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Wirtschaftspolitik: Luftverkehrsrechte in Hessen
Wiesbaden () – Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) spricht sich gegen eine Ausweitung der Verkehrsrechte für arabische Airlines in Deutschland aus. „Ich halte das für nachteilig für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Emirates würde beispielsweise seine Verkehrsleistung über seinen Hub am Golf abwickeln und nicht aus Deutschland, so Mansoori, der auch stellvertretender Ministerpräsident in Hessen ist, weiter. Anderen Hub-Airlines aus dem nichteuropäischen Ausland in Deutschland „den roten Teppich auszurollen“, würde dazu führen, „dass Wirtschaftsleistung abwandert und die gleichen Verkehrsleistungen aus dem nichteuropäischen Ausland abgewickelt werden – zu schlechteren Löhnen und schlechteren Umweltbedingungen“. Er lehne eine Ausweitung der Verkehrsrechte ab.
Mansoori äußerte sich vor dem Hintergrund des Staatsbesuchs des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed, in Deutschland. Der Emirate-Präsident trifft am Nachmittag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Beide Seiten wollen ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Nach Angaben der Emirate sollen Abkommen mit einem Milliardenvolumen geschlossen werden.
Gleichzeitig steht die Frage zusätzlicher Landerechte für die Golf-Airline Emirates im Raum. Die Airline darf bislang Frankfurt, München, Düsseldorf und Hamburg anfliegen. Im Gespräch sind zusätzliche Verbindungen, unter anderem von Stuttgart und Berlin. Emirates hat dafür nach Medienberichten Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Gegen zusätzliche Verkehrsrechte gibt es insbesondere am Flughafen Frankfurt Widerstand. Der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Armand Zorn hatte sich ebenfalls dagegen ausgesprochen.
Darüber hinaus fordert Mansoori weitere Entlastungen für die deutsche Luftverkehrswirtschaft. Die Senkung der Luftverkehrsteuer sei „ein erster wichtiger Schritt, aber eben auch nur ein erster Schritt“. Die Branche könne damit leben, wenn das gesamte Aufkommen der Luftverkehrsteuer wieder in den Sektor investiert werde – etwa in den Hochlauf synthetischer Kraftstoffe oder andere Innovationen. Bislang sei die Steuer dagegen ein Haushaltsposten.
Auch bei der Finanzierung der Luftsicherheit müsse der Staat nach Mansooris Ansicht umsteuern. Ein Teil der Kosten sei eine allgemeine öffentliche Aufgabe und könne deshalb aus dem Staatshaushalt finanziert werden. „Entscheidend ist, dass wir als Standort im internationalen Wettbewerb nicht immer teurer werden“, sagte der Minister.
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft kämpft seit Jahren mit hohen Standortkosten. Dazu zählen neben der Luftverkehrsteuer unter anderem Gebühren für Flugsicherung und Flughafennutzung sowie die Kosten für Luftsicherheitskontrollen. Die Bundesregierung hat deshalb zuletzt mehrere Entlastungen auf den Weg gebracht. Zum 1. Juli 2026 wurde die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau vor der Erhöhung im Mai 2024 gesenkt. Zudem sollen weitere Kosten der Branche reduziert werden.
Die Bundesregierung will damit die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland stärken. Zuletzt hatten Airlines zahlreiche Verbindungen gestrichen – unter anderem von Easyjet, Ryanair und Lufthansa. Das hat insbesondere an kleineren und mittleren Flughäfen zu einem Rückgang des Angebots geführt und die Anbindung einzelner Regionen verschlechtert.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Kaweh Mansoori, Scheich Mohammed bin Zayed, Friedrich Merz, Armand Zorn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Kaweh Mansoori, SPD, Emirates, Vereinigte Arabische Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed, Deutschland, Funke-Mediengruppe, Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, Armand Zorn, Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete, Lufthansa, Easyjet, Ryanair, Bundesregierung, Hessen, Vereinigte Arabische Emirate, Bundesregierung, Luftverkehrsteuer, Luftverkehrswirtschaft
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt
(Es wird nur allgemein auf den Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Scheich Mohammed bin Zayed in Deutschland verwiesen, aber ohne konkretes Datum.)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wiesbaden, Deutschland, Frankfurt am Main, München, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart, Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) spricht sich gegen eine Ausweitung der Verkehrsrechte für arabische Airlines wie Emirates in Deutschland aus, warnt vor abwandernder Wirtschaftsleistung, fordert stattdessen Entlastungen für die Luftverkehrswirtschaft und bezieht sich dabei auf den Staatsbesuch von Scheich Mohammed bin Zayed sowie die Debatte um zusätzliche Landerechte und höhere Wettbewerbsfähigkeit durch Steuer- und Sicherheitsfinanzierungsreformen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Scheich Mohammed bin Zayed in Deutschland
- Gespräch über eine mögliche Ausweitung zusätzlicher Landerechte und Verkehrsrechte für Emirates
- Hintergrund sind Verhandlungen/Abstimmung zur Stärkung bzw. Ausweitung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten
- Widerstand insbesondere am Flughafen Frankfurt gegen zusätzliche Verkehrsrechte für Emirates
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Mansoori nennt eine Ausweitung der Verkehrsrechte politisch wirtschaftlich nachteilig und kritisiert das Vorgehen der ausländischen Hub-Airlines
- Am Flughafen Frankfurt gibt es insbesondere Widerstand gegen zusätzliche Verkehrsrechte, genannt wird der SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Armand Zorn mit seiner Ablehnung
- Der Text erwähnt Widerstand in der SPD-nahe Ausrichtung am Standort Frankfurt statt einer breiten Zustimmung in der Öffentlichkeit oder Medienübernahme
- Keine konkreten Reaktionen von Öffentlichkeit oder Medien werden als Ergebnis der Aussage beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland
- Abwanderung von Wirtschaftsleistung
- Schlechtere Löhne
- Schlechtere Umweltbedingungen
- Wettbewerbsnachteile durch steigende Standortkosten
- Belastung der Luftverkehrswirtschaft durch hohe Kosten
- Verschlechterung der Anbindung einzelner Regionen durch Verbindungsstreichungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Kaweh Mansoori (SPD) wird mit einer Stellungnahme zitiert („Ich halte das für nachteilig …“, sagte er).
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