Rehlinger distanziert sich von SPD-"Manifest"
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen „Manifest“ mehrerer SPD-Mitglieder geäußert – und dabei eine klare Abgrenzung formuliert. „Ich teile diese Positionen nicht“, sagte Rehlinger dem Magazin Politico, stellte aber zugleich klar: „Man muss nicht jede Position, die man nicht teilt, in Bausch und Bogen direkt abbiegen wollen.“
Rehlinger sagte, sie habe die außenpolitische Linie der SPD im Parteivorstand 2023 mitbeschlossen. Diese sei weiterhin Grundlage für die Regierungsarbeit. Das „Manifest“ überrascht sie nicht: „Dass Ralf Stegner oder Rolf Mützenich diese Position vertreten, ist nicht wahnsinnig überraschend“, so Rehlinger.
Die Aussagen zur Ukraine und Russland sieht sie kritisch: „Ich glaube nicht, dass Russland unter Putin überhaupt momentan ein Gesprächspartner sein kann und sein will.“ Zusammenarbeit mit Putins Russland sei nicht das, was die Situation gerade hergebe.
Zum Vorwurf, Parteichef Lars Klingbeil habe linke Positionen vernachlässigt, sagte Rehlinger: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland Menschen gibt, die sehr friedensbewegt sind.“ Vielleicht sei ein solches „Manifest“ der Anlass, um nochmal die Argumente auszutauschen.
Einen Fehler in der Einbindung prominenter Kritiker sieht sie nicht: „Alle sind eingebunden und eingeladen in den Debatten.“ Posten allein könnten Überzeugungen nicht einbinden: „Menschen, die eine Haltung haben, lassen sich nicht allein durch Posten einbinden.“
Zum anstehenden Parteitag erklärte Rehlinger: „Es geht darum, neue Stärke zu erlangen – manchmal eben auch über Debatten.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Anke Rehlinger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anke Rehlinger, Ralf Stegner, Rolf Mützenich, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Politico, Ralf Stegner, Rolf Mützenich, Lars Klingbeil
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Saarbrücken
Worum geht es in einem Satz?
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger distanziert sich von einem außenpolitischen Manifest mehrerer SPD-Mitglieder, betont aber die Notwendigkeit einer Diskussion über unterschiedliche Meinungen innerhalb der Partei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das Ereignis ist die Diskussion innerhalb der SPD über außen- und sicherheitspolitische Positionen, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Konflikt und Russland. Anke Rehlinger äußert Kritik an einem Manifest von SPDFührern, das alternative Ansichten vertritt, und betont die Notwendigkeit einer einheitlichen Politik im Parteivorstand.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Anke Rehlinger, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, sich kritisch gegenüber einem außen- und sicherheitspolitischen Manifest von SPD-Mitgliedern äußert und eine klare Abgrenzung dieser Positionen vornimmt. Sie betont die Bedeutung der offiziellen Linie der SPD und sieht in der Diskussion um verschiedene Positionen eine Chance für einen Argumente-Austausch innerhalb der Partei.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Kritische Äußerungen zur außen- und sicherheitspolitischen Linie, klare Abgrenzung von bestimmten Positionen, Bestätigung der bestehenden außenpolitischen Linie als Grundlage der Regierungsarbeit, Anregung zum Austausch von Argumenten, Einbindung aller in die Debatten, Möglichkeit zur Stärkung durch Debatten.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Anke Rehlinger zitiert. Sie äußert sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen "Manifest" mehrerer SPD-Mitglieder und sagt: "Ich teile diese Positionen nicht", betont jedoch die Wichtigkeit von Debatten und dass nicht jede abweichende Meinung sofort abgelehnt werden sollte.
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