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Politik in Bosnien: EU-Sanktionen gegen Serbien
Sarajevo () – Der bosnische Außenminister Elmedin Konakovic hat europäische Sanktionen gegen die serbische Führung um Staatspräsident Aleksandar Vucic gefordert. „Natürlich sind wir der Auffassung, dass die EU gezielte Sanktionen und andere geeignete Maßnahmen gegen Serbien und dessen politische Führung in Betracht ziehen sollte“, sagte Konakovic der FAZ.
Serbiens Umgang mit dem Tod des ehemaligen Generals Ratko Mladic, insbesondere seine Beerdigung mit militärischen Ehren in Belgrad, hatte zu starker Kritik in Brüssel geführt. Mladic war 2017 vom UN-Kriegsverbrechertribunal zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihm wurde unter anderem die jahrelange Belagerung der bosnischen Hauptstadt Sarajevo sowie der Völkermord in der ostbosnischen „UN-Schutzzone“ Srebrenica angelastet. Konakovic machte Vucic persönlich dafür verantwortlich, dass Serbien solche Verbrechen verherrliche. Vucic habe nicht nur ein Regierungsflugzeug nach Den Haag geschickt, um Mladics Leiche nach Serbien zu überführen, sondern sei noch weiter gegangen: „Ein Ehrenzug des Militärs gab Mladic zu Ehren eine Salve ab – letztlich unter dem direkten Kommando von Vucic, der Oberbefehlshaber der serbischen Streitkräfte ist. Diese Kugeln zielten direkt in das Herz des demokratischen Europas.“
Serbien sei zu einer ernsthaften Bedrohung für die Stabilität der Region geworden. Dies müsse Konsequenzen haben, so Konakovic. „Ein Land, das Kriegsverbrechen verherrlicht und Völkermord leugnet, kann nicht glaubwürdig auf eine EU-Mitgliedschaft hinarbeiten, während es die grundlegenden Werte missachtet, auf denen das europäische Projekt beruht.“ Sarajevo erwarte daher, dass die EU, „ihr gesamtes politisches Instrumentarium“ einsetze, um unmissverständlich klarzumachen, dass „die Leugnung von Völkermord und die Verherrlichung von Kriegsverbrechen bekämpft werden.“
Bleibe eine entsprechende Reaktion aus, könne dies auch Rückwirkungen auf die europäische Orientierung seines eigenen Landes haben, sagte der Minister. Bosnien habe die eigene Außen- und Sicherheitspolitik ganz auf die EU ausgerichtet. „Sollten die europäischen Institutionen auf die alarmierende Situation in Serbien nicht reagieren, hätten wir allen Grund zu der Frage: An welcher Art von Politik orientieren wir uns eigentlich – und zu welchem Zweck?“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Elmedin Konakovic, Aleksandar Vucic, Ratko Mladic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Elmedin Konakovic, Aleksandar Vucic, Ratko Mladic, FAZ, EU, UN-Kriegsverbrechertribunal, Belgrad, Sarajevo, Den Haag, Srebrenica, bosnische Hauptstadt Sarajevo, ostbosnische „UN-Schutzzone“ Srebrenica, NATO, demokratisches Europa, Serbien, Bosnien, Bosnien und Herzegowina, EU-Mitgliedschaft
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Sarajevo, Belgrad
Worum geht es in einem Satz?
Der bosnische Außenminister Elmedin Konakovic fordert die EU dazu auf, wegen Serbiens Umgang mit dem Tod von Ratko Mladić und der damit verbundenen Verherrlichung von Kriegsverbrechen sowie Völkermordleugnung gezielte Sanktionen gegen Serbiens politische Führung – insbesondere Staatspräsident Aleksandar Vučić – zu verhängen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Serbiens Umgang mit dem Tod des ehemaligen Generals Ratko Mladić, insbesondere dessen Beerdigung mit militärischen Ehren in Belgrad
- Die Kritik in Brüssel an der Verherrlichung von Kriegsverbrechen und der Leugnung von Völkermord im Zusammenhang mit Mladić
- Vorwürfe gegen Aleksandar Vučić wegen persönlicher Verantwortung, darunter die Überführung von Mladić nach Serbien und die militärische Auszeichnung bei der Beisetzung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Starke Kritik in Brüssel aufgrund von Serbiens Umgang mit dem Tod von Ratko Mladic
- EU-Bereich reagierte mit Forderungen nach Konsequenzen gegen die serbische Führung
- Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden im Text insgesamt nicht mit konkreten weiteren Reaktionen beschrieben, außer der Kritik in Brüssel
Welche Konsequenzen werden genannt?
- EU-geplante gezielte Sanktionen und andere geeignete Maßnahmen gegen Serbien und dessen politische Führung
- Infrage stellen der Glaubwürdigkeit Serbiens für eine EU-Mitgliedschaft wegen Verstoß gegen grundlegende europäische Werte
- Erfordernis, dass die EU ihr gesamtes politisches Instrumentarium einsetzt, um Verleugnung von Völkermord und Verherrlichung von Kriegsverbrechen zu bekämpfen
- mögliche Rückwirkungen auf die europäische Orientierung des eigenen Landes Bosnien und Herzegowinas bei Ausbleiben einer EU-Reaktion
- Absage an die geplante Ausrichtung der bosnischen Außen- und Sicherheitspolitik bei dauerhaft fehlender Reaktion der EU
- Stabilitätsgefährdung der Region als Argument für konsequentes EU-Vorgehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der bosnische Außenminister Elmedin Konakovic wird mit einer Stellungnahme zur Forderung europäischer Sanktionen zitiert.
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