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Brantner pocht auf Begründung für Dobrindts Zurückweisungen

Franziska Brantner diskutiert Asylpolitik und Verteidigungsausgaben der Bundesregierung in Berlin.
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Brantner pocht auf Begründung für Dobrindts Zurückweisungen

Berlin () – -Chefin Franziska Brantner ist der Auffassung, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht weiter an den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Zurückweisungen festhalten kann.

„Es ist offenkundig so, dass auch in der SPD, im Justizministerium vor allen Dingen, die Zweifel groß sind“, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Und das Mindeste, was eine Justizministerin machen kann, ist zu sagen: Jetzt liefere mal wenigstens eine Begründung.“

„Es ist ja irre, dass eine Regierung europarechtswidrig handelt, ohne Begründung. Also dass die Justizministerin selbst sagt: Lieber Alexander Dobrindt, könntest du mal einen Grund liefern?“, sagte Brantner. Das Vorgehen sei momentan schwer begründbar, weil die der Asylbewerber zurückgingen, so die Grünen-Chefin weiter. „Es ist ja eher gerade die Tendenz, dass die Zahlen stark nach unten gehen.“

Weiter wollte sich Brantner nicht explizit für das Ziel aussprechen, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, das wohl beim Nato-Gipfel Ende Juni beschlossen wird. „Die Zielmarke ist, dass wir die Fähigkeiten haben, die wir brauchen, um uns im Zweifel verteidigen zu können. Und dafür gibt es auch gute Vorarbeiten.“

Es gehe darum, dass sich die Europäische Union angesichts des schwächelnden transatlantischen Verhältnisses insgesamt stärker verteidigen könne. „Ich finde, es kommt darauf an, dass wir am Ende die Kapazitäten als Europäer gemeinsam haben. Es geht nicht darum, dass die Deutschen die Stärksten sind oder die Franzosen, sondern dass wir das als Europäer gemeinsam hinbekommen. Da habe ich auch eine Kritik an , der zum Ziel hat, dass die deutsche Armee die stärkste ist. Darum geht es doch gar nicht, sondern es geht darum, dass wir als Europäer gemeinsam gut handeln können.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Alexander Dobrindt am 10.06.2025
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Franziska Brantner, Alexander Dobrindt, Kanzler Merz

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Grünen, Bundesregierung, CSU, SPD, Justizministerium, Europäische Union, NATO, deutsches Militär.

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 10.06.2025.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.

Worum geht es in einem Satz?

Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung und deren Innenminister Dobrindt wegen unzureichender Begründungen für die verschärften Asyl-Zurückweisungen, insbesondere angesichts der rückläufigen Asylbewerberzahlen, und betont die Notwendigkeit einer europäischen Verteidigungsfähigkeit jenseits nationaler Machtansprüche.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Kontroversität über die verschärften Zurückweisungen von Asylbewerbern in Deutschland, die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordnet wurden. Franziska Brantner, Grünen-Chefin, äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben, und fordert eine fundierte Begründung. Der Kontext wird durch fallende Asylbewerberzahlen und die Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition, insbesondere zwischen CSU und SPD, verstärkt.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird die Kritik der Grünen-Chefin Franziska Brantner an den verschärften Zurückweisungen von Innenminister Dobrindt deutlich, wobei sie anmerkt, dass auch die SPD, insbesondere im Justizministerium, zunehmend Zweifel an dieser Praxis hat. Sie fordert eine Begründung für das Vorgehen, da die Zahlen der Asylbewerber zurückgehen und es als europarechtswidrig betrachtet wird.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Regierung handelt europarechtswidrig, Justizministerin fordert Begründung, Zweifel in der SPD, Rückgang der Asylbewerberzahlen, Fokus auf gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeiten, Kritik an Kanzler Merz, Ziel der Stärkung der Zusammenarbeit in Europa.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Grünen-Chefin Franziska Brantner zitiert. Sie äußert, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht an den verschärften Zurückweisungen festhalten kann und fordert eine Begründung für das Vorgehen von Innenminister Alexander Dobrindt, da dies europarechtswidrig sei und die Asylbewerberzahlen zurückgingen.

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