Immer weniger Steuerprüfungen bei Top-Verdienern
Berlin () – Top-Verdiener mit mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen werden immer seltener von der Steuer geprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linken-Haushaltspolitikers Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
2021 wurden noch 1.108 Steuerprüfungen vorgenommen, die zu knapp 130 Millionen Euro Mehreinnahmen führten. 2023 waren es nur noch 876 Steuerprüfungen und knapp 75 Millionen Euro Mehreinnahmen. Zur Gruppe der Top-Verdiener gehörten in beiden Jahren rund 15.000 Menschen.
Ab 2024 wird diese Gruppe nicht mehr gesondert erfasst. Eine zwingende Steuer-Anschlussprüfung für Fälle mit bedeutenden Einkommen ist nicht mehr vorgesehen. Aktuelle Zahlen liegen daher nicht vor. Bartsch spricht gegenüber dem RND von einem „politisch gewollten Versagen“ und einer „Bankrotterklärung für die Steuergerechtigkeit“.
Ein Rückgang von mehr als 20 Prozent bei den Steuerprüfungen und mehr als 40 Prozent bei den Nachforderungen innerhalb von nur zwei Jahren sei „kein Zufall – das war politisch gewollte Steuergerechtigkeit à la FDP“, sagte Bartsch dem RND. „Dass der frühere Bundesfinanzminister die Prüfungen zurückgefahren und die Datenerhebung gleich mit abgeschafft hat, passt ins Bild. Damit muss Schluss sein. Die Zahlen des Ministeriums zeigen: Je häufiger geprüft wird, desto höher sind die Einnahmen.“
Der Linken-Politiker appellierte an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): „Wer in diesen Größenordnungen Einkünfte erzielt, sollte obligatorisch einer Steuerprüfung unterzogen werden. Der Finanzminister ist aufgefordert, die Steuerbehörden personell entsprechend auszustatten, damit sie nicht länger zusehen müssen, wie sich die absoluten Spitzenverdiener aus der Verantwortung stehlen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Finanzamt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Dietmar Bartsch, Lars Klingbeil.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Bundesregierung, Linke, Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), FDP, Bundesfinanzministerium, Lars Klingbeil (SPD).
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
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Die Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Zahl der Steuerprüfungen für Top-Verdiener über 500.000 Euro Jahreseinkommen ist von 2021 bis 2023 stark gesunken, was von politischen Akteuren als Versagen in der Steuergerechtigkeit kritisiert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die beschriebenen Ereignisse ist eine signifikante Reduzierung der Steuerprüfungen für Top-Verdiener in Deutschland, die zu einem Rückgang der Mehreinnahmen geführt hat. Diese Entwicklung wird von Linken-Politiker Dietmar Bartsch als politisch gewolltes Versagen und eine Bedrohung der Steuergerechtigkeit kritisiert. Der Fokus liegt auf der Abschaffung obligatorischer Prüfungen für hohe Einkommen und mangelnder personeller Ausstattung der Steuerbehörden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktion der Politik, insbesondere von Dietmar Bartsch, kritisiert den Rückgang der Steuerprüfungen bei Top-Verdienern als ein "politisch gewolltes Versagen" und fordert eine obligatorische Überprüfung für diese Einkommensgruppe. Bartsch appelliert an den Finanzminister, die Steuerbehörden entsprechend auszurüsten, um die Steuergerechtigkeit zu gewährleisten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Rückgang der Steuerprüfungen um mehr als 20 Prozent, Rückgang der Nachforderungen um mehr als 40 Prozent, keine gesonderte Erfassung der Top-Verdiener ab 2024, keine zwingende Steuer-Anschlussprüfung für bedeutende Einkommen, politische Verantwortungslosigkeit in Bezug auf Steuergerechtigkeit, Appell an die Finanzminister zur Personalausstattung der Steuerbehörden.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Dietmar Bartsch, dem Linken-Haushaltspolitiker, zitiert. Er bezeichnet den Rückgang der Steuerprüfungen als "politisch gewolltes Versagen" und fordert, dass Top-Verdiener obligatorisch einer Steuerprüfung unterzogen werden sollten. Bartsch kritisiert, dass die Prüfungen zurückgefahren wurden und fordert mehr personelle Ausstattung für die Steuerbehörden.
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