Linke will Mehrwertsteuersenkung auch für Grundnahrungsmittel
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Linke will Mehrwertsteuersenkung auch für Grundnahrungsmittel
Berlin () – Angesichts der von Union und SPD beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie drängt die Linksfraktion jetzt auch auf eine Reduzierung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie der Nutzung von Bussen und Bahnen.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Görke, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), die Senkung der Gastro-Steuer werde kaum ankommen. „Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die von uns vorgeschlagenen Produkte würde vielen Menschen, gerade mit niedrigem Einkommen, sehr helfen, über die Runden zu kommen.“
Der Bundestag wird sich Ende Juni mit einem entsprechenden Antrag der Linken beschäftigen. Görke sagte weiter: „Viele Menschen sind durch die Inflation der letzten Jahre in Schwierigkeiten.“ Die Preise für Obst und Gemüse seien noch mal um rund sechs Prozent gestiegen. Durchschnittliche Lohnsteigerungen würden das nicht ausgleichen. „Die Abschaffung der Steuer bei Bus und Bahn würde zudem umweltfreundlichen Verkehr fördern“, so der frühere brandenburgische Finanzminister.
Die EU erlaube seit 2022 eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf eine gewisse Zahl von Produkten. „Andere EU-Staaten haben schon zumindest zeitweise die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft, zum Beispiel Spanien und Polen“, sagte Görke.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Linksfraktion, Christian Görke, Rheinische Post, Bundestag, EU, Spanien, Polen
Wann ist das Ereignis passiert?
Ende Juni
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Spanien, Polen
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion fordert angesichts der von Union und SPD beschlossenen Gastronomie-Mehrwertsteuer-Senkung eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und den öffentlichen Nahverkehr, um vor allem einkommensschwachen Menschen zu helfen und umweltfreundlichen Verkehr zu fördern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis ist die beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie durch Union und SPD, die von der Linksfraktion als unzureichend angesehen wird. Sie fordert eine ähnliche Reduzierung für Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und den öffentlichen Nahverkehr, um Menschen mit geringem Einkommen in Zeiten steigender Preise und Inflation zu entlasten.
Die Linksfraktion fordert eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie ÖPNV-Nutzung, da die bereits beschlossene Senkung für die Gastronomie ihrer Meinung nach nicht den gewünschten Effekt erzielt. Christian Görke argumentiert, dass eine Steuerabschaffung für diese Produkte besonders einkommensschwachen Menschen helfen würde und verweist auf ähnliche Maßnahmen in anderen EU-Ländern.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Senken der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, Senken der Mehrwertsteuer für Hygieneprodukte, Senken der Mehrwertsteuer für die Nutzung von Bussen und Bahnen, Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen, Entlastung durch Inflation, Förderung umweltfreundlichen Verkehrs, Vorbildfunktion anderer EU-Staaten.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Christian Görke, dem finanzpolitischen Sprecher der Linksfraktion, zitiert. Er äußert, dass die Senkung der Gastro-Steuer kaum ankommen werde und fordert eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie den öffentlichen Nahverkehr, um Menschen mit niedrigem Einkommen zu unterstützen.
Berlin: Ein Zentrum von politischen Diskussionen
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Ort intensiver politische Debatten. Hier wird über wichtige Themen wie die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie und Grundnahrungsmittel diskutiert. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass steuerliche Erleichterungen auch bedürftigen Menschen zugutekommen. Der soziale Druck steigt, insbesondere durch die Inflation, die viele in finanzielle Schwierigkeiten bringt. Außerdem wird in Berlin die Notwendigkeit eines umweltfreundlichen Verkehrsbetreibs immer mehr anerkannt.
