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Miersch distanziert sich von SPD-"Manifest" zu Außenpolitik

Matthias Miersch diskutiert SPD-Positionen zur Außenpolitik und Sicherheit in Berlin.
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Miersch distanziert sich von SPD-"Manifest" zu Außenpolitik

() – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich von der Forderung seines Amtsvorgängers Rolf Mützenich und weiterer prominenter SPD-Politiker nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik distanziert.

Das als „Manifest“ betitelte Papier sei ein Debattenbeitrag in einer , in der über Außen- und Sicherheitspolitik immer schon intensiv debattiert worden sei, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das ist legitim, auch wenn ich zentrale Grundannahmen ausdrücklich nicht teile. Wir erleben eine reale Bedrohungslage, auf die wir mit klarer politischer Haltung und massiven Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit reagieren.“ Die SPD-Fraktion stehe hinter diesem Kurs und habe für die Änderung der Verfassung gestimmt, um höhere Verteidigungsausgaben möglich zu machen.

Miersch sagte, er sehe kein Zerwürfnis. „Ich bin uns sicher, dass uns dieses Fundament weiter eint“, sagte er. „Da braut sich gar nichts zusammen.“ Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland die Ukraine „mit allem uns Möglichem“ unterstütze.

In dem Manifest beklagen Mützenich und weitere Mitunterzeichner unter anderem „militärische Alarmrhetorik“ in Deutschland und anderen westlichen Staaten. Zudem fordern sie, Russland nicht als Verhandlungspartner für eine bessere Sicherheitsarchitektur abzuschreiben.

Miersch verwies darauf, dass Russland mangelnde Gesprächsbereitschaft zeige: „Natürlich bleibt Diplomatie oberstes Gebot. Aber wir müssen auch ehrlich sagen: Viele Gesprächsangebote – auch vom Bundeskanzler Olaf Scholz – sind ausgeschlagen worden. Wladimir Putin lässt bislang nicht mit sich reden.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Matthias Miersch (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Matthias Miersch, Rolf Mützenich, Olaf Scholz, Wladimir Putin

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Rolf Mützenich, Matthias Miersch, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Deutschland, Ukraine, Russland, Olaf Scholz, Wladimir Putin

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch distanziert sich von der Forderung nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik seiner Vorgänger und betont die Notwendigkeit klarer politischer Haltung und Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit, während er die Unterstützung für die Ukraine und die aktuelle Bedrohungslage unterstreicht.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund des Ereignisses ist eine interne Debatte innerhalb der SPD über die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei. Matthias Miersch distanziert sich von einem Manifest, das von seinem Amtsvorgänger und anderen SPD-Politikern verfasst wurde, und betont die Notwendigkeit einer starken Verteidigungsfähigkeit angesichts der aktuellen Bedrohungslage, insbesondere im Kontext des Ukraine-Konflikts.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Matthias Miersch hat sich von den Positionen prominenter SPD-Politiker, die einen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik fordern, distanziert und betont, dass die SPD-Fraktion hinter einer klaren politischen Haltung und höheren Verteidigungsausgaben stehe. Er sieht keine Spannungen innerhalb der Partei und hebt die Notwendigkeit hervor, die Ukraine umfassend zu unterstützen, während er gleichzeitig auf die mangelnde Gesprächsbereitschaft Russlands hinweist.

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Distanzierung von Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik,
  • Bekräftigung einer klaren politischen Haltung und massiven Investitionen in Verteidigungsfähigkeit,
  • Unterstützung der Ukraine mit allen möglichen Mitteln,
  • Kritik an "militärischer Alarmrhetorik" in Deutschland und anderen westlichen Ländern,
  • Forderung, Russland nicht als Verhandlungspartner abzuschreiben,
  • Hinweis auf mangelnde Gesprächsbereitschaft Russlands und abgelehnte Gesprächsangebote.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zitiert. Er distanziert sich von der Forderung nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik und betont, dass die SPD-Fraktion hinter dem aktuellen Kurs stehe, der auf klare politische Haltung und massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit setze. Er sieht kein Zerwürfnis innerhalb der Partei und unterstreicht die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.

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