News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Osnabrück: Kürzung von Integrationskursen im Fokus
Osnabrück () – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert und fordert die Bundesregierung auf, diese zurückzunehmen.
Für das Jahr 2027 sind im Haushalt des Bundesinnenministeriums nur noch 590 Millionen Euro für die Kurse veranschlagt, 2026 war es noch fast das Doppelte mit einer Milliarde Euro. Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (noz) berichtet, geht hervor, dass mit den 590 Millionen im kommenden Jahr 150.000 Teilnehmer finanziert werden können. Im Jahr 2025 hatten mehr als 400.000 Menschen an den Kursen teilgenommen, für 2026 liegen noch keine abschließenden Zahlen vor.
Die Grünen-Migrationsexpertin Polat kritisiert die Kürzung: „Obwohl Teilnehmende, Träger und Wirtschaft seit einem halben Jahr Alarm schlagen, staucht das Bundesinnenministerium das Integrationskursangebot weiter zusammen. Die bewusste Verknappung über den Haushalt ist ein erneuter Angriff von Minister Dobrindt auf die Integrationskurse. Wer einen Sofort-in-Arbeit-Plan ankündigt, darf beim Spracherwerb nicht kürzen.“ Sprache sei die Grundlage für die Aufnahme einer Beschäftigung. „Um den Kurs von Minister Dobrindt zu korrigieren, müssen SPD und Union im Bundestag die notwendigen Mittel bereitstellen und ausreichend Kursplätze sichern.“ Die Grünen sehen ansonsten eine „systematische Rückabwicklung integrationspolitischer Fortschritte der vergangenen Jahre“. Einen Anspruch auf die Kurse haben vorrangig Zuwanderer mit Bleibeperspektive. Auch Flüchtlinge aus der Ukraine und EU-Ausländer können teilnehmen.
Der Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums wird an diesem Donnerstag im Bundestag debattiert.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Räume für Deutsch-Unterricht (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Filiz Polat, Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Filiz Polat, Bundesregierung, Bundesinnenministerium, Bundestag, SPD, Union, Dobrindt, „Neue Osnabrücker Zeitung“ (noz)
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Osnabrück, Bundestag
Worum geht es in einem Satz?
Filiz Polat (Grüne) kritisiert die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse im Haushalt 2027 (590 Mio. Euro statt 2026 ca. 1 Mrd.) scharf und fordert die Bundesregierung auf, die Mittel zurückzunehmen, um weiterhin ausreichend Kursplätze für mehrsprachige Integration und den Spracherwerb zu sichern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse im Bundeshaushalt für 2027 von 1 Milliarde Euro (2026) auf 590 Millionen Euro (2027)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Filiz Polat (Grüne) kritisiert die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf
- Polat fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen zurückzunehmen
- Kritik richtet sich besonders an Minister Dobrindt sowie SPD und Union im Bundestag wegen fehlender Mittel
- Die Grünen werfen vor, dass es zu einer systematischen Rückabwicklung integrationspolitischer Fortschritte kommt
- Es wird berichtet, dass Teilnehmende, Träger und Wirtschaft bereits seit einem halben Jahr Alarm schlagen
- Die Debatte über den Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums soll an diesem Donnerstag im Bundestag stattfinden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Weniger finanzierte Teilnehmer an Integrationskursen im Jahr 2027
- Einschränkung bzw Verknappung des Integrationskursangebots
- Potenziell weniger Kursplätze für vorrangig berechtigte Zuwanderer mit Bleibeperspektive
- Risiko einer Rückabwicklung integrationspolitischer Fortschritte der vergangenen Jahre
- Erschwerte Bedingungen für den Spracherwerb als Grundlage für die Aufnahme einer Beschäftigung
- Erwartbarer politischer Druck auf SPD und Union zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel und zur Sicherung von Kursplätzen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme von Filiz Polat zitiert, die die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert und die Bundesregierung zum Zurücknehmen auffordert.
- Zahlreiche Vermisste nach Fährunglück in Indonesien - 13. September 2026
- Bilger lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen ab - 13. September 2026
- Bilger drängt Bahn auf Rückkehr der Familienreservierung - 13. September 2026
