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Politik: Hamburg und Drogenkonsumräume
Hamburg () – Der Hamburger Senat hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, um neue Regeln für Drogenkonsumräume zu etablieren. Ziel sei es, den öffentlichen Raum zu entlasten, indem die Weitergabe geringer Mengen illegaler Drogen zum unmittelbaren Verbrauch in diesen Einrichtungen ermöglicht werde, teilte der Senat am Donnerstag mit.
Nach geltendem Recht ist der Besitz geringer Mengen illegaler Drogen zum Eigenverbrauch in Drogenkonsumräumen erlaubt, jedoch nicht die Weitergabe an andere Konsumierende. Diese Regelung führt häufig dazu, dass Drogensüchtige die Einrichtungen verlassen und im öffentlichen Raum konsumieren. Der Senat will diese rechtliche Hürde beseitigen und plant, das Betäubungsmittelgesetz entsprechend anzupassen.
Die Initiative orientiert sich an den Erfahrungen aus Zürich, wo Drogenkonsumräume und Regeln für den öffentlichen Raum kombiniert werden. Der Hamburger Senat forderte die Bundesregierung auf, das Betäubungsmittelrecht anzupassen, um den Ländern den notwendigen rechtlichen Spielraum zu geben.
„Drogenkonsum gehört nicht auf die Straße“, sagte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD). „Wenn geltende Regeln dazu führen, dass Menschen für die Weitergabe kleinster Mengen vor die Tür gehen, müssen wir sie ändern.“ Zürich zeige, wie das gelingen könne und zugleich der öffentliche Raum profitiere. „Das ist nicht nur eine Hamburger Herausforderung, sondern ein Thema für viele deutsche Großstädte. Deshalb bringt Hamburg jetzt einen konkreten Vorschlag zur Änderung des Bundesrechts in den Bundesrat ein.“ Der Bundesrat wird sich am 25. September 2026 mit der Initiative befassen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Melanie Schlotzhauer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hamburger Senat, Bundesrat, Bundesregierung, Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD), SPD, Zürich, Betäubungsmittelgesetz, Hamburg
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Donnerstag, 10. September 2026 statt (bzw. wurde an diesem Tag angekündigt). Zusätzlich wird erwähnt, dass der Bundesrat sich am 25. September 2026 mit der Initiative befassen wird.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg, Bundesrat, Zürich, öffentliche Raum (Deutschland / in deutschen Großstädten)
Worum geht es in einem Satz?
Der Hamburger Senat will über eine Bundesratsinitiative das Betäubungsmittelgesetz so ändern, dass in Drogenkonsumräumen künftig auch die Weitergabe geringer Mengen zum unmittelbaren Eigenverbrauch erlaubt ist, um den öffentlichen Raum zu entlasten und sich dabei an den Erfahrungen aus Zürich zu orientieren; die Beratung im Bundesrat ist für den 25. September 2026 vorgesehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Hamburger Senat hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, um neue Regeln für Drogenkonsumräume zu etablieren.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer äußert, dass „Drogenkonsum nicht auf die Straße“ gehöre
- Sie kritisiert, dass geltende Regeln Betroffene dazu bringen würden, für die Weitergabe kleinster Mengen vor die Tür zu gehen
- Sie verweist auf die Beispiele aus Zürich als Erfolgsmodell für die Kombination von Drogenkonsumräumen und Regeln für den öffentlichen Raum
- Hamburg bringt die Initiative als konkreten Vorschlag zur Änderung des Bundesrechts in den Bundesrat ein
- Weitere Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden im Artikel nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entlastung des öffentlichen Raums durch weniger Konsum im Freien
- Verringerung der rechtlichen Hürde für die Weitergabe geringer Mengen innerhalb von Drogenkonsumräumen
- Reduzierung von Situationen, in denen Konsumierende die Einrichtungen verlassen und im öffentlichen Raum konsumieren
- Mögliche Anpassung des Betäubungsmittelrechts durch politische Initiative der Länder
- Erweiterung des rechtlichen Spielraums für andere deutsche Großstädte und Bundesländer
- Beratung im Bundesrat über die vorgeschlagenen Änderungen am 25. September 2026
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) wird mit der Aussage zitiert: „Drogenkonsum gehört nicht auf die Straße“.
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