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NRW-Landtag will Zutritt für Verfassungsfeinde erschweren

Düsseldorf () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich auf ein neues Sicherheitskonzept geeinigt. Damit soll verhindert werden, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen unbeschränkten Zutritt zu den Landtagsgebäuden erhalten.

Künftig soll die Verwaltung uneingeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister einholen können, teilten die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen mit.

Das Gesetz sieht vor, dass bei Hinweisen auf eine Gefährdung parlamentarischer Rechtsgüter der Zugang zu Gebäuden und IT-Infrastruktur verwehrt werden kann. Zudem sollen öffentliche Mittel für Mitarbeiter von Abgeordneten nur noch gezahlt werden, wenn deren Führungszeugnis einwandfrei ist.

Siehe auch: Erderhitzung erstmals im 12-Monats-Schnitt über 1,5 Grad

Die Hausordnung soll verschärft werden: Bei Verstößen droht künftig ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro.

Die geplanten Änderungen der Geschäftsordnung sollen den Landtag widerstandsfähiger gegen Missbrauch machen. Als Grund nannten die Fraktionen die Erfahrungen aus der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags.

Die Neuregelungen sollen kommende Woche eingebracht werden.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Landtag NRW (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Im Artikel werden keine vollständigen Namen von Personen erwähnt. Daher kann ich keine Namen zurückgeben.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, SPD, Grüne, FDP, Landtag NRW, Bundeszentralregister, Thüringer Landtag

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Düsseldorf

Worum geht es in einem Satz?

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben ein neues Sicherheitskonzept verabschiedet, das den Zugang zu Landtagsgebäuden für Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen einschränkt und strengere Prüfungen der Führungszeugnisse sowie Ordnungsgelder bei Verstößen vorsieht.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für das neue Sicherheitskonzept im nordrhein-westfälischen Landtag sind die Erfahrungen aus der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags, wo möglicherweise Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen Einfluss nehmen konnten. Ziel ist es, den Zugang zu den Landtagsgebäuden zu regeln und die Sicherheit parlamentarischer Güter zu erhöhen.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag ein neues Sicherheitskonzept beschlossen haben, um den Zutritt für Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen zu verhindern. Dies umfasst unter anderem strengere Prüfungen der Führungszeugnisse von Mitarbeitern und eine verschärfte Hausordnung, nachdem Erfahrungen aus Thüringen als Anlass genommen wurden.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

verhindern, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen unbeschränkten Zutritt zu den Landtagsgebäuden erhalten, uneingeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, Zugang zu Gebäuden und IT-Infrastruktur kann verwehrt werden, öffentliche Mittel nur bei einwandfreiem Führungszeugnis, Ordnungsgeld von 1.000 Euro bei Verstößen, Landtag widerstandsfähiger gegen Missbrauch.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP teilen mit, dass das neue Sicherheitskonzept dazu dienen soll, den Zutritt zu den Landtagsgebäuden für Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen zu verhindern und die Hausordnung zu verschärfen.

Düsseldorf – Die Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens

Düsseldorf ist nicht nur die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen, sondern auch ein bedeutendes Zentrum für Wirtschaft und Kultur. Die Stadt ist bekannt für ihre moderne Architektur, insbesondere den MedienHafen, der eine Mischung aus historischen und zeitgenössischen Bauwerken bietet. Ein weiteres Highlight ist der Rheinturm, von dem aus Besucher einen atemberaubenden Blick auf die Stadt und den Rhein genießen können. Düsseldorf ist ebenfalls berühmt für seine lebendige Kunstszene und zahlreiche Museen, die internationale Kunstwerke ausstellen. Darüber hinaus zieht die Stadt jährlich Millionen von Touristen an, die die vielfältigen Veranstaltungen und Feste, wie den Karneval, erleben möchten.