Union will EU-Asylreform verschärfen
Berlin () – Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.
„Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen Krisen unserer Zeit wirksam begegnen können, muss auch das Europäische Asylsystem nachgeschärft werden“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der „Welt“ (Montagsausgabe). Dafür gebe es jetzt ein Zeitfenster, da sich eine Mehrheit der EU-Staaten und des EU-Parlamentes für eine nachhaltige Migrationswende einsetze. „Deutschland wird hierbei treibende Kraft sein und nicht mehr wie bisher blockieren.“
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede verwies auf die Rolle der früheren Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie auch auf die Entwicklungen in Syrien und intensivere Kontrollen auf dem Westbalkan. „Damit diese Entwicklung nicht nur ein kurzer Moment des Aufatmens bleibt, sondern nachhaltig wird, braucht es jetzt klare, gemeinsame Regeln in Europa“, sagte Eichwede der „Welt“. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) müsse zügig Wirklichkeit werden als ein Netz, das Grenzen schütze und Menschlichkeit bewahre. „Denn nur wenn wir gemeinsam Verantwortung tragen, bleibt der Schengen-Raum ein Raum der Freiheit.“ Anders als die CDU spricht sie nicht von Verschärfungen.
Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio kritisierte, rund 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr seien immer noch sehr viel und würden für das Gesamtjahr immer noch weit mehr als 100.000 Anträge bedeuten, obwohl Kommunen schon jetzt klar überlastet seien. „Was wir in Deutschland wirklich brauchen, ist eine Netto-Abwanderung von Drittstaatlern und nicht bloß eine etwas geringere Netto-Zuwanderung.“ Handlungssouveränität gewinne Deutschland nur, wenn man verhindere, dass Migranten überhaupt illegal in die EU gelangen, wie es etwa durch Vereinbarungen der EU mit nordafrikanischen Transitstaaten versucht werde. „Eine stabilere Lösung, um die sich die neue Regierung bemühen muss, wäre unter anderem eine Verlagerung von Verfahren und Aufnahme in Drittstaaten wie Ruanda; dies wäre ein wirklicher Systemwechsel.“
Linksfraktionsvize Clara Bünger nannte es absurd, Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Erfolg zu feiern, wenn der Preis dafür Rechtsbruch und ein Rückfall in nationale Abschottung sei. „Dobrindt inszeniert Härte, aber was er wirklich schafft, ist Chaos, Unrecht und ein gefährlicher Dominoeffekt. Jetzt kündigt Polen eigene Grenzkontrollen an – als direkte Antwort auf die deutsche Kontrollpolitik. So bricht nicht nur das Vertrauen, sondern auch das europäische Miteinander.“
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte, die Zahlen seien „immer noch hoch“ und bedeuteten eine Überforderung für das Land. „Hochgerechnet nimmt Deutschland damit auch 2025 die nächste Großstadt auf.“ Und die meisten Migranten seien nach wie vor nicht schutzbedürftig, aber blieben trotzdem im Land und erhielten Leistungen. „In den Nullerjahren lagen die Zahlen bei rund 30.000. Dahin müssen wir zurück.“
Thorsten Lieb, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, sagte ähnlich wie die Union: „Die im letzten Jahr auf EU-Ebene beschlossene GEAS-Reform muss dazu schneller umgesetzt werden, und wir müssen uns genau anschauen, wo gegebenenfalls nachzuschärfen ist.“ Es müsse gelten: „Einwanderung in den Arbeitsmarkt muss einfacher sein als Einwanderung in die Sozialsysteme.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Throm, Sonja Eichwede, Nancy Faeser, Gottfried Curio, Clara Bünger, Sahra Wagenknecht, Thorsten Lieb
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, CDU, EU, SPD, Nancy Faeser, GEAS, AfD, Gottfried Curio, EU, Clara Bünger, BSW, Sahra Wagenknecht, FDP, Thorsten Lieb
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Deutschland (insbesondere in Berlin) und Europa (EU-Staaten) statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Union strebt eine Verschärfung der EU-Asylreform an, um die Asylantragszahlen weiter zu senken, während andere Parteien verschiedene Ansätze und Bedenken zu den aktuellen Migrationszahlen und den damit verbundenen Herausforderungen äußern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis sind die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen in Deutschland und Europa, ausgelöst durch verschiedene Krisen, insbesondere in Syrien, sowie anhaltende Migrationsbewegungen. Die Union und andere Parteien fordern eine Reform des Europäischen Asylsystems, um die Asylzahlen weiter zu reduzieren und gleichzeitig die Kontrolle an den Grenzen zu stärken. Diskussionen über die Verantwortung der EU-Staaten und die Notwendigkeit gemeinsamer Regeln verdeutlichen die angespannten politischen Verhältnisse in Bezug auf Migration.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Union plant, die Asylantragszahlen durch eine Verschärfung der EU-Asylreform weiter zu reduzieren und dass verschiedene Parteien unterschiedliche Ansichten dazu haben. Während die CDU auf strengere Maßnahmen drängt, plädiert die SPD für klare, gemeinsame Regeln ohne Verschärfungen, und andere Stimmen kritisieren, dass die aktuelle Politik sowohl Unrecht als auch eine Belastung für die Gesellschaft bedeutet.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- weiter gesunkene Asylantragszahlen,
- schärferes Europäisches Asylsystem,
- klare, gemeinsame Regeln in Europa,
- Sicherung des Schengen-Raums als Raum der Freiheit,
- Überlastung der Kommunen,
- Handlungssouveränität für Deutschland,
- Verlagerung von Verfahren und Aufnahme in Drittstaaten,
- Rückfall in nationale Abschottung,
- Chaos und Unrecht durch Grenzkontrollen,
- Vertrauensbruch im europäischen Miteinander,
- Überforderung für das Land,
- viele Migranten nicht schutzbedürftig,
- notwendige Rückkehr zu niedrigeren Zahlen der Asylanträge,
- schnellere Umsetzung der GEAS-Reform,
- einfachere Einwanderung in den Arbeitsmarkt als in die Sozialsysteme.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Zum Beispiel sagt der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm: "Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen Krisen unserer Zeit wirksam begegnen können, muss auch das Europäische Asylsystem nachgeschärft werden." Auch die SPD-Politikerin Sonja Eichwede betont: "Damit diese Entwicklung nicht nur ein kurzer Moment des Aufatmens bleibt, sondern nachhaltig wird, braucht es jetzt klare, gemeinsame Regeln in Europa."
Berlin: Ein zentrales Thema der Migration
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes Zentrum für die Diskussion über Asyl und Migration. Die aktuell gesunkenen Asylantragszahlen sorgen für politische Debatten über die Reform des Europäischen Asylsystems. Viele Politiker fordern eine nachhaltige Lösung, um sowohl Grenzen zu schützen als auch menschliche Werte aufrechtzuerhalten. Die Stadt steht im Mittelpunkt, da sie als treibende Kraft in der EU gilt, um faire und effektive Asylverfahren zu etablieren. In Berlin zeigen sich die unterschiedlichen politischen Ansätze und Herausforderungen, die mit Migration in einem globalisierten Europa verbunden sind.
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