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Politik in Sachsen-Anhalt: Justiz und Rechtsbindung
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen. „Wenn ein Beamter den Eindruck hat, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, muss er die Bedenken intern klar äußern“, sagte Hubig den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ (Samstagausgaben). „Er kann sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde.“
Hubig erklärte, dass Beamte einen Eid auf die Verfassung schwören. „Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten“, sagte sie.
Mit Blick auf den Einfluss einer möglichen AfD-Regierung auf die Justiz sagte die Ministerin, Richter seien unabhängig. Sie sei sich sicher, dass sich die Justiz gegen jeden Versuch von Einflussnahme versperren würde. Bei Staatsanwaltschaften sei der rechtliche Rahmen anders. Als Teil der Exekutive unterlägen sie einem ministeriellen Weisungsrecht, das allerdings begrenzt sei. Hubig ergänzte, sie habe keinen Zweifel daran, dass sich auch Staatsanwälte rechtswidrigen Weisungen widersetzen würden.
Die Ministerin hob hervor, dass der Bund ebenfalls gegen Rechtsverstöße einer Landesregierung vorgehen könne. Die Länder seien genauso an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden. Und es gebe das Prinzip der Bundestreue, sagte Hubig. Bund und Länder seien danach verpflichtet, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Verletze ein Bundesland seine rechtlichen Pflichten, könne der Bund das Bundesverfassungsgericht anrufen. Außerdem gebe es den sogenannten Bundeszwang.
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Stefanie Hubig am 10.09.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), AfD, Sachsen-Anhalt, Beamte, Richter, Staatsanwaltschaften, Bundesverfassungsgericht, Bund, Länder, Grundgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: 10.09.2026 (Samstagausgaben; im Text außerdem „Foto: Stefanie Hubig am 10.09.2026“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert Beamte in Sachsen-Anhalt auf, rechtswidrige Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung intern zu beanstanden und sich nicht auf Befehle zu berufen, da Beamte wie auch Staatsanwälte an Recht und Verfassung gebunden sind und zudem der Bund bei Rechtsverstößen eines Landes verfassungsrechtlich einschreiten kann.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- mögliches Vorgehen einer AfD-Landesregierung gegen die Justiz durch rechtswidrige Weisungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hubig fordert Beamte in Sachsen-Anhalt auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen
- Sie betont, Beamte müssten Bedenken intern klar äußern statt sich auf Befehle zu berufen
- Die Ministerin stellt dar, dass Beamte an Recht und Gesetz gebunden sind und sich wegen ihres Verfassungseids nicht wegducken dürfen
- Sie sagt, Richter seien unabhängig und die Justiz würde sich gegen Einflussnahme versperren
- Zu Staatsanwaltschaften erwähnt sie den rechtlichen Rahmen der Exekutive und begrenztes ministerielles Weisungsrecht
- Sie erklärt, der Bund könne bei Rechtsverstößen einer Landesregierung vorgehen (u a Bundesverfassungsgericht und Bundeszwang)
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Beamte müssen rechtswidrige Weisungen intern klar ansprechen und Einwänden Ausdruck geben
- Beamte dürfen sich nicht darauf zurückziehen, nur Anweisungen ausgeführt zu haben
- Bindung an Recht und Gesetz als Maßstab des Handelns von Beamten
- Richter bleiben unabhängig und müssen sich gegen Einflussnahme wahren
- Staatsanwaltschaften sind zwar Teil der Exekutive, unterliegen aber einem begrenzten ministeriellen Weisungsrecht
- Der Bund kann gegen Rechtsverstöße von Landesregierungen rechtlich vorgehen
- Bund und Länder müssen die Grundsätze der Bundestreue einhalten
- Bei Verletzung von Pflichten durch ein Bundesland kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden
- Der Bund kann den Bundeszwang einsetzen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Stefanie Hubig wird mit einer wörtlichen Stellungnahme zitiert.
- Hubig erinnert Beamte in Sachsen-Anhalt an Remonstrationspflicht - 12. September 2026
- KBV will schnellere Facharzttermine in dringenden Fällen - 12. September 2026
- Frei droht möglicher AfD-Landesregierung mit Bundeszwang - 12. September 2026
