministerium, Landesumweltministerium, Advanced Nuclear Fuels (ANF), Rosatom, BUND, Grüne
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Samstagausgabe (des Artikels in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“).
Konkretes Datum wird im Text nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Osnabrück, Lingen
Worum geht es in einem Satz?
Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer hat bei Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Innenministerium nachgefragt, ob die Drohnenvorfälle am Leipziger Flughafen die Sicherheitsbewertung der russischen Atom-Kooperation des Brennelemente-Werks ANF in Lingen (noch) ändern, da die Bundesregierung bislang noch nicht geantwortet hat und die Produktion ohne Freigabe zunächst nicht beginnen darf.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Drohnenvorfälle am Leipziger Flughafen
- Sicherheitsbewertung für das Vorhaben bei ANF
- Rückfrage des Umweltministers Christian Meyer an Kanzleramt, Außenministerium und Innenministerium, ob sich durch die Drohnenvorfälle etwas geändert hat
- weiterhin keine Sicherheitsbedenken gegen die russische Atom-Kooperation im emsländischen Lingen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Meyer berichtet, dass Politikbehörden (Kanzleramt, Außenministerium, Innenministerium) weiterhin nicht geantwortet haben
- Er habe nach einer möglichen Änderung der Sicherheitsbewertung wegen Drohnenvorfällen gefragt
- Die Bundesregierung habe laut Meyer noch keine Antwort gegeben
- Das Bundesumweltministerium habe den Brief zur Kenntnisnahme erhalten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entscheidung über den sofortigen Vollzug des Antrags durch das Landesumweltministerium
- Ausgang und mögliche Beschleunigung des Vollzugs trotz anhängiger Klage des BUND
- Prüfen und mögliche Neubewertung der Sicherheitslage durch zuständige Bundesministerien
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Christian Meyer (Umweltminister) wird zitiert („Ich habe die Bundesbehörden nochmals gefragt …“ sowie weitere Aussagen zur „schnellstmöglichen“ Rückmeldung).
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