Bayerns Innenminister stärkt Dobrindt den Rücken
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) gestellt.
Die Zurückweisungen an den Grenzen müssten weitergehen, fordert Herrmann. Dass Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) von Bundesinnenminister Dobrindt eine rasche Begründung der Zurückweisungen an den Grenzen verlangt, hält Herrmann für ein Anliegen, das man „problemlos bewältigen“ könne.
Auf die Frage, ob es sich bei Hubigs Forderung an Dobrindt schon um einen echten Koalitionsstreit handele, sagte Herrmann im Nachrichtensender „Welt“: „Ich hoffe nicht. Wir haben jedenfalls eine klare Position, die ja auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist. Wir müssen die Flüchtlingszahlen deutlich reduzieren. Dazu ist es notwendig, dass auch Personen, die offensichtlich keinen Anspruch haben auf Aufnahme in Deutschland an der Grenze, unmittelbar zurückgewiesen werden.“
„Das steht im Koalitionsvertrag. Genau so hat es die Bundesregierung, hat es jetzt auch der Bundesinnenminister, die Bundespolizei umgesetzt. Und man sieht ja an den Umfragen, die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland steht da auch voll dahinter. Und so wird das auch umgesetzt. Wenn es jetzt darum geht, für Gerichte noch entsprechend mehr Texte zu liefern zur Begründung, dann wird das Bundesinnenministerium das sicherlich problemlos bewältigen können. Aber entscheidend ist, dass die Zurückweisung an der Grenze auch weiter erfolgt.“
Dass Polen als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen eigene Maßnahmen an der deutsch-polnischen Grenze erwägt, hält Herrmann für unproblematisch. Von einem „Zerfleddern“ der Grenzkontrollen in Europa könne „keine Rede sein“, findet Herrmann. „Ganz im Gegenteil, wir sind nachdrücklich dafür, was auf europäischer Ebene vereinbart ist, auch umzusetzen – und das sind strenge Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union.“
„Die momentanen Grenzkontrollen in Deutschland sind nur deshalb notwendig, weil offenkundig eine ganze Reihe von europäischen Ländern nicht in der Lage oder nicht willens sind, ihre Außengrenzen ordentlich zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass nicht jemand zum Beispiel ohne irgendeinen Identitätsnachweis, von dem wir überhaupt nicht wissen, wer das eigentlich ist, plötzlich hier in Europa unterwegs sein kann. Dafür müssen die Außengrenzen der EU besser geschützt werden. Und dann werden eines Tages auch wieder die Binnengrenzkontrollen, wie wir sie im Moment in Deutschland haben, überflüssig. Aber erst das eine und dann das andere. Wenn insofern alle europäischen Länder das umsetzen, was schon beschlossen ist, dann haben wir auch kein Problem mehr.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt am 10.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Joachim Herrmann, Alexander Dobrindt, Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, SPD, Bundesregierung, Bundesinnenministerium, Bundespolizei, Europäische Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 10.06.2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: München, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in der Forderung nach fortgesetzten Grenzerückweisungen und sieht darin eine Notwendigkeit zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen, während er Hoffnungen auf einen uneinigen Koalitionsstreit mit Justizministerin Hubig äußert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Diskussion um die Migrationspolitik in Deutschland, insbesondere die Notwendigkeit der Grenzschutzmaßnahmen und Zurückweisungen von Asylsuchenden, die keinen Anspruch auf Aufnahme haben. Dies geschieht im Kontext eines Koalitionsvertrags und von internen politischen Spannungen zwischen den Ministerien, wobei die CSU eine strenge Linie verfolgt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) klar für die Fortsetzung der Grenzüberweisungen und weist die Forderung von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach einer schnelleren Begründung als lösbar zurück. Er betont, dass die Politik der Bundesregierung und die öffentliche Unterstützung in Umfragen hinter den Maßnahmen stehen, während Herrmann die möglichen Reaktionen Polens auf diese Kontrollen als unproblematisch betrachtet.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
- Fortsetzung der Zurückweisungen an den Grenzen,
- Notwendigkeit, die Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren,
- Forderung nach einer raschen Begründung der Zurückweisungen,
- Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für die Grenzkontrollen,
- mögliche Reaktion Polens mit eigenen Maßnahmen an der Grenze,
- Verbesserung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU,
- zukünftige Überflüssigkeit der Binnengrenzkontrollen, wenn Außengrenzen besser geschützt sind.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Joachim Herrmann, dem bayerischen Innenminister, zitiert. Er betont, dass die Zurückweisungen an den Grenzen fortgesetzt werden müssen und hebt hervor, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland hinter dieser Maßnahme steht. Herrmann sieht zudem keine Anzeichen für einen echten Koalitionsstreit, da die Position im Koalitionsvertrag festgelegt ist.
München und seine Rolle in der Bundespolitik
München, die Landeshauptstadt Bayerns, ist nicht nur ein kulturelles Zentrum, sondern spielt auch eine wichtige Rolle in der deutschen Politik. Die Stadt ist bekannt für ihre politische Stabilität und beherbergt zahlreiche politische Institutionen. Hier finden entscheidende Diskussionen über Themen wie Migration und innere Sicherheit statt. Die Haltung der bayerischen Politiker zur Flüchtlingspolitik spiegelt sich oft in den Entscheidungen, die in München getroffen werden. In dieser Stadt wird die politische Agenda maßgeblich geprägt, was sich auch auf die bundesweite Wahrnehmung auswirkt.
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