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Mietpreisbremse: Sanktionen und Wohnungsbaupolitik in Berlin
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse an. Sie wolle Schutzlücken im Mietrecht schließen, sagte Hubig der Funke-Mediengruppe. Ihr Ziel sei, dass die Mietpreisbremse wirklich scharf geschaltet werde. Wenn derzeit der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoße, müsse er nur das zu viel gezahlte Geld dem Mieter zurückerstatten. Das reiche nicht. Hubig erklärte, dass sich eine Expertengruppe gerade mit Bußgeldern für Verstöße gegen die Mietpreisbremse und einer Reform der Regelung bei Mietwucher befasse.
Die Verbraucherschutzministerin hob hervor, dass die Mietpreisbremse wirke. Aber es gebe noch zu viele Möglichkeiten, die Mietpreisbremse auszuhebeln, sagte Hubig. Das betreffe vor allem die Kurzzeitvermietungen und die von möblierten Wohnungen. Ihr Gesetzentwurf dazu werde derzeit im Bundestag beraten. Zudem kündigte die SPD-Politikerin mit Blick auf den Wohnmarkt an, dass sie das einfache und günstige Bauen mit dem Gebäudetyp E und mit einer Bundesbaugesellschaft erleichtern wolle.
Zugleich sprach sich die Bundesjustizministerin gegen eine Enteignung von Wohnungskonzernen aus, wie es etwa die Linkspartei in Berlin fordert. Man sei sich in der Bundesregierung einig, dass der Weg der Vergesellschaftung nicht zielführend wäre. Eine Enteignung großer Unternehmen koste viel und bringe wenig. Man müsse stattdessen dafür sorgen, dass in neue Wohnungen investiert werde, sagte Hubig den Funke-Medien.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Stefanie Hubig, SPD, Bundesjustizministerium, Funke-Mediengruppe, Bundestag, SPD-Politikerin, Linke (Linkspartei), Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse an, will Schutzlücken schließen und eine Reform (u. a. bei Mietwucher/Bußgeldern) voranbringen sowie zugleich Enteignungen von Wohnungskonzernen ablehnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verstoß gegen die Mietpreisbremse
- Ausweichen der Regelung durch Kurzzeitvermietungen
- Ausweichen der Regelung durch möblierte Wohnungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hubig kündigt schärfere Sanktionen und die Schließung von Schutzlücken im Mietrecht an
- Eine Expertengruppe soll Bußgelder für Verstöße gegen die Mietpreisbremse ausarbeiten und die Regelung bei Mietwucher reformieren
- Der Gesetzentwurf zur Umsetzung/Verbesserung der Mietpreisbremse wird derzeit im Bundestag beraten
- Für die geforderte Enteignung von Wohnungskonzernen äußert Hubig Ablehnung und betont, dass Vergesellschaftung nicht zielführend sei
- Linkspartei fordert in Berlin Vergesellschaftung, darauf bezieht sich Hubigs Gegenposition
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhung und Verschärfung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse
- Schließung von Schutzlücken im Mietrecht, damit die Mietpreisbremse wirksamer durchgesetzt wird
- Einführung bzw. Ausgestaltung höherer Bußgelder für Verstöße gegen die Mietpreisbremse
- Reform der Regelungen bei Mietwucher
- Begrenzung von Umgehungsmöglichkeiten insbesondere durch Kurzzeitvermietungen und die Vermietung möblierter Wohnungen
- Verbesserung des Rahmens für die Durchsetzung der Mietpreisbremse im Gesetzgebungsverfahren
- Zielgerichtete Erleichterung von einfachem und günstigem Bauen mit Gebäudetyp E
- Förderung neuer Wohnungen durch erleichterten Zugang zu Bauprojekten und eine Bundesbaugesellschaft
- Ablehnung von Enteignungen von Wohnungskonzernen zugunsten von Investitionen in den Wohnungsbau
- Sicherstellung von Investitionen in neue Wohnungen statt kostspieliger und wenig wirksamer Enteignungen großer Unternehmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wird mit ihrer Aussage „Das reiche nicht“ sowie weiteren Einschätzungen und Ankündigungen zitiert (u. a. gegenüber der Funke-Mediengruppe).
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