SPD glaubt noch an Stromsteuersenkung für alle in dieser Legislatur
Berlin () – Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Die Entlastung bei der Stromsteuer für alle ist klar im Koalitionsvertrag verabredet.“
Der Koalitionsausschuss habe dies aus seiner Sicht noch einmal bekräftigt, ergänzte Wiese. Darüber hinaus beliefen sich aktuell bereits gegenfinanzierte Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf circa zehn Milliarden Euro und setzten damit ein wichtiges Signal.
„Wir werden spürbare Erleichterungen jetzt und in den nächsten Jahren ermöglichen“, sagte Wiese weiter. Man setze sie „jetzt Schritt für Schritt um und behalten dabei die finanzielle Lage im Blick“, so der Parlamentsgeschäftsführer.
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), wirft der Unionsführung wegen der ausbleibenden Stromsteuersenkung für Verbraucher vor, ein zentrales Wahlversprechen nicht einzulösen. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte er: „Diese Koalition hat nicht nur die Aufgabe, Deutschland wieder voranzubringen, sondern auch verlorenes Vertrauen in Politik wiederherzustellen. Die Stromsteuersenkung für alle war ein zentrales Versprechen unserer Kampagne, von dem ich erwartet hatte, dass wir das auch eins zu eins so umsetzen.“
Nach Ansicht der Vorständin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Ramona Pop, ist die Entscheidung des Koalitionsausschusses ein Rückschlag für die Verbraucher. Pop sagte der „Rheinischen Post“: „Für Verbraucher ist das eine riesige Enttäuschung. Die Koalition darf nicht Wirtschaft und Verbraucher gegeneinander ausspielen.“
Pop ergänzte: „Nach Jahren steigender Lebenshaltungskosten brauchen die Verbraucher spürbare Entlastungen.“ Mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von mehr als 50 Prozent „ist der private Konsum die wichtigste Stütze der deutschen Konjunktur. Nur wenn die Menschen Vertrauen und finanzielle Möglichkeiten haben, kann auch die Wirtschaft wachsen“, so die Vorständin. „Die Senkung der Stromsteuer muss auch für Verbraucher kommen“, so Pop.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stromzähler (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Wiese, Dennis Radtke, Ramona Pop
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Bundestagsfraktion, Koalitionsausschuss, Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke (CDU), Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Ramona Pop, Bild
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt optimistisch hinsichtlich einer baldigen Stromsteuersenkung für alle, während Kritiker, darunter die CDU und Verbraucherschützer, die langsame Umsetzung als Vertrauensbruch und Enttäuschung für die Verbraucher werten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die Sitzung des Koalitionsausschusses, bei der die SPD-Bundestagsfraktion eine Stromsteuersenkung für alle in dieser Legislaturperiode bekräftigte. Diese Maßnahme ist Teil des Koalitionsvertrags und wird als notwendige Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten betrachtet.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nach dem Koalitionsausschuss zeigt die SPD-Bundestagsfraktion Optimismus hinsichtlich einer Stromsteuersenkung für alle, während die CDU auf die ausbleibende Umsetzung dieses zentralen Wahlversprechens hinweist und das Vertrauen in die Politik in Frage stellt. Die Verbraucherzentrale kritisiert die Entscheidung als Rückschlag für Verbraucher und fordert spürbare Entlastungen angesichts steigender Lebenshaltungskosten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Stromsteuersenkung für alle, Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher von circa zehn Milliarden Euro, spürbare Erleichterungen jetzt und in den nächsten Jahren, Rückschlag für die Verbraucher, Enttäuschung für Verbraucher, verlorenes Vertrauen in die Politik, keine Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert.
Dirk Wiese, Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, betont, dass die Stromsteuersenkung für alle im Koalitionsvertrag verankert ist und der Koalitionsausschuss dies bekräftigt hat. Ramona Pop, Vorständin beim Verbraucherzentrale Bundesverband, kritisiert die Entscheidung als Rückschlag für Verbraucher und fordert spürbare Entlastungen, da der private Konsum eine wichtige Stütze der deutschen Konjunktur sei.
Berlin: Eine Stadt im Wandel
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum für politische Entscheidungen und soziale Veränderungen. Die Stadt zieht Menschen aus aller Welt an, die ihre Träume und Ideen verwirklichen möchten. Aktuell steht Berlin im Fokus der politischen Diskussionen über die geplante Stromsteuersenkung, die für viele Bürger von Bedeutung ist. Neben der Politik bietet die Stadt eine vielfältige Kulturszene, die von Museen über Theater bis hin zu Festivals reicht. Mit ihrer dynamischen Mischung aus Geschichte und Modernität bleibt Berlin ein faszinierender Ort, an dem sich vieles bewegt.
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