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SPD-regierte Länder wenden sich gegen Nutzung von Palantir-Software
Berlin () – Die SPD-regierten Länder wenden sich gegen die Absicht der Unions-geführten Länder, Software des US-Unternehmens Palantir für eine bessere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Das ergibt sich aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in Bremerhaven, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Grund sind Vorbehalte gegen den US-Milliardär Peter Thiel, der Miteigentümer ist.
Die SPD-regierten Länder räumen in ihrer Beschlussvorlage zwar ein, „dass ein dringender fachlicher Bedarf für die Implementierung einer bundeseinheitlichen Recherche- und Analyseplattform besteht“ – und nehmen „dabei zur Kenntnis, dass die Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mit der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform VeRA bereits wichtige Erfahrungen im Einsatz entsprechender Systeme machen konnten“. VeRA ist der Name des für Deutschland angepassten Palantir-Produkts.
Weiter heißt es in ihrem Beschlussvorschlag jedoch, „dass die zentrale Anforderung der digitalen Souveränität für jedes IT-Produkt der automatisierten Datenanalyse gelten muss und dass dies eine Nutzung von Produkten des marktführenden, US-amerikanischen Anbieters Palantir, zu der auch das Produkt VeRA gehört, für die Zukunft als Standardanwendung ausschließt“. Man dürfe sich „keiner strukturellen Einflussmöglichkeit durch ausländische Staaten“ aussetzen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem RND: „Die geopolitische Lage hat sich massiv verändert. Deshalb ist die digitale Souveränität gerade im Bereich der inneren Sicherheit von größter Bedeutung. Wir dürfen uns nicht in Abhängigkeit von ausländischen Anbietern begeben.“ Die Datenanalyseplattformen des Marktführers Palantir seien deshalb seines Erachtens nicht geeignet, zur Standardanwendung der Polizeien in Deutschland zu werden. „Wir brauchen eine nationale oder europäische Lösung für diesen sensiblen Bereich.“
Die Unions-geführten Länder plädieren für die Nutzung der Software. Sie sind laut eigener Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz der Meinung, dass die Nutzung derartiger Analyseplattformen „einen wichtigen Beitrag zur effektiven Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sowie zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität leisten kann“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizeidienststelle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Peter Thiel, Georg Maier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Unions-geführte Länder, Palantir, Peter Thiel, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, VeRA, Thüringens Innenminister Georg Maier, RND.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Bremerhaven, Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-regierten Länder lehnen die Nutzung der US-Software Palantir für Sicherheitsbehörden ab, da sie Bedenken hinsichtlich digitaler Souveränität und Abhängigkeit von ausländischen Anbietern haben, während die Unions-geführten Länder diese Software als wichtig für die effektive Strafverfolgung betrachten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser des Konflikts zwischen den SPD-regierten und den Unions-geführten Ländern ist die geplante Nutzung der Software des US-Unternehmens Palantir zur Unterstützung der Sicherheitsbehörden. Die SPD-regierten Länder befürchten eine Abhängigkeit von ausländischen Anbietern und betonen die Notwendigkeit digitaler Souveränität im Bereich der inneren Sicherheit, während die Unions-geführten Länder die Software als wichtig für die effektive Kriminalitätsbekämpfung ansehen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die SPD-regierten Länder sich gegen die Nutzung der Palantir-Software durch die Sicherheitsbehörden aussprechen, hauptsächlich aus Bedenken hinsichtlich digitaler Souveränität und Einflussnahme durch ausländische Staaten. Im Gegensatz dazu unterstützen die Unions-geführten Länder die Software, da sie deren Nutzen für die effektive Gefahrenabwehr betonen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: ablehnende Haltung der SPD-regierten Länder zur Nutzung von Palantir, Betonung der digitalen Souveränität, Ausschluss ausländischer Einflussmöglichkeiten, Forderung nach einer nationalen oder europäischen Lösung im Bereich der Polizeiarbeit, unterschiedliche Ansichten zwischen SPD- und Unions-geführten Ländern.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zitiert. Er betont, dass die geopolitische Lage sich verändert hat und digitale Souveränität im Bereich der inneren Sicherheit entscheidend ist. Maier äußert, dass die Datenanalyseplattformen von Palantir nicht als Standardanwendung für die Polizeien in Deutschland geeignet seien und fordert stattdessen eine nationale oder europäische Lösung.
Berlin: Ein Zentrum der politischen Debatten
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein wichtiger Schauplatz für politische Auseinandersetzungen. Die Stadt beherbergt zahlreiche Institutionen, die Einfluss auf die nationale und internationale Politik ausüben. In jüngster Zeit sind Fragen zur digitalen Souveränität und Sicherheit besonders in den Fokus gerückt. Die Debatte über die Nutzung von Software des US-Unternehmens Palantir zeigt, wie sensibel das Thema bleibt. Experten und Politiker in Berlin fordern eine nationale oder europäische Lösung, um die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern zu vermeiden.
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